Liberalissimus

Darf man Teile seines Vermögens ins Ausland schaffen, um diese vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen? Nein, wenn der Zugriff des Fiskus und dessen Höhe demokratisch legitim und rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen sind. Oder man sollte sich dabei mindestens nicht erwischen lassen. (sysiphos sieht’s etwas anders, Michael Jäger gerade gegenteilig [Huch, bin ich da etwa in die undankbare Mitte geraten?]) Darf der Fiskus, respektive ihn vertretende Regierungsorganisationen, zu einem Verbrechen anstiften und den Verbrecher dafür mit einer Summe in der Grössenordnung von 5 Millionen Euro entschädigen, um sich solcher Vermögen habhaft zu machen? Genau diese Frage stellt sich doch, wenn man hört, dass die deutsche Staatsanwaltschaft einen Insider einer Lichtensteiner Bank für die geheimen Konten- und Kundendaten, die dieser entwendet hat, bezahlte. Doch diese stellen unsere Medien nicht. Die Freude über den Sieg des Fiskus überwiegt.

Warum hat eigenlich seinerzeit niemand gegen die mit massiven Subventionen durch den deutschen Staat ermöglichte Eröffnung des Nokia-Werks in Bochum protestiert? Damit hätte man doch die Schliessung am effizientesten verhindert.

Zur Armee kennt man meine Meinung. Heute hat sie eindrücklich ihre Überflüssigkeit bewiesen. Wie um Himmels Willen soll diese Armee einem zu Allem entschlossenen BöFei wirkungsvoll entgegentreten, wenn sie schon vor der Gemeindepräsidentin von Affoltern am Albis den Schwanz einzieht?

Unsere Frau Egerszegi - ja die, welche letzten 1. August der Frau Calmy-Rey auf dem Rütli in der Tracht hinter her gehöselet ist (ja, das kann man auch in einem Trachtenrock) - also unsere letztjährige Nationalratspräsidentin und heurige Ständerätin, die ist ja schon immer und überall dabei, wo es ums Geld verteilen geht. Doch eins nach dem andern:

Da kommt mein Sprössling, begeisterter Trompeter in zwei Jugendmusikkorps, vor etwa zwei Monaten mit einem Unterschriftenbogen heim. Volksinitiative «Jugend und Musik» stand da als Titel drauf. Und verlangt wird, dass Bund und Kantone die musikalische Bildung fördern. So soll der Musikunterricht als Teil des Volksschulunterrichtes stattfinden. Und die Begabten sollen in Musik- und Musikhochschulen gefördert werden.

Das habe ich natürlich nicht unterschrieben, obwohl ich selber während vielen Jahren musizierte und - liesse Beruf und sonstige Beschäftigungen genügend konstant Zeit zum Üben - auch gerne weiterhin täte. Denn eins ist klar: da will sich eine Berufsgruppe einen staatlichen Honigtopf erschliessen. Millionen von Jugendlichen haben in der Vergangenheit ein Instrument spielen gelernt. Am zahlreichsten wohl zu jener Zeit, als das Spielen lernen noch mit viel Eigeninitiative verbunden war: Einen Verein suchen, ein Instrument mieten oder über einen Ferienjob finanzieren, üben, Proben besuchen, etc. Je selbstverständlicher und machbarer der Besuch einer Musikschule dank Subventionen und billigereren japanischen Instrumenten auch für Kinder weniger begüterter Eltern wurde, je kleiner wurden die Jugendmusiken und in der Folge die Korps der Erwachsenen.

So. Und nun lese ich heute in der LiZ (im MZ-Mantel, nicht online) diesen Gastbeitrag der Frau Egerszegi, wo sie sich des langen und breiten über diese Initiative auslässt und deren Vorteile preist. Und: "Zugegeben, das wird auch Kosten verursachen." Immerhin. "Es sind aber Investitionen in die Zukunft, wie bei der Unterstützung von «Jugend und Sport»". Ach so ist das, darum werden die Kinder von Generation zu Generation immer fetter, runder und unbeweglicher. Angesichts dieser Erfahrung und unter dem Aspekt, dass solcherlei nun auch der musizierenden Jugend angedroht wird, dürfen wir uns schon auf die Quitschkonzerte von Katzenmusikgesellschaften einstellen. So in 30, 40 Jahren. Sämi Schmid soll schon mal die Pamir verteilen.

Frau Egerszegi begann ihre Karriere im Dienste der Öffentlichkeit als Musikschulleiterin in Mellingen. Ein Schelm, wer dabei etwas denkt….

Im 2008 sollten Sie unbedingt in Dietikon Wohnsitz nehmen. Mindestens für ein paar Wochen. Hier bezahlt der Stadtrat jedem, der ein Gasauto kauft einen Tausender in Form eines Gutscheins für die Gaszapfsäule. Er sei "überzeugt, dass mit dieser Massnahme der Entscheid für einen erdgasbetriebenen Neuwagen positiv beeinflusst werden kann", schreibt er in seiner Postulatsantwort. Es ist zu vermuten, dass die Meisten, die diese Zulagen in Anspruch nehmen, diese Nachfrage auch ohne diese Zulagen ausgeübt hätten, eben nur dankbar die Subventionen einstreichen. Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von "Mitnahmeeffekt".

Im Gegenzug beantragt derselbe Stadtrat, den Steuerfuss von 120 auf 123 Prozent, das kantonale Maximum, anzuheben und hat beim Kanton Steuerfussausgleich beantragt. Das ist sozusagen die Ergänzungsleistung, wenn der Steuerkraftausgleich nicht reicht. Verkehrte Welt!

Mir will grad scheinen, dass wir mit der Forderung, Beamte müssten effizienter und damit mehr arbeiten, genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir bezwecken.

Ich hatte das Problem bereits letzten September vorsichtig angetippt. Heute geht Beat Kappeler in der NZZaS (nicht online) auf dieses Thema ein. (Für alle die mich nun des Grössenwahns verdächtigen: Nein, ich glaube nicht, dass mein Post dafür den Anstoss geliefert hat) Über die Hälfte der Bundesparlamentarier würden direkt vom Bund oder von mit dem Bund affiliierten Organisationen leben und in den Kantonsparlamenten sähe es nicht viel besser aus. Damit wird der Milizgedanke natürlich unterwandert. Und noch viel schlimmer: Wählende würden durch Panaschieren das Desaster selber verursachen. Wer im Wahlkampf auf der Jagd nach möglichst vielen, entscheidenden Panaschierstimmen sein Profil verwischt, ist nach der Wahl natürlich auch in erster Linie der Beliebigkeit nach allen Seiten verpflichtet, als einer klaren Parteilinie. Es schleckt aber keine Geiss weg, dass heute nur gewählt wird, wer am meisten Panaschierstimmen einheimst. Lösung: Panaschieren abschaffen. Ich bleibe dran.

Wir kennen sie schon von der Urheberrechtsgebühr auf Kopiergeräten, leeren Kassetten und CD-Rohlingen: Die Unersättlichkeit der Urheberrechtsgesellschaften. Nun soll derselbe Unsinn auch noch auf MP3-Geräten eingeführt werden. Man ist als Besitzer eines MP3-Players oder Harddiskrecorders also generalverdächtigt, illegal Musik zu kopieren und zu konsumieren. Die SKS, mir ansonsten nicht unbedingt geheure Konsumierendenorganisation (Dank an G. Schupelius für die Idee zu diesem Neutrum), will sich dagegen wehren. Freili.ch hat deshalb die Aktion "Blogging gegen Musiksteuern" angeregt. Ich finde diese Aktion unterstützungswürdig. Sie können bis zum 31. August 07 mit zwei Klicks der SKS eine E-Mail schicken, welche von der SKS anschliessend ausgedruckt und an die Parteipräsidenten verteilt wird. Helfen Sie mit, die staatlich geschüzte Abzockerei ehrlicher Konsumierender, die ihre CD’s kaufen, die Uhrheberrechtsgebühren bereits via iTunes bezahlt haben, oder vom grossen Angebot freier Musik von meist unbekannten Interpreten Gebrauch machen, einzudämmen.

Wie soll ein Liberaler befürworten können, dass eine Kleinstadt, egal ob nun finanziell gesund oder nicht, mit der Begründung, Erdgasautos fördern und damit etwas gegen die Luftbelastung unternehmen zu wollen, 390′000 Franken für die Errichtung einer Erdgaszapfsäule an einer privatrechtlichen Tankstelle auszugeben?

Zum einen steht die Bevorzugung eines einzelnen Tankstellenpächters und der entsprechenden Petrogesellschaft gegenüber den vielen anderen sich am Markt befindlichen im Weg. Mit Steuergeldern wird so dessen Attraktivität gesteigert, selbst wenn dieser einen Teil des Umsatzes an die Stadt zurückführen muss. Mit demselben Recht könnte man fordern, das Gemeinwesen solle einen Sattler, einen Schneider, einen Schuhmacher, einen Gemüsehändler oder eine Drogerie unterstützen. Denn sind solche Angebote lokal am Ort vorhanden, so wird auch weniger herumgefahren und somit etwas gegen die Luftbelastung getan. Mit grosser Sicherheit sogar mehr.

Zum andern bedeutet dieses Engagement einen Eingriff in den Markt. Sobald die Nachfrage nach Hybridautos steigt - und das tut sie momentan - steigt auch die Nachfrage nach ebensolchen Zapfsäulen. Die anderen Petrogesellschaften werden von diesem sich auftuenden Markt profitieren wollen und an ihren Verkaufsstellen ebenfalls Zapfsäulen einrichten. Mit zunehmendem Angebot beginnt der Druck auf die Preise. Der schöne Businessplan, den die Bürokraten heute so preisen, wird nicht mehr das Papier Wert sein, auf das er gedruckt ist. Ob sich eine solche Investition also für den investierenden Steuerzahler je lohnen wird, steht in den Sternen.

Es ist dies ein weiteres Beispiel für die stetig zunehmende antikapitalistische Wirtschaftspolitik, wie es Ludwig von Mises in seiner Schrift "Die Legende vom Versagen des Kapitalismus" wortreich beschreibt. Der Kommunalsozialismus scheint zunächst Vorteile zu haben, indem er durch Intervention ein Problem (Luftbelastung) zu lösen vorgibt, das die kapitalistische freie Wirtschaft nicht aus eigenem Antrieb zu lösen scheint. Dass dabei im konkreten Fall die Steuerzahler (und bezeichnenderweise dank Finanzausgleich auch noch die Steuerzahler besser haushaltender Gemeinden im ganzen Kanton) diesen Interventionismus zu Gunsten von ein paar wenigen Nutzniessern (die Bürokraten sprechen von maximal 200 Hybriden) finanzieren, scheint die bürgerlich dominierte Regierung und aller Voraussicht nach den bürgerlich dominierten Gemeinderat wenig zu stören. Man hat ja dann mindestens etwas getan: Das Gewissen beruhigt.

Die Digitalisierung von Radio und Fehrnsehen wird zwar derzeit durch das dilettantische Vorgehen der Cablecom in Verruf gebracht. Ich sehe aber einen entscheidenden Vorteil: Künftig werden wir, liberaler, ordnungspolitischer Willle vorausgesetzt, keine Radio- und TV-Zwangssteuern mehr bezahlen müssen. Die Digitaltechnik wird es möglich machen, dass jeder genau denjenigen Fehrsehkonsum bezahlt, den er wirklich bezogen hat. Sekundengenau und fair abgerechnet. Dann bezahle ich dem SF die Tagesschau und dem TeleZüri den Sonntalk, die ich konsumiere. Für Swissdate, Lifestyle, Lüthi und Blanc und Sportpanorama werden diejenigen bezahlen, die nicht darauf verzichten können. SF könnte dann auch feststellen, dass Sternstunde Philosophie kein Service au public, sondern ein Service à la minoritée ist und die Sendung mangels zahlender Zuschauer einstellen. Möglicherweise zeigen sie ja dann auch wieder Formel 1 Rennen. Und gar manche Eltern werden sich überlegen, ob sie es sich leisten wollen, den Fehrnseher als Babysiter einzusetzen. Der Markt wirds richten. Mit Sicherheit.