Liberalissimus

Heute um 10:00 Uhr beklagte sich die OECD über den Verlust der Artenvielfalt in der Schweiz. Bereits um 10:23 konnte Entwarnung gegeben werden: Borkenkäfer auf dem Vormarsch. Da soll noch einer sagen, wegen unserer direkten Demokratie reagierten wir halt immer sehr träge.

Das geht ganz einfach. Da führt ein Land wie Sierra Leone zwischen 1991 und 2001 einen Bürgerkrieg mit 200′000 Toten. Die Schweiz kauft Sierra Leone Anfang 90er Jahre die bilateralen öffentlichen Schulden ab. Und erlässt diese dann im Jahre des Herrn 2007. Damit bezahlen Herrn und Frau Schweizer mit ihren Steuern letztlich diesen Krieg oder mindestens einen Teil davon. Wetten, dass der sozialistische bis sozialliberale Teil der Steuerzahler sich dabei noch herzensgut vorkommt?
Quelle: Tagesanzeiger

Nicht schlecht gestaunt habe ich schon, als ich gestern Manfred Messmers Artikel auf Arlesheim Reloaded las, wonach Herr Pelli gedroht haben soll, die FDP werde aus dem Bundesrat austreten, sollten die Wähler 2007 nicht FDP wählen.

Da ich es mir getreu dem Motto "Mut zur Lücke" leiste, auf die finanzielle Unterstützung eines sozialistischen Kampfblatts zu verzichten, war ich nicht sofort in der Lage, das nur in der Printausgabe des Tages-Anzeigers erschienene Interview im Original zu prüfen. Allerdings fiel mir bereits bei Durchsicht der Agenturmeldungen (siehe z.B. hier) auf, dass diese, im Gegensatz zu Messmers Darstellung, Pellis Aussage so wiedergaben:

Wenn SP und SVP zulegten, die Mitte aber verliere, «dann ist das Modell der Konkordanz zu Ende». Welche Partei den Bundesrat verlassen müsste, lässt er offen.

Das ist doch schon mal etwas ganz anderes. Nun, dass es der Tages-Anlüger manchmal nicht gar so streng nimmt mit der journalistischen Objektivität und schon mal gerne zwecks Auflagesteigerung eine reisserische Headline setzt, die mit den Tatsachen wenig gemein hat, ist bekannt und mithin ein Grund für meine mir selbst verordnete "Bildungslücke". Mein Telefon heute Morgen mit dem Geschäftsführer der Zürcher FDP, Andreas Hammer, hat mir jedenfalls endgültig bestätigt, dass das wieder mal ein reiner Journalistenfurz war: Falsche Headline. Andreas beschwor, er habe das Entschuldigungsschreiben des TA selber gesehen.

Wie der Tages-Anzeiger berichtet, wird im Kanton Zürich Personen, die von der Polizei mit mehr als 2.5 Promille Blutalkoholgehalt auch ausserhalb ihres Fahrzeugs - im konkreten Fall in der Wohnung der Betrunkenen - angetroffen werden, der Führerschein seitens des Strassenverkehrsamts prophilaktisch eingezogen. Begründung: Wenn bei einem Alkoholtest 2,85 Promille gemessen werden, ist eine Alkoholsucht nahe liegend.

Greetings from Nanny-State!

Nein, im Titel ist kein Tippfehler. Die fängt wirklich gut an. Die Leuthard Doris (CVP). In ihrem ersten Interview als Bundesrätin kritisiert sie gleich einen früheren Beschluss des Bundesrats (TA-Bericht). Sie denken, ich würde nun über das Kollegialitätsprinzip labern? Weit gefehlt, das spare ich mir für später.

Nicht, dass ich die Notwendigkeit von Bildungsausgaben abstreite. Auch eine jährliche Steigerung darf durchaus sein. Nur sollten jene, die solches fordern, die Güte haben, endlich zu sagen, woher sie dieses Geld nehmen, respektive wo andernorts es eingespart werden soll. Davon sagt Frau Leuthard jedoch typischerweise nichts. Es ist dies das symptomatische Politikergeschwafel: Einfach mal fordern; irgend etwas wird man ja dann am Ende schon kriegen, womit man sich beim Wahlvieh beliebt machen kann.

Fairerweise muss man anmerken, dass Frau Leuthard nicht alleine da steht. Gemäss Bericht der NZZ fordern alle Parteien Mehrausgaben bei Bildung, Forschung und Innovation. Die einzige Partei, die mindestens einen Vorschlag macht, wie sie die 3.5 Prozentpunkte ihrer Forderung, die über den 4.5%-Vorschlag des Bundesrats hinausgehen, finanzieren will, ist die FDP. Die Idee, das aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien und Dübendorfer Flugplatzgelände gewonnene Kapital durch einbringen in eine Stiftung dem Zugriff der verschwendungssüchtigen Parlamentsmehrheit zu entziehen, finde ich, gelinde gesagt, genial. Handelt es sich dabei doch um Volksvermögen, dessen Ertrag damit wieder dem Volk zu gute kommt. Das ist besser, als es in der linken Umverteilungsmaschinerie, bei Randregionenfundis oder der schafistoiden Bauern-, Tourismus-, oder Pharmalobby auf Nimmerwiedersehen versickern zu lassen.

Gestern veröffentlichte das eidgenössische Finanzdepartement seinen Bericht des Bundesrates über die Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte. Sowohl NZZ wie auch Tages-Anzeiger widmeten dem Thema in ihren Online-Ausgaben einen Bericht. Beiden ist gemeinsam, dass sie die Zunahme der Bruttoverschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden einhellig als eindrücklich beurteilen. Ins Detail geht aber keiner der Redaktoren.

Bereits dem Executive Summary des Berichts ist nämlich zu entnehmen, dass die Nettoschuld (Bruttoschuld abzüglich Finanz- und Verwaltungsvermögen) das Finanz- und Verwaltungsvermögen übersteigt, was zu Beginn der 90er-Jahre noch nicht der Fall war. Zwar verwedelt der Bericht die Dramatik mit dem Hinweis, der Einbezug der Vermögensseite in die Schuldenbetrachtung führe zu Bewertungsproblemen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein Unternehmen der Privatwirtschaft seine Bilanz deponieren muss, sobald das Unternehmen überschuldet ist, sprich die Nettoschuld das Vermögen übersteigt. Übertragen auf die öffentliche Hand bedeutet dies nichts anderes, als: Sie ist de facto Konkurs.

Steuersenkungen - mindestens im Rahmen des geltenden Steuersystems - dürften damit in weite Ferne gerückt sein. Mit erheblichen negativen Folgen für die Standortattraktivität. Jetzt werden nur noch einschneidende Sanierungsmassnahmen hilfreich sein, um einen nachhaltigen Turnaround zu schaffen. Die aktiven Politiker aller Lager sind aufgefordert, ihre Ansprüche linear zu mässigen. Wer über seine Verhältnisse lebt und nachkommenden Generationen den Schuldenberg überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er dereinst in den Geschichtsbüchern ebendieser kommenden Generationen als Charakterlump betitelt wird.

Zu den ordnungspolitischen Aspekten verweise ich gerne auf den entsprechenden Artikel in ordnungspolitik.ch