Liberalissimus

Ich hatte das Problem bereits letzten September vorsichtig angetippt. Heute geht Beat Kappeler in der NZZaS (nicht online) auf dieses Thema ein. (Für alle die mich nun des Grössenwahns verdächtigen: Nein, ich glaube nicht, dass mein Post dafür den Anstoss geliefert hat) Über die Hälfte der Bundesparlamentarier würden direkt vom Bund oder von mit dem Bund affiliierten Organisationen leben und in den Kantonsparlamenten sähe es nicht viel besser aus. Damit wird der Milizgedanke natürlich unterwandert. Und noch viel schlimmer: Wählende würden durch Panaschieren das Desaster selber verursachen. Wer im Wahlkampf auf der Jagd nach möglichst vielen, entscheidenden Panaschierstimmen sein Profil verwischt, ist nach der Wahl natürlich auch in erster Linie der Beliebigkeit nach allen Seiten verpflichtet, als einer klaren Parteilinie. Es schleckt aber keine Geiss weg, dass heute nur gewählt wird, wer am meisten Panaschierstimmen einheimst. Lösung: Panaschieren abschaffen. Ich bleibe dran.

Die Statistiker des Bundes haben die Kosten beim Güterverkehr auseinander genommen und festgestellt: Pro Tonnenkilometer koste die Bahn 27 Rappen, die Strasse 57 Rappen. Dieses Kostenverhältnis bleibe sich gleich, auch wenn man die externen Kosten verrechne. Dies berichtet die heutige NZZ am Sonntag, leider nicht online.

Obwohl gemäss Bundesauftrag (Alpeninitiative) von 1994 der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze seit 2004 über die Schiene erfolgen müsste, queren heute jährlich immer noch 1.2 Millionen transalpine LKW-Fahrten unser Land.

Dass die Güterbahn kostenmässig gegenüber der Strasse benachteiligt sei und daher subventioniert werden müsse, entpuppt sich also als eine Mär. Wer pro Tonnenkilometer satte 30 Rappen billiger produzieren kann und sich trotzdem nicht gegen die Konkurrenz durchsetzen kann, ist was? Richtig, nicht konkurrenzfähig.

Bei Cargo Domizil mussten freie Unternehmer das Zepter in die Hand nehmen, um die Feinverteilung der Güter rentabel zu gestalten. Höchste Zeit also, dass auch SBB Cargo in private Hände kommt.

Die heutige NZZ am Sonntag publiziert auf vier Seiten eine leider nicht online zugängliche Statistik, die aufzudecken vorgibt, welche Nationalräte liberal seien und welche nicht. Dabei belegen die ersten 20 Plätze ausschliesslich Freisinnige. Es wäre soweit ja erfreulich, wenn "Wir Liberalen" tatsächlich auch "Die Liberalen" sein würden und "Die Liberalen" erst die Plätze 20, 22, 31 und 48 belegten (Gleiche Punktzahl ergibt gleichen Rang, deshalb zwei Mal Rang 20).

Interessant ist jeweils bei derlei Untersuchungen - noch vor dem Resultat - die Messmethode. Gerade hier vermag die Studie aber nicht zu überzeugen.

Als Grundlage würden die 867 unter Namensaufruf stattgefundenen Abstimmungen der laufenden Legislaturperiode bis und mit Sommersession 2006 dienen, wird der entsprechende Absatz betreffend Grundlagen eingeleitet. Nur wer weiter liest findet heraus, dass für das Rating lediglich 59 Vorlagen der Dimension "wirtschaftsliberal" und 44 der Dimension "gesellschaftsliberal" ausgewertet wurden. Die ausgewerteten Geschäfte finden sich auf http://sotomo.geo.unizh.ch/rating/NZZaS_rating.xls. Dazu zwei Gedanken: Erstens ist die Anzahl Abstimmungen unter Namensaufruf eine besonders gerne von der Linken eingesetzte Taktik mit dem Ziel, andersdenkende blossstellen zu wollen. Zweitens soll die einleitend hohe Zahl wohl eine breite Datenbasis vorgaukeln, die in Tat und Wahrheit gar nicht ausgewertet worden ist.

Zwar wurde versucht, mit einer entsprechenden Gewichtung zwischen 1 und 4 den unterschiedlichen Bedeutungen für die Liberalität Rechnung zu tragen. Trotzdem seien ein paar Fragen erlaubt: Was hat z.B. die Beteiligung an der Modernisierung des europäischen Patentsystems mit gelesschaftsliberaler Haltung zu tun? Warum wurde die Erweiterung der Personenfreizügigkeit einmal als Schlussabstimmung und einmal als Rückweisungsantrag gleich zwei Mal berücksichtigt? Warum soll jemand wirtschaftsliberal sein, wenn er der Personenfreizügigkeit in der Schlussabstimmung, aber auch dem Rückweisungsantrag zustimmte (Hinweis zum Verständnis: Wo nicht die Zustimmung, sondern die Ablehnung Punkte gab, wird die Vorlage mit "Gegen" gekennzeichnet)? Warum wird die Volksinitiative ‘Postdienste für alle’ nur als für die Wirtschaftsliberalität relevant einbezogen? Fragen über Fragen.

Zum Begriff "gesellschaftsliberal", wie er seitens der Studie beleuchtet wird, ist folgendes zu lesen:

Auch im Feld der Gesellschaftspolitik existiert ein Spannngsfeld zwischen individueller Freiheit und kollektiver Bindung.

Erstaunlich ist aus diesem Grund, dass auf Platz Zwei die NEBS-Präsidentin Christa Markwalder Bär liegt, wo doch die EU primär auf Gleichmacherei und kollektive Bindung hin wirkt.

Zweifel am über blossen Unterhaltungswert hinausgehenden Nutzen dieser Untersuchung sind angebracht.

Ist es Zufall oder Absicht, dass uns die NZZaS ihren Bericht über die Erhöhung der Tabaksteuer um 30Rp. pro Paket durch Bundesrat Merz (FDP) ausgerechnet auf Seite 13 ihrer papierenen Ausgabe präsentiert? Ich tippe zwar, wenn es um Liberalismus geht, bei der NZZ, wie auch bei der FDP je länger je mehr auf Zufall, andererseits ist uns ja auch Kommissar Zufall ein guter Bekannter.

Der Staat hat zwar das Leben seiner Bürger zu schützen und insofern kann ich etwelche Bemühungen um den Schutz der Nichtraucher, wie etwa das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, nachvollziehen. Bei Selbstschädigung sieht das Ganze dann aber doch etwas anders aus. Was hier jedoch gar nicht zur Diskussion steht, denn diese Vorlage segelt klar unter dem Titel "Mehreinnahmen". Und die Idee, administrierte Mindestpreise vorzuschreiben, um Billigmarken zu verdrängen, entspringt ganz klar nicht den Ideen betreffs der freien Marktwirtschaft. Konnte ein Raucher bislang noch damit rechnen, bis kurz vor Inanspruchnahme der von ihm grosszügig mitfinanzierten AHV ein finanziell einigermassen unabhängiges, wenn auch ungesundes Leben zu führen, so muss er künftig damit rechnen, seine letzten Jahre vor seinem selbstverschuldeten frühen Ableben in staatlich verschuldeter Armut zu verbringen. Dafür kann er sich über "gesunde" Staatsfinanzen freuen. Darauf genehmige ich mir gleich eine Montecristo.