Liberalissimus

Irgenwoher kennen wir das doch schon. Allen ernstes erwägt der SVP-Finanzspezialist Hans Kaufmann einen Boykottaufruf gegen den Kauf deutscher Autos. Nun, seinem Copin, dem Autoimporteur Walter Frey, wird das kaum viel ausmachen. Schliesslich vertreibt der neben BMW und Opel auch noch Alfa Romeo, Aston Martin, Cadillac, Chevrolet, Chrysler, Corvette, Daihatsu, Dodge, Fiat, Ford, Hummer, Jaguar, Jeep, KIA, Lancia, Land Rover, Lexus, Mini, Mitsubishi, Piaggio, Saab, Subaru, Suzuki, Toyota und Volvo. Ob aber der kleine Audi-, BMW oder Opel-Garagist seine Stimme nächstes mal noch der SVP gibt?

Warum der Kanton St. Gallen nun doch noch Harmos beitreten kann
Warum der Wind um die biometrischen Pässe übertrieben ist
Warum das Sturmgewehr ins Zeughaus gehört - nicht in den Schrank
Warum sich die St. Galler SP über die Wirtschaftskrise freut
Warum ich tomARTen-Züchter werden will
Was einen Politiker zur medialen Blocher-Huldigung bewegt
Was Jung-Parteien dürfen und was selbst Jusos lassen sollten

Das sind die letzten paar Titel des Blogs eines gewissen Michael Jägers aus Diepoldsau, seines Zeichens Chef der Rheintaler FDP. Nun liegt ja Diepoldsau als einzige Rheintaler Gemeinde ennet dem Rhein. Ein Sonderfall gewissermassen: Exponiert, daher verletzlich und vielleicht gerade daher stehts darauf bedacht, obrigkeitlichen Meinungen gegenüber eher unkritisch zu begegnen. Vielleicht auch Erklärung für die Differenzen seiner und meiner Denke.

Es ist ja nun schon eine gewisse Zeit her, seit er mich um Aufnahme in die Blogroll bat. Seither habe ich sein Blog interessiert, aber kritisch verfolgt. Als erstes fielen mir seine unglaublich belehrenden Titel auf. Warum dieses, weshalb jenes, was bewegt, was andere lassen sollen. Dann bei der Personenfreizügigkeit, da hat es mir den Deckel gelupft und ich habe ihm in einem Kommentar vorgehalten, er plappere einfach unbedacht die Meinung der Parteielite nach, ohne selber zu denken und grautlierte ihm schon im Voraus zu seiner steilen Karriere als Parteifuzzi. Zugegeben, das war natürlich hart. Doch schliesslich sollte einer, der anderen ständig die Welt erklärt und alles besser zu wissen vorgibt, auch einmal einstecken können. Jedenfalls schien es mir, er reagiere ziemlich mimosenhaft und könne schlecht mit anderen Meinungen umgehen.

Danach hielt ich mich ein paar Wochen zurück. Und nun dies: Trotz eines zwischenzeitlich von ihm publizierten Artikel mit dem Titel: “Warum ein begeistertes Ja zur Personenfreizügigkeit blauäugig ist” mit entsprechend kritischer Würdigung, die wegen ihrer Art durchaus meine Sympathie hätte, hat er mich von seiner Blogroll gestrichen. Andere Meinungen bereiten ihm offenbar doch mehr Mühe, als sein damaliger Kommentar es erahnen liess. Quod est demonstrandum.

Wieso wollen plötzlich die Meisten keinen Hardliner mehr im Bundesrat? Moritz und Micheline sind Hardcore-Sozis, Doris eine Hardcore-Kreationistin, Pascal ein Hardcore-Walliser-Lobbyist und Rudolf ein Hardcore-Freisinniger. Bleibt noch Evelyne. Sie ist die Ausnahme. Als Bünder Röteli ist sie doch soooo süss, und doch so heimtückisch….

Ist der Ruf erst ruiniert, lebste nachher ungeniert.
Werner Kroll

Diesem Leitsatz lebt wohl eine Mehrheit von knapp 61 Prozent der Dietiker Bevölkerung nach. Diese Stadt bezieht jedes Jahr zwischen 8 und 16 Millionen aus dem kantonalen Finanzausgleich, schrammt dieses Jahr wohl nur dank der unerwarteten Entwicklung des kantonalen Finanzkraftmittels am Steuerfussausgleich vorbei und wird dank sündhaft hoher Investitionen in Hallenbad-, Freibad-, Altersheimsanierung, Zukauf von historischen Gebäuden in wenigen Jahren die Verschuldung von 0 (im Jahr 2006) auf 59 Millionen anheben. Dessen ungeachtet stimmen 61 Prozent einem völlig überteuerten Computerkonzept für die Schule mit Investitionen von fast 2.2 Millionen und wiederkehrenden Kosten von fast 600′000 Franken zu. Alle Parteien waren dafür, ausser wir Liberalen. Mit unseren knapp 12 Prozent Wähleranteil ein respektables Resultat, wie mir scheint.

Prophezeiungen haben die negative Begleiterscheinung, sich öfter mal nicht zu erfüllen. Wer prophezeit, geht demnach ein höheres Risiko ein, als der Schweiger. Gibt dem Propheten die Zukunft aber recht, so erntet er natürlich grössere Bewunderung, als jener, der im Nachhinein behauptet, er hätte es ja schon immer gedacht. Prophezeien ist also eher was für Liberale, die mit dem Risiko des Scheiterns umzugehen wissen. Prophezeiende Sozis gibts zwar auch, doch was in der Regel passiert, wenn die scheitern, darauf wollen wir an dieser Stelle nicht näher eintreten.

Nun, ich versuch es auch mal wieder: Die Strategie der SVP in der Causa “Blocher & Bundesrat” scheint mir klar. Mit Blocher als Drohkulisse einen der ihm nahestehenden Hardliner wählen lassen. Worauf sich dieser dann Blocher als persönlichen Mitarbeiter nimmt. Et voilà! So einfach ist das. Gut, das q.e.d. muss in diesem Fall noch etwas warten.

Und wie sie allenthalben spekulieren. Doch an eines haben die vielen Blogs und Medien noch nicht gedacht. An die Demütigung^2. Und das geht so: Da wird nun von mir aus der Blocher Christoph und der Maurer Ueli im Zweierticket präsentiert. Dann wählen die Damen und Herren National- und Städeräte der anderen Parteien den Brunner Toni. Und schwups, ist die SVP nach ihrem Tycoon und Bundesrat auch noch den Parteipräsidenten los. Weil der ja schliesslich aufgrund der neuen Statuten automatisch ausgeschlossen wird. Schön blöd, solche Statuten, gell?

Weil es einige Eltern hat, die ihren Nachwuchs nicht zu erziehen wissen, sollen alle Kinder möglichst früh in staatliche Obhut (Spielgruppen, Krippen, etc.) genommen werden. Weil es einige Eltern hat, die es nicht nötig finden, am Elternabend der Schule teilzunehmen, sollen alle, die nicht teilnehmen können, eine Busse bezahlen (auch wenn der Termin einfach schlicht blöd liegt oder das Thema vom älteren Kind her sattsam bekannt ist). Wegnehmen - "Kinder der Landstrasse" lässt grüssen - büssen, einsperren, aus den Augen aus dem Sinn. Der Populismus der CVP kommt langsam in Form; die totalitäre Fraze, dem dunkelsten aller Katholizismem eigen, wird immer deutlicher. Fehlt nur noch der Ablasshandel.

Unter dem Titel "Von der staatstragenden Partei ins Lager der Staatsgegner" sitzt Alt-SPS Parteipräsident Helmut Hubacher in der heutigen NZZ am Sonntag (leider nicht online) über den Freisinn zu Gericht. Zwar beginnt er mit der Bemerkung, er erhebe keinen Anspruch auf Objektivität, bemühe sich aber um Fairness, um allsogleich das Erste zu bestätigen und das Zweite Lügen zu strafen.

So schreibt er zum Beispiel im Kontext der Gründungszeit des Bundesstaats:

Die Freisinnigen verstaatlichten öffentliche Dienste wie Bahn, Post und Telefon. Die Energie- und Wasserversorgung gehörte in den Aufgabenbereich der Kantone. Was wir heute als Service public verstehen, trägt demnach die freisinnige Handschrift.

Hubacher unterliegt damit einem Grundlagenirrtum. Er blendet nämlich aus, dass die sich an der genossenschaftlichen Grundidee des subsidiären Wirkens orientierenden Staatsbetriebe jener Gründerjahre unter Einfluss gewerkschaftlicher Apparatschiks in unübersichtliche, ineffiziente und intransparente Staatsmoloche transformierten, die mit den radikalliberalen Grundideen noch etwa soviel gemeinsam hatten, wie der Teufel mit den zehn Geboten.

So kommt meinereiner denn zur Vermutung, Sozialismus sei wohl letzten Endes nichts anderes als Liberalismus unter Ausblendung sämtlicher sinnstiftender Fakten. Kein Wunder, hat er bisher nirgends funktioniert.

Wie jeder vernünftige Reisende auch mit wenig Erfahrung weiss, lohnt es sich nicht, sich sturen Zoll- oder Sicherheitsbeamten am Flughafen zu verwehren, wenn diese ihre Aufgabe etwas gar genau nehmen. Erfahrungsgemäss dauert es damit nur noch länger. Nicht so Bundesschätzchen Doris. Macht einen Tanz, weil irgend so ein russischer Apparatschik verlangt, dass sie ihre Schuhe ausziehe. Verursacht dadurch das Verpassen der Startzeit einer Swiss-Maschine, behindert so zahlreiche Mitreisende beim zeitgerechten Erreichen ihres Zielflughafens mit den üblichen Unannehmlichkeiten in der Folge von Verspätungen. Man ist ja schliesslich wer.

(Nachtrag: Info für Besucher der Bundesrebuplik Germanien: Mit "Bundesschätzchen" sind hier nicht Bundesschatzbriefe gemeint)

Noch weiss man wenig bis nichts von der neuen Bürgerlichen Partei der Schweiz. Ausser vielleicht, dass ihre Exponenten SVP-Gedankengut vertreten wollen, aber einfach mit Anstand. Mathematisch liesse sich das dann wohl etwa so ausdrücken:

BSP = SVP + Anstand

Das ist eine Gleichung mit einer Konstanten und gleich zwei Unbekannten. So wäre denn Anstand mal mindestens klarer zu definieren als einfach nur "anders als SVP". Und der mit der BSP steht ja schliesslich auch noch in den Sternen.

Derweil lässt dies natürlich Raum für eigene Fragestellungen. Der Schmid Samuel will ja dann dort auch mitmachen, hat er gesagt. Während nun der unanständige SVPler zu diesem sagt "du Blinddarm", wird da wohl der anständige BPSler auf ein "Sie Blinddarm" ausweichen?