Liberalissimus

Warum hat eigenlich seinerzeit niemand gegen die mit massiven Subventionen durch den deutschen Staat ermöglichte Eröffnung des Nokia-Werks in Bochum protestiert? Damit hätte man doch die Schliessung am effizientesten verhindert.

Nicht nur Anaximander von SideEffects ist zur Ansicht gelangt, die Liberalisierung des Schweizer Strommarks könnte eine schlechte Idee sein. Man müsse nur über die Grenze nach Deutschland schauen. Doch das ist natürlich Chabis im Quadrat. Wenn schon über die Grenze schauen, dann höchstens um zu lernen, was die Deutschen falsch gemacht haben. Im Artikel der FTD steht z.B. die folgende, bedeutungsschwere Zwischenbemerkung:

Netzbetreiber müssten öfters den Betrieb von Kraftwerken beeinflussen, um die sichere Versorgung zu gewährleisten. Aber auch dies ist durch den freien Strommarkt schwieriger geworden. Vor der Liberalisierung hatten die Netzbetreiber jederzeit alle Informationen, ob einzelne Kraftwerke in ihrem Gebiet schnell nach oben oder nach unten geregelt werden konnten. Heute verbieten die Unbundling-Regeln der EU einen solchen Informationsaustausch, kritisiert Spanel. Bevor bei einer Stromschwankung die Netzbetreiber kostenträchtige Schaltanweisungen an Kraftwerke geben dürfen, müssen sie zunächst alle eigenen Möglichkeiten ausnutzen.

Die EU wieder mal mit ihren Regeln! Merke: Der Markt versagt meist nicht wegen des Markts, sondern wegen der Randbedingungen, mit denen der Homo Sapiens Sapiens in den Markt hineinpfuscht.

Jetzt hat der Christian Hoffmann doch wirklich mein mühsam begonnenens, aber keinesfalls fertiges Werk, der Welt in kleinen Häppchen erklären zu wollen, weshalb das Mehr an Freiheit, das der Bürger heute zu verspühren meint, gar keine Freiheit ist, auf einen Schlag vollendet. Mindestens mehr oder weniger.

Vielerorts, wo derzeit über die Volksschule geschrieben wird, kommen Begriffe wie "überforderte Gemeinden" oder auch "Grossbaustelle" in nicht marginaler Häufung vor. Ein Faktum, über das sich nur Laien wundern.

In den vergangenen drei Dekaden trug "die Gesellschaft" so viele Aufgaben an die Volksschule heran, die nicht zum eigentlichen Kernauftrag einer Bildungsinstitution gehören. Die Schulen, politisch lasch geführt und von 68er Pädagogen unterwandert, nahm diese Anliegen noch so gerne auf. Fehlender Wettbewerb führte dazu, dass man sich nicht untereinander messen, seine Kernkompetenzen nicht vergleichen lassen musste. Nun ist das passiert, was einem Gemischtwarenladen in aller Regel gerne passiert: Die Diversifizierung ist nicht mehr zu verwalten, geschweige denn zu gestalten.

Wohl war die Einrichtung der Volksschule bei ihrer Einführung eine Notwendigkeit, ja gar eine Weisheit, im Kampf gegen Armut und Perspektivelosigkeit weiter Bevölkerungskreise. Doch es ist falsch verstandener Respekt vor den Resultaten der Schaffenskraft früherer Liberaler, an Konzepten festzuhalten, deren Resultaten man ansieht, dass sie sich überlebt haben. Heutige Liberale sehen in der Regel ein, dass der Staat nicht in der Lage ist, Schule in einem geordneten Rahmen stattfinden zu lassen (einige davon lassen sich allerdings dadurch noch zum falschen Schluss verleiten, mit mehr Geld wäre da noch etwas zu machen).

Privatisieren wir die Schulen, verkaufen oder vermieten die Schulhäuser an private Bildungseinrichtungen und geben wir den Eltern pro Kind einen Bildungsgutschein ab. Ein beachtlicher Teil dieser Eltern, besorgt um die Ausbildungsqualität ihrer Sprösslinge, wird den Wettbewerb unter diesen Schulen in Gang und die Qualitätssicherung auf Trab halten. Eltern, die Wert auf Bildung handwerklichen Geschicks legen, werden genauso ein Angebot finden, wie solche, die lieber auf Drill und Übung setzen. Vielfalt wird einkehren und Chancengleichheit wird endlich realistisch. Heute ist sie sowieso zur Gleichmacherei, zur Nivelierung aufs Mittelmass verkommen.

Laut einem Bericht in der LiZ soll eine in Graubünden anerkannte Psychotherapeutin nicht im Kanton Zürich selbständig praktizieren dürfen. Übertitelt ist der Artikel mit "Bündner Psychotherapeuten in Zürich zulassen?" Nun, interessant ist die Abhandlung im Artikel schon und man könnte sich durchaus auch darüber trefflich streiten. Indes, interessanter ist die Wirkung, die der Titel auf mich hatte. Instinktiv schrie es in mir auf: Ja nicht! Sonst erzählen den Zürchern noch mehr Leute, wie nötig die Bündner doch die Subventionen hätten, bis jene es auch noch glauben.

Unsere Frau Egerszegi - ja die, welche letzten 1. August der Frau Calmy-Rey auf dem Rütli in der Tracht hinter her gehöselet ist (ja, das kann man auch in einem Trachtenrock) - also unsere letztjährige Nationalratspräsidentin und heurige Ständerätin, die ist ja schon immer und überall dabei, wo es ums Geld verteilen geht. Doch eins nach dem andern:

Da kommt mein Sprössling, begeisterter Trompeter in zwei Jugendmusikkorps, vor etwa zwei Monaten mit einem Unterschriftenbogen heim. Volksinitiative «Jugend und Musik» stand da als Titel drauf. Und verlangt wird, dass Bund und Kantone die musikalische Bildung fördern. So soll der Musikunterricht als Teil des Volksschulunterrichtes stattfinden. Und die Begabten sollen in Musik- und Musikhochschulen gefördert werden.

Das habe ich natürlich nicht unterschrieben, obwohl ich selber während vielen Jahren musizierte und - liesse Beruf und sonstige Beschäftigungen genügend konstant Zeit zum Üben - auch gerne weiterhin täte. Denn eins ist klar: da will sich eine Berufsgruppe einen staatlichen Honigtopf erschliessen. Millionen von Jugendlichen haben in der Vergangenheit ein Instrument spielen gelernt. Am zahlreichsten wohl zu jener Zeit, als das Spielen lernen noch mit viel Eigeninitiative verbunden war: Einen Verein suchen, ein Instrument mieten oder über einen Ferienjob finanzieren, üben, Proben besuchen, etc. Je selbstverständlicher und machbarer der Besuch einer Musikschule dank Subventionen und billigereren japanischen Instrumenten auch für Kinder weniger begüterter Eltern wurde, je kleiner wurden die Jugendmusiken und in der Folge die Korps der Erwachsenen.

So. Und nun lese ich heute in der LiZ (im MZ-Mantel, nicht online) diesen Gastbeitrag der Frau Egerszegi, wo sie sich des langen und breiten über diese Initiative auslässt und deren Vorteile preist. Und: "Zugegeben, das wird auch Kosten verursachen." Immerhin. "Es sind aber Investitionen in die Zukunft, wie bei der Unterstützung von «Jugend und Sport»". Ach so ist das, darum werden die Kinder von Generation zu Generation immer fetter, runder und unbeweglicher. Angesichts dieser Erfahrung und unter dem Aspekt, dass solcherlei nun auch der musizierenden Jugend angedroht wird, dürfen wir uns schon auf die Quitschkonzerte von Katzenmusikgesellschaften einstellen. So in 30, 40 Jahren. Sämi Schmid soll schon mal die Pamir verteilen.

Frau Egerszegi begann ihre Karriere im Dienste der Öffentlichkeit als Musikschulleiterin in Mellingen. Ein Schelm, wer dabei etwas denkt….

Im ersten Teil von Mehr Freiheit - wirklich? stellte ich die kühne Behauptung auf, die Freiheit sei heute, trotz noch nie da gewesenem Maximum an Staat, noch nie wirklich so gross gewesen. Um dies zu untermauern zählte ich vorgängig ein paar eingängige Freiheitsbegriffe auf. Doch was sind das für Freiheiten? Sind diese Freiheiten mit jenen kongruent, die Liberale einfordern, wenn sie nach "mehr Freiheit und weniger Staat" rufen?

Subject to follow.

Die FDP müsste sich nur wieder zurückbesinnen auf den Slogen "Mehr Freiheit - weniger Staat", dann würde es ihr schon wieder besser gehen. Das bezweifle ich hier und an dieser Stelle.

Wir haben alle Freiheiten dieser Welt: Reisefreiheit, Personenfreizügigkeit, Freiheit bei der Partnerwahl und den sexuellen Vorlieben, Freiheit zu leben oder zu sterben wo immer wir gerade Lust darauf haben, Freiheit, ein Unternehmen zu gründen, es aufzubauen und wieder zugrunde zu richten, wir haben Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und so weiter und so fort. Und das bei einem bislang noch nie dagewesenen Maximum an Staat.

Zugegeben, das ist jetzt für Liberale provokativ, doch durchaus beabsichtigt. Es geht darum aufzuzeigen, dass es schwierig sein dürfte, dem Kunden - der hier Wähler heisst - klar zu machen, für was er noch mehr Freiheit braucht, als er ohnehin schon hat, und das bei gleichzeitigem Verlust an sozialer Sicherheit, die ihm der Staat zu geben vorgaukelt.

Damit wäre nun mal die Anamnese getan. Subject to follow.

Ein Pessimist, pflege ich etwa zu sagen, sei nichts anderes als ein Optimist, aber mit Erfahrung. Nun muss ich das wohl leicht revidieren:

Man verachte die Skeptiker der offiziellen Klimapolitik nicht. Diesmal sind sie die wahren Optimisten.

Der uns damit beglückt, ist nicht etwa ein neoliberales Klimaleugnerschwein, nein, es ist Wolfgang Clement, seines Zeichens SPDler. Mann, das geht runter wie Oel.

2008 wird das Jahr des "rent seeking" werden. Unter dem Titel "Klimawandel" wird sich selbst ein Teil des Unternehmertums in bester sozialistischer Manier über die Fleischtöpfe der Klimaumverteilungsmaschinerie hermachen. Das Terrain wird überall geebnet und vorbereitet, zum Beispiel hier. In einer Gemeinde mit dem Maximalsteuerfuss! Der Sozi spricht von "Pionieren"… und die CVP hats wieder einmal mit unterschrieben.

Dabei darf eines nicht vergessen gehen: Dieselben Politiker, welche nicht einmal im Stande sind, für die nächsten zwei, drei Jahre für stabile und bezahlbare Krankenkassenprämien zu sorgen, wollen die Temperatur in 50 Jahren um 2 Grad abkühlen. Dem sage ich Grössenwahn.