Liberalissimus

Mir will grad scheinen, dass wir mit der Forderung, Beamte müssten effizienter und damit mehr arbeiten, genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir bezwecken.

Nach neustem common-sense sind Gaststuben und Sääle in Restaurants nicht mehr Privateigentum des Wirts oder Verpächters, sondern öffentliche Räume und deshalb wird künftig dort das Rauchen per Gesetz verboten sein. Wir werden uns daher daran gewöhnen müssen, dass die orangenen Männchen von der Stadtreinigung und die grünen von der Stadtgärtnerei sich nicht nur während der Znünipause in Restaurants aufhalten, sondern diese Lokalitäten auch arbeitenderweise betreten werden. Schliesslich liegt es in der Obliegenheit der öffentlichen Hand, in öffentlichen Räumen für Sauberkeit und Pflege zu sorgen. Ich begreiffe jene Wirte nicht, die sich noch immer gegen dieses Rauchverbot stemmen, bietet es ihnen doch ungeahntes Sparpotential beim eigenen Raumpflegepersonal.

Was passiert, wenn eine Kinderkrippe, deren Betreuungsangebot bis 16:00 Uhr dauert, mit dem Ziel der Disziplinierung ein paar säumiger Eltern, die ihren Nachwuchs ab und an zu spät abholen, eine Busse einführt? Die Unpünktlichkeit nimmt zu. Schliesslich bezahlt man nun mit der Busse die Überzeit der Krippnerin. Was man vorher aus Gründen der Fairness und des Anstandes so oft es ging vermied, weil man die längere Hütezeit als Freundschaftsdienst ansah, den man nur im Notfall beanspruchen mochte, unterliegt nun plötzlich rein materiellen Abwägungen im Sinne einer optimalen Allokation der knappen Ressourcen Zeit und Zaster. Verspätung wird somit zu einem akzeptablen, weil abgeltbaren Verhalten. Es wird also das Gegenteil von dem erzielt, was man erreichen will.

Und was passiert, wenn diese Busse nach einer gewissen Zeit mangels Erfolg wieder abgeschafft wird? Die Unpünktlichkeit nimmt nicht wieder ab. Die starke innere Motivation der Fairness und des Anstandes wurde durch das Ansetzen einer Vorschrift unter Strafanordnung ersetzt mit der schwachen äusseren Motivation der Busse.

Sie glauben das nicht? Müssen Sie auch nicht. Wissen ist allemal besser als Glauben. Die beiden israelischen Wissenschafter Uri Gneezy und Aldo Rustichini haben bereits 1998 diesen Effekt in einer Studie anhand zehn privater Krippen in Haifa belegt.

Dies sei als Warnung an all diejenigen Interventiönler zu verstehen, die Adam Smiths Theorie der unsichtbaren Hand aus dem Jahre 1776 mit dem Einwand zu bodigen suchen, diese funktioniere nur in einer Gesellschaft absolut egoistischer Menschen und diese sei schliesslich nicht das Ziel. Deshalb brauche es einen starken Staat, der seine Mitglieder mit Vorschriften zum gesellschaftlich erwünschten Verhalten zwinge. Es war nämlich ebenfalls Adam Smith, der mit allen Wassern gewaschene Tausendsassa, welcher in seiner Theorie der ethischen Gefühle bereits im Jahr 1759 dieses extrem egoistische Menschenbild anzweifelte. Seiner Ansicht nach sind die Menschen ebenso von Sympathien füreinander bestimmt. Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft sorge deshalb nicht das Gewaltmonopol des Staates, sondern eben die Fähigkeit, füreinander Sympathie zu empfinden und sich in andere hineinversetzen zu können.

Adam Smiths Ansatz der unsichtbaren Hand, die von alleine das Allgemeinwohl dirigiert, wenn die einzelnen Menschen sich nur um ihr eigenes Wohl kümmern, basiert also keineswegs auf Egoismus, wie uns das heutige Sozialpopulisten einreden wollen, sondern auf Eigenverantwortung, die auch moralische Grundwerte wie z.B. Fairness und Anstand gegenüber Mitmenschen mit einschliesst.

Zwischenmenschliche Angelegenheiten mit Vorschriften regeln zu wollen muss also gut überlegt sein. Und es nützt wenig, heute das fehlende soziale Engagement von Unternehmern zu beklagen, nachdem man die starke innere Motivation der Fairness und des Anstandes durch die schwache äussere Motivation der Sozialversicherungsprämien ersetzt hat.

Ich hatte das Problem bereits letzten September vorsichtig angetippt. Heute geht Beat Kappeler in der NZZaS (nicht online) auf dieses Thema ein. (Für alle die mich nun des Grössenwahns verdächtigen: Nein, ich glaube nicht, dass mein Post dafür den Anstoss geliefert hat) Über die Hälfte der Bundesparlamentarier würden direkt vom Bund oder von mit dem Bund affiliierten Organisationen leben und in den Kantonsparlamenten sähe es nicht viel besser aus. Damit wird der Milizgedanke natürlich unterwandert. Und noch viel schlimmer: Wählende würden durch Panaschieren das Desaster selber verursachen. Wer im Wahlkampf auf der Jagd nach möglichst vielen, entscheidenden Panaschierstimmen sein Profil verwischt, ist nach der Wahl natürlich auch in erster Linie der Beliebigkeit nach allen Seiten verpflichtet, als einer klaren Parteilinie. Es schleckt aber keine Geiss weg, dass heute nur gewählt wird, wer am meisten Panaschierstimmen einheimst. Lösung: Panaschieren abschaffen. Ich bleibe dran.

In jüngerer Zeit wurde auch aus liberalen Kreisen wieder vermehrt das sozialdemokratische Anliegen einer nationalen Erbschaftssteuer postuliert. Es sei dies, so behaupten die Befürworter, "die gerechteste Steuer", weil beim Erbnehmer ein Einkommen besteuert werde, für das keine Eigenleistung erbracht wurde. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Artikel "Wege zur Gerechtigkeit" von Professor Dr. Bernhard Külp vom Januar 07 lässt sich aber folgern, dass dies eine doch eher eindimensionale, wenn nicht gar simple Betrachtungsweise ist, auch wenn sich sein Text vornehmlich auf die Rechtsgrundlage der BRD bezieht.

Unser Grundgesetz basiert nicht nur auf der großen Bedeutung des Privateigentums für das Funktionieren der freien Marktwirtschaft, sondern auch der Familie als tragender Pfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Die Vererbung ist jedoch eines der wenigen verbliebenen Elemente, welche die Familienordnung stützt. Wir müssen berücksichtigen, dass der Zusammenhalt der Familie gegenüber dem Mittelalter und der beginnenden Neuzeit aus mehreren Gründen heraus gefährdet erscheint, da mehrere Funktionen, welche die Familie früher zu erfüllen hatte, von anonymen Gesellschaften und vom Staat übernommen wurden. Das gilt sowohl für den gesamten Bildungsbereich als auch für die Altersversorgung. Man wird darauf achten müssen, die letzten Anreizsysteme, die eine Familie zusammenhält, nicht ebenfalls abzubauen und damit die Familie durch erneuten  Funktionsabbau in ihrem Bestand und in ihrer Rechtfertigung zu gefährden.

Zu den wenig verbliebenen Anreizsystemen für einen Zusammenhalt der Familie zählt auch die Möglichkeit, das Vermögen der Eltern auf die Kinder und nähere Verwandte zu vererben. Für denjenigen, der Vermögen an seine Kinder etc. vererben will, stellt eine Erbschaftssteuer einen negativen Anreiz dar. Vergleichen wir zwei Personen, die ein gleich hohes  Einkommen erwirtschafteten und aus diesem Einkommen normale Einkommenssteuern gezahlt haben. Der eine verwende sein Einkommen vorwiegend für Konsum und hat hierbei keine  weiteren direkten Steuern zu zahlen, während der andere einen Teil seines Einkommens spart, um es seinen Kindern weiter zuvererben. Aus der Sicht des Erblassers erscheint es als ungerecht, dass die eine Verwendungsart seines Einkommens: das Sparen für die Nachkommenschaft einer zweiten direkten Besteuerung unterliegt,  die andere Verwendungsart jedoch nicht, wobei diese Umstand besonders gravierend ist, da im allgemeinen Vorsorge für Kinder oder andere Verwandte als die Verwendungsart mit der moralisch gesehen höheren Qualität angesehen wird.

In unserem Zusammenhang ist von entscheidender Bedeutung, dass mit der Bestrafung der Vererbung durch Besteuerung ein wichtiges Anreizelement zur Erhaltung der Familie gelockert wird.

Dieser Tage ist die Tour de FranceFarce in aller Munde. Nicht etwa wegen spannender Fluchtversuche oder extraoridnären Leistungen, sondern wegen der Zweirad fahrenden Drögeler. Der Zuschauer werde betrogen, heisst es. Wie bitte? Wer Radrennen schaut, weiss seit Jahren, was da abgeht. Die Sponsoren werden betrogen, heisst es ferner. Auch wie bitte? Hier scheint doch augenscheinlich ein Angebot (Spitzenleistungen unter Zuhilfenahme verbotener Substanzen) auf eine Nachfrage (nach Werbeflächen) zu stossen. Der perfekte Markt. Dass sich die Velofahrer mit ihrem Tun selber schädigen darf man als Liberaler nicht bemängeln; noch ist Selbstschädigung, genau gleich wie Selbsttötung, lediglich eine Moralfrage. Also, was soll das ganze Getue? Wer sauberen Sport will, soll ihn selber betreiben. Wer auf Verbote setzt, um zu einem durch andere betriebenen, sauberen Sport zu kommen, verbietet konsequenterweise das Velo als Sport Utility Vehicle (SUV).

Wir kennen sie schon von der Urheberrechtsgebühr auf Kopiergeräten, leeren Kassetten und CD-Rohlingen: Die Unersättlichkeit der Urheberrechtsgesellschaften. Nun soll derselbe Unsinn auch noch auf MP3-Geräten eingeführt werden. Man ist als Besitzer eines MP3-Players oder Harddiskrecorders also generalverdächtigt, illegal Musik zu kopieren und zu konsumieren. Die SKS, mir ansonsten nicht unbedingt geheure Konsumierendenorganisation (Dank an G. Schupelius für die Idee zu diesem Neutrum), will sich dagegen wehren. Freili.ch hat deshalb die Aktion "Blogging gegen Musiksteuern" angeregt. Ich finde diese Aktion unterstützungswürdig. Sie können bis zum 31. August 07 mit zwei Klicks der SKS eine E-Mail schicken, welche von der SKS anschliessend ausgedruckt und an die Parteipräsidenten verteilt wird. Helfen Sie mit, die staatlich geschüzte Abzockerei ehrlicher Konsumierender, die ihre CD’s kaufen, die Uhrheberrechtsgebühren bereits via iTunes bezahlt haben, oder vom grossen Angebot freier Musik von meist unbekannten Interpreten Gebrauch machen, einzudämmen.

Die SP will eine neue soziale Offensive. Dies berichten NZZ und Tagesanzeiger heute. Mit einer "Solidaritätsabgabe" der Aktionäre sollen 3 Mrd. Franken abgeschöpft werden. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich das Kapitaleinkommen nicht an den Sozialwerken beteiligten.

Finde ich auch. Nur finde ich es gleichzeitig auch nicht gerechtfertigt, dass sich das Arbeitseinkommen nicht an meinen Kapitalverlusten beteiligt.

Obwalden zeigt dem Bundesgericht die lange Nase, führt eine Flat-Rate-Tax ein und senkt damit nochmals in erheblichem Ausmass seine Steuern. Eben noch meinte ein Gremium von Richtern, gestützt auf eine sonderbare Auslegung des Grundsatzes der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und beseelt von der irrigen Meinung, die Justiz könne etwas Gutes tun, wen sie einer liberalen Politik Schranken auferlegt, es müsse die Obwaldner zurückpfeiffen. Die haben nun das einzig Richtige getan: Einen Weg gefunden, wie man das regulierungswütige Bundesgericht mit legalen Mitteln austricksen kann. Merke: Clevere und Tüchtige finden immer einen Weg im Dschungel von Gesetzen und Verordnungen. Jede neue Regelung und jeder noch so gut gemeinte Richterspruch eröffnet neue Chancen, die geradezu danach schreien, gepackt zu werden. Gut gemacht, Obwalden.

Das geht ganz einfach. Da führt ein Land wie Sierra Leone zwischen 1991 und 2001 einen Bürgerkrieg mit 200′000 Toten. Die Schweiz kauft Sierra Leone Anfang 90er Jahre die bilateralen öffentlichen Schulden ab. Und erlässt diese dann im Jahre des Herrn 2007. Damit bezahlen Herrn und Frau Schweizer mit ihren Steuern letztlich diesen Krieg oder mindestens einen Teil davon. Wetten, dass der sozialistische bis sozialliberale Teil der Steuerzahler sich dabei noch herzensgut vorkommt?
Quelle: Tagesanzeiger