Liberalissimus

Es scheint Herrn Roger Köppel langsam zu dämmern:

Verheerender Saisonstart in Bern. Das alte Jahr ist zu Ende, die guten Vorsätze sind vergessen. Bundesrat Couchepin lanciert die Saison mit einer Erhöhung der Tabaksteuern. Die neue Kollegin Widmer-Schlumpf, nichts Neues, setzt sich über die Wahlversprechen ihrer SVP hinweg und will kein neues AKW bauen. Sie stellt das Interesse ihres Heimatkantons, der mit Wasserkraft viel Geld verdient, vor die Bedürfnisse der Schweiz, die mit alternativen Energien nicht zu decken sind. Noch vor Weihnachten stimmten geschlossen alle SVP-Ständeräte in krasser Missachtung ihres Parteiprogramms geschlossen für eine angeblich befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die grösser werdenden Lücken in den IV-Kassen auszugleichen. Noch jede befristete Steuer ist in der Schweiz zum Industriestandard verstetigt worden. Was zeigen die Beispiele? Erstens: Die Regierung masst sich scheibchenweise mehr Macht an, um ihren Bürgern Geld abzunehmen. Zweitens: Es ist in Parlament und Bundesrat kein Wille sichtbar, die Sozialwerke wirklich zu sanieren, man schüttet die Probleme lieber mit Geld zu. Drittens: Die theatralisch als Vertrag mit dem Volk inszenierten Versprechen, mit denen die SVP im letzten Oktober die Wahlen gewonnen hat, gelten nicht für Bundes- und Ständeräte. Die ersten Signale zur Eröffnung der politischen Saison 2008 in Bern sind verheerend. Der öffentliche Sektor expandiert, die Classe politique schaut für sich. Das Volk wird über den Tisch gezogen.

Mir scheint, da hadere einer mit seiner jüngeren Vergangenheit.

In der dieswöchigen Welt liest sich - nur für Abonnenten online - ein Artikel über den "Pharao von Andermatt" (Copyright Weltwoche). Der Teaser endet mit der Frage: "Wer ist der Mann, der eine Milliarde Franken in ein abgewirtschaftetes Bergtal investiert?" Leider gelingt es Bruno Ziauddin trotz Interview in fünf Anläufen während zweier Tage an vier verschiedenen Örtlichkeiten nicht, den wahren Visionär hinter Samih Sawiris herauszuschälen. Dabei liegt doch der Grund für Sawiris’ Investment klar auf der Hand. Wenn die Grünen recht kriegen mit dem Klimawandel, dann ist Andermatt in wenigen Jahrzehnten eine aufstrebende Hafenstadt an der Nordsee. Und dann geht dort die Post ab, das sage ich Ihnen.

Die Weltwoche kritisiert den Bundesrat. Das ist zwar weder neu, noch besonders witzig, denn das kann jeder des Schreibens Befähigte. Interessant an diesem Artikel ist trotzdem etwas: Als Ersatz für Moritz Leuenberger bringt Urs Paul Engeler den früheren SP-Präsidenten Peter Bodenmann ins Spiel, für Samuel Schmid schlägt er den Thurgauer SVP-Unternehmer Peter Spuhler oder den Berner Oberländer Adrian Amstutz und für Hans-Rudolf Merz je nach Ausgang der Nationalratswahlen die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter oder dann aber CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Das kann nur eines bedeuten: Engeler will genau diese nicht. Bei Wahlen, insbesondere Bundesratswahlen gilt nämlich: Wer am Anfang schon aufs Kandidatenkarussel manövriert wird, wird’s in aller Regel nicht. Mein Favorit? Urs Paul Engeler.