Liberalissimus

Würde ich angesichts der Wirtschaftsflaute verlauten lassen, ich befürchtete einen Bombenanschlag aufs Bundeshaus, sollte ich nicht schleunigst Überbrückungshilfe erhalten, mancher hielte mich für verrückt und ich hätte bestimmt eine Strafklage wegen Drohung, Nötigung, Erpressung und manchem mehr am Hals. Was passiert nun mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, der mit dem Fall des eisernen Vorhangs droht, sollte Westeuropa nicht schleunigst Kohle rüberwachsen lassen? Etwas Merkel’sche Empörung, that’s all folks. Wetten, dass die Euroguten nächste Woche klammheimlich ein paar Milliarden locker machen?

Während es der Tagesanzeiger/Newsnetz-Qualitätsjournalist Philipp Löpfe nicht gar so genau nimmt im Umgang mit den Zahlen und auch mit den Theorien Milton Fiedmans ziemlich liederlich umgeht, und dabei auf viel Widerstand und wenig Hofiererei stösst, wollen wir mal die sechs wohl unvermeidbaren Populismen, die zur Krisenbewältigung laufend herumgeboten werden, anschauen.

1. Die Kantonalbanken und die Raiffeisenkasse, die vom gigantischen Mittelabfluss bei den Grossbanken profitiert haben, sollen nun gefälligst grosszügig Kredite vergeben.

Quatsch! Sie sollen die Kredite nach ihren Qualitätsrichtlinien vergeben. Nicht strenger als nötig, doch keinesfalls liederlicher, nur weil sie auf viel Geld sitzen und nicht wissen, wohin damit. Denn damit würde nur das Fundament für die nächste Blase gelegt, die dereinst wieder platzen muss.

2. Der Staat soll Infrastrukturprojekte und Sanierungen sofort auslösen.

Quatsch^2! Erstens ist das mit dem “sofort” so eine Sache - beim Staat generell und bei grossen Vorhaben sowieso. Und zweitens nützen solche Projekte der bedrängten Exportwirtschaft und dem weitgehend selbstverschuldet kriselnden Finanzplatz nichts. Mit Invesitionsprogrammen wird in erster Linie die Binnenwirtschaft angeheizt, die über volle Auftragsbücher verfügt. Unsere Wirtschaft besteht bekanntlich nicht nur aus Automobilzulieferern und Finanzinstituten.

3. Der Staat soll grüne Technologien fördern, z.B. den Minergiestandard bei Neubauten vorschreiben.

Rubish! Das bringt zwar weniger Verbrauch von fossilen Energieträgern, führt aber zum Ansteigen des Stromverbrauchs, von dem wir eh mittelfristig zu wenig haben. Ausserdem verteuert sich dadurch das Bauen, wodurch die noch gerade über die Runden kommende Bauwirtschaft getroffen würde.

4. Die Gemeinden sollen Uferwege sanieren, Löcher in den Radwegen stopfen, den öffentlichen Raum verschönern…

Bullshit! Um Uferwege zu sanieren, Radwege zu bauen oder Stiefmütterchen anzupflanzen sind die frei werdenden Ingenieure und Techniker der Exportindustrie denkbar schlecht geeignet.

5. Zulagen für Bedürftige, die zu wenig Ergänzungsleistungen erhalten, erhöhen, damit diese das Geld beim Detaillisten abladen.

Chabis! Dieses Geld muss man irgendjemand Jüngerem wegnehmen, der es ebenfalls ausgegeben hätte. Eventuell sogar ringer, denn Ältere neigen eher dazu, jeden Rappen als Sparbatzen auf einer maroden Grossbank zu vertummen. Nur wird durch die Umverteilung noch ein Teil irgendwo im Sack eines gutbezahlten Staatsangestellten landen, der diesen Teil auch nicht auszugeben nötig hat.

6. Die Ausbildung der Coachs für Integrationsprojekte muss ausgeweitet werden.

Auch das noch! Auch wieder Jobs, für deren Bezahlung man dem Konsumenten das Geld erst einmal wegnehmen muss. Und auch diese Arbeit kann nicht durch arbeitslose Automobilingenieure oder Investmentbanker erledigt werden.

Zur Zeit haben Fantasten einfach Hochkonjunktur. Damit will ich nicht abstreiten, dass es nächstes Jahr wohl zu einer Delle im Wachstum kommt und wir die Gürtel etwas enger schnallen werden. Doch müssen wir uns bewusst sein, dass dieser Rückgang von einem relativ sehr hohen Niveau ausgeht. Zudem wehre ich mich mit aller Entschiedenheit gegen jeglichen staatlichen Aktivismus nach John Maynard Keynes’ Rezepten aus den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Sie haben damals falsch gewirkt, sie werden auch jetzt nicht richtig wirken.

Nach dem tödlichen Unfall mit Schwarzpulver in der Pfadi Adlikon vom letzten Samstag nun noch ein grauenhafter Jagdunfall bei den eidgenössischen Friedenspfadfindern: Schmid trifft Putin. Hört denn das nie auf?

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission will die Buchpreisbindung, also das Kartell der Verlage und Importeure, wieder einführen, die vor kurzem erst abgeschafft worden ist. Wenn schon kein Rettungsplan für Banken nötig ist, dann will man wohl wenigstens sonstwie seine Legitimation unter Beweis stellen. Warum, so wage ich in den Raum zu fragen, warum verbietet man stattdessen nicht einfach die öffentlichen Gemeinde- und Stadtbibliotheken? Die Bücher, die dort ausgeliehen werden, würden nämlich sonst vom ach so schützenswerten Buchhandel verkauft.

Unter dem Titel "Von der staatstragenden Partei ins Lager der Staatsgegner" sitzt Alt-SPS Parteipräsident Helmut Hubacher in der heutigen NZZ am Sonntag (leider nicht online) über den Freisinn zu Gericht. Zwar beginnt er mit der Bemerkung, er erhebe keinen Anspruch auf Objektivität, bemühe sich aber um Fairness, um allsogleich das Erste zu bestätigen und das Zweite Lügen zu strafen.

So schreibt er zum Beispiel im Kontext der Gründungszeit des Bundesstaats:

Die Freisinnigen verstaatlichten öffentliche Dienste wie Bahn, Post und Telefon. Die Energie- und Wasserversorgung gehörte in den Aufgabenbereich der Kantone. Was wir heute als Service public verstehen, trägt demnach die freisinnige Handschrift.

Hubacher unterliegt damit einem Grundlagenirrtum. Er blendet nämlich aus, dass die sich an der genossenschaftlichen Grundidee des subsidiären Wirkens orientierenden Staatsbetriebe jener Gründerjahre unter Einfluss gewerkschaftlicher Apparatschiks in unübersichtliche, ineffiziente und intransparente Staatsmoloche transformierten, die mit den radikalliberalen Grundideen noch etwa soviel gemeinsam hatten, wie der Teufel mit den zehn Geboten.

So kommt meinereiner denn zur Vermutung, Sozialismus sei wohl letzten Endes nichts anderes als Liberalismus unter Ausblendung sämtlicher sinnstiftender Fakten. Kein Wunder, hat er bisher nirgends funktioniert.

Man soll nicht immer nur Stänkern, sondern auch einmal loben, wenn es denn gerechtfertigt ist. Edgar Schuler im Tagesanzeiger hat sich Lob verdient für seinen Kommentar zur Zürcher Steuerstrategie. Als einer der wenigen Kommentatoren hat er begriffen, um was es wirklich geht. Und er hatte den Mut, damit womöglich den Zorn der Mainstream-Neider von CVP bis Linksaussen auf sich zu lenken.

(Ja, ich weiss, dass Herr Schuler auf mein Lob nicht angewiesen ist und auch nicht darauf wartet.)

Wie jeder vernünftige Reisende auch mit wenig Erfahrung weiss, lohnt es sich nicht, sich sturen Zoll- oder Sicherheitsbeamten am Flughafen zu verwehren, wenn diese ihre Aufgabe etwas gar genau nehmen. Erfahrungsgemäss dauert es damit nur noch länger. Nicht so Bundesschätzchen Doris. Macht einen Tanz, weil irgend so ein russischer Apparatschik verlangt, dass sie ihre Schuhe ausziehe. Verursacht dadurch das Verpassen der Startzeit einer Swiss-Maschine, behindert so zahlreiche Mitreisende beim zeitgerechten Erreichen ihres Zielflughafens mit den üblichen Unannehmlichkeiten in der Folge von Verspätungen. Man ist ja schliesslich wer.

(Nachtrag: Info für Besucher der Bundesrebuplik Germanien: Mit "Bundesschätzchen" sind hier nicht Bundesschatzbriefe gemeint)

Aus meinem letzten gemeinderätlichen Votum, etwas (was spielt hier keine Rolle) sei etwa so "überflüssig, wie ein Eiswürfel in der Antarktis", machte unser Lokalblatt "notwendig, wie ein Eiswürfel in der Antarktis". Studier: Was ist der Unterschied beider Aussagen? Germanisten werden wohl einen benennen können. Für mich hat beides die selbe Bedeutung. Hilft mir jemand auf die Sprünge?

Inzwischen ist ja eingetroffen, was ich schon im Januar befürchtet hatte. Die beiden Frauen, die sich gegen das System aufgelehnt hatten, werden vom System nun wirtschaftlich bekämpft - sprich sie wurden entlassen. Externe Experten hatten ein unabhängiges Gutachten zu verfassen, um die Vorwürfe abzuklären zu entkräften.

Bei den beiden Experten handelt es sich um zwei Peter, ein Hablützel und ein Arbenz. Hablützel, früherer Berater von Bundesrat Willy Ritschard, war von 1989 bis September 2005 Direktor des Eidg. Personalamtes, heute Inhaber der Hablützel Consulting Bern. Arbenz wiederum stand den grössten Teil seines Lebens im Dienste des Systems Bundes oder vom System Bund mitfinanzierter Organisationen, kurz unterbochen für 9 Jahre als Vollamts-Stadtrat in Winterthur. Heute bietet der ehemalige Brigadier seine Dienste als Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung all jenen an, die ihn halt dafür bezahlen. Neben Aufträgen aus der Privatwirtschaft soll er auch bedeutsame Mandate von Seiten nationaler und internationaler Behörden erhalten haben.

Diese ach so neutralen und unabhängigen Experten fanden nun, oh Wunder, praktisch keinen der Vorwürfe von Wyler/Zapfi bestätigt. Für den Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber sind wir vom dumben Volk wohl die absoluten Vollhonks, wenn er wirklich glaubt, wir würden solch durchsichtiges Vorgehen nicht bemerken. Da muss ich doch gleich einmal mehr feststellen, dass ich zuwenig Haut im Gesicht habe, um so viele Falten zu schlagen, wie nötig wären.

Ob allerdings das Vorgehen der beiden Frauen mit den Anzeigen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen Frau Stocker und ein paar Kaderleute des Zürcher Sozialamts zum Erfolg führt, wird sich erst noch zeigen müssen. Vermutlich ist das System am längeren Hebel. Es kann sich unabhängige Experten leisten bis Frau Wyler und Frau Zapfi das Geld ausgeht.

Nachtrag von 14:35: Und die Medien melden gehorsamst Entwarnung: Tagi: Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf, NZZ: Harsche Kritik am Sozialamt nicht erhärtet. Vorwürfe von Mitarbeiterinnen halten externer Prüfung nicht stand.

Bis heute vor einem Jahr war für mich ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eine Selbstverständlichkeit. Ich kaprizierte mich allerdings darauf, dass demgegenüber Gaststätten Privaträume sind, nämlich die des Wirts. Als dann jedoch der Gastgewerbeverband am 1. März 07 nach dem Staat schrie, der für gleiche Bedingungen zu sorgen habe, sagte ich mir: Wer nach dem Staat schreit, soll Staat kriegen. Lieber mehr, wie weniger. Für wen Wettbewerb ein Fremdwort ist, für einen, der nach Gleichmacherei ruft anstatt die Chance zur Profilierung zu packen, die im Ungleichen steckt, für den wollte ich mich nicht weiter verwenden.

Im Kanton Zürich scheint dieser Vorschlag der Gastrosuisse nun mehr oder weniger 1:1 umgesetzt zu werden. Und wie sie nun die nackte Gewalt staatlicher Regulierungswut zu spüren kriegen, die Wirte: Kleine Knellen, in denen kein Fumoir eingerichtet werden kann, sollen eine Ausnahmebewilligung erhalten als Raucherbetrieb. Statt gleiche Spiesse für alle nun Bevorzugung Einzelner, die das Glück haben, eine kleine Quartierbeiz zu betreiben. Doch sie wollten es ja nicht anders.

Ich warte jetzt mal zu, bis genügend Kantone ein Rauchverbot in Gaststätten erlassen haben. Dann kaufe ich billig ein paar konkursite Restaurants zusammen, denen die Gäste zu den Quartierbeizen davon gelaufen sind und gründe einen Verein. Wer da rein will, füllt am Eingang einen Mitgliederausweis aus. Und ausgetrickst ist der regulierungswütige Staat. Das freie Unternehmertum zeichnet sich eben dadurch aus, dass es Chancen wahrnimmt, nicht um gleich lange Spiesse bettelt.

Natürlich werde ich diese Drohung nicht wahr machen, schliesslich lebe ich seit 61 Tagen als rauchfrei lebender Raucher, fühle mich recht wohl dabei und verstehe erst noch nichts von Gastronomie. Doch wenn die Idee jemand will: Die Tantiemen sind verhandelbar.