Liberalissimus

Kennen Sie den Film? Den Dok-Film über Frau Widmer-Schlumpf, mein’ ich? Wenn nicht: guckst du hier.

Ob man ihr nun glauben soll oder nicht, um das soll es sich hier nicht drehen. Vielmehr zeigt der Film ein symptomatisches Phänomen unserer politischen Möchtegern-Elite auf. Da spinnen ein paar (FF Wyss, Frösch, HH Darbellay, Levrat) eine Intrige um die Abwahl eines Bundesrats zu erreichen und sind damit sogar noch erfolgreich (was ich hiermit zur wertfreien Aussage deklariere). Doch dann lässt es deren Ego nicht zu, sich einem - diesem - Dokumentarfilm zu verweigern. Kamerapräsenz ist schliesslich alles für eine/n Mediengeile/n.

Das unterscheidet nun den stümperhaften Hobby- und Feierabendpolitiker vom echten Profiintriganten: Während Letzterer sich in Schweigen hüllt, sich nicht zu erkennen gibt und damit nach allen Seiten gefährlich bleiben kann, outet sich der Laie und steht für alle gut sichtbar als Charakterlumpen dar, dem man nie wieder sein Vertrauen schenken darf.

National- und Ständerat befinden sich auf einer Kreuzfahrt durch die bitterkalte Nordsee, als das Schiff zu sinken beginnt. Der Kapitän gibt den Befehl, zu Evakuieren. Nach zehn Minuten meldet der Erste Offizier, dass keiner von Bord wolle. Da tritt der Kapitän selbst vor die Leute und nach zehn Minuten sind ausser den FDPlern alle von Bord. "Wie haben Sie denn das geschafft?" fragt der Erste Offizier. "Nun, die FDPler waren sich nicht einig, wer das Rettungsboot steuern darf. Bei den anderen wars einfach!" sagte der Kapitän. "Den Grünen sagte ich, das sei gegen die Klimaerwärmung, den Sozis, es sei schick, den CVPlern, es sei für die Familie, und den SVPlern, Blocher habe es befohlen."

Im Moment gefällt sich der Darbende in der Rolle des “Züngleins an der Waage”. Viel Erfolg beim Blowjob!

Ich brauche keine Politiker, die mir weismachen wollen

• mit einem schwarzen Schaf seien Schwarze gemeint (Micheline Calmy-Rey im welschen Radio),
• die alle 14 Tage zusätzlich entstehende Kapazität an Windenergie könne ein KKW ersetzen (Chantal Galladé am gestrigen Ständeratspodium in Dietikon),
• die Schweizer hätten aus lauter Angst vor économiesuisse im Jahr die Solarinitiative abgelehnt (Kathy Riklin, ebenfalls gestern)
• FDP und SVP hätten gemeinsam die Energieinitiativen gebodigt (Verena Diener, gleicher Tatort),

denn als freier Citoyen dieses Landes

• kenne ich den Spruch, dass es in jeder Familie ein schwarzes Schaf gebe,
• vermag ich die Kapazitäten eines KKWs durchaus einzuschätzen,
• lasse ich mir von niemandem Angst einflössen,
• kann ich ohne Zusatzausbildung nachprüfen, dass FDP und SVP zusammen in diesem Land schon seit Jahrzehnten  keine absolute Mehrheit mehr haben.

Doch ich wüsste, wie man die Energielücke ohne KKW stopfen könnte. Würde man all die heisse Luft, die da dieser Tage von unseren Kandidierenden, Eliten und Magistratspersonen ausgestossen wird, in eine Druckturbine einleiten, dann wären unsere Energiesorgen für die nächsten zehntausend Jahre gelöst.

Die Weltwoche kritisiert den Bundesrat. Das ist zwar weder neu, noch besonders witzig, denn das kann jeder des Schreibens Befähigte. Interessant an diesem Artikel ist trotzdem etwas: Als Ersatz für Moritz Leuenberger bringt Urs Paul Engeler den früheren SP-Präsidenten Peter Bodenmann ins Spiel, für Samuel Schmid schlägt er den Thurgauer SVP-Unternehmer Peter Spuhler oder den Berner Oberländer Adrian Amstutz und für Hans-Rudolf Merz je nach Ausgang der Nationalratswahlen die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter oder dann aber CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Das kann nur eines bedeuten: Engeler will genau diese nicht. Bei Wahlen, insbesondere Bundesratswahlen gilt nämlich: Wer am Anfang schon aufs Kandidatenkarussel manövriert wird, wird’s in aller Regel nicht. Mein Favorit? Urs Paul Engeler.

Also, Herrn Lombardi, schneller CVP-Ständerat, habe ich ja noch nie verstanden. Nicht, dass mein Italienisch zu schlecht wäre, er spricht ja ganz passabel deutsch. Aber nun dies: Jetzt sollte er 15 Tage in den Bau und was macht er? Legt Rekurs ein! Anstatt schnellstens die Haft anzutreten und gleichzeitig ein Gesuch um Zellenteilung mit Paris Hilton einzureichen.

CVP-Präsident Darbellay poldert gegen die Polarisierung. Schön, denn diese ist tatsächlich nicht gerade nützlich. Für ihn und seine Partei. Und für die Freisinngen natürlich auch nicht.

Wie wäre es aber mit Ursachenbekämpfung, anstatt jammern über die Symptome? Die Polarisierung hat sich zu auszuprägen begonnen, als sich die Mitte vermehrt auf das Verwalten des Wohlstands und der Vorteile ihrer Mannschaften beschränkten, dies mit noch etwas Umverteilung kaschierte und sich nach und nach als Elite vom Pöblel abzukoppeln suchte, was dieser natürlich schnell mal merkte. Und wenn nicht, dann halt durch die SVP zu hören bekam. Nur: Umverteilen kann die Linke dank langjähriger Erfahrung wirklich besser, warum also sollten Umverteilungsprofiteure die lediglich "etwas umverteilende" Mitte wählen? Das hat die CVP inkl. ihrem Präsidenten immer noch nicht gecheckt und tappt bei der Familienzulagenvorlage folgerichtig erneut in die Falle.

Die Freisinnigen des Kantons Zürich haben es, soweit ich es beurteilen kann, nun langsam aber sicher begriffen. Die entsprechenden Kernthemen jedenfalls lassen über weite Strecken Hoffnung aufkommen und die Aussagen der Kandidierenden am letzten Samstag im Seerestaurant ACQUA deuteten ebenfalls auf eine nicht nur runderneuerte, sondern gesamterneuerte Mannschaft hin, die begriffen hat, um was es letztlich geht.

Im Kanton Jura rüttelt man neuerdings an den Grundfesten des liberalen Rechtsstaats. Nachdem die Regierung des jurassischen 3′350-Seelen Dorf Bassecourt die Vermietung der Festhalle für die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wieder zurückgezogen hat, liess sich auch in anderen jurassischen Gemeinden kein Veranstaltungsort finden und die SVP muss nun ins Bernische Grenchen ausweichen.

Doch der Reihe nach: Da zieht der Gemeinderat von Bassecourt, bestehend aus der Gemeindepräsidentin Françoise CATTIN, CSP, Bernard MAÎTRE, CSP, Guylaine HOFFMEYER, CSP, Jean-Bernard VALLAT, CSP, Brigitte STEINER, CSP, Eric DOBLER, CVP, Albert ACKERMANN, CVP, Rose-Marie ALLEMANN, SP und Charly MONNIN, SP die Zusage für die Vermietung der örtilichen Festhalle an die SVP zurück. Als Begründung wird erklärt, die kleine Gemeinde könne sich die Kosten für die Sicherstellung der Sicherheit nicht leisten. Man befürchte Übergriffe von SVP-Gegnern.

Die Versammlungsfreiheit, ein Grundrecht im liberalen Rechtsstaat, wird somit aufgrund der Drohungen ein paar militanter Aktivisten aufgegeben. Die grösste nationale Regierungspartei - nicht etwa eine Extremistengruppe am linken oder rechten Rand - kann das ihr zustehende Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen, weil dieser Rechtsstaat sich ausser Stande sieht, dieses Recht zu gewährleisten. Das ist ein erneutes Armutszeugnis und zeigt den desolaten Zustand unses Landes, respektive seiner politischen Elite. Denn eines muss man ganz klar festhalten: Was an den Delegiertenversammlungen dieser SVP manchaml im geschützen Rahmen der Meinungsfreiheit geäussert wird, mag manchen Liberalen erschaudern lassen, zulässig ist es alleweil.

Selbst wenn man für die finanzielle Lage dieser kleinen Gemeinde Verständnis aufbringt, so ist im selben Atemzug knallhart das geltende Subsidiaritätsprinzip einzufordern. Die übergeordnete Ebene muss dann aktiv werden, wenn die kleinere Einheit mit einer Aufgabe überfordert ist. Es wäre also am Kanton Jura gewesen, seine Gemeinde soweit zu unterstützen, dass verfassungsmässige Grundrechte bedingungslos geschützt werden.

Doch werfen wir einen Blick auf die parteipolitische Zusammensetzung dieses Gemeinderats: Von den neun Mitgliedern lassen sich deren sieben bedingungslos der politischen Linken zuordnen. Die zwei CVP-Vertreter, sollten sie denn überhaupt zum marginalisierten bürgerlichen Flügel dieser Partei gehören, zählen zur Kategorie "in the middle of nowhere." Angesichts solcher für Sozialisten paradiesischer Verhältnisse vermag der Entscheid kaum jemanden zu verwundern. Ich möchte jedoch das Geschrei derselben Kreise hören, wenn der Rechtsstaat auf die Idee käme, 1. Mai Demos mit dem Kostenargument zu verbieten. Dass in diesen Fällen die Sicherheitskosten - im Gegensatz zu einer höchstens rhetorisch unfriedlichen SVP-Delegiertenversammlung - jeweils sogar durch die Teilnehmer selber verursacht werden, sei nur am Rande erwähnt.

Im Jura, der seine Existenz der Versammlungsfreiheit geradezu zu verdanken hat, hat der Rechtsstaat ganz offensichtlich kapituliert. Höchste Zeit, dass sich liberale Kräfte in diesem Land mit Vehemenz für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung einsetzen. Doch vermutlich ergötzt sich jener Bundesrat, der sonst sehr schnell den Liberalen heraushängt, wenn es ihm gerade kommod ist, in diesem Fall höchstens in diebischer Schadenfreude und lächelt in sein unglückliches Händchen ob dieser Schmach für die verhasste SVP. Angesichts der in diesem Fall zum Ausdruck gekommenen Hybris dürfte es sich aber um einen Phyrrussieg der übleren Sorte handeln.

Mit dem Thema beschäftigte sich auch: Sisyphos

Mit ihrem Austritt aus der Zürcher FDP-Kantonsratsfration und gleichzeitiger Einsitznahme in der SP-Fraktion hat Andrea Wiedmer Graf nach jahrelanger Irrfahrt ihren politischen Heimathafen gefunden. Dass darob einzelne Medien kolportieren, FDP und SVP hätten damit die Mehrheit verloren, hat nur zu einem kleinen Teil Wahrheitsgehalt. Das Abstimmungsverhalten der Dissidentin hat schon seit jeher nur in den seltensten Fällen dieser Mehrheit gedient. Ihr Wechsel ist daher ohne grossen Einfluss und dient höchstens ihrer eigenen Psychohygiene. Die Diskussionen innerhalb der freisinnigen Fraktion dürften sich dadurch wieder etwas versachlichen.

In diesem Zusammenhang sind zwei Beobachtungen vermerkenswert:

Im Interview im Tages-Anzeiger lässt sich Widmer Graf wie folgt zitieren: "Das Klima wurde zunehmend unliberal." und "Viele Entscheide der SP betrachte ich als sehr vernünftig und liberal, vor allem in der Bildungspolitik. Beim Spitalgesetz zum Beispiel war sie zwar gespalten, aber ebenfalls liberal." Dies führt zwangsweise wieder einmal zur Frage, was denn eigentlich "liberal" oder eben "unliberal" ist? Liberalismus heisst nicht "anything goes". Liberalismus setzt der Freiheit des Einzelnen dort Grenzen, wo sie die Freiheit anderer tangiert. In diesem Fall die Freiheit der Mitglieder einer Kantonsratsfraktionsgemeinschaft, sich selber eine gewisse Fraktionsdisziplin aufzuerlegen, um die eigene Wirkungskraft zu stärken. Zutiefst unliberal hingegen ist es, Mehrheitsentscheide nicht solidarisch mitzutragen. Auch im Liberalismus hat Individualität ihre Grenzen, nämlich dort, wo diese dem übergeordneten Ganzen Schaden zufügt. Sodann scheint es Frau Widmer Graf nicht ganz klar zu sein, dass verantwortungsbewusstes Handeln und die liberale Maxime der Eigenverantwortung untrennbar miteinander verbunden sind. Wer im bedenkenlosen Schuldenmachen der SP etwas auch nur annähernd liberales entdeckt, der vermurkst die Ideale des Liberalismus bis zur Unkenntlichkeit. Hat der Frau nie jemand klar gemacht, dass sich eine liberale Haltung nicht darin manifestiert, sich zu trauen, mit offenem Hosenladen durch die Strassen zu laufen? In diesem Sinne war ihr Wechsel ohnehin längst fällig und jegliches Bedauern darüber fehl am Platz.

Die NZZ wiederum schreibt folgendes: "Widmers Übertritt macht die Mehrheitsverhältnisse im Rat noch knapper. Zwar verfügen SVP, FDP und SD gemeinsam noch über 90 Sitze, die Ratslinke inklusive CVP lediglich über 89, weil Präsident Hartmuth Attenhofer (sp.) nur Stichentscheide fällen kann." Interessant daran ist, dass bei der Berechnung der Mehrheitsverhältnisse die CVP der Ratslinken zugerechnet wird. Entlarvender hätte es die NZZ nicht bringen können. Danke für diese Steilvorlage ein halbes Jahr vor den nächsten Kantonsratswahlen.

Nein, im Titel ist kein Tippfehler. Die fängt wirklich gut an. Die Leuthard Doris (CVP). In ihrem ersten Interview als Bundesrätin kritisiert sie gleich einen früheren Beschluss des Bundesrats (TA-Bericht). Sie denken, ich würde nun über das Kollegialitätsprinzip labern? Weit gefehlt, das spare ich mir für später.

Nicht, dass ich die Notwendigkeit von Bildungsausgaben abstreite. Auch eine jährliche Steigerung darf durchaus sein. Nur sollten jene, die solches fordern, die Güte haben, endlich zu sagen, woher sie dieses Geld nehmen, respektive wo andernorts es eingespart werden soll. Davon sagt Frau Leuthard jedoch typischerweise nichts. Es ist dies das symptomatische Politikergeschwafel: Einfach mal fordern; irgend etwas wird man ja dann am Ende schon kriegen, womit man sich beim Wahlvieh beliebt machen kann.

Fairerweise muss man anmerken, dass Frau Leuthard nicht alleine da steht. Gemäss Bericht der NZZ fordern alle Parteien Mehrausgaben bei Bildung, Forschung und Innovation. Die einzige Partei, die mindestens einen Vorschlag macht, wie sie die 3.5 Prozentpunkte ihrer Forderung, die über den 4.5%-Vorschlag des Bundesrats hinausgehen, finanzieren will, ist die FDP. Die Idee, das aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien und Dübendorfer Flugplatzgelände gewonnene Kapital durch einbringen in eine Stiftung dem Zugriff der verschwendungssüchtigen Parlamentsmehrheit zu entziehen, finde ich, gelinde gesagt, genial. Handelt es sich dabei doch um Volksvermögen, dessen Ertrag damit wieder dem Volk zu gute kommt. Das ist besser, als es in der linken Umverteilungsmaschinerie, bei Randregionenfundis oder der schafistoiden Bauern-, Tourismus-, oder Pharmalobby auf Nimmerwiedersehen versickern zu lassen.