Liberalissimus

Würde ich angesichts der Wirtschaftsflaute verlauten lassen, ich befürchtete einen Bombenanschlag aufs Bundeshaus, sollte ich nicht schleunigst Überbrückungshilfe erhalten, mancher hielte mich für verrückt und ich hätte bestimmt eine Strafklage wegen Drohung, Nötigung, Erpressung und manchem mehr am Hals. Was passiert nun mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, der mit dem Fall des eisernen Vorhangs droht, sollte Westeuropa nicht schleunigst Kohle rüberwachsen lassen? Etwas Merkel’sche Empörung, that’s all folks. Wetten, dass die Euroguten nächste Woche klammheimlich ein paar Milliarden locker machen?

Albert Leiser, Direktor des Zürcher Hauseigentümerverbands, ist zur Zeit lauter, nicht leiser (ok, ok, Spiele mit Nachnamen sind uncool). Er möchte gerne die Wohneigentumsquote erhöhen und schlägt dazu vor, 15jährige Festhypotheken an 30jährige, gutausgebildete und gutbezahlte Leute auszugeben, die 100% des Kaufpreises umfasst.

Hat der gute Mann eigentlich kein Faible für Timing? Hey, Kamerad, wir spüren gerade die Folgen der amerikanischen Subprime-Krise! Und das ist, wie der belesene Mitbürger weiss, eine Hypokrise. Verursacht durch die Ausgabe von Hypotheken an Leute, die sich das eigentlich gar nicht leisten konnten.

Ganz abgesehen davon, dass, wer Wohneigentum besitzt, viel eher ungeschützt den Launen derjenigen Politiker ausgesetzt sind, welche Steuern nach dem Lustprinzip erheben. Ein Mieter kann da viel eher seine Zelte abbrechen und sich dem Zugriff des Steuervogts entziehen. Es heisst ja nicht von ungefähr Hauseigentümer und nicht Hauseigengescheiter.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebste nachher ungeniert.
Werner Kroll

Diesem Leitsatz lebt wohl eine Mehrheit von knapp 61 Prozent der Dietiker Bevölkerung nach. Diese Stadt bezieht jedes Jahr zwischen 8 und 16 Millionen aus dem kantonalen Finanzausgleich, schrammt dieses Jahr wohl nur dank der unerwarteten Entwicklung des kantonalen Finanzkraftmittels am Steuerfussausgleich vorbei und wird dank sündhaft hoher Investitionen in Hallenbad-, Freibad-, Altersheimsanierung, Zukauf von historischen Gebäuden in wenigen Jahren die Verschuldung von 0 (im Jahr 2006) auf 59 Millionen anheben. Dessen ungeachtet stimmen 61 Prozent einem völlig überteuerten Computerkonzept für die Schule mit Investitionen von fast 2.2 Millionen und wiederkehrenden Kosten von fast 600′000 Franken zu. Alle Parteien waren dafür, ausser wir Liberalen. Mit unseren knapp 12 Prozent Wähleranteil ein respektables Resultat, wie mir scheint.

Derzeit haben der Spruch «Gewinne privat, Verluste dem Staat» und die obligaten Hinweise auf den bösen Kapitalismus Hochkonjunktur. Damit höhnen nicht nur Sozis gerne über in Not geratene Manager, die vom Staat finanzielle Hilfe erwarten. Man kann es aber nicht genügend oft wiederholen: Solch ordnungspolitischer Frevel ist keineswegs Teil des real inexistenten Kapitalismus. Vielmehr wird er provoziert durch den real existierenden, umverteilenden Wohlfahrts- und Sozialstaat. Und das kommt so:

Mit allerlei Bluffs aus der sozialistischen Trickkiste wurden und werden dem Kapitalismus die Reisszähne, mit denen er uns anzufletschen beliebt, entschärft. Weil das viel kostet, greift der Staat jedes Jahr unverfrorener zu und nennt dies verharmlosend «Steuern». Während Jahrzehnten trug die Finanzbranche, um die es sich im Moment dreht, einen wesentlichen Teil zum Umverteilungskuchen bei. Zu seinem Anteil an den unverschämt hohen Boni war vom Wohlfahrtsstaat ebenfalls nie ein entrüstetes «Nein» zu hören.

Bei dieser Mentalität wundert man sich dann, wenn plötzlich die Falschen nach dem Staat rufen und etwas von dem einfordern, was ihnen vorher jahrelang für andere abgeknöpft wurde? Natürlich ist das bekloppt und zu verurteilen. Die Schuld dafür aber dem Kapitalismus in die Schuhe zu schieben, ist dann doch gar billige Stimmungsmache.

Da bleib sogar dem hartgesottensten Amtsschimmel das Wiehern im Halse stecken:

Die Registerharmonisierung hat zum Ziel, die Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden sowie die grossen Personenregister des Bundes im Zivilstands-, Ausländer- und Flüchtlingsbereich zu harmonisieren. Die Harmonisierung besteht darin, die verschiedenen Register bezüglich Inhalten und Aktualität vergleichbar zu machen und in der Einführung von Identifikatoren zu statistischen Zwecken. Damit können sie für die zukünftigen bevölkerungsstatistischen Erhebungen genutzt werden.

So steht es hier. Und das da ist dann eine der Folgen, die sich hinter der harmlos tönenden Einführung von Identifikatoren zu statistischen Zwecken verbirgt:

2.3 Einführung einer amtlichen Wohnungsnummer
Die Aufnahme des eidgenössischen Wohnungsidentifikators (EWID; technischer Schlüssel für die Wohnung im Gebäude- und Wohnungsregister) in die Liste der obligatorischen Merkmale gemäss Art. 6 RHG hat zur Folge, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner der von ihr oder ihm bewohnten Wohnung im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) zugeordnet werden muss. Um diese Vorgabe in einer einheitlichen und akzeptablen Qualität zu erfüllen, soll im GWR für Gebäude mit mehr als einer Wohnung eine amtliche Wohnungsnummer eingeführt werden, die den Immobilienverwaltungen sowie Grundeigentümerinnen und -eigentümern bekannt gegeben und in deren Register eingetragen werden soll.

Die amtliche Wohnungsnummer folgt einer gewissen Logik und kann Stockwerk und Lage auf dem Stockwerk wiedergeben. Sie soll bei Neu- und Umbauten im Rahmen des Baubewilligungs- und Bauabnahmeverfahrens auf Vorschlag der Bauherrin oder des Bauherrn durch die Gemeinden vergeben und nachgeführt werden. Bei Neubauten soll die amtliche Wohnungsnummer zusätzlich auch physisch sichtbar in der Nähe der Wohnungstüre angebracht werden. Die Koordinationsstelle erarbeitet Richtlinien zur Systematik der amtlichen Wohnungsnummerierung.

Zuweisung des EWID mit Hilfe einer Wohnungsnummer
Die amtliche Wohnungsnummer wird der Mieterin oder dem Mieter bei Vertragsabschluss auf einer schriftlichen Bescheinigung (Auszug aus Mietvertrag) übermittelt bzw. bei einer Handänderung von Stockwerkeigentum im Kaufvertrag eingetragen. Meldet sich die Neuzuzügerin oder der Neuzuzüger auf der Gemeinde an, kann die Einwohnerkontrolle die amtliche Wohnungsnummer der schriftlichen Bescheinigung der Vermieterin oder des Vermieters bzw. der Stockwerkeigentümerin oder des Stockwerkeigentümers entnehmen, sie ins Einwohnerregister eintragen und damit auf einfache und eindeutige Art die Wohnungszuweisung vollziehen. Die im Kanton gut eingeführte Drittmeldepflicht unterstützt die Bekanntgabe der amtlichen Wohnungsnummer an die Einwohnerkontrolle zusätzlich, kann aber die Bekanntgabe über die Meldepflicht der Zuzügerin oder des Zuzügers nicht ersetzen. Die Verfügbarkeit der amtlichen Wohnungsnummer vereinfacht also den Prozess der Wohnungszuweisung und damit den gesamten Anmeldeprozess auf der Einwohnerkontrolle erheblich.
Mit der amtlichen Wohnungsnummer wird im Einwohnerregister in Verbindung mit dem Gebäudeidentifikator eine eindeutige Verbindung zum GWR hergestellt, und dies unabhängig davon, ob die entsprechende Wohnung im GWR bereits eingetragen ist oder bei einem Neubau allenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt erfasst wird. Die amtliche Wohnungsnummer dient also als Schlüssel für den Abgleich mit dem GWR und den Transfer des Eidgenössischen Wohnungsidentifikators EWID in das Einwohnerregister.Weitere Wohnungsangaben wie Stockwerk, Zimmerzahl, Grösse, Lage auf dem Stockwerk (= «Lokalisation») und Vormieterin oder Vormieter können bei Bedarf der Plausibilisierung der amtlichen Wohnungsnummer dienen. Für den Abgleich zwischen Einwohnerregister und GWR sind sie dagegen nicht (mehr) notwendig.

Ich weiss nicht, ob die Zahl jener, die von der Schlehdornstrasse 2b vom 3. Stock in den 1. Sock zügeln schweizweit derart gross ist, dass durch deren Anzahl die helvetische Statistik über das Zügelverhalten der Einwohnerschaft so massiv verfälscht würde dass ihr wissenschaftlich ohnehin zweifelhafter Wert gross Schaden nehmen würde. Aber ich weiss, dass der dafür betriebene Aufwand einmal mehr am Überquillen ist.

So etwas jedenfalls habe ich mir nicht vorgestellt damals, als man sagte: Ende der Volkszählung. Was die erheben, ist in den Einwohnerregistern längst enthalten. Denkste!

Spätestens ab 2013 wird einen Kurs absolviert und einen Test bestanden haben müssen, wer Feuerwerk der Kategorie IV, sogenannte "Töpfe" oder "Batterien" abfeuern will. Dies sei so, sagt der Bund, weil man die Sprengstoffverordnung von der EU übernommen habe.

Nun ist es ja tatsächlich clever, Vorschriften zu harmonisieren, wenn damit technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Doch wo ist ein Handelshemmnis zu finden, wenn auf diese Kurs- und Testpflicht verzichtet wird? Werden dadurch günstige Importe verhindert? Hier geht es doch einmal mehr ausschliesslich um behördliche Schikane durch die EUkraten und das Neuerschliessen von Einnahmequellen für die solche Kurse anbietenden Verbände. Und das Ganze muss auch noch überwacht und kontrolliert werden. Parkinson lässt grüssen!

Man soll nicht immer nur Stänkern, sondern auch einmal loben, wenn es denn gerechtfertigt ist. Edgar Schuler im Tagesanzeiger hat sich Lob verdient für seinen Kommentar zur Zürcher Steuerstrategie. Als einer der wenigen Kommentatoren hat er begriffen, um was es wirklich geht. Und er hatte den Mut, damit womöglich den Zorn der Mainstream-Neider von CVP bis Linksaussen auf sich zu lenken.

(Ja, ich weiss, dass Herr Schuler auf mein Lob nicht angewiesen ist und auch nicht darauf wartet.)

Inzwischen ist ja eingetroffen, was ich schon im Januar befürchtet hatte. Die beiden Frauen, die sich gegen das System aufgelehnt hatten, werden vom System nun wirtschaftlich bekämpft - sprich sie wurden entlassen. Externe Experten hatten ein unabhängiges Gutachten zu verfassen, um die Vorwürfe abzuklären zu entkräften.

Bei den beiden Experten handelt es sich um zwei Peter, ein Hablützel und ein Arbenz. Hablützel, früherer Berater von Bundesrat Willy Ritschard, war von 1989 bis September 2005 Direktor des Eidg. Personalamtes, heute Inhaber der Hablützel Consulting Bern. Arbenz wiederum stand den grössten Teil seines Lebens im Dienste des Systems Bundes oder vom System Bund mitfinanzierter Organisationen, kurz unterbochen für 9 Jahre als Vollamts-Stadtrat in Winterthur. Heute bietet der ehemalige Brigadier seine Dienste als Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung all jenen an, die ihn halt dafür bezahlen. Neben Aufträgen aus der Privatwirtschaft soll er auch bedeutsame Mandate von Seiten nationaler und internationaler Behörden erhalten haben.

Diese ach so neutralen und unabhängigen Experten fanden nun, oh Wunder, praktisch keinen der Vorwürfe von Wyler/Zapfi bestätigt. Für den Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber sind wir vom dumben Volk wohl die absoluten Vollhonks, wenn er wirklich glaubt, wir würden solch durchsichtiges Vorgehen nicht bemerken. Da muss ich doch gleich einmal mehr feststellen, dass ich zuwenig Haut im Gesicht habe, um so viele Falten zu schlagen, wie nötig wären.

Ob allerdings das Vorgehen der beiden Frauen mit den Anzeigen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen Frau Stocker und ein paar Kaderleute des Zürcher Sozialamts zum Erfolg führt, wird sich erst noch zeigen müssen. Vermutlich ist das System am längeren Hebel. Es kann sich unabhängige Experten leisten bis Frau Wyler und Frau Zapfi das Geld ausgeht.

Nachtrag von 14:35: Und die Medien melden gehorsamst Entwarnung: Tagi: Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf, NZZ: Harsche Kritik am Sozialamt nicht erhärtet. Vorwürfe von Mitarbeiterinnen halten externer Prüfung nicht stand.

So macht man das also heute mit den Subventionen. Man kündigt die Entlassung von 400 Leuten an und schon muss man um finanzielle Unterstützung durch Politiker von Links über fest Links bis ganz Links, von CVP über SP bis Grün, gar nicht erst bitten. Die kommt dann von alleine. Ganz schön clever, das Kerlchen von einem Bahn-Chef.

Aus regionalpolitischem Interesse habe ich ja schon länger mit SBB Cargo zu tun und hatte bereits früher die Strategie dieses Bundesbetriebs kritisiert. Fakt ist auch heute noch, dass SBB Cargo den Löwenanteil ihres Verlustes im Ausland einfährt. Kein Wunder: Wer zuerst Container durch halb Europa karrt, um sie in der Schweiz zu triagieren und danach wieder durch halb Europa zu karren, kann damit nur Verlust einfahren. Wann endlich schauen die Verantwortlichen im BAV, im Bundesrat und im Parlament endlich genau hin?

Bis heute vor einem Jahr war für mich ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eine Selbstverständlichkeit. Ich kaprizierte mich allerdings darauf, dass demgegenüber Gaststätten Privaträume sind, nämlich die des Wirts. Als dann jedoch der Gastgewerbeverband am 1. März 07 nach dem Staat schrie, der für gleiche Bedingungen zu sorgen habe, sagte ich mir: Wer nach dem Staat schreit, soll Staat kriegen. Lieber mehr, wie weniger. Für wen Wettbewerb ein Fremdwort ist, für einen, der nach Gleichmacherei ruft anstatt die Chance zur Profilierung zu packen, die im Ungleichen steckt, für den wollte ich mich nicht weiter verwenden.

Im Kanton Zürich scheint dieser Vorschlag der Gastrosuisse nun mehr oder weniger 1:1 umgesetzt zu werden. Und wie sie nun die nackte Gewalt staatlicher Regulierungswut zu spüren kriegen, die Wirte: Kleine Knellen, in denen kein Fumoir eingerichtet werden kann, sollen eine Ausnahmebewilligung erhalten als Raucherbetrieb. Statt gleiche Spiesse für alle nun Bevorzugung Einzelner, die das Glück haben, eine kleine Quartierbeiz zu betreiben. Doch sie wollten es ja nicht anders.

Ich warte jetzt mal zu, bis genügend Kantone ein Rauchverbot in Gaststätten erlassen haben. Dann kaufe ich billig ein paar konkursite Restaurants zusammen, denen die Gäste zu den Quartierbeizen davon gelaufen sind und gründe einen Verein. Wer da rein will, füllt am Eingang einen Mitgliederausweis aus. Und ausgetrickst ist der regulierungswütige Staat. Das freie Unternehmertum zeichnet sich eben dadurch aus, dass es Chancen wahrnimmt, nicht um gleich lange Spiesse bettelt.

Natürlich werde ich diese Drohung nicht wahr machen, schliesslich lebe ich seit 61 Tagen als rauchfrei lebender Raucher, fühle mich recht wohl dabei und verstehe erst noch nichts von Gastronomie. Doch wenn die Idee jemand will: Die Tantiemen sind verhandelbar.