Liberalissimus

Natürlich sind unsere Bauern gegen den Import von Kartoffeln aus Aegypten. Doch "Chäs u Anke" möchten sie dann schon exportieren können. Was die Bauern jetzt spühren, sind die Folgen eines streng regulierten Marktes, Planwirtschaft genannt. Ob die Bauern angesichts dessen bezüglich des Freihandels umzudenken beginnen? Leider hege ich wenig Hoffnung. Zu stark ist der Protest der Lobby.

Inzwischen ist ja eingetroffen, was ich schon im Januar befürchtet hatte. Die beiden Frauen, die sich gegen das System aufgelehnt hatten, werden vom System nun wirtschaftlich bekämpft - sprich sie wurden entlassen. Externe Experten hatten ein unabhängiges Gutachten zu verfassen, um die Vorwürfe abzuklären zu entkräften.

Bei den beiden Experten handelt es sich um zwei Peter, ein Hablützel und ein Arbenz. Hablützel, früherer Berater von Bundesrat Willy Ritschard, war von 1989 bis September 2005 Direktor des Eidg. Personalamtes, heute Inhaber der Hablützel Consulting Bern. Arbenz wiederum stand den grössten Teil seines Lebens im Dienste des Systems Bundes oder vom System Bund mitfinanzierter Organisationen, kurz unterbochen für 9 Jahre als Vollamts-Stadtrat in Winterthur. Heute bietet der ehemalige Brigadier seine Dienste als Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung all jenen an, die ihn halt dafür bezahlen. Neben Aufträgen aus der Privatwirtschaft soll er auch bedeutsame Mandate von Seiten nationaler und internationaler Behörden erhalten haben.

Diese ach so neutralen und unabhängigen Experten fanden nun, oh Wunder, praktisch keinen der Vorwürfe von Wyler/Zapfi bestätigt. Für den Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber sind wir vom dumben Volk wohl die absoluten Vollhonks, wenn er wirklich glaubt, wir würden solch durchsichtiges Vorgehen nicht bemerken. Da muss ich doch gleich einmal mehr feststellen, dass ich zuwenig Haut im Gesicht habe, um so viele Falten zu schlagen, wie nötig wären.

Ob allerdings das Vorgehen der beiden Frauen mit den Anzeigen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen Frau Stocker und ein paar Kaderleute des Zürcher Sozialamts zum Erfolg führt, wird sich erst noch zeigen müssen. Vermutlich ist das System am längeren Hebel. Es kann sich unabhängige Experten leisten bis Frau Wyler und Frau Zapfi das Geld ausgeht.

Nachtrag von 14:35: Und die Medien melden gehorsamst Entwarnung: Tagi: Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf, NZZ: Harsche Kritik am Sozialamt nicht erhärtet. Vorwürfe von Mitarbeiterinnen halten externer Prüfung nicht stand.

Kaum eine jener Studien, die zu erweisen sucht, dass die Armut zunimmt, geht dem Grund vertieft nach. Dabei ist es eine einfache Rechnung: Wer den Reichen etwas wegnimmt, um es den Armen zu geben, macht damit die Reichen ärmer, aber die Armen nicht reich. Rein netto als mehr Armut. Die sozialistische Politik ist die Politik der Verarmung.

So macht man das also heute mit den Subventionen. Man kündigt die Entlassung von 400 Leuten an und schon muss man um finanzielle Unterstützung durch Politiker von Links über fest Links bis ganz Links, von CVP über SP bis Grün, gar nicht erst bitten. Die kommt dann von alleine. Ganz schön clever, das Kerlchen von einem Bahn-Chef.

Aus regionalpolitischem Interesse habe ich ja schon länger mit SBB Cargo zu tun und hatte bereits früher die Strategie dieses Bundesbetriebs kritisiert. Fakt ist auch heute noch, dass SBB Cargo den Löwenanteil ihres Verlustes im Ausland einfährt. Kein Wunder: Wer zuerst Container durch halb Europa karrt, um sie in der Schweiz zu triagieren und danach wieder durch halb Europa zu karren, kann damit nur Verlust einfahren. Wann endlich schauen die Verantwortlichen im BAV, im Bundesrat und im Parlament endlich genau hin?

Fundament unseres Staates ist eine kapitalistische Gesellschaft. Die SP will den Kapitalismus überwinden. Nur mal so ganz grundsätzlich in die Runde gefragt: Darf sich jemand, der das Fundament unseres Staates zerstören will, überhaupt "politische Partei" nennen?

Nun hat also auch Frau Galladé die Auswirkungen der Machenschaften von Linksautonomen an ihrem Haus und ihrem Auto zu spüren gekriegt. "Gegen Repression und Knast" haben die Chaoten an ihre Wand gesprayt. Das ist natürlich schlimm, ein Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit und die Institutionen unseres Landes. Aber sie hat eben auch provoziert.

Es ist Wahlkrampf, da wollen die Parteien den potentiellen Wähler von diesem und jenem überzeugen. Da schreibt dann der Dietiker Neo-EVP-Gemeinderat Thomas Wirth schon mal einen Leserbrief im Lokalblatt, der Limmattaler Zeitung, wie sich unser Tagblatt mit AZ-Mantel seit einer Woche nennt. Von einer Mitte mit Profil ist da die Rede. Von Lösungen statt Parteipolitik. Von christlichen Werten und menschlicher Politik. Und dann gerät er ins Schwärmen über seine Kandidierende Christiane Ilg-Lutz aus Dietikon, 1956, Familienfrau/Damenschneiderin, Gewerkschafterin, die er wie folgt zitert: «Ich setze mich ein für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und starke Familien!»

Politische Mitte und Gewerkschafterin? Sic! Merke: Die Mitte muss man nicht wählen. Die Mitte ergibt sich. Und sie ist dort, wo letztlich nichts ist.

Auf http://www.liberty.li/ gibts aufgrund von 16 grundsätzlichen Fragen zu Staat und Gesellschaft eine Antwort auf die titelvermerkte Frage.

Hier ist übrigens mein Testergebnis:

Unterhalb des Testresultats findet sich ein Link, mit dem Sie Ihr Coming-Out hier in einem Kommentar posten können.

Ergänzung: Den Link aufs Resultat wie folgt einfügen: <a href="http://de.liberty.li/compass/result.php?xaxis=2&yaxis=14" target="_blank">Mein Resultat< /a>

Auf Ordnungspolitik.ch zermartert sich Pantalone sein Hirn mit der Suche nach Antworten auf die Frage, warum Gewerkschaftsfunktionäre so agieren, wie sie eben agieren, wenn sie "Mehr Lohn für alle" fordern.

Nun, nachdem ich zwischen 1998 und 2006 der Rhetorik und Dialektik einer aktiven Gewerkschafterin ausgesetzt war (allerdings ohne dass es mich gross beeindruckt hätte), kann ich vielleicht dem Grübeln ein Ende setzen: Für Gewerkschaftsfunktionäre gibt es keine Arbeitnehmenden, die "Durchschnittliches und weniger leisten", wie sich Pantalone ausdrückt. In deren Ideologie hat es keinen Platz für Leistungsunwillige. Es gibt nur welche, die unverschuldet nicht soviel Leisten können wie andere, weil sie vom Leben bestraft und der Gesellschaft benachteiligt wurden. Damit wird den Leistungswilligen suggeriert, zu einer moralisch höherstehenden Gattung zu gehören (sic!), weil sie den Lohn ihrer Arbeit genügsam mit den Benachteiligten teilen. Welcher Einfaltspinsel möchte sich da nicht dazuzählen dürfen? Simple Ausblendungstechnik eben.

Die SP will eine neue soziale Offensive. Dies berichten NZZ und Tagesanzeiger heute. Mit einer "Solidaritätsabgabe" der Aktionäre sollen 3 Mrd. Franken abgeschöpft werden. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich das Kapitaleinkommen nicht an den Sozialwerken beteiligten.

Finde ich auch. Nur finde ich es gleichzeitig auch nicht gerechtfertigt, dass sich das Arbeitseinkommen nicht an meinen Kapitalverlusten beteiligt.