Liberalissimus

Mit ihrem Austritt aus der Zürcher FDP-Kantonsratsfration und gleichzeitiger Einsitznahme in der SP-Fraktion hat Andrea Wiedmer Graf nach jahrelanger Irrfahrt ihren politischen Heimathafen gefunden. Dass darob einzelne Medien kolportieren, FDP und SVP hätten damit die Mehrheit verloren, hat nur zu einem kleinen Teil Wahrheitsgehalt. Das Abstimmungsverhalten der Dissidentin hat schon seit jeher nur in den seltensten Fällen dieser Mehrheit gedient. Ihr Wechsel ist daher ohne grossen Einfluss und dient höchstens ihrer eigenen Psychohygiene. Die Diskussionen innerhalb der freisinnigen Fraktion dürften sich dadurch wieder etwas versachlichen.

In diesem Zusammenhang sind zwei Beobachtungen vermerkenswert:

Im Interview im Tages-Anzeiger lässt sich Widmer Graf wie folgt zitieren: "Das Klima wurde zunehmend unliberal." und "Viele Entscheide der SP betrachte ich als sehr vernünftig und liberal, vor allem in der Bildungspolitik. Beim Spitalgesetz zum Beispiel war sie zwar gespalten, aber ebenfalls liberal." Dies führt zwangsweise wieder einmal zur Frage, was denn eigentlich "liberal" oder eben "unliberal" ist? Liberalismus heisst nicht "anything goes". Liberalismus setzt der Freiheit des Einzelnen dort Grenzen, wo sie die Freiheit anderer tangiert. In diesem Fall die Freiheit der Mitglieder einer Kantonsratsfraktionsgemeinschaft, sich selber eine gewisse Fraktionsdisziplin aufzuerlegen, um die eigene Wirkungskraft zu stärken. Zutiefst unliberal hingegen ist es, Mehrheitsentscheide nicht solidarisch mitzutragen. Auch im Liberalismus hat Individualität ihre Grenzen, nämlich dort, wo diese dem übergeordneten Ganzen Schaden zufügt. Sodann scheint es Frau Widmer Graf nicht ganz klar zu sein, dass verantwortungsbewusstes Handeln und die liberale Maxime der Eigenverantwortung untrennbar miteinander verbunden sind. Wer im bedenkenlosen Schuldenmachen der SP etwas auch nur annähernd liberales entdeckt, der vermurkst die Ideale des Liberalismus bis zur Unkenntlichkeit. Hat der Frau nie jemand klar gemacht, dass sich eine liberale Haltung nicht darin manifestiert, sich zu trauen, mit offenem Hosenladen durch die Strassen zu laufen? In diesem Sinne war ihr Wechsel ohnehin längst fällig und jegliches Bedauern darüber fehl am Platz.

Die NZZ wiederum schreibt folgendes: "Widmers Übertritt macht die Mehrheitsverhältnisse im Rat noch knapper. Zwar verfügen SVP, FDP und SD gemeinsam noch über 90 Sitze, die Ratslinke inklusive CVP lediglich über 89, weil Präsident Hartmuth Attenhofer (sp.) nur Stichentscheide fällen kann." Interessant daran ist, dass bei der Berechnung der Mehrheitsverhältnisse die CVP der Ratslinken zugerechnet wird. Entlarvender hätte es die NZZ nicht bringen können. Danke für diese Steilvorlage ein halbes Jahr vor den nächsten Kantonsratswahlen.

Nein, im Titel ist kein Tippfehler. Die fängt wirklich gut an. Die Leuthard Doris (CVP). In ihrem ersten Interview als Bundesrätin kritisiert sie gleich einen früheren Beschluss des Bundesrats (TA-Bericht). Sie denken, ich würde nun über das Kollegialitätsprinzip labern? Weit gefehlt, das spare ich mir für später.

Nicht, dass ich die Notwendigkeit von Bildungsausgaben abstreite. Auch eine jährliche Steigerung darf durchaus sein. Nur sollten jene, die solches fordern, die Güte haben, endlich zu sagen, woher sie dieses Geld nehmen, respektive wo andernorts es eingespart werden soll. Davon sagt Frau Leuthard jedoch typischerweise nichts. Es ist dies das symptomatische Politikergeschwafel: Einfach mal fordern; irgend etwas wird man ja dann am Ende schon kriegen, womit man sich beim Wahlvieh beliebt machen kann.

Fairerweise muss man anmerken, dass Frau Leuthard nicht alleine da steht. Gemäss Bericht der NZZ fordern alle Parteien Mehrausgaben bei Bildung, Forschung und Innovation. Die einzige Partei, die mindestens einen Vorschlag macht, wie sie die 3.5 Prozentpunkte ihrer Forderung, die über den 4.5%-Vorschlag des Bundesrats hinausgehen, finanzieren will, ist die FDP. Die Idee, das aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien und Dübendorfer Flugplatzgelände gewonnene Kapital durch einbringen in eine Stiftung dem Zugriff der verschwendungssüchtigen Parlamentsmehrheit zu entziehen, finde ich, gelinde gesagt, genial. Handelt es sich dabei doch um Volksvermögen, dessen Ertrag damit wieder dem Volk zu gute kommt. Das ist besser, als es in der linken Umverteilungsmaschinerie, bei Randregionenfundis oder der schafistoiden Bauern-, Tourismus-, oder Pharmalobby auf Nimmerwiedersehen versickern zu lassen.