Liberalissimus

Inzwischen ist ja eingetroffen, was ich schon im Januar befürchtet hatte. Die beiden Frauen, die sich gegen das System aufgelehnt hatten, werden vom System nun wirtschaftlich bekämpft - sprich sie wurden entlassen. Externe Experten hatten ein unabhängiges Gutachten zu verfassen, um die Vorwürfe abzuklären zu entkräften.

Bei den beiden Experten handelt es sich um zwei Peter, ein Hablützel und ein Arbenz. Hablützel, früherer Berater von Bundesrat Willy Ritschard, war von 1989 bis September 2005 Direktor des Eidg. Personalamtes, heute Inhaber der Hablützel Consulting Bern. Arbenz wiederum stand den grössten Teil seines Lebens im Dienste des Systems Bundes oder vom System Bund mitfinanzierter Organisationen, kurz unterbochen für 9 Jahre als Vollamts-Stadtrat in Winterthur. Heute bietet der ehemalige Brigadier seine Dienste als Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung all jenen an, die ihn halt dafür bezahlen. Neben Aufträgen aus der Privatwirtschaft soll er auch bedeutsame Mandate von Seiten nationaler und internationaler Behörden erhalten haben.

Diese ach so neutralen und unabhängigen Experten fanden nun, oh Wunder, praktisch keinen der Vorwürfe von Wyler/Zapfi bestätigt. Für den Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber sind wir vom dumben Volk wohl die absoluten Vollhonks, wenn er wirklich glaubt, wir würden solch durchsichtiges Vorgehen nicht bemerken. Da muss ich doch gleich einmal mehr feststellen, dass ich zuwenig Haut im Gesicht habe, um so viele Falten zu schlagen, wie nötig wären.

Ob allerdings das Vorgehen der beiden Frauen mit den Anzeigen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen Frau Stocker und ein paar Kaderleute des Zürcher Sozialamts zum Erfolg führt, wird sich erst noch zeigen müssen. Vermutlich ist das System am längeren Hebel. Es kann sich unabhängige Experten leisten bis Frau Wyler und Frau Zapfi das Geld ausgeht.

Nachtrag von 14:35: Und die Medien melden gehorsamst Entwarnung: Tagi: Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf, NZZ: Harsche Kritik am Sozialamt nicht erhärtet. Vorwürfe von Mitarbeiterinnen halten externer Prüfung nicht stand.

So macht man das also heute mit den Subventionen. Man kündigt die Entlassung von 400 Leuten an und schon muss man um finanzielle Unterstützung durch Politiker von Links über fest Links bis ganz Links, von CVP über SP bis Grün, gar nicht erst bitten. Die kommt dann von alleine. Ganz schön clever, das Kerlchen von einem Bahn-Chef.

Aus regionalpolitischem Interesse habe ich ja schon länger mit SBB Cargo zu tun und hatte bereits früher die Strategie dieses Bundesbetriebs kritisiert. Fakt ist auch heute noch, dass SBB Cargo den Löwenanteil ihres Verlustes im Ausland einfährt. Kein Wunder: Wer zuerst Container durch halb Europa karrt, um sie in der Schweiz zu triagieren und danach wieder durch halb Europa zu karren, kann damit nur Verlust einfahren. Wann endlich schauen die Verantwortlichen im BAV, im Bundesrat und im Parlament endlich genau hin?

Bis heute vor einem Jahr war für mich ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eine Selbstverständlichkeit. Ich kaprizierte mich allerdings darauf, dass demgegenüber Gaststätten Privaträume sind, nämlich die des Wirts. Als dann jedoch der Gastgewerbeverband am 1. März 07 nach dem Staat schrie, der für gleiche Bedingungen zu sorgen habe, sagte ich mir: Wer nach dem Staat schreit, soll Staat kriegen. Lieber mehr, wie weniger. Für wen Wettbewerb ein Fremdwort ist, für einen, der nach Gleichmacherei ruft anstatt die Chance zur Profilierung zu packen, die im Ungleichen steckt, für den wollte ich mich nicht weiter verwenden.

Im Kanton Zürich scheint dieser Vorschlag der Gastrosuisse nun mehr oder weniger 1:1 umgesetzt zu werden. Und wie sie nun die nackte Gewalt staatlicher Regulierungswut zu spüren kriegen, die Wirte: Kleine Knellen, in denen kein Fumoir eingerichtet werden kann, sollen eine Ausnahmebewilligung erhalten als Raucherbetrieb. Statt gleiche Spiesse für alle nun Bevorzugung Einzelner, die das Glück haben, eine kleine Quartierbeiz zu betreiben. Doch sie wollten es ja nicht anders.

Ich warte jetzt mal zu, bis genügend Kantone ein Rauchverbot in Gaststätten erlassen haben. Dann kaufe ich billig ein paar konkursite Restaurants zusammen, denen die Gäste zu den Quartierbeizen davon gelaufen sind und gründe einen Verein. Wer da rein will, füllt am Eingang einen Mitgliederausweis aus. Und ausgetrickst ist der regulierungswütige Staat. Das freie Unternehmertum zeichnet sich eben dadurch aus, dass es Chancen wahrnimmt, nicht um gleich lange Spiesse bettelt.

Natürlich werde ich diese Drohung nicht wahr machen, schliesslich lebe ich seit 61 Tagen als rauchfrei lebender Raucher, fühle mich recht wohl dabei und verstehe erst noch nichts von Gastronomie. Doch wenn die Idee jemand will: Die Tantiemen sind verhandelbar.

Darf man Teile seines Vermögens ins Ausland schaffen, um diese vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen? Nein, wenn der Zugriff des Fiskus und dessen Höhe demokratisch legitim und rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen sind. Oder man sollte sich dabei mindestens nicht erwischen lassen. (sysiphos sieht’s etwas anders, Michael Jäger gerade gegenteilig [Huch, bin ich da etwa in die undankbare Mitte geraten?]) Darf der Fiskus, respektive ihn vertretende Regierungsorganisationen, zu einem Verbrechen anstiften und den Verbrecher dafür mit einer Summe in der Grössenordnung von 5 Millionen Euro entschädigen, um sich solcher Vermögen habhaft zu machen? Genau diese Frage stellt sich doch, wenn man hört, dass die deutsche Staatsanwaltschaft einen Insider einer Lichtensteiner Bank für die geheimen Konten- und Kundendaten, die dieser entwendet hat, bezahlte. Doch diese stellen unsere Medien nicht. Die Freude über den Sieg des Fiskus überwiegt.

Warum hat eigenlich seinerzeit niemand gegen die mit massiven Subventionen durch den deutschen Staat ermöglichte Eröffnung des Nokia-Werks in Bochum protestiert? Damit hätte man doch die Schliessung am effizientesten verhindert.

Zur Armee kennt man meine Meinung. Heute hat sie eindrücklich ihre Überflüssigkeit bewiesen. Wie um Himmels Willen soll diese Armee einem zu Allem entschlossenen BöFei wirkungsvoll entgegentreten, wenn sie schon vor der Gemeindepräsidentin von Affoltern am Albis den Schwanz einzieht?

Unsere Frau Egerszegi - ja die, welche letzten 1. August der Frau Calmy-Rey auf dem Rütli in der Tracht hinter her gehöselet ist (ja, das kann man auch in einem Trachtenrock) - also unsere letztjährige Nationalratspräsidentin und heurige Ständerätin, die ist ja schon immer und überall dabei, wo es ums Geld verteilen geht. Doch eins nach dem andern:

Da kommt mein Sprössling, begeisterter Trompeter in zwei Jugendmusikkorps, vor etwa zwei Monaten mit einem Unterschriftenbogen heim. Volksinitiative «Jugend und Musik» stand da als Titel drauf. Und verlangt wird, dass Bund und Kantone die musikalische Bildung fördern. So soll der Musikunterricht als Teil des Volksschulunterrichtes stattfinden. Und die Begabten sollen in Musik- und Musikhochschulen gefördert werden.

Das habe ich natürlich nicht unterschrieben, obwohl ich selber während vielen Jahren musizierte und - liesse Beruf und sonstige Beschäftigungen genügend konstant Zeit zum Üben - auch gerne weiterhin täte. Denn eins ist klar: da will sich eine Berufsgruppe einen staatlichen Honigtopf erschliessen. Millionen von Jugendlichen haben in der Vergangenheit ein Instrument spielen gelernt. Am zahlreichsten wohl zu jener Zeit, als das Spielen lernen noch mit viel Eigeninitiative verbunden war: Einen Verein suchen, ein Instrument mieten oder über einen Ferienjob finanzieren, üben, Proben besuchen, etc. Je selbstverständlicher und machbarer der Besuch einer Musikschule dank Subventionen und billigereren japanischen Instrumenten auch für Kinder weniger begüterter Eltern wurde, je kleiner wurden die Jugendmusiken und in der Folge die Korps der Erwachsenen.

So. Und nun lese ich heute in der LiZ (im MZ-Mantel, nicht online) diesen Gastbeitrag der Frau Egerszegi, wo sie sich des langen und breiten über diese Initiative auslässt und deren Vorteile preist. Und: "Zugegeben, das wird auch Kosten verursachen." Immerhin. "Es sind aber Investitionen in die Zukunft, wie bei der Unterstützung von «Jugend und Sport»". Ach so ist das, darum werden die Kinder von Generation zu Generation immer fetter, runder und unbeweglicher. Angesichts dieser Erfahrung und unter dem Aspekt, dass solcherlei nun auch der musizierenden Jugend angedroht wird, dürfen wir uns schon auf die Quitschkonzerte von Katzenmusikgesellschaften einstellen. So in 30, 40 Jahren. Sämi Schmid soll schon mal die Pamir verteilen.

Frau Egerszegi begann ihre Karriere im Dienste der Öffentlichkeit als Musikschulleiterin in Mellingen. Ein Schelm, wer dabei etwas denkt….

Im 2008 sollten Sie unbedingt in Dietikon Wohnsitz nehmen. Mindestens für ein paar Wochen. Hier bezahlt der Stadtrat jedem, der ein Gasauto kauft einen Tausender in Form eines Gutscheins für die Gaszapfsäule. Er sei "überzeugt, dass mit dieser Massnahme der Entscheid für einen erdgasbetriebenen Neuwagen positiv beeinflusst werden kann", schreibt er in seiner Postulatsantwort. Es ist zu vermuten, dass die Meisten, die diese Zulagen in Anspruch nehmen, diese Nachfrage auch ohne diese Zulagen ausgeübt hätten, eben nur dankbar die Subventionen einstreichen. Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von "Mitnahmeeffekt".

Im Gegenzug beantragt derselbe Stadtrat, den Steuerfuss von 120 auf 123 Prozent, das kantonale Maximum, anzuheben und hat beim Kanton Steuerfussausgleich beantragt. Das ist sozusagen die Ergänzungsleistung, wenn der Steuerkraftausgleich nicht reicht. Verkehrte Welt!

Mir will grad scheinen, dass wir mit der Forderung, Beamte müssten effizienter und damit mehr arbeiten, genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir bezwecken.

Ich hatte das Problem bereits letzten September vorsichtig angetippt. Heute geht Beat Kappeler in der NZZaS (nicht online) auf dieses Thema ein. (Für alle die mich nun des Grössenwahns verdächtigen: Nein, ich glaube nicht, dass mein Post dafür den Anstoss geliefert hat) Über die Hälfte der Bundesparlamentarier würden direkt vom Bund oder von mit dem Bund affiliierten Organisationen leben und in den Kantonsparlamenten sähe es nicht viel besser aus. Damit wird der Milizgedanke natürlich unterwandert. Und noch viel schlimmer: Wählende würden durch Panaschieren das Desaster selber verursachen. Wer im Wahlkampf auf der Jagd nach möglichst vielen, entscheidenden Panaschierstimmen sein Profil verwischt, ist nach der Wahl natürlich auch in erster Linie der Beliebigkeit nach allen Seiten verpflichtet, als einer klaren Parteilinie. Es schleckt aber keine Geiss weg, dass heute nur gewählt wird, wer am meisten Panaschierstimmen einheimst. Lösung: Panaschieren abschaffen. Ich bleibe dran.