Liberalissimus

Nun hat also auch Frau Galladé die Auswirkungen der Machenschaften von Linksautonomen an ihrem Haus und ihrem Auto zu spüren gekriegt. "Gegen Repression und Knast" haben die Chaoten an ihre Wand gesprayt. Das ist natürlich schlimm, ein Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit und die Institutionen unseres Landes. Aber sie hat eben auch provoziert.

Es ist Wahlkrampf, da wollen die Parteien den potentiellen Wähler von diesem und jenem überzeugen. Da schreibt dann der Dietiker Neo-EVP-Gemeinderat Thomas Wirth schon mal einen Leserbrief im Lokalblatt, der Limmattaler Zeitung, wie sich unser Tagblatt mit AZ-Mantel seit einer Woche nennt. Von einer Mitte mit Profil ist da die Rede. Von Lösungen statt Parteipolitik. Von christlichen Werten und menschlicher Politik. Und dann gerät er ins Schwärmen über seine Kandidierende Christiane Ilg-Lutz aus Dietikon, 1956, Familienfrau/Damenschneiderin, Gewerkschafterin, die er wie folgt zitert: «Ich setze mich ein für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und starke Familien!»

Politische Mitte und Gewerkschafterin? Sic! Merke: Die Mitte muss man nicht wählen. Die Mitte ergibt sich. Und sie ist dort, wo letztlich nichts ist.

Auf http://www.liberty.li/ gibts aufgrund von 16 grundsätzlichen Fragen zu Staat und Gesellschaft eine Antwort auf die titelvermerkte Frage.

Hier ist übrigens mein Testergebnis:

Unterhalb des Testresultats findet sich ein Link, mit dem Sie Ihr Coming-Out hier in einem Kommentar posten können.

Ergänzung: Den Link aufs Resultat wie folgt einfügen: <a href="http://de.liberty.li/compass/result.php?xaxis=2&yaxis=14" target="_blank">Mein Resultat< /a>

Auf Ordnungspolitik.ch zermartert sich Pantalone sein Hirn mit der Suche nach Antworten auf die Frage, warum Gewerkschaftsfunktionäre so agieren, wie sie eben agieren, wenn sie "Mehr Lohn für alle" fordern.

Nun, nachdem ich zwischen 1998 und 2006 der Rhetorik und Dialektik einer aktiven Gewerkschafterin ausgesetzt war (allerdings ohne dass es mich gross beeindruckt hätte), kann ich vielleicht dem Grübeln ein Ende setzen: Für Gewerkschaftsfunktionäre gibt es keine Arbeitnehmenden, die "Durchschnittliches und weniger leisten", wie sich Pantalone ausdrückt. In deren Ideologie hat es keinen Platz für Leistungsunwillige. Es gibt nur welche, die unverschuldet nicht soviel Leisten können wie andere, weil sie vom Leben bestraft und der Gesellschaft benachteiligt wurden. Damit wird den Leistungswilligen suggeriert, zu einer moralisch höherstehenden Gattung zu gehören (sic!), weil sie den Lohn ihrer Arbeit genügsam mit den Benachteiligten teilen. Welcher Einfaltspinsel möchte sich da nicht dazuzählen dürfen? Simple Ausblendungstechnik eben.

Die SP will eine neue soziale Offensive. Dies berichten NZZ und Tagesanzeiger heute. Mit einer "Solidaritätsabgabe" der Aktionäre sollen 3 Mrd. Franken abgeschöpft werden. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich das Kapitaleinkommen nicht an den Sozialwerken beteiligten.

Finde ich auch. Nur finde ich es gleichzeitig auch nicht gerechtfertigt, dass sich das Arbeitseinkommen nicht an meinen Kapitalverlusten beteiligt.

Wie soll ein Liberaler befürworten können, dass eine Kleinstadt, egal ob nun finanziell gesund oder nicht, mit der Begründung, Erdgasautos fördern und damit etwas gegen die Luftbelastung unternehmen zu wollen, 390′000 Franken für die Errichtung einer Erdgaszapfsäule an einer privatrechtlichen Tankstelle auszugeben?

Zum einen steht die Bevorzugung eines einzelnen Tankstellenpächters und der entsprechenden Petrogesellschaft gegenüber den vielen anderen sich am Markt befindlichen im Weg. Mit Steuergeldern wird so dessen Attraktivität gesteigert, selbst wenn dieser einen Teil des Umsatzes an die Stadt zurückführen muss. Mit demselben Recht könnte man fordern, das Gemeinwesen solle einen Sattler, einen Schneider, einen Schuhmacher, einen Gemüsehändler oder eine Drogerie unterstützen. Denn sind solche Angebote lokal am Ort vorhanden, so wird auch weniger herumgefahren und somit etwas gegen die Luftbelastung getan. Mit grosser Sicherheit sogar mehr.

Zum andern bedeutet dieses Engagement einen Eingriff in den Markt. Sobald die Nachfrage nach Hybridautos steigt - und das tut sie momentan - steigt auch die Nachfrage nach ebensolchen Zapfsäulen. Die anderen Petrogesellschaften werden von diesem sich auftuenden Markt profitieren wollen und an ihren Verkaufsstellen ebenfalls Zapfsäulen einrichten. Mit zunehmendem Angebot beginnt der Druck auf die Preise. Der schöne Businessplan, den die Bürokraten heute so preisen, wird nicht mehr das Papier Wert sein, auf das er gedruckt ist. Ob sich eine solche Investition also für den investierenden Steuerzahler je lohnen wird, steht in den Sternen.

Es ist dies ein weiteres Beispiel für die stetig zunehmende antikapitalistische Wirtschaftspolitik, wie es Ludwig von Mises in seiner Schrift "Die Legende vom Versagen des Kapitalismus" wortreich beschreibt. Der Kommunalsozialismus scheint zunächst Vorteile zu haben, indem er durch Intervention ein Problem (Luftbelastung) zu lösen vorgibt, das die kapitalistische freie Wirtschaft nicht aus eigenem Antrieb zu lösen scheint. Dass dabei im konkreten Fall die Steuerzahler (und bezeichnenderweise dank Finanzausgleich auch noch die Steuerzahler besser haushaltender Gemeinden im ganzen Kanton) diesen Interventionismus zu Gunsten von ein paar wenigen Nutzniessern (die Bürokraten sprechen von maximal 200 Hybriden) finanzieren, scheint die bürgerlich dominierte Regierung und aller Voraussicht nach den bürgerlich dominierten Gemeinderat wenig zu stören. Man hat ja dann mindestens etwas getan: Das Gewissen beruhigt.

Die Schweiz baut, geht es nach dem Forschungsinstitut gfs.bern, immer mehr auf den Nanny-State. Gemäss der heute veröffentlichten Umfrage betreffs der Abstimmung über die einheitlichen Familienzulagen, wollen 69 Prozent der Befragten diese Vorlage annehmen. Bei den parteigebundenen Wählerschichten sagen sogar 60 Prozent der FDP- und 51 Prozent der SVP-Wähler Ja, obwohl diese beiden Parteien die Nein-Parole beschlossen haben.

Landesweit einheitliche Familienzulagen verstossen gegen das föderalistische Gebot, wonach alles staatliche Handeln auf lokale und regionale Gegebenheiten abzustimmen ist. Es ist unsinnig, im Jura und in Zürich gleich hohe Zulagen auszurichten, wenn doch die Lebenshaltungskosten im Kanton Zürich bedeutend höher sind, als im Jura. Ein Nein bedeutet ferner nicht die Abschaffung des heute gültigen Systems, das zwar auch seine Mängel hat, weswegen eine Revision nicht abzulehnen ist. Doch ist der heutige Zustand gegenüber der Abstimmungsvorlage bei weitem liberaler (wenngleich auch nicht liberal) und sollte daher nach dem Prinzip der Akzeptanz der "second best"-Lösung, wenn die beste Lösung nicht zur Debatte steht, beibehalten werden.

Was treibt die Wählerschaft dazu, diesen ordnungspolitisch äusserst fragwürdigen Schritt zu wagen? Es gibt für viele etwas zu holen, ohne selber etwas dazu tun zu müssen, was sie nicht ohnehin täten (Kinder zeugen). Der Staat, respektive die Politik, macht sich damit zum Geülfen der nach dem Prinzip des hier, heute und sofort lebenden Generationen. Er zwingt zur Umverteilung von noch mehr Kapital nach dem Giesskannenprinzip. Damit spielt er den Hehler und die befürwortenden Politiker und Parteien brüsten sich heuchlerisch damit, etwas "für die Familie getan" haben. Was, weiss zwar kein Mensch, denn dieses Geld wird einfach bei Mamis und Papis nächster Lohnerhöhung einkalkuliert, aber es hört sich im nächsten Wahlprospekt bestimmt gut an.