Liberalissimus

«Wenn einer nicht spurt, dann muss er gehen», sagt Lukas, der Lokomotivführer Sämi, der Bundesrat. Doch nicht etwa als Führungsgrundsatz in seinem Restbestand an Teilzeitlegionären, oder gar im VBS. Sondern als Kritik an seiner Partei. Was glaubt denn der smarte Herr, wie eine Organisation zu führen ist, in der einer, der wie er partout nicht spurt, einfach bleiben darf?

Sämi, der Bundesrat muss nun ganz genau überlegen, ob er auf das kürzliche Asylangebot der FDP einsteigen will. Denn auch da lautet schliesslich die neuste Losung: Wer nicht spurt, ist ein Meuterer und wird von Bord gejagt.

Seit dem 12. Dezember 07 taumelt die SVP in einem bis da völlig unvorstellbaren und unerwarteten Ausmass und stolpert von Missgeschick zu Fettnapf und wieder retour. Der Start in die Opposition ist für den neuen Präsidenten Toni Brunner mit einer Hypothek beastet: Die von ihm geführte St. Galler Kantonalpartei brachte nicht mal das Oppositionswerkzeug schlechthin, die Volksinitiative, erfolgreich zum Einsatz.

Und was macht da Herr Pelli mit der FDP daraus? Nichts. Schlichtweg nichts. Die FDP-Geschäftsleitung befindet sich seit Wochen auf Tauchstation. Der Präsident lässt via Sonntagszeitung lediglich seine persönlichen Befindlichkeiten verlauten. Und in der MZ widersprechen sich in einer losen Serie die Mitglieder der Berner Deputation diverser Kantone und jeder gibt sein ganz persönliches Rezept, was zu tun wäre, zum Besten. Puzzleteile, die sich beim besten Willen nicht zu einem Gesamtbild zusammsetzen lassen.

Ein paar Tage bleiben sicher noch, bis die SVP ihre Strategie fertig gezimmert hat. Da kann noch immer etwas passieren. Allein mir fehlt der Glaube.

Natürlich finde ich es in gewisser Weise schade, dass Herr Blocher als Bundesrat abgewählt wurde und wie das inszeniert wurde, ist unter jeder Kanone. Aber deshalb muss ich doch noch lange nicht meinen Blog mit täglichen Missmutbezeugungen zumüllen. Ich finde, die FDP hat genug eigene Probleme. Gleichzeitig hoffe ich, damit alle Anfragen zu diesem Thema beantwortet zu haben.

National- und Ständerat befinden sich auf einer Kreuzfahrt durch die bitterkalte Nordsee, als das Schiff zu sinken beginnt. Der Kapitän gibt den Befehl, zu Evakuieren. Nach zehn Minuten meldet der Erste Offizier, dass keiner von Bord wolle. Da tritt der Kapitän selbst vor die Leute und nach zehn Minuten sind ausser den FDPlern alle von Bord. "Wie haben Sie denn das geschafft?" fragt der Erste Offizier. "Nun, die FDPler waren sich nicht einig, wer das Rettungsboot steuern darf. Bei den anderen wars einfach!" sagte der Kapitän. "Den Grünen sagte ich, das sei gegen die Klimaerwärmung, den Sozis, es sei schick, den CVPlern, es sei für die Familie, und den SVPlern, Blocher habe es befohlen."

Die Umfrage ergibt ein Kopf an Kopf Rennen im zweiten Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen. Bereits werden die Bollwerke aufgefahren für den Fall, dass es Ueli Maurer nicht schafft. Auf Seite der Freisinnigen muss der zweite Ueli, der Schlüer herhalten als Grund, weshalb Diener beliebter sein soll. Die andere Seite gibt sich moderat und appelliert an die Fairness der Freisinnigen. Und doch ist der Grund ganz woanders zu suchen: Der diktatorische Auftritt des kantonalen SVP-Präsidenten Hansjörg Frei bem Austausch seines Ständeratskandidaten bleibt bei vielen Freisinnigen unvergessen: "Entweder Unterstützung von Mauerer plus Listenverbindung, oder wir gehen alleine." So geht man nicht mit jemandem um, den man sich als Partner wünscht. Punkt.

Wenn es nach dem von der SVP ausgemachten "Geheimplan" geht und sich die Partei in die Opposition begibt, dann wird selbstverständlich auch ein neues Logo fällig. Hier schon mal ein Vorschlag zur Güte.

Und damit mir niemand kommen kann mit "ständig auf den anderen herumhacken":

Die Weltwoche kritisiert den Bundesrat. Das ist zwar weder neu, noch besonders witzig, denn das kann jeder des Schreibens Befähigte. Interessant an diesem Artikel ist trotzdem etwas: Als Ersatz für Moritz Leuenberger bringt Urs Paul Engeler den früheren SP-Präsidenten Peter Bodenmann ins Spiel, für Samuel Schmid schlägt er den Thurgauer SVP-Unternehmer Peter Spuhler oder den Berner Oberländer Adrian Amstutz und für Hans-Rudolf Merz je nach Ausgang der Nationalratswahlen die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter oder dann aber CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Das kann nur eines bedeuten: Engeler will genau diese nicht. Bei Wahlen, insbesondere Bundesratswahlen gilt nämlich: Wer am Anfang schon aufs Kandidatenkarussel manövriert wird, wird’s in aller Regel nicht. Mein Favorit? Urs Paul Engeler.

Zum Glück ist es keine zwingende Voraussetzung zur Ergatterung des "Ignory Award 2006", ein SVP-Parteibuch zu haben. Denn das ermöglicht es, gleich den Urheber solch ignoranter Erklärungen selbst als Kandidierenden zu nennen.

Gestern Abend nahm ich an der letzten von 11 Informationsveranstaltungen von Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) zum "Zürcher Fluglärm Index" teil. Dieser soll dereinst als Indikator dienen, wo wieviele Leute vom Fluglärm belästigt sind. Dazu werden verschiedenste Faktoren erhoben. Einer davon ist der Flottenmix. Ein anderer die Aussagen von Personen, die befragt werden. Jährlich. Was dies kosten wird, haben für einmal nicht mal die anwesenden SVP-Exponenten gefragt. Aber was es bringen wird, konnte, wer wollte, erfahren: Erkenntnisse, aufgrund derer dann die *) Regierung Einfluss nehmen wolle, z.B. auf Flugrouten, etc. Auf die Frage aus dem Publikum, warum man dann nicht wenigstens die Abflugroute über das Limmattal um zwei Grad ändere, so dass sie über freiem Feld zwischen Spreitenbach und Dietikon durchführe, anstatt über die Stadt Dietikon mit über 22′000 Einwohnern, meinte Frau Fuhrer, das die Regierung eben keinerlei Einfluss habe auf die Flugrouten. Nun lesen Sie nochmals beim *). Aha.

Im Kanton Jura rüttelt man neuerdings an den Grundfesten des liberalen Rechtsstaats. Nachdem die Regierung des jurassischen 3′350-Seelen Dorf Bassecourt die Vermietung der Festhalle für die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wieder zurückgezogen hat, liess sich auch in anderen jurassischen Gemeinden kein Veranstaltungsort finden und die SVP muss nun ins Bernische Grenchen ausweichen.

Doch der Reihe nach: Da zieht der Gemeinderat von Bassecourt, bestehend aus der Gemeindepräsidentin Françoise CATTIN, CSP, Bernard MAÎTRE, CSP, Guylaine HOFFMEYER, CSP, Jean-Bernard VALLAT, CSP, Brigitte STEINER, CSP, Eric DOBLER, CVP, Albert ACKERMANN, CVP, Rose-Marie ALLEMANN, SP und Charly MONNIN, SP die Zusage für die Vermietung der örtilichen Festhalle an die SVP zurück. Als Begründung wird erklärt, die kleine Gemeinde könne sich die Kosten für die Sicherstellung der Sicherheit nicht leisten. Man befürchte Übergriffe von SVP-Gegnern.

Die Versammlungsfreiheit, ein Grundrecht im liberalen Rechtsstaat, wird somit aufgrund der Drohungen ein paar militanter Aktivisten aufgegeben. Die grösste nationale Regierungspartei - nicht etwa eine Extremistengruppe am linken oder rechten Rand - kann das ihr zustehende Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen, weil dieser Rechtsstaat sich ausser Stande sieht, dieses Recht zu gewährleisten. Das ist ein erneutes Armutszeugnis und zeigt den desolaten Zustand unses Landes, respektive seiner politischen Elite. Denn eines muss man ganz klar festhalten: Was an den Delegiertenversammlungen dieser SVP manchaml im geschützen Rahmen der Meinungsfreiheit geäussert wird, mag manchen Liberalen erschaudern lassen, zulässig ist es alleweil.

Selbst wenn man für die finanzielle Lage dieser kleinen Gemeinde Verständnis aufbringt, so ist im selben Atemzug knallhart das geltende Subsidiaritätsprinzip einzufordern. Die übergeordnete Ebene muss dann aktiv werden, wenn die kleinere Einheit mit einer Aufgabe überfordert ist. Es wäre also am Kanton Jura gewesen, seine Gemeinde soweit zu unterstützen, dass verfassungsmässige Grundrechte bedingungslos geschützt werden.

Doch werfen wir einen Blick auf die parteipolitische Zusammensetzung dieses Gemeinderats: Von den neun Mitgliedern lassen sich deren sieben bedingungslos der politischen Linken zuordnen. Die zwei CVP-Vertreter, sollten sie denn überhaupt zum marginalisierten bürgerlichen Flügel dieser Partei gehören, zählen zur Kategorie "in the middle of nowhere." Angesichts solcher für Sozialisten paradiesischer Verhältnisse vermag der Entscheid kaum jemanden zu verwundern. Ich möchte jedoch das Geschrei derselben Kreise hören, wenn der Rechtsstaat auf die Idee käme, 1. Mai Demos mit dem Kostenargument zu verbieten. Dass in diesen Fällen die Sicherheitskosten - im Gegensatz zu einer höchstens rhetorisch unfriedlichen SVP-Delegiertenversammlung - jeweils sogar durch die Teilnehmer selber verursacht werden, sei nur am Rande erwähnt.

Im Jura, der seine Existenz der Versammlungsfreiheit geradezu zu verdanken hat, hat der Rechtsstaat ganz offensichtlich kapituliert. Höchste Zeit, dass sich liberale Kräfte in diesem Land mit Vehemenz für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung einsetzen. Doch vermutlich ergötzt sich jener Bundesrat, der sonst sehr schnell den Liberalen heraushängt, wenn es ihm gerade kommod ist, in diesem Fall höchstens in diebischer Schadenfreude und lächelt in sein unglückliches Händchen ob dieser Schmach für die verhasste SVP. Angesichts der in diesem Fall zum Ausdruck gekommenen Hybris dürfte es sich aber um einen Phyrrussieg der übleren Sorte handeln.

Mit dem Thema beschäftigte sich auch: Sisyphos