Liberalissimus

Inzwischen ist ja eingetroffen, was ich schon im Januar befürchtet hatte. Die beiden Frauen, die sich gegen das System aufgelehnt hatten, werden vom System nun wirtschaftlich bekämpft - sprich sie wurden entlassen. Externe Experten hatten ein unabhängiges Gutachten zu verfassen, um die Vorwürfe abzuklären zu entkräften.

Bei den beiden Experten handelt es sich um zwei Peter, ein Hablützel und ein Arbenz. Hablützel, früherer Berater von Bundesrat Willy Ritschard, war von 1989 bis September 2005 Direktor des Eidg. Personalamtes, heute Inhaber der Hablützel Consulting Bern. Arbenz wiederum stand den grössten Teil seines Lebens im Dienste des Systems Bundes oder vom System Bund mitfinanzierter Organisationen, kurz unterbochen für 9 Jahre als Vollamts-Stadtrat in Winterthur. Heute bietet der ehemalige Brigadier seine Dienste als Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung all jenen an, die ihn halt dafür bezahlen. Neben Aufträgen aus der Privatwirtschaft soll er auch bedeutsame Mandate von Seiten nationaler und internationaler Behörden erhalten haben.

Diese ach so neutralen und unabhängigen Experten fanden nun, oh Wunder, praktisch keinen der Vorwürfe von Wyler/Zapfi bestätigt. Für den Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber sind wir vom dumben Volk wohl die absoluten Vollhonks, wenn er wirklich glaubt, wir würden solch durchsichtiges Vorgehen nicht bemerken. Da muss ich doch gleich einmal mehr feststellen, dass ich zuwenig Haut im Gesicht habe, um so viele Falten zu schlagen, wie nötig wären.

Ob allerdings das Vorgehen der beiden Frauen mit den Anzeigen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen Frau Stocker und ein paar Kaderleute des Zürcher Sozialamts zum Erfolg führt, wird sich erst noch zeigen müssen. Vermutlich ist das System am längeren Hebel. Es kann sich unabhängige Experten leisten bis Frau Wyler und Frau Zapfi das Geld ausgeht.

Nachtrag von 14:35: Und die Medien melden gehorsamst Entwarnung: Tagi: Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf, NZZ: Harsche Kritik am Sozialamt nicht erhärtet. Vorwürfe von Mitarbeiterinnen halten externer Prüfung nicht stand.

Bis heute vor einem Jahr war für mich ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eine Selbstverständlichkeit. Ich kaprizierte mich allerdings darauf, dass demgegenüber Gaststätten Privaträume sind, nämlich die des Wirts. Als dann jedoch der Gastgewerbeverband am 1. März 07 nach dem Staat schrie, der für gleiche Bedingungen zu sorgen habe, sagte ich mir: Wer nach dem Staat schreit, soll Staat kriegen. Lieber mehr, wie weniger. Für wen Wettbewerb ein Fremdwort ist, für einen, der nach Gleichmacherei ruft anstatt die Chance zur Profilierung zu packen, die im Ungleichen steckt, für den wollte ich mich nicht weiter verwenden.

Im Kanton Zürich scheint dieser Vorschlag der Gastrosuisse nun mehr oder weniger 1:1 umgesetzt zu werden. Und wie sie nun die nackte Gewalt staatlicher Regulierungswut zu spüren kriegen, die Wirte: Kleine Knellen, in denen kein Fumoir eingerichtet werden kann, sollen eine Ausnahmebewilligung erhalten als Raucherbetrieb. Statt gleiche Spiesse für alle nun Bevorzugung Einzelner, die das Glück haben, eine kleine Quartierbeiz zu betreiben. Doch sie wollten es ja nicht anders.

Ich warte jetzt mal zu, bis genügend Kantone ein Rauchverbot in Gaststätten erlassen haben. Dann kaufe ich billig ein paar konkursite Restaurants zusammen, denen die Gäste zu den Quartierbeizen davon gelaufen sind und gründe einen Verein. Wer da rein will, füllt am Eingang einen Mitgliederausweis aus. Und ausgetrickst ist der regulierungswütige Staat. Das freie Unternehmertum zeichnet sich eben dadurch aus, dass es Chancen wahrnimmt, nicht um gleich lange Spiesse bettelt.

Natürlich werde ich diese Drohung nicht wahr machen, schliesslich lebe ich seit 61 Tagen als rauchfrei lebender Raucher, fühle mich recht wohl dabei und verstehe erst noch nichts von Gastronomie. Doch wenn die Idee jemand will: Die Tantiemen sind verhandelbar.

Warum hat eigenlich seinerzeit niemand gegen die mit massiven Subventionen durch den deutschen Staat ermöglichte Eröffnung des Nokia-Werks in Bochum protestiert? Damit hätte man doch die Schliessung am effizientesten verhindert.

Zur Armee kennt man meine Meinung. Heute hat sie eindrücklich ihre Überflüssigkeit bewiesen. Wie um Himmels Willen soll diese Armee einem zu Allem entschlossenen BöFei wirkungsvoll entgegentreten, wenn sie schon vor der Gemeindepräsidentin von Affoltern am Albis den Schwanz einzieht?

Nun hat also auch Frau Galladé die Auswirkungen der Machenschaften von Linksautonomen an ihrem Haus und ihrem Auto zu spüren gekriegt. "Gegen Repression und Knast" haben die Chaoten an ihre Wand gesprayt. Das ist natürlich schlimm, ein Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit und die Institutionen unseres Landes. Aber sie hat eben auch provoziert.

Die SP will eine neue soziale Offensive. Dies berichten NZZ und Tagesanzeiger heute. Mit einer "Solidaritätsabgabe" der Aktionäre sollen 3 Mrd. Franken abgeschöpft werden. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich das Kapitaleinkommen nicht an den Sozialwerken beteiligten.

Finde ich auch. Nur finde ich es gleichzeitig auch nicht gerechtfertigt, dass sich das Arbeitseinkommen nicht an meinen Kapitalverlusten beteiligt.

Für die NZZ ist schwul sein offenbar eine Gesinnungsfrage. Weshalb sonst würde wohl das Blatt den entsprechenden Artikel mit "Wowereit unter Gleichgesinnten am Christopher-Street-Day" untertiteln? Irgendwie homophob, dieses ehemals stolze liberale Flagschiff.

"Pro Jahr sterben 100 Fussgänger auf Schweizer Strassen" titelt die NZZ. Na und? Selber schuld, man läuft auch nicht auf der Strasse, sondern auf dem Trottoir.

So muss es sein bei der familienexternen Kinderbetreuung. Chapeau für diese vorbildliche Leistung und die Risikobereitschaft der Unternehmer.

Nein, im Titel ist kein Tippfehler. Die fängt wirklich gut an. Die Leuthard Doris (CVP). In ihrem ersten Interview als Bundesrätin kritisiert sie gleich einen früheren Beschluss des Bundesrats (TA-Bericht). Sie denken, ich würde nun über das Kollegialitätsprinzip labern? Weit gefehlt, das spare ich mir für später.

Nicht, dass ich die Notwendigkeit von Bildungsausgaben abstreite. Auch eine jährliche Steigerung darf durchaus sein. Nur sollten jene, die solches fordern, die Güte haben, endlich zu sagen, woher sie dieses Geld nehmen, respektive wo andernorts es eingespart werden soll. Davon sagt Frau Leuthard jedoch typischerweise nichts. Es ist dies das symptomatische Politikergeschwafel: Einfach mal fordern; irgend etwas wird man ja dann am Ende schon kriegen, womit man sich beim Wahlvieh beliebt machen kann.

Fairerweise muss man anmerken, dass Frau Leuthard nicht alleine da steht. Gemäss Bericht der NZZ fordern alle Parteien Mehrausgaben bei Bildung, Forschung und Innovation. Die einzige Partei, die mindestens einen Vorschlag macht, wie sie die 3.5 Prozentpunkte ihrer Forderung, die über den 4.5%-Vorschlag des Bundesrats hinausgehen, finanzieren will, ist die FDP. Die Idee, das aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien und Dübendorfer Flugplatzgelände gewonnene Kapital durch einbringen in eine Stiftung dem Zugriff der verschwendungssüchtigen Parlamentsmehrheit zu entziehen, finde ich, gelinde gesagt, genial. Handelt es sich dabei doch um Volksvermögen, dessen Ertrag damit wieder dem Volk zu gute kommt. Das ist besser, als es in der linken Umverteilungsmaschinerie, bei Randregionenfundis oder der schafistoiden Bauern-, Tourismus-, oder Pharmalobby auf Nimmerwiedersehen versickern zu lassen.