Liberalissimus

Der deutsche RAF-Terrorist Christian Klar wird aus der Haft entlassen. Nicht einfach so, weil er seine fünf Mal Lebenslänglich abgesessen hätte, nein, weil er sich um Entlassung bemüht hatte. Klars seinerzeitiger Kampf im Rahmen der Roten Armee Fraktion hätte der Einführung des Kommunismus dienen sollen. Einer Staatsform also, welche ihre Bürger einsperren muss. Aber er, er will natürlich frei sein. “Rüber machen” nannten die Gescheiten und die Fleissigen das bis August 1961 in Klars damaliger Vorzeigerepuplik. Wahrlich kein Leutturm für die Interessen, die er immer noch vertritt.

Ich freue mich auf den künftigen Präsidenten Barack Obama, auch wenn andere noch notorisch McCain feiern. Denn was hat Herr Obama seiner middle class (das sind in Amerika die mit den kleinen Einkommen) versprochen, waseliwas? Dass er die Steuern für die Wohlhabenden erhöhen wird. Das gefällt mir natürlich sehr, denn irgendwohin werden die reichen Amis schliesslich auswandern. Da wird wohl für die Schweiz auch der eine oder andere übrig bleiben. Oh, lovely country of chance! Oder auch country of lovely chance.

Sodeli, eben wieder zurück von meinem ersten Aufenthalt in Tschechien. Da beruflich und nicht privat unterwegs, kam ich an einen Ort irgendwo in der östlichen Pampa. Also dort, wo man im Gegensatz zu der immer etwas mondänen, urbanen und fortschrittlichen Fassade der Hauptstädte, wirklich sieht, was abgeht.

Da wäre zunächst mal diese Bar, in der ich zugegebenermassen mit Abstand der Älteste war. Die Einheimischen waren so zwischen etwa 18 und 22. Und was hing da an der Wand? Ein Che Chevarra *) Plakat! Es wächst dort ganz offensichtlich eine Generation heran, welche die Schrecken der kommunistischen Herrschaft höchstens noch aus den verklärten Erzählungen verirrter Ostalgiker kennt. Für die ist Che Chevarra wahrscheinlich der wohl weltweit erfolgreichste T-Shirt-Hersteller.

Dann fiel mir eine Baustelle auf. Da wird der Asphalt auf einem Platz im Zentrum des Städtchens mit Klopfsteinpflaster ersetzt. Die Kohäsionszahlungen aus der Schweiz und der EU werden also nicht etwa dafür eingesetzt, das Land in die Zukunft zu führen, sondern vielmehr in die Vergangenheit. Die wurde mir damals aber anders verkauft, diese Ostmilliarde.

*) Nachtrag vom 14.10.08: Ernesto Che Guevara, so schrieb der sich richtig. War ja spanischer Sprache. Chevarra findet man allerdings auch, vor allem im englischen Sprachraum. Und es kommt noch dicker: Wiener Fans spenden Che eine Büste.

Derzeit haben der Spruch «Gewinne privat, Verluste dem Staat» und die obligaten Hinweise auf den bösen Kapitalismus Hochkonjunktur. Damit höhnen nicht nur Sozis gerne über in Not geratene Manager, die vom Staat finanzielle Hilfe erwarten. Man kann es aber nicht genügend oft wiederholen: Solch ordnungspolitischer Frevel ist keineswegs Teil des real inexistenten Kapitalismus. Vielmehr wird er provoziert durch den real existierenden, umverteilenden Wohlfahrts- und Sozialstaat. Und das kommt so:

Mit allerlei Bluffs aus der sozialistischen Trickkiste wurden und werden dem Kapitalismus die Reisszähne, mit denen er uns anzufletschen beliebt, entschärft. Weil das viel kostet, greift der Staat jedes Jahr unverfrorener zu und nennt dies verharmlosend «Steuern». Während Jahrzehnten trug die Finanzbranche, um die es sich im Moment dreht, einen wesentlichen Teil zum Umverteilungskuchen bei. Zu seinem Anteil an den unverschämt hohen Boni war vom Wohlfahrtsstaat ebenfalls nie ein entrüstetes «Nein» zu hören.

Bei dieser Mentalität wundert man sich dann, wenn plötzlich die Falschen nach dem Staat rufen und etwas von dem einfordern, was ihnen vorher jahrelang für andere abgeknöpft wurde? Natürlich ist das bekloppt und zu verurteilen. Die Schuld dafür aber dem Kapitalismus in die Schuhe zu schieben, ist dann doch gar billige Stimmungsmache.

Unter dem Titel "Von der staatstragenden Partei ins Lager der Staatsgegner" sitzt Alt-SPS Parteipräsident Helmut Hubacher in der heutigen NZZ am Sonntag (leider nicht online) über den Freisinn zu Gericht. Zwar beginnt er mit der Bemerkung, er erhebe keinen Anspruch auf Objektivität, bemühe sich aber um Fairness, um allsogleich das Erste zu bestätigen und das Zweite Lügen zu strafen.

So schreibt er zum Beispiel im Kontext der Gründungszeit des Bundesstaats:

Die Freisinnigen verstaatlichten öffentliche Dienste wie Bahn, Post und Telefon. Die Energie- und Wasserversorgung gehörte in den Aufgabenbereich der Kantone. Was wir heute als Service public verstehen, trägt demnach die freisinnige Handschrift.

Hubacher unterliegt damit einem Grundlagenirrtum. Er blendet nämlich aus, dass die sich an der genossenschaftlichen Grundidee des subsidiären Wirkens orientierenden Staatsbetriebe jener Gründerjahre unter Einfluss gewerkschaftlicher Apparatschiks in unübersichtliche, ineffiziente und intransparente Staatsmoloche transformierten, die mit den radikalliberalen Grundideen noch etwa soviel gemeinsam hatten, wie der Teufel mit den zehn Geboten.

So kommt meinereiner denn zur Vermutung, Sozialismus sei wohl letzten Endes nichts anderes als Liberalismus unter Ausblendung sämtlicher sinnstiftender Fakten. Kein Wunder, hat er bisher nirgends funktioniert.

Natürlich sind unsere Bauern gegen den Import von Kartoffeln aus Aegypten. Doch "Chäs u Anke" möchten sie dann schon exportieren können. Was die Bauern jetzt spühren, sind die Folgen eines streng regulierten Marktes, Planwirtschaft genannt. Ob die Bauern angesichts dessen bezüglich des Freihandels umzudenken beginnen? Leider hege ich wenig Hoffnung. Zu stark ist der Protest der Lobby.

Inzwischen ist ja eingetroffen, was ich schon im Januar befürchtet hatte. Die beiden Frauen, die sich gegen das System aufgelehnt hatten, werden vom System nun wirtschaftlich bekämpft - sprich sie wurden entlassen. Externe Experten hatten ein unabhängiges Gutachten zu verfassen, um die Vorwürfe abzuklären zu entkräften.

Bei den beiden Experten handelt es sich um zwei Peter, ein Hablützel und ein Arbenz. Hablützel, früherer Berater von Bundesrat Willy Ritschard, war von 1989 bis September 2005 Direktor des Eidg. Personalamtes, heute Inhaber der Hablützel Consulting Bern. Arbenz wiederum stand den grössten Teil seines Lebens im Dienste des Systems Bundes oder vom System Bund mitfinanzierter Organisationen, kurz unterbochen für 9 Jahre als Vollamts-Stadtrat in Winterthur. Heute bietet der ehemalige Brigadier seine Dienste als Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung all jenen an, die ihn halt dafür bezahlen. Neben Aufträgen aus der Privatwirtschaft soll er auch bedeutsame Mandate von Seiten nationaler und internationaler Behörden erhalten haben.

Diese ach so neutralen und unabhängigen Experten fanden nun, oh Wunder, praktisch keinen der Vorwürfe von Wyler/Zapfi bestätigt. Für den Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber sind wir vom dumben Volk wohl die absoluten Vollhonks, wenn er wirklich glaubt, wir würden solch durchsichtiges Vorgehen nicht bemerken. Da muss ich doch gleich einmal mehr feststellen, dass ich zuwenig Haut im Gesicht habe, um so viele Falten zu schlagen, wie nötig wären.

Ob allerdings das Vorgehen der beiden Frauen mit den Anzeigen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen Frau Stocker und ein paar Kaderleute des Zürcher Sozialamts zum Erfolg führt, wird sich erst noch zeigen müssen. Vermutlich ist das System am längeren Hebel. Es kann sich unabhängige Experten leisten bis Frau Wyler und Frau Zapfi das Geld ausgeht.

Nachtrag von 14:35: Und die Medien melden gehorsamst Entwarnung: Tagi: Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf, NZZ: Harsche Kritik am Sozialamt nicht erhärtet. Vorwürfe von Mitarbeiterinnen halten externer Prüfung nicht stand.

Kaum eine jener Studien, die zu erweisen sucht, dass die Armut zunimmt, geht dem Grund vertieft nach. Dabei ist es eine einfache Rechnung: Wer den Reichen etwas wegnimmt, um es den Armen zu geben, macht damit die Reichen ärmer, aber die Armen nicht reich. Rein netto als mehr Armut. Die sozialistische Politik ist die Politik der Verarmung.

So macht man das also heute mit den Subventionen. Man kündigt die Entlassung von 400 Leuten an und schon muss man um finanzielle Unterstützung durch Politiker von Links über fest Links bis ganz Links, von CVP über SP bis Grün, gar nicht erst bitten. Die kommt dann von alleine. Ganz schön clever, das Kerlchen von einem Bahn-Chef.

Aus regionalpolitischem Interesse habe ich ja schon länger mit SBB Cargo zu tun und hatte bereits früher die Strategie dieses Bundesbetriebs kritisiert. Fakt ist auch heute noch, dass SBB Cargo den Löwenanteil ihres Verlustes im Ausland einfährt. Kein Wunder: Wer zuerst Container durch halb Europa karrt, um sie in der Schweiz zu triagieren und danach wieder durch halb Europa zu karren, kann damit nur Verlust einfahren. Wann endlich schauen die Verantwortlichen im BAV, im Bundesrat und im Parlament endlich genau hin?

Fundament unseres Staates ist eine kapitalistische Gesellschaft. Die SP will den Kapitalismus überwinden. Nur mal so ganz grundsätzlich in die Runde gefragt: Darf sich jemand, der das Fundament unseres Staates zerstören will, überhaupt "politische Partei" nennen?