Liberalissimus

Kennen Sie den Film? Den Dok-Film über Frau Widmer-Schlumpf, mein’ ich? Wenn nicht: guckst du hier.

Ob man ihr nun glauben soll oder nicht, um das soll es sich hier nicht drehen. Vielmehr zeigt der Film ein symptomatisches Phänomen unserer politischen Möchtegern-Elite auf. Da spinnen ein paar (FF Wyss, Frösch, HH Darbellay, Levrat) eine Intrige um die Abwahl eines Bundesrats zu erreichen und sind damit sogar noch erfolgreich (was ich hiermit zur wertfreien Aussage deklariere). Doch dann lässt es deren Ego nicht zu, sich einem - diesem - Dokumentarfilm zu verweigern. Kamerapräsenz ist schliesslich alles für eine/n Mediengeile/n.

Das unterscheidet nun den stümperhaften Hobby- und Feierabendpolitiker vom echten Profiintriganten: Während Letzterer sich in Schweigen hüllt, sich nicht zu erkennen gibt und damit nach allen Seiten gefährlich bleiben kann, outet sich der Laie und steht für alle gut sichtbar als Charakterlumpen dar, dem man nie wieder sein Vertrauen schenken darf.

Hoppala, jetzt hat die ETH doch noch den wunden Punkt in ihrer 2000-Watt-Gesellschaft gefunden: Den Menschen. Der will da einfach partout nicht mitmachen. Weil er doch in einem Entwicklungsland lebt und sich gerne entwickeln möchte. Deshalb hat nun, nach über einer Dekade der Träumereien eine neue Vision Konjunktur: Die 1-Tonne-CO2-Gesellschaft.

Mal sehen, wann der letzte environment-driven politician das Glaubenssätzli "Die 2000-Watt-Gesellschaft ist machbar" zum letzten Mal repetiert haben wird. Wetten, dass es nicht einer dieser smarten und intellektuell unglaublich beweglichen Grünen ist?

Fundament unseres Staates ist eine kapitalistische Gesellschaft. Die SP will den Kapitalismus überwinden. Nur mal so ganz grundsätzlich in die Runde gefragt: Darf sich jemand, der das Fundament unseres Staates zerstören will, überhaupt "politische Partei" nennen?

Huch, wir fusionieren. Danach werden wir wohl unter dem Claim "Wir Fusionierten" firmieren.

Die Fusion der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz wird konkret. Am 25. Oktober soll der Gründungsparteitag sein.

M-hm. Gründungsparteitag. M-hm. Da wird also etwas Neues gegründet. A-ha. Jäää - das heisst ja dann wohl, dass jetzt Herr Pelli und ein paar andere zur FDP austreten. Oder wollen sie etwa die FDP auflösen? So ganz ohne gültigen Parteitagsbeschluss? Passen täts jedenfalls.

Wie auch immer: Christian Dreyer wirft auf Freilich.ch die äusserst interessante Frage auf, ob denn das niemanden kümmere? Nein, das kümmert niemanden, das interessiert niemanden, es wird ja auch niemand gefragt, denn das ist ein Projekt der Parteielite. Mat tut so, als fusionierte man zu einer neuen liberalen Kraft, in Tat und Wahrheit übernimmt man einfach die LDP. Ums für die nicht ganz so schmerzvoll zu gestalten, macht man noch ein wenig auf Minderheitenschutz:

Dabei sei es vorstellbar, dass es für die kleineren Liberalen Vertretungsgarantien im Präsidium der neuen Partei gebe.

Quotenregelung, sozusagen. Echt liberal. Momol, das fängt ja schon mal ganz gut an.

Obwohl die FDP Fraktion die Unterstützung für die Verbandsbeschwerderechts-Initiative des Zürcher Freisinns beschlossen hat, lassen sich die folgenden Exponenten gegenteilig verlauten:

Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin, Bern: «Sie hat den Zweck weit gehend erfüllt»

Erika Forster, FDP-Ständerätin, St. Gallen: «Jetzt reicht es»

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Solothurn: «Ich habe bisher alle Korrekturen mitgetragen. Die mit der Initiative verbundene Verabsolutierung der Demokratie lehne ich nun aber ab.»

Herr Pelli, wann werfen Sie endlich diese drei Meuterer über Bord?

«Wenn einer nicht spurt, dann muss er gehen», sagt Lukas, der Lokomotivführer Sämi, der Bundesrat. Doch nicht etwa als Führungsgrundsatz in seinem Restbestand an Teilzeitlegionären, oder gar im VBS. Sondern als Kritik an seiner Partei. Was glaubt denn der smarte Herr, wie eine Organisation zu führen ist, in der einer, der wie er partout nicht spurt, einfach bleiben darf?

Sämi, der Bundesrat muss nun ganz genau überlegen, ob er auf das kürzliche Asylangebot der FDP einsteigen will. Denn auch da lautet schliesslich die neuste Losung: Wer nicht spurt, ist ein Meuterer und wird von Bord gejagt.

Endlich! Die Stadtberner FDP wagt es zum allerersten Mal, einen Exponenten, der die Erwartungen nicht zu erfüllen vermochte und der gravierende Fehler beging, nicht mehr zur Wiederkandidatur zuzulassen. Dieses Vorgehen hat Modellcharakter. Richtig, die gravierenden Fehler waren nicht im entferntesten Straftatbestände. Gerade deshalb überrascht und verblüfft die Konsequenz dieser Partei, die bislang den Ruf nicht ablegen konnte, einmal unterstützten Exponenten ein Leben lang die Treue zu halten, mochten diese auch tun oder lassen, was sie wollten.

Nach Durchsicht der schweizerischen Sonntagspresse muss ich zugeben, mich möglicherweise getäuscht zu haben, als ich kürzlich schrieb, Herr Pelli und die FDP mache schlichtweg nichts aus der Situation mit der Oppositions-SVP. Wenn er es wirklich ernst meint mit seiner Aussage, es werde keine Neuauflage der Koalition der Vernunft geben, dann brennt doch noch Licht irgendwo im Tunnel. Mir scheint fast, als habe er endlich begriffen, um was es geht. On verra…

Mensch, war das ein Anblick, diese Arena von heute, 18.1.08. Unter dem Vorwand, man wolle Blocher und der SVP keine Plattform geben, haben die anderen Parteien forfait gegeben. Ich frage mich letzthin des öfteren, ob da wohl so gut ausgebildete und intelligente Leute ihrem eigenen Verstand misstrauen, wenn sie solche Begründungen liefern. Die Plattform liefert das Fernsehen, die Parteien sind die Benutzer. Wer diese Plattform nicht nützt, vergibt die Chance, sich zu erklären. Doch vermutlich haben sie gemerkt, dass sie derzeit zu nicht viel mehr als blossen Geranien taugen. Nur so ist ihr abseitsstehen plausibel erklärbar.

Seit dem 12. Dezember 07 taumelt die SVP in einem bis da völlig unvorstellbaren und unerwarteten Ausmass und stolpert von Missgeschick zu Fettnapf und wieder retour. Der Start in die Opposition ist für den neuen Präsidenten Toni Brunner mit einer Hypothek beastet: Die von ihm geführte St. Galler Kantonalpartei brachte nicht mal das Oppositionswerkzeug schlechthin, die Volksinitiative, erfolgreich zum Einsatz.

Und was macht da Herr Pelli mit der FDP daraus? Nichts. Schlichtweg nichts. Die FDP-Geschäftsleitung befindet sich seit Wochen auf Tauchstation. Der Präsident lässt via Sonntagszeitung lediglich seine persönlichen Befindlichkeiten verlauten. Und in der MZ widersprechen sich in einer losen Serie die Mitglieder der Berner Deputation diverser Kantone und jeder gibt sein ganz persönliches Rezept, was zu tun wäre, zum Besten. Puzzleteile, die sich beim besten Willen nicht zu einem Gesamtbild zusammsetzen lassen.

Ein paar Tage bleiben sicher noch, bis die SVP ihre Strategie fertig gezimmert hat. Da kann noch immer etwas passieren. Allein mir fehlt der Glaube.