Liberalissimus

Weil es einige Eltern hat, die ihren Nachwuchs nicht zu erziehen wissen, sollen alle Kinder möglichst früh in staatliche Obhut (Spielgruppen, Krippen, etc.) genommen werden. Weil es einige Eltern hat, die es nicht nötig finden, am Elternabend der Schule teilzunehmen, sollen alle, die nicht teilnehmen können, eine Busse bezahlen (auch wenn der Termin einfach schlicht blöd liegt oder das Thema vom älteren Kind her sattsam bekannt ist). Wegnehmen - "Kinder der Landstrasse" lässt grüssen - büssen, einsperren, aus den Augen aus dem Sinn. Der Populismus der CVP kommt langsam in Form; die totalitäre Fraze, dem dunkelsten aller Katholizismem eigen, wird immer deutlicher. Fehlt nur noch der Ablasshandel.

Ist das gestrige Raucherurteil des deutschen Bundesverfassungsgericht so clever, wie es auf den ersten Blick scheint? Da in der Schweiz die selbe Diskussion läuft, hier meine 5 Cents. Die meisten Kommentatoren haben bereits gemerkt, dass es auch auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen könnte. Die Freiheit des Wirts, sich in seinen eigenen Räumlichkeiten für eine Raucher- oder Nichtraucherbeiz zu entscheiden und dies gegen aussen klar zu deklarieren, damit sich nicht empfindliche Nichtraucherlungen irrtümmlich in sein Lokal verirren, würde damit total abgeschafft.

Ein Zweites fehlt jedoch gänzlich in den Kommentaren. So haben die Richter festgelegt, dass eine "Einraumkneipe" nur dann eine Raucherkneipe sein darf, wenn sie auf den Verkauf selbst hergestellter Speisen verzichtet. Um was geht es denn eigentlich hier? Ich dachte bisher immer um den Schutz der Nichtraucher vor den Folgen des Passivrauchens. Nun soll neu auch noch der essende Gast vor dem Qualm staatlich geschützt werden. Geradeso wie wenn einer, den der Rauch des Tischnachbarn beim Essen stört, eine Raucherkneipe aufsuchen würde.

Mir scheint, dem deutschen Jurisprudenz-Studium mangle es am Fach Logik.

Spätestens ab 2013 wird einen Kurs absolviert und einen Test bestanden haben müssen, wer Feuerwerk der Kategorie IV, sogenannte "Töpfe" oder "Batterien" abfeuern will. Dies sei so, sagt der Bund, weil man die Sprengstoffverordnung von der EU übernommen habe.

Nun ist es ja tatsächlich clever, Vorschriften zu harmonisieren, wenn damit technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Doch wo ist ein Handelshemmnis zu finden, wenn auf diese Kurs- und Testpflicht verzichtet wird? Werden dadurch günstige Importe verhindert? Hier geht es doch einmal mehr ausschliesslich um behördliche Schikane durch die EUkraten und das Neuerschliessen von Einnahmequellen für die solche Kurse anbietenden Verbände. Und das Ganze muss auch noch überwacht und kontrolliert werden. Parkinson lässt grüssen!

Unter dem Titel "Von der staatstragenden Partei ins Lager der Staatsgegner" sitzt Alt-SPS Parteipräsident Helmut Hubacher in der heutigen NZZ am Sonntag (leider nicht online) über den Freisinn zu Gericht. Zwar beginnt er mit der Bemerkung, er erhebe keinen Anspruch auf Objektivität, bemühe sich aber um Fairness, um allsogleich das Erste zu bestätigen und das Zweite Lügen zu strafen.

So schreibt er zum Beispiel im Kontext der Gründungszeit des Bundesstaats:

Die Freisinnigen verstaatlichten öffentliche Dienste wie Bahn, Post und Telefon. Die Energie- und Wasserversorgung gehörte in den Aufgabenbereich der Kantone. Was wir heute als Service public verstehen, trägt demnach die freisinnige Handschrift.

Hubacher unterliegt damit einem Grundlagenirrtum. Er blendet nämlich aus, dass die sich an der genossenschaftlichen Grundidee des subsidiären Wirkens orientierenden Staatsbetriebe jener Gründerjahre unter Einfluss gewerkschaftlicher Apparatschiks in unübersichtliche, ineffiziente und intransparente Staatsmoloche transformierten, die mit den radikalliberalen Grundideen noch etwa soviel gemeinsam hatten, wie der Teufel mit den zehn Geboten.

So kommt meinereiner denn zur Vermutung, Sozialismus sei wohl letzten Endes nichts anderes als Liberalismus unter Ausblendung sämtlicher sinnstiftender Fakten. Kein Wunder, hat er bisher nirgends funktioniert.

Warum eigentlich wird ein Einbürgerungsentscheid in Dietikon erst dann publiziert, wenn er bereits rechtskräftig ist, also Kanton und Bund schon längstens entschieden haben? Diese Frage motivierte mich zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage. Den ersten Teil der Antwort kann ich akzeptieren: Es fehlt die Rechtsgrundlage auf Gemeindeebene. Der zweite Teil hingegen ist hanebüchern, obwohl ich damit nicht den Überbringer der Botschaft beschuldigen will. Im Kanton Zürich soll das Einspruchsrecht der Bürger im Zuge der anstehenden Gesetzesrevision abgeschafft werden.

Ich meine, ein rechtsstaatliches Verfahren für die Bewerber zu fordern ist das Eine. Dem Mitglied einer Gemeinschaft aber jegliche Mitsprachemöglichkeit in Sachen Neuaufnahmen zu entziehen ist totalitär und genügt deswegen keinesfalls rechtsstaatlichen Massstäben.

Zurzeit durchwandert ein Begriff die Medien aller Macharten: Der von den "liberalen SVPlern." Damit sind dann jene gemeint, die ihr Amt den Hardlinern der SVP Schweiz verdanken, aber halt doch lieber lieb und nett nach allen Seiten wären und die sich nun mit grosser Wahrscheinlichkeit abspalten. Dabei handelt es sich in aller Regel um Bernische Pfündisten, Bündner Etatisten und sonstige Komunalsozialisten. Haben Medien nun eigentlich die Aufgabe, Begriffe neu zu deuteln oder nicht doch eher Begriffe korrekt zu vermitteln? Bei der SVP gab es noch nie Liberale, gibt es keine Liberalen und wird es nie Liberale geben. Höchstens mal den einen oder anderen Lieberalen. 

Natürlich sind unsere Bauern gegen den Import von Kartoffeln aus Aegypten. Doch "Chäs u Anke" möchten sie dann schon exportieren können. Was die Bauern jetzt spühren, sind die Folgen eines streng regulierten Marktes, Planwirtschaft genannt. Ob die Bauern angesichts dessen bezüglich des Freihandels umzudenken beginnen? Leider hege ich wenig Hoffnung. Zu stark ist der Protest der Lobby.

Via SideEffects bin ich auf das neuste Kapitel in Sachen menschenrechtsverachtender Aktionen des Menschenrechts-UN-rats gestossen. In einer Resolution werden die Staaten aufgefordert, alle Religionen vor Hass und Verunglimpfung zu schützen. In Tat und Wahrheit muss der liberale Rechtsstaat genau das Gegenteil tun: Seinen Bürger, das Individuum, vor dem Hass und den Verunglimpfungen aller Religionen schützen.

Wenn es nach dem schweizerischen Lehrerverband geht, dann sollen in unseren Schulstuben demnächst wieder "christliche Werte" vermittelt werden.

Der Grossteil unserer Geschichte könne nicht verstanden werden ohne Grundkenntnisse der jüdisch-christlichen Wurzeln.

Derweil dies wohl wahr ist, jedoch Geschichte in unseren Schulstuben kaum mehr als ein wenig Neandertaler, Pfalbauer, eine Prise Habsburger, etwas Louis XVI, Louis XVIII, dekoriert mit Napi, und wenn die Zeit noch reicht, ganz knapp noch die zwei Weltkriege zum Dessert umfasst, stellt sich die Frage, ob der Standardschüler nicht damit überfordert sein dürfte, ihm z.B. die Taten Hitlers und seiner Schergen im Kontext christlich-jüdischer Wurzeln vermitteln zu wollen. Noch kruder wird es beim folgenden Zitat:

Zu den nicht verhandelbaren Grundwerten zählt der Lehrerverband etwa die Freiheit des Individuums, das Gebot der Chancengleichheit, das Prinzip des Ausgleichs zwischen Bedürftigkeit und Überfluss, die Garantie körperlicher und seelischer Unversehrtheit. «Diese Grundwerte müssen den Kindern in der Schule stufengerecht immer wieder begegnen und ihnen in ihrer Bedeutung nahegebracht werden.»

Von diesen vier Grundwerten ist gerade mal das Prinzip des Ausgleichs zwischen Bedürftigkeit und Überfluss biblisch untermauerbar. Die restlichen Werte entspringen der Aufklärung durch die durchaus oft auch agnostisch denkenden liberalen Philosophen und Oekonomen und mussten gegen den erbitterten Widerstand klerikaler Kreise durchgesetzt werden.

Es grenzt daher schon fast an Mutwille, solche Werte mit Bibelzitaten vermitteln zu wollen - dazu noch an Buddhisten, Hindi oder Muslime. Ich stelle mir jedenfalls vor, es wäre durchaus erfolgversprechender, einem Muslim die Erfordernis der Chancengleichheit von Frauen mit Hilfe liberaler Thesen begreiflich zu machen.

Ich bin mir denn auch nicht ganz sicher, wieviel da der Lehrerverband beitrug und wieviel auf die Kombinationsfähigkeit des Journalisten in Zusammenhang mit der Aussage der Zürcher Bildungsdirektorin Aeppli zurückzuführen ist, die da offenbar meite:

Die Schule, sagt Aeppli, sei nicht wertfrei, sei es nie gewesen, und es gehe heute darum, aufzuzeigen, «dass Werte eine religiöse Verankerung haben».

Wie auch immer, Bibelwerfer haben in Schweizer Schulstuben nichts mehr verloren. Dafür waren denn doch die Opfer des Sonderbundkriegs, wo die Liberalen 1847 den Katholisch-Konservativen endgültig heimleuchteten, zu zahlreich.

So macht man das also heute mit den Subventionen. Man kündigt die Entlassung von 400 Leuten an und schon muss man um finanzielle Unterstützung durch Politiker von Links über fest Links bis ganz Links, von CVP über SP bis Grün, gar nicht erst bitten. Die kommt dann von alleine. Ganz schön clever, das Kerlchen von einem Bahn-Chef.

Aus regionalpolitischem Interesse habe ich ja schon länger mit SBB Cargo zu tun und hatte bereits früher die Strategie dieses Bundesbetriebs kritisiert. Fakt ist auch heute noch, dass SBB Cargo den Löwenanteil ihres Verlustes im Ausland einfährt. Kein Wunder: Wer zuerst Container durch halb Europa karrt, um sie in der Schweiz zu triagieren und danach wieder durch halb Europa zu karren, kann damit nur Verlust einfahren. Wann endlich schauen die Verantwortlichen im BAV, im Bundesrat und im Parlament endlich genau hin?