Liberalissimus

Sodeli, eben wieder zurück von meinem ersten Aufenthalt in Tschechien. Da beruflich und nicht privat unterwegs, kam ich an einen Ort irgendwo in der östlichen Pampa. Also dort, wo man im Gegensatz zu der immer etwas mondänen, urbanen und fortschrittlichen Fassade der Hauptstädte, wirklich sieht, was abgeht.

Da wäre zunächst mal diese Bar, in der ich zugegebenermassen mit Abstand der Älteste war. Die Einheimischen waren so zwischen etwa 18 und 22. Und was hing da an der Wand? Ein Che Chevarra *) Plakat! Es wächst dort ganz offensichtlich eine Generation heran, welche die Schrecken der kommunistischen Herrschaft höchstens noch aus den verklärten Erzählungen verirrter Ostalgiker kennt. Für die ist Che Chevarra wahrscheinlich der wohl weltweit erfolgreichste T-Shirt-Hersteller.

Dann fiel mir eine Baustelle auf. Da wird der Asphalt auf einem Platz im Zentrum des Städtchens mit Klopfsteinpflaster ersetzt. Die Kohäsionszahlungen aus der Schweiz und der EU werden also nicht etwa dafür eingesetzt, das Land in die Zukunft zu führen, sondern vielmehr in die Vergangenheit. Die wurde mir damals aber anders verkauft, diese Ostmilliarde.

*) Nachtrag vom 14.10.08: Ernesto Che Guevara, so schrieb der sich richtig. War ja spanischer Sprache. Chevarra findet man allerdings auch, vor allem im englischen Sprachraum. Und es kommt noch dicker: Wiener Fans spenden Che eine Büste.

Derzeit haben der Spruch «Gewinne privat, Verluste dem Staat» und die obligaten Hinweise auf den bösen Kapitalismus Hochkonjunktur. Damit höhnen nicht nur Sozis gerne über in Not geratene Manager, die vom Staat finanzielle Hilfe erwarten. Man kann es aber nicht genügend oft wiederholen: Solch ordnungspolitischer Frevel ist keineswegs Teil des real inexistenten Kapitalismus. Vielmehr wird er provoziert durch den real existierenden, umverteilenden Wohlfahrts- und Sozialstaat. Und das kommt so:

Mit allerlei Bluffs aus der sozialistischen Trickkiste wurden und werden dem Kapitalismus die Reisszähne, mit denen er uns anzufletschen beliebt, entschärft. Weil das viel kostet, greift der Staat jedes Jahr unverfrorener zu und nennt dies verharmlosend «Steuern». Während Jahrzehnten trug die Finanzbranche, um die es sich im Moment dreht, einen wesentlichen Teil zum Umverteilungskuchen bei. Zu seinem Anteil an den unverschämt hohen Boni war vom Wohlfahrtsstaat ebenfalls nie ein entrüstetes «Nein» zu hören.

Bei dieser Mentalität wundert man sich dann, wenn plötzlich die Falschen nach dem Staat rufen und etwas von dem einfordern, was ihnen vorher jahrelang für andere abgeknöpft wurde? Natürlich ist das bekloppt und zu verurteilen. Die Schuld dafür aber dem Kapitalismus in die Schuhe zu schieben, ist dann doch gar billige Stimmungsmache.

Er wird als schwarzer Tag für die Freiheit in die Geschichte eingehen, dieser 28. September 08. Da wäre zum einen dieser Eingriff ins Privateigentum der Wirte in Zürich und in Basel (Totale Rauchverbote). Gut, der Gegenvorschlag in Zürich war nicht eben gerade ein Ausfluss besonders intelligenter Politik. Wir nehmen zu Kenntnis: Trotz einer übermässigen Marktmacht mit einem Anteil von rund 70 Prozent waren wir Nichtraucher bisher nicht in der Lage, uns auf dem Markt durchzusetzen. Also muss es nun der Staat richten und der tuts wie üblich: gründlich und total. Bleibt wohl den Wirten nur noch die Zuflucht zur Kirche der Raucher Gottes. Oder nach Nidwalden zügeln, da sind künftig Raucher- und Nichtraucherbeizen aussen angeschrieben. Die wissen noch, was sich gehört.

Dann wäre da dieser unselige Berufsbildungsfonds, in den wir künftig einzahlen müssen, wenn wir keinen Lehrling ausbilden und auch nicht in einen Branchenfonds einzahlen. Damit ist dann zwar der Solidarität genüge getan, doch es wird kaum eine Lehrstelle mehr geschaffen werden dadurch, im Gegenteil. Die Versuchung wird gross sein, sich der unangenehmen und manchmal aufreibenden Lehrlingsausbildung durch Zahlung dieses Ablasses zu entziehen. Und ich werde wohl meinen Geschäftssitz die paar Hundert Meter über die Grenze in den Aargau verschieben.

Eine der edleren Aufgaben eines liberalen Staatswesens ist jene, für Schutz und Rettung des Lebens seiner Einwohnerinnen und Einwohnern zu sorgen. In der Schweiz zum Beispiel betreiben die Kantone, grösseren Städte und Regionen Spitäler, denen eine Flotte von Rettungsfahrzeugen angeschlossen ist, manchmal auch ergänzt durch ein privates Angebot. Die Rettung aus der Luft hingegen ist getreu dem Subsidiaritätsprinzip privat organisiert.

Was wäre nun, wenn es die REGA, die Schweizerische Rettungsflugwacht, nicht gäbe? Dann müsste die öffentliche Hand diesen Dienst wohl selber übernehmen, weil sie sonst nicht alles täte für Schutz und Rettung des Lebens ihrer Bürger. Und das käme teuer. Denn wo der Staat sein Pfuschwerk treibt, da ist es vorbei mit Effizienz, Sparsamkeit und Umsicht. Da wird nicht gekleckst, da wird geklotzt (z.B. bei den Löhnen). Da braucht jeder, der etwas tut, selbst wenn es keinen Sinn macht, noch einen, der ihn beaufsichtigt und dieser braucht dann zwei Sekretärinnen - Parkinson lässt grüssen.

Utopie? Mitnichten. Die Mehrwertsteuerverwaltung, bei der schon unter BR Villiger die starke Hand des Chefs vermisst wurde, was sich leider auch unter BR Merz nicht besserte, ist auf dem besten Weg, diese Utopie zur Realität werden zu lassen: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bund_will_rega_besteuern_1.803292.html

Fast wird mir der Gedanke an eine tüchtige Demo sympathisch.

Weil es einige Eltern hat, die ihren Nachwuchs nicht zu erziehen wissen, sollen alle Kinder möglichst früh in staatliche Obhut (Spielgruppen, Krippen, etc.) genommen werden. Weil es einige Eltern hat, die es nicht nötig finden, am Elternabend der Schule teilzunehmen, sollen alle, die nicht teilnehmen können, eine Busse bezahlen (auch wenn der Termin einfach schlicht blöd liegt oder das Thema vom älteren Kind her sattsam bekannt ist). Wegnehmen - "Kinder der Landstrasse" lässt grüssen - büssen, einsperren, aus den Augen aus dem Sinn. Der Populismus der CVP kommt langsam in Form; die totalitäre Fraze, dem dunkelsten aller Katholizismem eigen, wird immer deutlicher. Fehlt nur noch der Ablasshandel.

Ist das gestrige Raucherurteil des deutschen Bundesverfassungsgericht so clever, wie es auf den ersten Blick scheint? Da in der Schweiz die selbe Diskussion läuft, hier meine 5 Cents. Die meisten Kommentatoren haben bereits gemerkt, dass es auch auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen könnte. Die Freiheit des Wirts, sich in seinen eigenen Räumlichkeiten für eine Raucher- oder Nichtraucherbeiz zu entscheiden und dies gegen aussen klar zu deklarieren, damit sich nicht empfindliche Nichtraucherlungen irrtümmlich in sein Lokal verirren, würde damit total abgeschafft.

Ein Zweites fehlt jedoch gänzlich in den Kommentaren. So haben die Richter festgelegt, dass eine "Einraumkneipe" nur dann eine Raucherkneipe sein darf, wenn sie auf den Verkauf selbst hergestellter Speisen verzichtet. Um was geht es denn eigentlich hier? Ich dachte bisher immer um den Schutz der Nichtraucher vor den Folgen des Passivrauchens. Nun soll neu auch noch der essende Gast vor dem Qualm staatlich geschützt werden. Geradeso wie wenn einer, den der Rauch des Tischnachbarn beim Essen stört, eine Raucherkneipe aufsuchen würde.

Mir scheint, dem deutschen Jurisprudenz-Studium mangle es am Fach Logik.

Spätestens ab 2013 wird einen Kurs absolviert und einen Test bestanden haben müssen, wer Feuerwerk der Kategorie IV, sogenannte "Töpfe" oder "Batterien" abfeuern will. Dies sei so, sagt der Bund, weil man die Sprengstoffverordnung von der EU übernommen habe.

Nun ist es ja tatsächlich clever, Vorschriften zu harmonisieren, wenn damit technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Doch wo ist ein Handelshemmnis zu finden, wenn auf diese Kurs- und Testpflicht verzichtet wird? Werden dadurch günstige Importe verhindert? Hier geht es doch einmal mehr ausschliesslich um behördliche Schikane durch die EUkraten und das Neuerschliessen von Einnahmequellen für die solche Kurse anbietenden Verbände. Und das Ganze muss auch noch überwacht und kontrolliert werden. Parkinson lässt grüssen!

Unter dem Titel "Von der staatstragenden Partei ins Lager der Staatsgegner" sitzt Alt-SPS Parteipräsident Helmut Hubacher in der heutigen NZZ am Sonntag (leider nicht online) über den Freisinn zu Gericht. Zwar beginnt er mit der Bemerkung, er erhebe keinen Anspruch auf Objektivität, bemühe sich aber um Fairness, um allsogleich das Erste zu bestätigen und das Zweite Lügen zu strafen.

So schreibt er zum Beispiel im Kontext der Gründungszeit des Bundesstaats:

Die Freisinnigen verstaatlichten öffentliche Dienste wie Bahn, Post und Telefon. Die Energie- und Wasserversorgung gehörte in den Aufgabenbereich der Kantone. Was wir heute als Service public verstehen, trägt demnach die freisinnige Handschrift.

Hubacher unterliegt damit einem Grundlagenirrtum. Er blendet nämlich aus, dass die sich an der genossenschaftlichen Grundidee des subsidiären Wirkens orientierenden Staatsbetriebe jener Gründerjahre unter Einfluss gewerkschaftlicher Apparatschiks in unübersichtliche, ineffiziente und intransparente Staatsmoloche transformierten, die mit den radikalliberalen Grundideen noch etwa soviel gemeinsam hatten, wie der Teufel mit den zehn Geboten.

So kommt meinereiner denn zur Vermutung, Sozialismus sei wohl letzten Endes nichts anderes als Liberalismus unter Ausblendung sämtlicher sinnstiftender Fakten. Kein Wunder, hat er bisher nirgends funktioniert.

Warum eigentlich wird ein Einbürgerungsentscheid in Dietikon erst dann publiziert, wenn er bereits rechtskräftig ist, also Kanton und Bund schon längstens entschieden haben? Diese Frage motivierte mich zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage. Den ersten Teil der Antwort kann ich akzeptieren: Es fehlt die Rechtsgrundlage auf Gemeindeebene. Der zweite Teil hingegen ist hanebüchern, obwohl ich damit nicht den Überbringer der Botschaft beschuldigen will. Im Kanton Zürich soll das Einspruchsrecht der Bürger im Zuge der anstehenden Gesetzesrevision abgeschafft werden.

Ich meine, ein rechtsstaatliches Verfahren für die Bewerber zu fordern ist das Eine. Dem Mitglied einer Gemeinschaft aber jegliche Mitsprachemöglichkeit in Sachen Neuaufnahmen zu entziehen ist totalitär und genügt deswegen keinesfalls rechtsstaatlichen Massstäben.

Zurzeit durchwandert ein Begriff die Medien aller Macharten: Der von den "liberalen SVPlern." Damit sind dann jene gemeint, die ihr Amt den Hardlinern der SVP Schweiz verdanken, aber halt doch lieber lieb und nett nach allen Seiten wären und die sich nun mit grosser Wahrscheinlichkeit abspalten. Dabei handelt es sich in aller Regel um Bernische Pfündisten, Bündner Etatisten und sonstige Komunalsozialisten. Haben Medien nun eigentlich die Aufgabe, Begriffe neu zu deuteln oder nicht doch eher Begriffe korrekt zu vermitteln? Bei der SVP gab es noch nie Liberale, gibt es keine Liberalen und wird es nie Liberale geben. Höchstens mal den einen oder anderen Lieberalen.