Liberalissimus

Warum der Kanton St. Gallen nun doch noch Harmos beitreten kann
Warum der Wind um die biometrischen Pässe übertrieben ist
Warum das Sturmgewehr ins Zeughaus gehört - nicht in den Schrank
Warum sich die St. Galler SP über die Wirtschaftskrise freut
Warum ich tomARTen-Züchter werden will
Was einen Politiker zur medialen Blocher-Huldigung bewegt
Was Jung-Parteien dürfen und was selbst Jusos lassen sollten

Das sind die letzten paar Titel des Blogs eines gewissen Michael Jägers aus Diepoldsau, seines Zeichens Chef der Rheintaler FDP. Nun liegt ja Diepoldsau als einzige Rheintaler Gemeinde ennet dem Rhein. Ein Sonderfall gewissermassen: Exponiert, daher verletzlich und vielleicht gerade daher stehts darauf bedacht, obrigkeitlichen Meinungen gegenüber eher unkritisch zu begegnen. Vielleicht auch Erklärung für die Differenzen seiner und meiner Denke.

Es ist ja nun schon eine gewisse Zeit her, seit er mich um Aufnahme in die Blogroll bat. Seither habe ich sein Blog interessiert, aber kritisch verfolgt. Als erstes fielen mir seine unglaublich belehrenden Titel auf. Warum dieses, weshalb jenes, was bewegt, was andere lassen sollen. Dann bei der Personenfreizügigkeit, da hat es mir den Deckel gelupft und ich habe ihm in einem Kommentar vorgehalten, er plappere einfach unbedacht die Meinung der Parteielite nach, ohne selber zu denken und grautlierte ihm schon im Voraus zu seiner steilen Karriere als Parteifuzzi. Zugegeben, das war natürlich hart. Doch schliesslich sollte einer, der anderen ständig die Welt erklärt und alles besser zu wissen vorgibt, auch einmal einstecken können. Jedenfalls schien es mir, er reagiere ziemlich mimosenhaft und könne schlecht mit anderen Meinungen umgehen.

Danach hielt ich mich ein paar Wochen zurück. Und nun dies: Trotz eines zwischenzeitlich von ihm publizierten Artikel mit dem Titel: “Warum ein begeistertes Ja zur Personenfreizügigkeit blauäugig ist” mit entsprechend kritischer Würdigung, die wegen ihrer Art durchaus meine Sympathie hätte, hat er mich von seiner Blogroll gestrichen. Andere Meinungen bereiten ihm offenbar doch mehr Mühe, als sein damaliger Kommentar es erahnen liess. Quod est demonstrandum.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebste nachher ungeniert.
Werner Kroll

Diesem Leitsatz lebt wohl eine Mehrheit von knapp 61 Prozent der Dietiker Bevölkerung nach. Diese Stadt bezieht jedes Jahr zwischen 8 und 16 Millionen aus dem kantonalen Finanzausgleich, schrammt dieses Jahr wohl nur dank der unerwarteten Entwicklung des kantonalen Finanzkraftmittels am Steuerfussausgleich vorbei und wird dank sündhaft hoher Investitionen in Hallenbad-, Freibad-, Altersheimsanierung, Zukauf von historischen Gebäuden in wenigen Jahren die Verschuldung von 0 (im Jahr 2006) auf 59 Millionen anheben. Dessen ungeachtet stimmen 61 Prozent einem völlig überteuerten Computerkonzept für die Schule mit Investitionen von fast 2.2 Millionen und wiederkehrenden Kosten von fast 600′000 Franken zu. Alle Parteien waren dafür, ausser wir Liberalen. Mit unseren knapp 12 Prozent Wähleranteil ein respektables Resultat, wie mir scheint.

Unter dem Titel "Von der staatstragenden Partei ins Lager der Staatsgegner" sitzt Alt-SPS Parteipräsident Helmut Hubacher in der heutigen NZZ am Sonntag (leider nicht online) über den Freisinn zu Gericht. Zwar beginnt er mit der Bemerkung, er erhebe keinen Anspruch auf Objektivität, bemühe sich aber um Fairness, um allsogleich das Erste zu bestätigen und das Zweite Lügen zu strafen.

So schreibt er zum Beispiel im Kontext der Gründungszeit des Bundesstaats:

Die Freisinnigen verstaatlichten öffentliche Dienste wie Bahn, Post und Telefon. Die Energie- und Wasserversorgung gehörte in den Aufgabenbereich der Kantone. Was wir heute als Service public verstehen, trägt demnach die freisinnige Handschrift.

Hubacher unterliegt damit einem Grundlagenirrtum. Er blendet nämlich aus, dass die sich an der genossenschaftlichen Grundidee des subsidiären Wirkens orientierenden Staatsbetriebe jener Gründerjahre unter Einfluss gewerkschaftlicher Apparatschiks in unübersichtliche, ineffiziente und intransparente Staatsmoloche transformierten, die mit den radikalliberalen Grundideen noch etwa soviel gemeinsam hatten, wie der Teufel mit den zehn Geboten.

So kommt meinereiner denn zur Vermutung, Sozialismus sei wohl letzten Endes nichts anderes als Liberalismus unter Ausblendung sämtlicher sinnstiftender Fakten. Kein Wunder, hat er bisher nirgends funktioniert.

Huch, wir fusionieren. Danach werden wir wohl unter dem Claim "Wir Fusionierten" firmieren.

Die Fusion der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz wird konkret. Am 25. Oktober soll der Gründungsparteitag sein.

M-hm. Gründungsparteitag. M-hm. Da wird also etwas Neues gegründet. A-ha. Jäää - das heisst ja dann wohl, dass jetzt Herr Pelli und ein paar andere zur FDP austreten. Oder wollen sie etwa die FDP auflösen? So ganz ohne gültigen Parteitagsbeschluss? Passen täts jedenfalls.

Wie auch immer: Christian Dreyer wirft auf Freilich.ch die äusserst interessante Frage auf, ob denn das niemanden kümmere? Nein, das kümmert niemanden, das interessiert niemanden, es wird ja auch niemand gefragt, denn das ist ein Projekt der Parteielite. Mat tut so, als fusionierte man zu einer neuen liberalen Kraft, in Tat und Wahrheit übernimmt man einfach die LDP. Ums für die nicht ganz so schmerzvoll zu gestalten, macht man noch ein wenig auf Minderheitenschutz:

Dabei sei es vorstellbar, dass es für die kleineren Liberalen Vertretungsgarantien im Präsidium der neuen Partei gebe.

Quotenregelung, sozusagen. Echt liberal. Momol, das fängt ja schon mal ganz gut an.

Obwohl die FDP Fraktion die Unterstützung für die Verbandsbeschwerderechts-Initiative des Zürcher Freisinns beschlossen hat, lassen sich die folgenden Exponenten gegenteilig verlauten:

Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin, Bern: «Sie hat den Zweck weit gehend erfüllt»

Erika Forster, FDP-Ständerätin, St. Gallen: «Jetzt reicht es»

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Solothurn: «Ich habe bisher alle Korrekturen mitgetragen. Die mit der Initiative verbundene Verabsolutierung der Demokratie lehne ich nun aber ab.»

Herr Pelli, wann werfen Sie endlich diese drei Meuterer über Bord?

«Wenn einer nicht spurt, dann muss er gehen», sagt Lukas, der Lokomotivführer Sämi, der Bundesrat. Doch nicht etwa als Führungsgrundsatz in seinem Restbestand an Teilzeitlegionären, oder gar im VBS. Sondern als Kritik an seiner Partei. Was glaubt denn der smarte Herr, wie eine Organisation zu führen ist, in der einer, der wie er partout nicht spurt, einfach bleiben darf?

Sämi, der Bundesrat muss nun ganz genau überlegen, ob er auf das kürzliche Asylangebot der FDP einsteigen will. Denn auch da lautet schliesslich die neuste Losung: Wer nicht spurt, ist ein Meuterer und wird von Bord gejagt.

Endlich! Die Stadtberner FDP wagt es zum allerersten Mal, einen Exponenten, der die Erwartungen nicht zu erfüllen vermochte und der gravierende Fehler beging, nicht mehr zur Wiederkandidatur zuzulassen. Dieses Vorgehen hat Modellcharakter. Richtig, die gravierenden Fehler waren nicht im entferntesten Straftatbestände. Gerade deshalb überrascht und verblüfft die Konsequenz dieser Partei, die bislang den Ruf nicht ablegen konnte, einmal unterstützten Exponenten ein Leben lang die Treue zu halten, mochten diese auch tun oder lassen, was sie wollten.

Nach Durchsicht der schweizerischen Sonntagspresse muss ich zugeben, mich möglicherweise getäuscht zu haben, als ich kürzlich schrieb, Herr Pelli und die FDP mache schlichtweg nichts aus der Situation mit der Oppositions-SVP. Wenn er es wirklich ernst meint mit seiner Aussage, es werde keine Neuauflage der Koalition der Vernunft geben, dann brennt doch noch Licht irgendwo im Tunnel. Mir scheint fast, als habe er endlich begriffen, um was es geht. On verra…

Seit dem 12. Dezember 07 taumelt die SVP in einem bis da völlig unvorstellbaren und unerwarteten Ausmass und stolpert von Missgeschick zu Fettnapf und wieder retour. Der Start in die Opposition ist für den neuen Präsidenten Toni Brunner mit einer Hypothek beastet: Die von ihm geführte St. Galler Kantonalpartei brachte nicht mal das Oppositionswerkzeug schlechthin, die Volksinitiative, erfolgreich zum Einsatz.

Und was macht da Herr Pelli mit der FDP daraus? Nichts. Schlichtweg nichts. Die FDP-Geschäftsleitung befindet sich seit Wochen auf Tauchstation. Der Präsident lässt via Sonntagszeitung lediglich seine persönlichen Befindlichkeiten verlauten. Und in der MZ widersprechen sich in einer losen Serie die Mitglieder der Berner Deputation diverser Kantone und jeder gibt sein ganz persönliches Rezept, was zu tun wäre, zum Besten. Puzzleteile, die sich beim besten Willen nicht zu einem Gesamtbild zusammsetzen lassen.

Ein paar Tage bleiben sicher noch, bis die SVP ihre Strategie fertig gezimmert hat. Da kann noch immer etwas passieren. Allein mir fehlt der Glaube.

Natürlich finde ich es in gewisser Weise schade, dass Herr Blocher als Bundesrat abgewählt wurde und wie das inszeniert wurde, ist unter jeder Kanone. Aber deshalb muss ich doch noch lange nicht meinen Blog mit täglichen Missmutbezeugungen zumüllen. Ich finde, die FDP hat genug eigene Probleme. Gleichzeitig hoffe ich, damit alle Anfragen zu diesem Thema beantwortet zu haben.