Liberalissimus

Natürlich finde ich es in gewisser Weise schade, dass Herr Blocher als Bundesrat abgewählt wurde und wie das inszeniert wurde, ist unter jeder Kanone. Aber deshalb muss ich doch noch lange nicht meinen Blog mit täglichen Missmutbezeugungen zumüllen. Ich finde, die FDP hat genug eigene Probleme. Gleichzeitig hoffe ich, damit alle Anfragen zu diesem Thema beantwortet zu haben.

Unsere Frau Egerszegi - ja die, welche letzten 1. August der Frau Calmy-Rey auf dem Rütli in der Tracht hinter her gehöselet ist (ja, das kann man auch in einem Trachtenrock) - also unsere letztjährige Nationalratspräsidentin und heurige Ständerätin, die ist ja schon immer und überall dabei, wo es ums Geld verteilen geht. Doch eins nach dem andern:

Da kommt mein Sprössling, begeisterter Trompeter in zwei Jugendmusikkorps, vor etwa zwei Monaten mit einem Unterschriftenbogen heim. Volksinitiative «Jugend und Musik» stand da als Titel drauf. Und verlangt wird, dass Bund und Kantone die musikalische Bildung fördern. So soll der Musikunterricht als Teil des Volksschulunterrichtes stattfinden. Und die Begabten sollen in Musik- und Musikhochschulen gefördert werden.

Das habe ich natürlich nicht unterschrieben, obwohl ich selber während vielen Jahren musizierte und - liesse Beruf und sonstige Beschäftigungen genügend konstant Zeit zum Üben - auch gerne weiterhin täte. Denn eins ist klar: da will sich eine Berufsgruppe einen staatlichen Honigtopf erschliessen. Millionen von Jugendlichen haben in der Vergangenheit ein Instrument spielen gelernt. Am zahlreichsten wohl zu jener Zeit, als das Spielen lernen noch mit viel Eigeninitiative verbunden war: Einen Verein suchen, ein Instrument mieten oder über einen Ferienjob finanzieren, üben, Proben besuchen, etc. Je selbstverständlicher und machbarer der Besuch einer Musikschule dank Subventionen und billigereren japanischen Instrumenten auch für Kinder weniger begüterter Eltern wurde, je kleiner wurden die Jugendmusiken und in der Folge die Korps der Erwachsenen.

So. Und nun lese ich heute in der LiZ (im MZ-Mantel, nicht online) diesen Gastbeitrag der Frau Egerszegi, wo sie sich des langen und breiten über diese Initiative auslässt und deren Vorteile preist. Und: "Zugegeben, das wird auch Kosten verursachen." Immerhin. "Es sind aber Investitionen in die Zukunft, wie bei der Unterstützung von «Jugend und Sport»". Ach so ist das, darum werden die Kinder von Generation zu Generation immer fetter, runder und unbeweglicher. Angesichts dieser Erfahrung und unter dem Aspekt, dass solcherlei nun auch der musizierenden Jugend angedroht wird, dürfen wir uns schon auf die Quitschkonzerte von Katzenmusikgesellschaften einstellen. So in 30, 40 Jahren. Sämi Schmid soll schon mal die Pamir verteilen.

Frau Egerszegi begann ihre Karriere im Dienste der Öffentlichkeit als Musikschulleiterin in Mellingen. Ein Schelm, wer dabei etwas denkt….

Heute wurde es nun also eingeweiht, dieses BigBand Jahr. Hier ein paar Impressionen vom Neujahrskonzert mit der Dani Felber BigBand in der Stadthalle, die fast auf den letzten Platz besetzt war (inkl. Tribühne). Es war ein richtiger Ohrenschmaus. Man darf sich auf die Gala im Herbst freuen.

Dann der übliche Neujahrsapéro. Grüezi Frau … eh, äh, X, ja genau, es guets Nöis, gälled sie, ja tanke, Ihne au, Äxgüsi, darf ich dure, sali Karli, gits dich au no? Proscht und alles Gueti, gäll. Hoi Rosmarie, aha bisch im Isatz am Büffee? Schön, endlich mal e Glegeheit, von ere Kantonsrötin das überzcho, wo mer bschtellt hät, hehehe…. Grüezi Herr…, ja klar mer chönd scho mal Duzis mache…. und so weiter und so fort, Sie kennen das vermutlich auch.

Bis ich dann, ich weiss nicht wie mir geschieht, vor der SP-Stadträtin stehe. "Ja sali Martin, es guet Neus dänn und ja, viel Glück und Spass dänn im Gmeinrat." "Sali Gerdrud, ja jetzt bin ich aber baff, woher weisch dänn du das, isch ja erscht im März? Aha, klar, natüürlich, händ er ja im Stadtrat behandlet, e so öppis." Dann wieder sie mit dem ultimativen running Gag: "Gäll, bisch dänn e Bizli gnädig mit eus."

Nun, der Gnädige ist im Himmel, aber hier auf Erden, da muss Ordnung sein…

2008 wird das Jahr des "rent seeking" werden. Unter dem Titel "Klimawandel" wird sich selbst ein Teil des Unternehmertums in bester sozialistischer Manier über die Fleischtöpfe der Klimaumverteilungsmaschinerie hermachen. Das Terrain wird überall geebnet und vorbereitet, zum Beispiel hier. In einer Gemeinde mit dem Maximalsteuerfuss! Der Sozi spricht von "Pionieren"… und die CVP hats wieder einmal mit unterschrieben.

Dabei darf eines nicht vergessen gehen: Dieselben Politiker, welche nicht einmal im Stande sind, für die nächsten zwei, drei Jahre für stabile und bezahlbare Krankenkassenprämien zu sorgen, wollen die Temperatur in 50 Jahren um 2 Grad abkühlen. Dem sage ich Grössenwahn.

Auf das Argument, die Linken seien Schuld am ausufernden Staat mit all seinen negativen Auswirkungen, kommt von ebendieser Seite mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Gegenargument, die Linken seien ja gar nicht in der Mehrheit. Seit heute kennen wir den Wahrheitsgehalt dieser Aussage. Genauso, wie heute Herr Blockher (ui, ein Freud’scher) abgewählt wurde, kommen auch all die Gesetze und Ausgabenbeschlüsse zu Stande, die wir gar so gerne der Linken in die Schuhe schieben. Wo sie ganz offensichtlich richtig plaziert sind.

Im 2008 sollten Sie unbedingt in Dietikon Wohnsitz nehmen. Mindestens für ein paar Wochen. Hier bezahlt der Stadtrat jedem, der ein Gasauto kauft einen Tausender in Form eines Gutscheins für die Gaszapfsäule. Er sei "überzeugt, dass mit dieser Massnahme der Entscheid für einen erdgasbetriebenen Neuwagen positiv beeinflusst werden kann", schreibt er in seiner Postulatsantwort. Es ist zu vermuten, dass die Meisten, die diese Zulagen in Anspruch nehmen, diese Nachfrage auch ohne diese Zulagen ausgeübt hätten, eben nur dankbar die Subventionen einstreichen. Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von "Mitnahmeeffekt".

Im Gegenzug beantragt derselbe Stadtrat, den Steuerfuss von 120 auf 123 Prozent, das kantonale Maximum, anzuheben und hat beim Kanton Steuerfussausgleich beantragt. Das ist sozusagen die Ergänzungsleistung, wenn der Steuerkraftausgleich nicht reicht. Verkehrte Welt!

Gut zu wissen: Die Kantonsräte teilen das Amt der noch nicht zurückgetretenen Präsidentin bereits unter sich auf. Was ist von solchen Leuten zu halten, die sich "erstaunlich einfach in Gespräche über das Profil möglicher Fiala-Nachfolger verwickeln" lassen, wie sich Edgar Schuler vom Tagi auszudrücken beliebt? Die haben weder Anstand, noch die eine, nötige Führungseigenschaft: Besonnenheit.

Richtig ist, dass wie schon bei der Delegiertenversammlung rund zwei Drittel der FDP-Wählerschaft den Empfehlungen des Vorstandes und der Delegiertenversammlung gefolgt sind und Ueli Maurer gewählt haben. Deshalb ist klar: Wenn Fiala gehen muss, dann muss auch die Mehrheit des Vorstandes gehen. Und die Mehrheit der Delegierten. Und die Mehrheit der Parteibasis.

Eine Partei kann nicht erfolgreich sein, wenn immer etwa ein Drittel der Delegierten und Mitglieder, ganz gleich um welchen Entscheid es geht, nicht einverstanden ist und offen, teils sogar nur anonym, Opposition und Obstruktion betreibt. Eine Partei kann nicht Partei ergreiffen, wenn sie regelmässig einen Drittel ihrer eigenen Wählerschaft nicht hinter sich hat.

Es wäre besser zu sagen: Wir haben uns auseinander gelebt und trennen uns jetzt ohne jede Aufgeregtheit. Dass dabei die Minderheit gehen muss, ist klar. Doch vielleicht geht am Ende dann halt auch die Mehrheit.

Mir will grad scheinen, dass wir mit der Forderung, Beamte müssten effizienter und damit mehr arbeiten, genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir bezwecken.

Die Umfrage ergibt ein Kopf an Kopf Rennen im zweiten Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen. Bereits werden die Bollwerke aufgefahren für den Fall, dass es Ueli Maurer nicht schafft. Auf Seite der Freisinnigen muss der zweite Ueli, der Schlüer herhalten als Grund, weshalb Diener beliebter sein soll. Die andere Seite gibt sich moderat und appelliert an die Fairness der Freisinnigen. Und doch ist der Grund ganz woanders zu suchen: Der diktatorische Auftritt des kantonalen SVP-Präsidenten Hansjörg Frei bem Austausch seines Ständeratskandidaten bleibt bei vielen Freisinnigen unvergessen: "Entweder Unterstützung von Mauerer plus Listenverbindung, oder wir gehen alleine." So geht man nicht mit jemandem um, den man sich als Partner wünscht. Punkt.

Weil die Stadtbahn Limmattal, ein Zwischending zwischen Tram und S-Bahn, das dereinst Zürich-Altstetten mit Killwangen oder gar Baden verbinden soll, wohl im kantonalen Verkehrsrichtplan verankert ist, jedoch nicht zu den prioritären Verkehrsprojekten des Zürcher Regierungsrats gehört, haben heute die Vertreter von 19 Gemeinden und Städten anlässlich der Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) einen "Letter of Intent" verabschiedet. Darin wird die sofortige Realisierung der Stadtbahn bis ins Jahr 2022 gefordert.

Fakt ist: Das Limmattal, sowohl auf Zürcher wie Aargauer Seite, ist eine Boomregion. Bis 2025 rechnen die Planer mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen um 27 Prozent und einer Bevölkerungszunahme von 11 Prozent. Dass das damit verbundene Verkehrsaufkommen bewältigt werden muss, und zwar im Bereich des individuellen Personenverkehrs am Besten mit dem öV, scheint angesichts der jetzt schon notorisch überlasteten Strassen klar. Doch ist der Druck angesichts des visionslosen Projekts wirklich angebracht?

Das Trasse, das im Verkehrsrichtplan festgelegt ist, führt von Altstetten nach Schlieren, Spital Urdorf, Dietikon Bahnhof, durch das Niderfeld via Spreitenbach nach Killwangen. Auf diesem Weg führt es mitten durch die Stadt Schlieren, schneidet ein entlang der ca. 1 km langen Schöneggstrasse liegendes Dietiker Wohnquartier in zwei Teile, quert in der Mitte das Niderfeld, das momentan in einem aufwändigen Gestaltungsplanverfahren einer gemischten Wohn-, Gewerbe- und Industriezone zugeschlagen wird.

So eine Stadtbahn verursacht Lärm und führt dort, wo ihr Trasse auf der Fahrbahn verläuft - dies ist über weite Strecken der Fall - vermehrt zu Unfällen (Aus Bern-Wabern kennt man die Statistik genau). Da dürfte sich manch einer, der jetzt noch quietschfidel auf die Realisierung pocht, angesichts der dereinst alle fünf bis 10 Minuten dahergequietschtenden Trämlis, so mitten im Wohnquartier, die ihm bis dann noch verbliebenen Haare auszerren. Macht ja nichts, als Politiker kann man ja dann eine "IG Lärm" gründen und sich damit wichtig machen.

Anstatt jetzt Druck aufzusetzen für eine schnelle Realisierung, sollten sich die Verantwortlichen (wie lange verantworten Sie wohl ihre Taten???) besser für eine wirkliche Innovation, eine echte Vision stark machen: Eine Metro Limmattal. Das wäre ein wirklicher Gewinn für die Region und würde das Tal gleich in zweierlei Hinsicht aufwerten: Als technologisch fortschrittlich und hinsichtlich Lärmbelastung. Da bin ich mit Bruno Planzer, dem Transpörtler, der zwar das Heu manchmal nicht auf derselben Bühne hat wie ich, einer Meinung. Kostet zwar mehr, ist aber auch mehr Wert.

Warum also kommt diese ZPL auf die Idee, jetzt Druck zu machen? Ich weiss es nicht! Die ZPL ist ein Zweckverband, der die Aufgabe hat, die raumplanerischen Vorgaben des Kantons umzusetzen und in den Planungsphasen die Interessen der Region zu vertreten. Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, die Legislative der ZPL, werden nicht etwa vom Volk gewählt, sondern von den jeweiligen Gemeindevorsteherschaften (Stadt- und Gemeinderäten) bestimmt und abdelegiert. Und diese kaum einer demokratischen Kontrolle unterstehenden Gesandten bestimmen dann über das Schicksal der ganzen Region, indem sie, ohne je eine Volksbefragung durchgeführt zu haben, solche "Letter of Intents" herausgeben.

Gut möglich, dass diese oberirdische Stadtbahn dereinst gar nicht gebraucht wird, weil die ungefragte Bevölkerung sich einen eigenen Wahlzettel in Form eines Zügelwagens beschafft.