Liberalissimus

Huch, wir fusionieren. Danach werden wir wohl unter dem Claim "Wir Fusionierten" firmieren.

Die Fusion der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz wird konkret. Am 25. Oktober soll der Gründungsparteitag sein.

M-hm. Gründungsparteitag. M-hm. Da wird also etwas Neues gegründet. A-ha. Jäää - das heisst ja dann wohl, dass jetzt Herr Pelli und ein paar andere zur FDP austreten. Oder wollen sie etwa die FDP auflösen? So ganz ohne gültigen Parteitagsbeschluss? Passen täts jedenfalls.

Wie auch immer: Christian Dreyer wirft auf Freilich.ch die äusserst interessante Frage auf, ob denn das niemanden kümmere? Nein, das kümmert niemanden, das interessiert niemanden, es wird ja auch niemand gefragt, denn das ist ein Projekt der Parteielite. Mat tut so, als fusionierte man zu einer neuen liberalen Kraft, in Tat und Wahrheit übernimmt man einfach die LDP. Ums für die nicht ganz so schmerzvoll zu gestalten, macht man noch ein wenig auf Minderheitenschutz:

Dabei sei es vorstellbar, dass es für die kleineren Liberalen Vertretungsgarantien im Präsidium der neuen Partei gebe.

Quotenregelung, sozusagen. Echt liberal. Momol, das fängt ja schon mal ganz gut an.

Obwohl die FDP Fraktion die Unterstützung für die Verbandsbeschwerderechts-Initiative des Zürcher Freisinns beschlossen hat, lassen sich die folgenden Exponenten gegenteilig verlauten:

Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin, Bern: «Sie hat den Zweck weit gehend erfüllt»

Erika Forster, FDP-Ständerätin, St. Gallen: «Jetzt reicht es»

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Solothurn: «Ich habe bisher alle Korrekturen mitgetragen. Die mit der Initiative verbundene Verabsolutierung der Demokratie lehne ich nun aber ab.»

Herr Pelli, wann werfen Sie endlich diese drei Meuterer über Bord?

«Wenn einer nicht spurt, dann muss er gehen», sagt Lukas, der Lokomotivführer Sämi, der Bundesrat. Doch nicht etwa als Führungsgrundsatz in seinem Restbestand an Teilzeitlegionären, oder gar im VBS. Sondern als Kritik an seiner Partei. Was glaubt denn der smarte Herr, wie eine Organisation zu führen ist, in der einer, der wie er partout nicht spurt, einfach bleiben darf?

Sämi, der Bundesrat muss nun ganz genau überlegen, ob er auf das kürzliche Asylangebot der FDP einsteigen will. Denn auch da lautet schliesslich die neuste Losung: Wer nicht spurt, ist ein Meuterer und wird von Bord gejagt.

Endlich! Die Stadtberner FDP wagt es zum allerersten Mal, einen Exponenten, der die Erwartungen nicht zu erfüllen vermochte und der gravierende Fehler beging, nicht mehr zur Wiederkandidatur zuzulassen. Dieses Vorgehen hat Modellcharakter. Richtig, die gravierenden Fehler waren nicht im entferntesten Straftatbestände. Gerade deshalb überrascht und verblüfft die Konsequenz dieser Partei, die bislang den Ruf nicht ablegen konnte, einmal unterstützten Exponenten ein Leben lang die Treue zu halten, mochten diese auch tun oder lassen, was sie wollten.

Nach Durchsicht der schweizerischen Sonntagspresse muss ich zugeben, mich möglicherweise getäuscht zu haben, als ich kürzlich schrieb, Herr Pelli und die FDP mache schlichtweg nichts aus der Situation mit der Oppositions-SVP. Wenn er es wirklich ernst meint mit seiner Aussage, es werde keine Neuauflage der Koalition der Vernunft geben, dann brennt doch noch Licht irgendwo im Tunnel. Mir scheint fast, als habe er endlich begriffen, um was es geht. On verra…

Seit dem 12. Dezember 07 taumelt die SVP in einem bis da völlig unvorstellbaren und unerwarteten Ausmass und stolpert von Missgeschick zu Fettnapf und wieder retour. Der Start in die Opposition ist für den neuen Präsidenten Toni Brunner mit einer Hypothek beastet: Die von ihm geführte St. Galler Kantonalpartei brachte nicht mal das Oppositionswerkzeug schlechthin, die Volksinitiative, erfolgreich zum Einsatz.

Und was macht da Herr Pelli mit der FDP daraus? Nichts. Schlichtweg nichts. Die FDP-Geschäftsleitung befindet sich seit Wochen auf Tauchstation. Der Präsident lässt via Sonntagszeitung lediglich seine persönlichen Befindlichkeiten verlauten. Und in der MZ widersprechen sich in einer losen Serie die Mitglieder der Berner Deputation diverser Kantone und jeder gibt sein ganz persönliches Rezept, was zu tun wäre, zum Besten. Puzzleteile, die sich beim besten Willen nicht zu einem Gesamtbild zusammsetzen lassen.

Ein paar Tage bleiben sicher noch, bis die SVP ihre Strategie fertig gezimmert hat. Da kann noch immer etwas passieren. Allein mir fehlt der Glaube.

Natürlich finde ich es in gewisser Weise schade, dass Herr Blocher als Bundesrat abgewählt wurde und wie das inszeniert wurde, ist unter jeder Kanone. Aber deshalb muss ich doch noch lange nicht meinen Blog mit täglichen Missmutbezeugungen zumüllen. Ich finde, die FDP hat genug eigene Probleme. Gleichzeitig hoffe ich, damit alle Anfragen zu diesem Thema beantwortet zu haben.

Unsere Frau Egerszegi - ja die, welche letzten 1. August der Frau Calmy-Rey auf dem Rütli in der Tracht hinter her gehöselet ist (ja, das kann man auch in einem Trachtenrock) - also unsere letztjährige Nationalratspräsidentin und heurige Ständerätin, die ist ja schon immer und überall dabei, wo es ums Geld verteilen geht. Doch eins nach dem andern:

Da kommt mein Sprössling, begeisterter Trompeter in zwei Jugendmusikkorps, vor etwa zwei Monaten mit einem Unterschriftenbogen heim. Volksinitiative «Jugend und Musik» stand da als Titel drauf. Und verlangt wird, dass Bund und Kantone die musikalische Bildung fördern. So soll der Musikunterricht als Teil des Volksschulunterrichtes stattfinden. Und die Begabten sollen in Musik- und Musikhochschulen gefördert werden.

Das habe ich natürlich nicht unterschrieben, obwohl ich selber während vielen Jahren musizierte und - liesse Beruf und sonstige Beschäftigungen genügend konstant Zeit zum Üben - auch gerne weiterhin täte. Denn eins ist klar: da will sich eine Berufsgruppe einen staatlichen Honigtopf erschliessen. Millionen von Jugendlichen haben in der Vergangenheit ein Instrument spielen gelernt. Am zahlreichsten wohl zu jener Zeit, als das Spielen lernen noch mit viel Eigeninitiative verbunden war: Einen Verein suchen, ein Instrument mieten oder über einen Ferienjob finanzieren, üben, Proben besuchen, etc. Je selbstverständlicher und machbarer der Besuch einer Musikschule dank Subventionen und billigereren japanischen Instrumenten auch für Kinder weniger begüterter Eltern wurde, je kleiner wurden die Jugendmusiken und in der Folge die Korps der Erwachsenen.

So. Und nun lese ich heute in der LiZ (im MZ-Mantel, nicht online) diesen Gastbeitrag der Frau Egerszegi, wo sie sich des langen und breiten über diese Initiative auslässt und deren Vorteile preist. Und: "Zugegeben, das wird auch Kosten verursachen." Immerhin. "Es sind aber Investitionen in die Zukunft, wie bei der Unterstützung von «Jugend und Sport»". Ach so ist das, darum werden die Kinder von Generation zu Generation immer fetter, runder und unbeweglicher. Angesichts dieser Erfahrung und unter dem Aspekt, dass solcherlei nun auch der musizierenden Jugend angedroht wird, dürfen wir uns schon auf die Quitschkonzerte von Katzenmusikgesellschaften einstellen. So in 30, 40 Jahren. Sämi Schmid soll schon mal die Pamir verteilen.

Frau Egerszegi begann ihre Karriere im Dienste der Öffentlichkeit als Musikschulleiterin in Mellingen. Ein Schelm, wer dabei etwas denkt….

Im ersten Teil von Mehr Freiheit - wirklich? stellte ich die kühne Behauptung auf, die Freiheit sei heute, trotz noch nie da gewesenem Maximum an Staat, noch nie wirklich so gross gewesen. Um dies zu untermauern zählte ich vorgängig ein paar eingängige Freiheitsbegriffe auf. Doch was sind das für Freiheiten? Sind diese Freiheiten mit jenen kongruent, die Liberale einfordern, wenn sie nach "mehr Freiheit und weniger Staat" rufen?

Subject to follow.

Die FDP müsste sich nur wieder zurückbesinnen auf den Slogen "Mehr Freiheit - weniger Staat", dann würde es ihr schon wieder besser gehen. Das bezweifle ich hier und an dieser Stelle.

Wir haben alle Freiheiten dieser Welt: Reisefreiheit, Personenfreizügigkeit, Freiheit bei der Partnerwahl und den sexuellen Vorlieben, Freiheit zu leben oder zu sterben wo immer wir gerade Lust darauf haben, Freiheit, ein Unternehmen zu gründen, es aufzubauen und wieder zugrunde zu richten, wir haben Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und so weiter und so fort. Und das bei einem bislang noch nie dagewesenen Maximum an Staat.

Zugegeben, das ist jetzt für Liberale provokativ, doch durchaus beabsichtigt. Es geht darum aufzuzeigen, dass es schwierig sein dürfte, dem Kunden - der hier Wähler heisst - klar zu machen, für was er noch mehr Freiheit braucht, als er ohnehin schon hat, und das bei gleichzeitigem Verlust an sozialer Sicherheit, die ihm der Staat zu geben vorgaukelt.

Damit wäre nun mal die Anamnese getan. Subject to follow.