Liberalissimus

Inzwischen ist ja eingetroffen, was ich schon im Januar befürchtet hatte. Die beiden Frauen, die sich gegen das System aufgelehnt hatten, werden vom System nun wirtschaftlich bekämpft - sprich sie wurden entlassen. Externe Experten hatten ein unabhängiges Gutachten zu verfassen, um die Vorwürfe abzuklären zu entkräften.

Bei den beiden Experten handelt es sich um zwei Peter, ein Hablützel und ein Arbenz. Hablützel, früherer Berater von Bundesrat Willy Ritschard, war von 1989 bis September 2005 Direktor des Eidg. Personalamtes, heute Inhaber der Hablützel Consulting Bern. Arbenz wiederum stand den grössten Teil seines Lebens im Dienste des Systems Bundes oder vom System Bund mitfinanzierter Organisationen, kurz unterbochen für 9 Jahre als Vollamts-Stadtrat in Winterthur. Heute bietet der ehemalige Brigadier seine Dienste als Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung all jenen an, die ihn halt dafür bezahlen. Neben Aufträgen aus der Privatwirtschaft soll er auch bedeutsame Mandate von Seiten nationaler und internationaler Behörden erhalten haben.

Diese ach so neutralen und unabhängigen Experten fanden nun, oh Wunder, praktisch keinen der Vorwürfe von Wyler/Zapfi bestätigt. Für den Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber sind wir vom dumben Volk wohl die absoluten Vollhonks, wenn er wirklich glaubt, wir würden solch durchsichtiges Vorgehen nicht bemerken. Da muss ich doch gleich einmal mehr feststellen, dass ich zuwenig Haut im Gesicht habe, um so viele Falten zu schlagen, wie nötig wären.

Ob allerdings das Vorgehen der beiden Frauen mit den Anzeigen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen Frau Stocker und ein paar Kaderleute des Zürcher Sozialamts zum Erfolg führt, wird sich erst noch zeigen müssen. Vermutlich ist das System am längeren Hebel. Es kann sich unabhängige Experten leisten bis Frau Wyler und Frau Zapfi das Geld ausgeht.

Nachtrag von 14:35: Und die Medien melden gehorsamst Entwarnung: Tagi: Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf, NZZ: Harsche Kritik am Sozialamt nicht erhärtet. Vorwürfe von Mitarbeiterinnen halten externer Prüfung nicht stand.

Wie der Tagi berichtet, hat Dignitas zwei Menschen in einem Auto in den Tod begleitet. Die Empörung des Medien-Mobs wird Ludwig A. Minelli, den ich nicht selber persönlich kenne, sicher sein, auch wenn sich schon mehr als eine Person, die noch selber dazu fähig war, im Auto ihrem Leben völlig ohne jede Kontrolle ein recht pietätloses Ende gesetzt hat. Im Gegensatz zu all den Konservativliberalen, die in letzter Zeit ein Verbot des Sterbetourismus fordern, wie auch zu jenen (pseudo?)liberalen, die meinen, mittels Verordnung von staatlicher Kontrolle und Aufsicht die Betroffenheitslobbyisten beruhigen zu können, plädiere ich vehement dafür, jene Staaten, die ihren Bürgern das Menschenrecht auf Freitod nicht gewähren, schleunigst vor den Europäischen Menschenrechtsrat zu zerren.

Was stellen Sie sich unter einer Bombardier-Maschine vor? Muss wohl irgend ein ganz mörderisches Bombenabwurfgerät sein. Wie auch immer: Der Titelredakteur vom Online-Tagi meint damit eine Maschine, die vom Flugzeughersteller Bombardier gebaut wurde. Die Masslosigkeit greift um sich und ist allgegenwärtig.

Wusst’ ich’s doch! Für 650′000 Franken installierte der Zürcher Kantonsrat eine elektronische Abstimmanlage. Die Resultate aber werden nach einer Minute gelöscht, ausser bei Abstimmungen unter Namensaufruf. Zwar wären gemäss Tagi alle Fraktionschefs für die Speicherung aller Resultate. Warum um alles, was denen heilig ist, beschlossen sie es dann nicht so? Da haben wohl wieder zu viele Angst davor, vor dem nächsten Wahlkampf den Resultatespiegel inklusive Vergleich zu den abgegebenen Wahlversprechen vor den Kopf geknallt zu bekommen und deswegen die eine oder andere Wahlempfehlung oder -spende nicht mehr zu erhalten.

Die SP will eine neue soziale Offensive. Dies berichten NZZ und Tagesanzeiger heute. Mit einer "Solidaritätsabgabe" der Aktionäre sollen 3 Mrd. Franken abgeschöpft werden. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich das Kapitaleinkommen nicht an den Sozialwerken beteiligten.

Finde ich auch. Nur finde ich es gleichzeitig auch nicht gerechtfertigt, dass sich das Arbeitseinkommen nicht an meinen Kapitalverlusten beteiligt.

Heute um 10:00 Uhr beklagte sich die OECD über den Verlust der Artenvielfalt in der Schweiz. Bereits um 10:23 konnte Entwarnung gegeben werden: Borkenkäfer auf dem Vormarsch. Da soll noch einer sagen, wegen unserer direkten Demokratie reagierten wir halt immer sehr träge.

Das geht ganz einfach. Da führt ein Land wie Sierra Leone zwischen 1991 und 2001 einen Bürgerkrieg mit 200′000 Toten. Die Schweiz kauft Sierra Leone Anfang 90er Jahre die bilateralen öffentlichen Schulden ab. Und erlässt diese dann im Jahre des Herrn 2007. Damit bezahlen Herrn und Frau Schweizer mit ihren Steuern letztlich diesen Krieg oder mindestens einen Teil davon. Wetten, dass der sozialistische bis sozialliberale Teil der Steuerzahler sich dabei noch herzensgut vorkommt?
Quelle: Tagesanzeiger

Nicht schlecht gestaunt habe ich schon, als ich gestern Manfred Messmers Artikel auf Arlesheim Reloaded las, wonach Herr Pelli gedroht haben soll, die FDP werde aus dem Bundesrat austreten, sollten die Wähler 2007 nicht FDP wählen.

Da ich es mir getreu dem Motto "Mut zur Lücke" leiste, auf die finanzielle Unterstützung eines sozialistischen Kampfblatts zu verzichten, war ich nicht sofort in der Lage, das nur in der Printausgabe des Tages-Anzeigers erschienene Interview im Original zu prüfen. Allerdings fiel mir bereits bei Durchsicht der Agenturmeldungen (siehe z.B. hier) auf, dass diese, im Gegensatz zu Messmers Darstellung, Pellis Aussage so wiedergaben:

Wenn SP und SVP zulegten, die Mitte aber verliere, «dann ist das Modell der Konkordanz zu Ende». Welche Partei den Bundesrat verlassen müsste, lässt er offen.

Das ist doch schon mal etwas ganz anderes. Nun, dass es der Tages-Anlüger manchmal nicht gar so streng nimmt mit der journalistischen Objektivität und schon mal gerne zwecks Auflagesteigerung eine reisserische Headline setzt, die mit den Tatsachen wenig gemein hat, ist bekannt und mithin ein Grund für meine mir selbst verordnete "Bildungslücke". Mein Telefon heute Morgen mit dem Geschäftsführer der Zürcher FDP, Andreas Hammer, hat mir jedenfalls endgültig bestätigt, dass das wieder mal ein reiner Journalistenfurz war: Falsche Headline. Andreas beschwor, er habe das Entschuldigungsschreiben des TA selber gesehen.

Wie der Tages-Anzeiger berichtet, wird im Kanton Zürich Personen, die von der Polizei mit mehr als 2.5 Promille Blutalkoholgehalt auch ausserhalb ihres Fahrzeugs - im konkreten Fall in der Wohnung der Betrunkenen - angetroffen werden, der Führerschein seitens des Strassenverkehrsamts prophilaktisch eingezogen. Begründung: Wenn bei einem Alkoholtest 2,85 Promille gemessen werden, ist eine Alkoholsucht nahe liegend.

Greetings from Nanny-State!

Nein, im Titel ist kein Tippfehler. Die fängt wirklich gut an. Die Leuthard Doris (CVP). In ihrem ersten Interview als Bundesrätin kritisiert sie gleich einen früheren Beschluss des Bundesrats (TA-Bericht). Sie denken, ich würde nun über das Kollegialitätsprinzip labern? Weit gefehlt, das spare ich mir für später.

Nicht, dass ich die Notwendigkeit von Bildungsausgaben abstreite. Auch eine jährliche Steigerung darf durchaus sein. Nur sollten jene, die solches fordern, die Güte haben, endlich zu sagen, woher sie dieses Geld nehmen, respektive wo andernorts es eingespart werden soll. Davon sagt Frau Leuthard jedoch typischerweise nichts. Es ist dies das symptomatische Politikergeschwafel: Einfach mal fordern; irgend etwas wird man ja dann am Ende schon kriegen, womit man sich beim Wahlvieh beliebt machen kann.

Fairerweise muss man anmerken, dass Frau Leuthard nicht alleine da steht. Gemäss Bericht der NZZ fordern alle Parteien Mehrausgaben bei Bildung, Forschung und Innovation. Die einzige Partei, die mindestens einen Vorschlag macht, wie sie die 3.5 Prozentpunkte ihrer Forderung, die über den 4.5%-Vorschlag des Bundesrats hinausgehen, finanzieren will, ist die FDP. Die Idee, das aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien und Dübendorfer Flugplatzgelände gewonnene Kapital durch einbringen in eine Stiftung dem Zugriff der verschwendungssüchtigen Parlamentsmehrheit zu entziehen, finde ich, gelinde gesagt, genial. Handelt es sich dabei doch um Volksvermögen, dessen Ertrag damit wieder dem Volk zu gute kommt. Das ist besser, als es in der linken Umverteilungsmaschinerie, bei Randregionenfundis oder der schafistoiden Bauern-, Tourismus-, oder Pharmalobby auf Nimmerwiedersehen versickern zu lassen.