Liberalissimus

Jetzt atomisiert sich die SP selbst. Mit einer eher mittelmässigen Fotomontage sucht die Partei, Angst und Schrecken vor KKWs zu verbreiten. Dies, nachdem ihre Exponenten wochenlang die Plakate der SVP, teils unter Zuhilfenahme übelster demagogischer Umdeutung, zu diskreditieren suchte. In ihrem Blog bezieht die SP nun deswegen - mindestens bis jetzt - vorwiegend Prügel. Viele verstehen die Botschaft nicht und finden, die SP spiele mit den Gefühlen rund um 9/11.

Ich könnte mir vorstellen, dass nun auch folgende Bildkombination durchaus realistisch wäre:

via ArlesheimReloaded, 20 Minuten, SchweizInfo, Wahlen2015

Die Weltwoche kritisiert den Bundesrat. Das ist zwar weder neu, noch besonders witzig, denn das kann jeder des Schreibens Befähigte. Interessant an diesem Artikel ist trotzdem etwas: Als Ersatz für Moritz Leuenberger bringt Urs Paul Engeler den früheren SP-Präsidenten Peter Bodenmann ins Spiel, für Samuel Schmid schlägt er den Thurgauer SVP-Unternehmer Peter Spuhler oder den Berner Oberländer Adrian Amstutz und für Hans-Rudolf Merz je nach Ausgang der Nationalratswahlen die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter oder dann aber CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Das kann nur eines bedeuten: Engeler will genau diese nicht. Bei Wahlen, insbesondere Bundesratswahlen gilt nämlich: Wer am Anfang schon aufs Kandidatenkarussel manövriert wird, wird’s in aller Regel nicht. Mein Favorit? Urs Paul Engeler.

Die SP will eine neue soziale Offensive. Dies berichten NZZ und Tagesanzeiger heute. Mit einer "Solidaritätsabgabe" der Aktionäre sollen 3 Mrd. Franken abgeschöpft werden. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich das Kapitaleinkommen nicht an den Sozialwerken beteiligten.

Finde ich auch. Nur finde ich es gleichzeitig auch nicht gerechtfertigt, dass sich das Arbeitseinkommen nicht an meinen Kapitalverlusten beteiligt.

Die Sozialdemokraten haben gestern in Zug ihren einzigen Regierungssitz verloren und damit "zünftig uf de Grind übercho." Dieser Linksrutsch innerhalb der Linken visualisiert den desolaten Zustand der Cüplisozialisten in aller Deutlichkeit. Die SP ist nicht mehr wählbar.

Im Kanton Jura rüttelt man neuerdings an den Grundfesten des liberalen Rechtsstaats. Nachdem die Regierung des jurassischen 3′350-Seelen Dorf Bassecourt die Vermietung der Festhalle für die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wieder zurückgezogen hat, liess sich auch in anderen jurassischen Gemeinden kein Veranstaltungsort finden und die SVP muss nun ins Bernische Grenchen ausweichen.

Doch der Reihe nach: Da zieht der Gemeinderat von Bassecourt, bestehend aus der Gemeindepräsidentin Françoise CATTIN, CSP, Bernard MAÎTRE, CSP, Guylaine HOFFMEYER, CSP, Jean-Bernard VALLAT, CSP, Brigitte STEINER, CSP, Eric DOBLER, CVP, Albert ACKERMANN, CVP, Rose-Marie ALLEMANN, SP und Charly MONNIN, SP die Zusage für die Vermietung der örtilichen Festhalle an die SVP zurück. Als Begründung wird erklärt, die kleine Gemeinde könne sich die Kosten für die Sicherstellung der Sicherheit nicht leisten. Man befürchte Übergriffe von SVP-Gegnern.

Die Versammlungsfreiheit, ein Grundrecht im liberalen Rechtsstaat, wird somit aufgrund der Drohungen ein paar militanter Aktivisten aufgegeben. Die grösste nationale Regierungspartei - nicht etwa eine Extremistengruppe am linken oder rechten Rand - kann das ihr zustehende Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen, weil dieser Rechtsstaat sich ausser Stande sieht, dieses Recht zu gewährleisten. Das ist ein erneutes Armutszeugnis und zeigt den desolaten Zustand unses Landes, respektive seiner politischen Elite. Denn eines muss man ganz klar festhalten: Was an den Delegiertenversammlungen dieser SVP manchaml im geschützen Rahmen der Meinungsfreiheit geäussert wird, mag manchen Liberalen erschaudern lassen, zulässig ist es alleweil.

Selbst wenn man für die finanzielle Lage dieser kleinen Gemeinde Verständnis aufbringt, so ist im selben Atemzug knallhart das geltende Subsidiaritätsprinzip einzufordern. Die übergeordnete Ebene muss dann aktiv werden, wenn die kleinere Einheit mit einer Aufgabe überfordert ist. Es wäre also am Kanton Jura gewesen, seine Gemeinde soweit zu unterstützen, dass verfassungsmässige Grundrechte bedingungslos geschützt werden.

Doch werfen wir einen Blick auf die parteipolitische Zusammensetzung dieses Gemeinderats: Von den neun Mitgliedern lassen sich deren sieben bedingungslos der politischen Linken zuordnen. Die zwei CVP-Vertreter, sollten sie denn überhaupt zum marginalisierten bürgerlichen Flügel dieser Partei gehören, zählen zur Kategorie "in the middle of nowhere." Angesichts solcher für Sozialisten paradiesischer Verhältnisse vermag der Entscheid kaum jemanden zu verwundern. Ich möchte jedoch das Geschrei derselben Kreise hören, wenn der Rechtsstaat auf die Idee käme, 1. Mai Demos mit dem Kostenargument zu verbieten. Dass in diesen Fällen die Sicherheitskosten - im Gegensatz zu einer höchstens rhetorisch unfriedlichen SVP-Delegiertenversammlung - jeweils sogar durch die Teilnehmer selber verursacht werden, sei nur am Rande erwähnt.

Im Jura, der seine Existenz der Versammlungsfreiheit geradezu zu verdanken hat, hat der Rechtsstaat ganz offensichtlich kapituliert. Höchste Zeit, dass sich liberale Kräfte in diesem Land mit Vehemenz für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung einsetzen. Doch vermutlich ergötzt sich jener Bundesrat, der sonst sehr schnell den Liberalen heraushängt, wenn es ihm gerade kommod ist, in diesem Fall höchstens in diebischer Schadenfreude und lächelt in sein unglückliches Händchen ob dieser Schmach für die verhasste SVP. Angesichts der in diesem Fall zum Ausdruck gekommenen Hybris dürfte es sich aber um einen Phyrrussieg der übleren Sorte handeln.

Mit dem Thema beschäftigte sich auch: Sisyphos

In der schier unerträglichen Tragödie des Zürcher Justizskandals im Fall Albert G., dem vorgeworfen wird, während seiner Verwahrungsurlaube gegen Callgirls tätlich geworden zu sein oder sie sogar sexuell belästigt zu haben (es gilt die Unschuldsvermutung), zeigt sich immer deutlicher, dass Regierungsrat und Justizdirektor Markus Notter (SP) sein Departement nicht im Griff hat. Am Montag wurde dank eines Live-Anrufs eines Zuschauers in einer Sendung auf TeleZüri (ca. 18:52 Uhr) bekannt, dass der Verwahrte eine Liebesbeziehung zu einer weiblichen Gefängnisangestellten gepflegt hatte. An der Medienkonferenz des Justizdirektors, an der betont wurde, man wolle Transparenz schaffen, wurde dieses nicht unerhebliche Detail verschwiegen. Die Taktik des begnadeten Rhetorikers und gezielten Schweigers Notter ist klar: Immer nur soviel zugeben, wie nicht mehr abgestritten werden kann.

Die Liste der Versagen in diesem Fall ist lang und darf Dank der dem Fall zukommenden Publizität als bekannt vorausgesetzt werden (googeln). In anderen Rechtsstaaten wäre die Amtsleiterin des Justizvollzugs, Béatrice Breitenmoser, schon längst gekündigt und freigestellt und der politisch Verantwortliche hätte zurücktreten müssen. Bei uns dauern solche Trauerspiele üblicherweise etwas länger. Die 1994 in Basel gescheiterte Regierungsratskandidatin Breitenmoser wurde 1995 von Ruth Dreifuss als Vizedirektorin ins BSV geholt, wo sie, wie andere gescheiterte SP-Politikerinnen, ein Pösteli bekam. Nach ihrem Scheitern als Zuständige für den Geschäftsbereich IV (sie bestritt in einem im Sonntagsblick erschienenen Zitat Missbrauch bei der IV, was selbst Bundesrat Couchepin zu viel war und sie ihren Sessel räumen musste), hatte Regierungsrat Notter flux noch ein Plätzli für die studierte Soziologin frei.

Der linke Gutmenschfilz ist dick und spielt gut. Aber genug ist genug: Für den schon wiederholt als Nachfolger von Bundesrat Moritz Leuenberger gehandelten Notter dürfte die politische Karriere zu Ende sein. Er soll endlich die politische Verantwortung nicht nur übernehmen, sondern auch tragen und zurücktreten!

Mit ihrem Austritt aus der Zürcher FDP-Kantonsratsfration und gleichzeitiger Einsitznahme in der SP-Fraktion hat Andrea Wiedmer Graf nach jahrelanger Irrfahrt ihren politischen Heimathafen gefunden. Dass darob einzelne Medien kolportieren, FDP und SVP hätten damit die Mehrheit verloren, hat nur zu einem kleinen Teil Wahrheitsgehalt. Das Abstimmungsverhalten der Dissidentin hat schon seit jeher nur in den seltensten Fällen dieser Mehrheit gedient. Ihr Wechsel ist daher ohne grossen Einfluss und dient höchstens ihrer eigenen Psychohygiene. Die Diskussionen innerhalb der freisinnigen Fraktion dürften sich dadurch wieder etwas versachlichen.

In diesem Zusammenhang sind zwei Beobachtungen vermerkenswert:

Im Interview im Tages-Anzeiger lässt sich Widmer Graf wie folgt zitieren: "Das Klima wurde zunehmend unliberal." und "Viele Entscheide der SP betrachte ich als sehr vernünftig und liberal, vor allem in der Bildungspolitik. Beim Spitalgesetz zum Beispiel war sie zwar gespalten, aber ebenfalls liberal." Dies führt zwangsweise wieder einmal zur Frage, was denn eigentlich "liberal" oder eben "unliberal" ist? Liberalismus heisst nicht "anything goes". Liberalismus setzt der Freiheit des Einzelnen dort Grenzen, wo sie die Freiheit anderer tangiert. In diesem Fall die Freiheit der Mitglieder einer Kantonsratsfraktionsgemeinschaft, sich selber eine gewisse Fraktionsdisziplin aufzuerlegen, um die eigene Wirkungskraft zu stärken. Zutiefst unliberal hingegen ist es, Mehrheitsentscheide nicht solidarisch mitzutragen. Auch im Liberalismus hat Individualität ihre Grenzen, nämlich dort, wo diese dem übergeordneten Ganzen Schaden zufügt. Sodann scheint es Frau Widmer Graf nicht ganz klar zu sein, dass verantwortungsbewusstes Handeln und die liberale Maxime der Eigenverantwortung untrennbar miteinander verbunden sind. Wer im bedenkenlosen Schuldenmachen der SP etwas auch nur annähernd liberales entdeckt, der vermurkst die Ideale des Liberalismus bis zur Unkenntlichkeit. Hat der Frau nie jemand klar gemacht, dass sich eine liberale Haltung nicht darin manifestiert, sich zu trauen, mit offenem Hosenladen durch die Strassen zu laufen? In diesem Sinne war ihr Wechsel ohnehin längst fällig und jegliches Bedauern darüber fehl am Platz.

Die NZZ wiederum schreibt folgendes: "Widmers Übertritt macht die Mehrheitsverhältnisse im Rat noch knapper. Zwar verfügen SVP, FDP und SD gemeinsam noch über 90 Sitze, die Ratslinke inklusive CVP lediglich über 89, weil Präsident Hartmuth Attenhofer (sp.) nur Stichentscheide fällen kann." Interessant daran ist, dass bei der Berechnung der Mehrheitsverhältnisse die CVP der Ratslinken zugerechnet wird. Entlarvender hätte es die NZZ nicht bringen können. Danke für diese Steilvorlage ein halbes Jahr vor den nächsten Kantonsratswahlen.