Liberalissimus

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt verdattert, warum sich Liberale in diesem Land hier derart vehement für die Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Steuerhinzerziehung und -betrug einsetzen. Würden wir diese nämlich abschaffen, so würden die Banken weniger verdienen und danach dem Staat weniger Steuern zahlen. Genaugenommen ist genau das ja die Strategie echter Liberaler: Dem Staat Geld entziehen, damit er sich mit weniger begnügen muss.

Da drüben bei den Bloggies, allerdings fast ein wenig off topic, hat sich eine Diskussion ergeben zum Thema “Was ist, was tun wir, mit den heren Zielen des Liberalismus”. Ein Thema, das mich seit längerem umtreibt.

Dirk F, von Erzliberal schreibt

“Politik macht man mit allem anderem, nur nicht mit Liberalismus. Liberalismus ist Antithese zur Politik. Daher ist Realpolitik mit dem liberalen Programm nicht bloß schwierig, sondern unmöglich.”

Etwas weiter unten wirft die unbekannte Lina ein

“Aber da wäre doch noch der Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung, nach einer ‘Ordnung’, die dergestalt (und möglichst bald!) so funktionieren könnte, sollte, wie es den liberalen Auffassungen entspricht.

Wohin mit ihm, wenn man ihn keiner politischen Partei zwecks Realisierung anvertrauen kann?”

Dies wiederum erinnerte mich an die kürzlich von einer Kollegin gemachten Aussage:

“Man kann auch alles und jedes von der liberalen Warte aus ansehen und sich dann darüber wundern, dass man nicht gewählt wird.”

Was mich zur Frage führte:

“Wollen wir am Liberalismus als Ideal so viel Abstriche machen, dass wir wählbar sind?”

Worauf Dirk F. wiederum erwiederte:

“Politik befriedigt eine Nachfrage, die nach Politik. Was die Politik ausspuckt, wird im Großen und Ganzen von den Menschen gewollt. Will man diesbezüglich eine Veränderung, so muss man das Bedürfnis der Menschen nach Politik beeinflussen - also den Weg durch die Köpfe wählen. Hierin liegt aus liberaler Sicht der einzige Zweck einer Partei, nämlich in der Nutzung der Möglichkeiten zur Beeinflussung, die dem Parteiapparat zur Verfügung gestellt werden. Eine liberale Partei muss Interessenten mit der kompromisslosen Idee des Liberalismus vertraut machen. Platz für die per definitionem kompromissgebundene Realpolitik besteht nicht. Macht man an den liberalen Prinzipien Abstriche, Martin Müller, so ist es kein Liberalismus mehr - sondern bestenfalls Neoliberalismus (man will Umverteilung) und meist Sozialdemokratie (Umverteilung plus x).”

Das wäre dann etwa der Plot für die Diskussion, die wir angesichts des desolaten Zustands Schweizerischer Liberaler Parteien endlich mal führen müssen. Darf sich eine Partei, die ständig Abstriche am liberalen Konzept macht, um sich damit Wahlchancen und/oder Regierungsbeteiligung zu erkaufen, eigentlich “Die Lieberalen” nennen? Oder führt die Alternative, so wie sie Dirk F. vorschlägt (Keine Abstriche, keine Mandate, dafür echt liberal) nicht viel eher zu ergebnisfreier Wolkenschieberei, die lediglich der Psychohygiene der Diskussionsteilnehmenden dient?

Während es der Tagesanzeiger/Newsnetz-Qualitätsjournalist Philipp Löpfe nicht gar so genau nimmt im Umgang mit den Zahlen und auch mit den Theorien Milton Fiedmans ziemlich liederlich umgeht, und dabei auf viel Widerstand und wenig Hofiererei stösst, wollen wir mal die sechs wohl unvermeidbaren Populismen, die zur Krisenbewältigung laufend herumgeboten werden, anschauen.

1. Die Kantonalbanken und die Raiffeisenkasse, die vom gigantischen Mittelabfluss bei den Grossbanken profitiert haben, sollen nun gefälligst grosszügig Kredite vergeben.

Quatsch! Sie sollen die Kredite nach ihren Qualitätsrichtlinien vergeben. Nicht strenger als nötig, doch keinesfalls liederlicher, nur weil sie auf viel Geld sitzen und nicht wissen, wohin damit. Denn damit würde nur das Fundament für die nächste Blase gelegt, die dereinst wieder platzen muss.

2. Der Staat soll Infrastrukturprojekte und Sanierungen sofort auslösen.

Quatsch^2! Erstens ist das mit dem “sofort” so eine Sache - beim Staat generell und bei grossen Vorhaben sowieso. Und zweitens nützen solche Projekte der bedrängten Exportwirtschaft und dem weitgehend selbstverschuldet kriselnden Finanzplatz nichts. Mit Invesitionsprogrammen wird in erster Linie die Binnenwirtschaft angeheizt, die über volle Auftragsbücher verfügt. Unsere Wirtschaft besteht bekanntlich nicht nur aus Automobilzulieferern und Finanzinstituten.

3. Der Staat soll grüne Technologien fördern, z.B. den Minergiestandard bei Neubauten vorschreiben.

Rubish! Das bringt zwar weniger Verbrauch von fossilen Energieträgern, führt aber zum Ansteigen des Stromverbrauchs, von dem wir eh mittelfristig zu wenig haben. Ausserdem verteuert sich dadurch das Bauen, wodurch die noch gerade über die Runden kommende Bauwirtschaft getroffen würde.

4. Die Gemeinden sollen Uferwege sanieren, Löcher in den Radwegen stopfen, den öffentlichen Raum verschönern…

Bullshit! Um Uferwege zu sanieren, Radwege zu bauen oder Stiefmütterchen anzupflanzen sind die frei werdenden Ingenieure und Techniker der Exportindustrie denkbar schlecht geeignet.

5. Zulagen für Bedürftige, die zu wenig Ergänzungsleistungen erhalten, erhöhen, damit diese das Geld beim Detaillisten abladen.

Chabis! Dieses Geld muss man irgendjemand Jüngerem wegnehmen, der es ebenfalls ausgegeben hätte. Eventuell sogar ringer, denn Ältere neigen eher dazu, jeden Rappen als Sparbatzen auf einer maroden Grossbank zu vertummen. Nur wird durch die Umverteilung noch ein Teil irgendwo im Sack eines gutbezahlten Staatsangestellten landen, der diesen Teil auch nicht auszugeben nötig hat.

6. Die Ausbildung der Coachs für Integrationsprojekte muss ausgeweitet werden.

Auch das noch! Auch wieder Jobs, für deren Bezahlung man dem Konsumenten das Geld erst einmal wegnehmen muss. Und auch diese Arbeit kann nicht durch arbeitslose Automobilingenieure oder Investmentbanker erledigt werden.

Zur Zeit haben Fantasten einfach Hochkonjunktur. Damit will ich nicht abstreiten, dass es nächstes Jahr wohl zu einer Delle im Wachstum kommt und wir die Gürtel etwas enger schnallen werden. Doch müssen wir uns bewusst sein, dass dieser Rückgang von einem relativ sehr hohen Niveau ausgeht. Zudem wehre ich mich mit aller Entschiedenheit gegen jeglichen staatlichen Aktivismus nach John Maynard Keynes’ Rezepten aus den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Sie haben damals falsch gewirkt, sie werden auch jetzt nicht richtig wirken.

Ich gehe nach Bern als einer von Euch.

Solcherlei Quatsch soll Ueli Maurer bei der Feier zu seiner Wahl in Hinwil gemäss Medienberichten von sich gegeben haben.

Nun, da ist er wahrlich nicht der Erste. Ob er aber auch als “einer von Euch” zurückkommt, oder nicht viel eher als “einer von denen” bleibt abzuwarten. Auch da wäre er nicht der Erste. Unser lieber Stapi nabelte sich noch am Wahltag von seiner Partei ab, indem er Minuten nach Bekanntgabe des Wahlresultats verkündete:

Ich werde der Stadtpräsident von Allen sein.

Seitdem macht der als Liberaler angepriesene und gewählte vor allem mit der Beantragung von sündhaft teuren Tavernen-Renovationen, Höchststeuerfüssen und Eingriffen in die Eigentumsfreiheit von sich reden, die ihm der politische Gegner im Parlament genüsslich bewilligt.

Man mag durchaus auch das System dafür verantwortlich bezeichnen, in dem die verschiedenen Kräfte eingebunden (und aufgerieben) werden. Doch dies allein kann kaum ausreichender Grund sein, wenn Gewählte ohne Not ihre Prinzipien über Bord werfen, als wären diese gerade mal als theoretische Basis von Salongesprächen nützlich, doch keinesfalls alltagstauglich. In erster Linie scheint es mir eine Charakterschwäche zu sein. Man will nicht anecken, nicht unbequem sein, nicht kämpfen für seine Überzeugungen. Denn kämpfen bedeutet auch immer: Verletzte und Verwundete am Wegrand zurücklassen (Nachtrag: und manchmal auch selbst verwundet werden). Und dies erfordert gewiss eine gesunde Portion Kaltblütigkeit.

Eine Kaltblütigkeit, wofür insbesondere Linke und linksgerichtete Mittepolitiker durchaus die Kraft aufzubringen imstande sind, betrachtet man den allgemeinen Linksdrall der gegenwärtigen Tagespolitik. Linke können kalten Arsches ihre abstrusen Verstaatlichungstheorien verzapfen und jene, die dagegen halten, als kaltherzige, neoliberale Schweine hinstellen. Mittepolitker, besonders jene der CVP, bringen es andauernd fertig, aus dem Zusammenhang gerissene Voten oder Teile von Pressemittelungen so zu präsentieren, als wären wir Liberalen voll durchgeknallt und debil. Doch wenn Liberale mal mit aller Vehemenz den Liberalismus einfordern, oh, da finden dann sogar Liberale plötzlich, es müsse ja nicht immer liberal zu und her gehen.

So wird das aber nichts, meine Lieben. Die Marktwirtschaft hat schon immer Verirrungen und Übertreibungen mit teils heftigen Gegenbewegungen korrigiert. Doch danach gings zur nächsten Höhe weiter. Was man vom Sozialismus nicht behaupten kann: Wo der Sozialismus je am Boden lag, stand er nie wieder auf. Bedenkt das mal, ihr Staazis!

Ist der Ruf erst ruiniert, lebste nachher ungeniert.
Werner Kroll

Diesem Leitsatz lebt wohl eine Mehrheit von knapp 61 Prozent der Dietiker Bevölkerung nach. Diese Stadt bezieht jedes Jahr zwischen 8 und 16 Millionen aus dem kantonalen Finanzausgleich, schrammt dieses Jahr wohl nur dank der unerwarteten Entwicklung des kantonalen Finanzkraftmittels am Steuerfussausgleich vorbei und wird dank sündhaft hoher Investitionen in Hallenbad-, Freibad-, Altersheimsanierung, Zukauf von historischen Gebäuden in wenigen Jahren die Verschuldung von 0 (im Jahr 2006) auf 59 Millionen anheben. Dessen ungeachtet stimmen 61 Prozent einem völlig überteuerten Computerkonzept für die Schule mit Investitionen von fast 2.2 Millionen und wiederkehrenden Kosten von fast 600′000 Franken zu. Alle Parteien waren dafür, ausser wir Liberalen. Mit unseren knapp 12 Prozent Wähleranteil ein respektables Resultat, wie mir scheint.

Der Bundesrat senkt den BVG-Mindestzinssatz von 2.75 auf 2 Prozent. Dass dies angesichts der Börsenentwicklung nötig ist, ist ebenso unumstritten, wie es sicher ist, dass sich linke Sozialpatrioten einmal mehr darüber empören werden. Aber dass dieses BVG eine Fehlkonstruktion sein könnte, weil Zwangssparen per se ein unliberales Anliegen ist, auf diese Idee kommen sie natürlich wieder nicht.

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission will die Buchpreisbindung, also das Kartell der Verlage und Importeure, wieder einführen, die vor kurzem erst abgeschafft worden ist. Wenn schon kein Rettungsplan für Banken nötig ist, dann will man wohl wenigstens sonstwie seine Legitimation unter Beweis stellen. Warum, so wage ich in den Raum zu fragen, warum verbietet man stattdessen nicht einfach die öffentlichen Gemeinde- und Stadtbibliotheken? Die Bücher, die dort ausgeliehen werden, würden nämlich sonst vom ach so schützenswerten Buchhandel verkauft.

Derzeit haben der Spruch «Gewinne privat, Verluste dem Staat» und die obligaten Hinweise auf den bösen Kapitalismus Hochkonjunktur. Damit höhnen nicht nur Sozis gerne über in Not geratene Manager, die vom Staat finanzielle Hilfe erwarten. Man kann es aber nicht genügend oft wiederholen: Solch ordnungspolitischer Frevel ist keineswegs Teil des real inexistenten Kapitalismus. Vielmehr wird er provoziert durch den real existierenden, umverteilenden Wohlfahrts- und Sozialstaat. Und das kommt so:

Mit allerlei Bluffs aus der sozialistischen Trickkiste wurden und werden dem Kapitalismus die Reisszähne, mit denen er uns anzufletschen beliebt, entschärft. Weil das viel kostet, greift der Staat jedes Jahr unverfrorener zu und nennt dies verharmlosend «Steuern». Während Jahrzehnten trug die Finanzbranche, um die es sich im Moment dreht, einen wesentlichen Teil zum Umverteilungskuchen bei. Zu seinem Anteil an den unverschämt hohen Boni war vom Wohlfahrtsstaat ebenfalls nie ein entrüstetes «Nein» zu hören.

Bei dieser Mentalität wundert man sich dann, wenn plötzlich die Falschen nach dem Staat rufen und etwas von dem einfordern, was ihnen vorher jahrelang für andere abgeknöpft wurde? Natürlich ist das bekloppt und zu verurteilen. Die Schuld dafür aber dem Kapitalismus in die Schuhe zu schieben, ist dann doch gar billige Stimmungsmache.

Er wird als schwarzer Tag für die Freiheit in die Geschichte eingehen, dieser 28. September 08. Da wäre zum einen dieser Eingriff ins Privateigentum der Wirte in Zürich und in Basel (Totale Rauchverbote). Gut, der Gegenvorschlag in Zürich war nicht eben gerade ein Ausfluss besonders intelligenter Politik. Wir nehmen zu Kenntnis: Trotz einer übermässigen Marktmacht mit einem Anteil von rund 70 Prozent waren wir Nichtraucher bisher nicht in der Lage, uns auf dem Markt durchzusetzen. Also muss es nun der Staat richten und der tuts wie üblich: gründlich und total. Bleibt wohl den Wirten nur noch die Zuflucht zur Kirche der Raucher Gottes. Oder nach Nidwalden zügeln, da sind künftig Raucher- und Nichtraucherbeizen aussen angeschrieben. Die wissen noch, was sich gehört.

Dann wäre da dieser unselige Berufsbildungsfonds, in den wir künftig einzahlen müssen, wenn wir keinen Lehrling ausbilden und auch nicht in einen Branchenfonds einzahlen. Damit ist dann zwar der Solidarität genüge getan, doch es wird kaum eine Lehrstelle mehr geschaffen werden dadurch, im Gegenteil. Die Versuchung wird gross sein, sich der unangenehmen und manchmal aufreibenden Lehrlingsausbildung durch Zahlung dieses Ablasses zu entziehen. Und ich werde wohl meinen Geschäftssitz die paar Hundert Meter über die Grenze in den Aargau verschieben.

Eine der edleren Aufgaben eines liberalen Staatswesens ist jene, für Schutz und Rettung des Lebens seiner Einwohnerinnen und Einwohnern zu sorgen. In der Schweiz zum Beispiel betreiben die Kantone, grösseren Städte und Regionen Spitäler, denen eine Flotte von Rettungsfahrzeugen angeschlossen ist, manchmal auch ergänzt durch ein privates Angebot. Die Rettung aus der Luft hingegen ist getreu dem Subsidiaritätsprinzip privat organisiert.

Was wäre nun, wenn es die REGA, die Schweizerische Rettungsflugwacht, nicht gäbe? Dann müsste die öffentliche Hand diesen Dienst wohl selber übernehmen, weil sie sonst nicht alles täte für Schutz und Rettung des Lebens ihrer Bürger. Und das käme teuer. Denn wo der Staat sein Pfuschwerk treibt, da ist es vorbei mit Effizienz, Sparsamkeit und Umsicht. Da wird nicht gekleckst, da wird geklotzt (z.B. bei den Löhnen). Da braucht jeder, der etwas tut, selbst wenn es keinen Sinn macht, noch einen, der ihn beaufsichtigt und dieser braucht dann zwei Sekretärinnen - Parkinson lässt grüssen.

Utopie? Mitnichten. Die Mehrwertsteuerverwaltung, bei der schon unter BR Villiger die starke Hand des Chefs vermisst wurde, was sich leider auch unter BR Merz nicht besserte, ist auf dem besten Weg, diese Utopie zur Realität werden zu lassen: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bund_will_rega_besteuern_1.803292.html

Fast wird mir der Gedanke an eine tüchtige Demo sympathisch.