Liberalissimus

Warum nur, frage ich schon seit vielen Jahren, reissen sich die bürgerlichen Parteien in allen Exekutivorganen die Finanzen unter den Nagel? Jüngstes Beispiel ist der Kanton Zürich, wo Ursula Gut heute Finanzdirektorin geworden ist. Dabei ist dies doch eines der undankbarsten Ämter. Steht es gut um die Finanzen, so rühmt sich jedes Kollegialbehördenmitglied, an diesen Erfolg mindestens massgeblich, wenn nicht gar überproportional beigesteuert zu haben. Im gegenteiligen Fall hat der Finanzvorstand ganz alleine die schlechten Zahlen vor Medien und Wählerschaft zu rechtfertigen und ist so schnell einmal derjenige, "der’s einfach nicht im Griff hat". Obwohl er letztlich nur immer wieder den Mahnfinger erheben kann, während die restlichen Kollegen das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus werfen.

Da haben es z.B. die Schlieremer Stadträte viel cleverer gemacht. Die gaben dem einzigen Sozi im Gremium die Finanzen. Da kann der nun auf den Konti umverteilen, so viel er will, der Saldo bleibt immer gleich.

Da entscheidet sich Kraft Foods, seinen Europasitz nach Opfikon zu verlegen und schon predigen die Vorzeigeignoranten in Verkennung sämtlicher Zusammenhänge, dass die tiefen Unternehmenssteuersätze von Zug, Schwyz oder Nidwalden nichts bringen würden. Für den Europasitz eines Nahrungsmittelmultis spielt wohl die Flughafennähe eine grössere Rolle, als ein Ultratiefsteuersatz. Merke: Mit einer Plaffonierung der Flugbewegungen, wie sie derzeit diskutiert und wohl bald dem Zürcher Volk vorgelegt werden wird, könnte auch dieser Standortvorteil bald dahin sein. Man darf gespannt sein, wass dann in Verkennung sämtlicher Zusammenhänge daran Schuld sein darf.

Weit über 100 Geschäfte befinden sich aktuell auf der Traktandenliste des Zürcher Kantonsrats. An der letzten Sitzung vom 20. November 06 wurden davon gerade mal deren neun beraten, wobei nur sieben Geschäfte wirklich erledigt sind. Bei einem Postulat wurde die Diskussion verlangt, somit bleibt es auf der Traktandenliste. Und das Lehrerpersonlagesetz wurde in erster Lesung beraten, kommt also in etwa vier Wochen wieder zur Schlussabstimmung.

Dafür schlug man sich in Fraktions- und persönlichen Erklärungen gehässige Voten zur Massenvergewaltigung (Seite 2 unten) in Seebach um die Ohren. Das ist natürlich öffentlichkeitswirksamer als das fleissige Abtragen der Traktandenliste und im Hinblick auf die kommenden Wahlen irgendwie verständlich. Dennoch: Dieser Schlagabtausch hat niemanden weiter gebracht. Solche Diskussionen gehören von mir aus gesehen in die Arena oder ins TalkTäglich.

Während zur Zeit Lehrer und Kinderärzte durch den Kanton Zürich tingeln, um dem Stimmvolk klar zu machen, dass zwei Wochenlektionen Englisch ab der zweiten und zwei Wochenlektionen Französisch ab der fünften Klasse an der Primarschule die Kinder vom Deutschlernen abhalten würden, halten Lehrer mit Unterstützung der Schulbehörde in Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Kriegsspiele ab. Mit dieser als "Erfahrungspädagogik" schöngeschwätzten Methode sollen Kinder lernen, was Asylbewerber (möglicherweise) durchgemacht haben. Und sich wohl so indokrtiniert dereinst für die Abschaffung des Asylgesetzes aussprechen, wenn sie denn überhaupt wissen, was eine Abstimmung ist.

CVP-Präsident Darbellay poldert gegen die Polarisierung. Schön, denn diese ist tatsächlich nicht gerade nützlich. Für ihn und seine Partei. Und für die Freisinngen natürlich auch nicht.

Wie wäre es aber mit Ursachenbekämpfung, anstatt jammern über die Symptome? Die Polarisierung hat sich zu auszuprägen begonnen, als sich die Mitte vermehrt auf das Verwalten des Wohlstands und der Vorteile ihrer Mannschaften beschränkten, dies mit noch etwas Umverteilung kaschierte und sich nach und nach als Elite vom Pöblel abzukoppeln suchte, was dieser natürlich schnell mal merkte. Und wenn nicht, dann halt durch die SVP zu hören bekam. Nur: Umverteilen kann die Linke dank langjähriger Erfahrung wirklich besser, warum also sollten Umverteilungsprofiteure die lediglich "etwas umverteilende" Mitte wählen? Das hat die CVP inkl. ihrem Präsidenten immer noch nicht gecheckt und tappt bei der Familienzulagenvorlage folgerichtig erneut in die Falle.

Die Freisinnigen des Kantons Zürich haben es, soweit ich es beurteilen kann, nun langsam aber sicher begriffen. Die entsprechenden Kernthemen jedenfalls lassen über weite Strecken Hoffnung aufkommen und die Aussagen der Kandidierenden am letzten Samstag im Seerestaurant ACQUA deuteten ebenfalls auf eine nicht nur runderneuerte, sondern gesamterneuerte Mannschaft hin, die begriffen hat, um was es letztlich geht.

Zur Zeit befindet sich im Kanton Zürich ein neues Hundegesetz in der Vernehmlassung. Angesichts der Pitbull-Attacke von Oberglatt und so kurz vor den Gesamterneuerungswahlen wollte der Regierungsrat wohl den Wählerinnen un Wählern zeigen, dass er ihre Anliegen ernst nimmt. Denn was dabei herausgekommen ist, ist ein Sammelsurium ordnungspolitischer Sündenfälle: Theoretische Halterprüfung auch für die Halterin eines Chiwaua, Abgabe einer Anleitung zum Umgang mit Hunden an jedes Kind, Zutrittsverbot auf Pausenplätze (bin mal gespannt, wie das diejenigen Lehrer lösen, die ihren Hund aus sonderpädagogischen Überlegungen ins Schulzimmer mitnehmen). Ja sogar an die notleidenden, staatsbesoldeten Landschaftsgärtner wurde gedacht: Wer einen Hund als Hofhund hält, zahlt nur die halbe Hundesteuer. Ferner ist es - man höre und staune - verboten, Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen. (Wobei, wenn ich es mir überlege, so ist das noch fast das liberalste am Ganzen: Es eröffnet einen neuen Markt für Kampfkaninchen.) Und das ganze Brimborium muss natürlich wieder die Gemeinde überwachen und organisieren (-> signalisieren von hundefreundlichen Zonen <-).

Nun, nach mir sähe ein liberales, wirksames und schlankes Hundegesetz so aus:

GESETZ ÜBER DAS HALTEN VON HUNDEN

§1 ¹ Im öffentlichen Raum sind Hundeköpfe von Hundekörpern
        getrennt zu halten.

     ² Der Regierungsrat regelt die Details und Übergangsfristen in
        der Verordnung.

Gestern Abend nahm ich an der letzten von 11 Informationsveranstaltungen von Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) zum "Zürcher Fluglärm Index" teil. Dieser soll dereinst als Indikator dienen, wo wieviele Leute vom Fluglärm belästigt sind. Dazu werden verschiedenste Faktoren erhoben. Einer davon ist der Flottenmix. Ein anderer die Aussagen von Personen, die befragt werden. Jährlich. Was dies kosten wird, haben für einmal nicht mal die anwesenden SVP-Exponenten gefragt. Aber was es bringen wird, konnte, wer wollte, erfahren: Erkenntnisse, aufgrund derer dann die *) Regierung Einfluss nehmen wolle, z.B. auf Flugrouten, etc. Auf die Frage aus dem Publikum, warum man dann nicht wenigstens die Abflugroute über das Limmattal um zwei Grad ändere, so dass sie über freiem Feld zwischen Spreitenbach und Dietikon durchführe, anstatt über die Stadt Dietikon mit über 22′000 Einwohnern, meinte Frau Fuhrer, das die Regierung eben keinerlei Einfluss habe auf die Flugrouten. Nun lesen Sie nochmals beim *). Aha.

In der folgenden, nicht unbedingt abschliessenden Liste von Zürcher Kantonsratsmitgliedern, die in irgendeiner Weise ihr Salär vom Kanton beziehen oder deren Arbeitgeber mindestens der kantonalen Aufsicht unerstellt sind, figurieren einige Personen, die ich persönlich kenne und schätze. Die Mehrheit der Genannten kenne ich nicht. Diesem Artikel soll deshalb vorangestellt sein, dass in keiner Weise die persönliche Integrität oder die Arbeit dieser Personen zur Diskussion steht.

Die Freiheit des individuellen Lebensentwurfs ist ein von Liberalen hochgehaltenes Prinzip. Doch ausgerechnet aus jener Partei, die sich seit neustem das Prädikat „Wir Liberalen“ auf die Flagge schreibt, kommt ein Vorstoss, der massiv in die Freiheit der individuellen Lebensgestaltung eingreift.

Das Postulat von Dr. Regine Sauter, Kantonsrätin der FDP in Zürich, verlangt, vorerst als Versuch, es seien die Kinder- und Ausbildungszulagen, die heute unabhängig des Lebensentwurfs der Empfängerperson ausgerichtet werden, an jene auszuschütten, die mehr als 100 Prozent arbeiten und ihre Kinder zur Betreuung abgeben. Zudem sollen sie sich nur noch auf das Vorschulalter konzentrieren. Damit soll die vorschulische familienexterne Betreuung gestärkt und mehr Frauen der Verbleib im Erwerbsleben ermöglicht werden.

Hohn und Spott in den Ohren Liberaler

Was auf den ersten Blick an sich noch plausibel tönt, hat hingegen diverse konzeptionelle, aber auch systemische Mängel:

Wer sich für jenen Lebensentwurf entscheidet, bei dem auf ein doppeltes Einkommen verzichtet wird, ist einmal mehr der stark pigmentierte, südlich der Sahara Geborene. Zum Ersten finanziert er mit nur einem Einkommen den Lebensunterhalt der Betreuungsperson. Zum Zweiten finanziert er über seine Steuern die Betriebsbeiträge und die Anschubfinanzierung staatlich betriebener Krippen, die jenen, die Fremdbetreuen lassen, ihr Doppeleinkommen – bei Akademikerfamilien kann man dazu noch das Prädikat „fürstlich“ dazunehmen – erst gar ermöglichen. Zum Dritten kann er die nicht in Bar angefallenen Kosten für die Betreuung – wir sprechen im Kanton Zürich von bis zu 6000 Franken pro Kind, die als Abzug für Fremdbetreuung geltend gemacht werden können – nicht dem steuerbaren Einkommen abziehen. Und nun sollen bei Wahl dieses Lebensentwurfs auch noch die Kinder- und Ausbildungszulagen gestrichen werden.

Damit werden Eltern mittels staatlicher Intervention richtiggehend dazu gezwungen, ihre Kinder dem Staat zur Betreuung abzuliefern. „Freie Wahl des Lebensentwurfs“ tönt unter solchen Umständen wie Hohn und Spott in den Ohren eines echten Liberalen.

Liberale Sünden

Nun könnte man versucht sein zu argumentieren, die Selbstbetreuung sei eben sehr unökonomisch, weil zu viel Ressourcen für zu wenig Kinder eingesetzt würden. Das mag sein, ist aber, mit Verlaub, nicht gerade eine liberale Haltung, ist es doch das Recht des Individuums, mit den sich in seinem Eigentum befindlichen Ressourcen so verschwenderisch umzugehen, wie es will.

Sodann begehen die Befürworter dieses Modells einen Denkfehler, in dem sie das Argument beiziehen, die Gesellschaft sei aus demographischen Gründen darauf angewiesen, dass künftig mehr Frauen erwerbstätig seien. Dies würde bedingen, dass die Wirtschaft aus demographischen Gründen mehr Arbeitsstellen schafft, was geradezu eine groteske Überlegung ist. Die Erwerbstätigkeit des lohnabhängigen Individuums ergibt sich ausschliesslich aus der Leistungsnachfrage und dem Leistungsangebot. Fehlt das eine oder das andere, entsteht keine Arbeitsstelle.

Subvention privatrechtlicher Verträge

Anzumerken bleibt, dass nach den Regeln des freien Marktes, wenn die Leistungsnachfrage das Leistungsangebot übersteigt, der Wert des Leistungsangebots steigt und somit die Nachfrageseite sich freiwillig überlegen wird, ob sie mittels Zusatzangeboten wie z.B. der Kinderbetreuung für Mütter ihre Nachfrage attraktiver gestalten kann. Angesichts der schier unerschöpflichen Angebotsressourcen, welche die Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern der Nachfrageseite erschlossen hat, dürften sich allerdings solche Überlegungen im Bereich der theoretischen Wolkenschiebereien bewegen. Und somit bleibt die staatlich organisierte Finanzierung der Fremdbetreuung das was sie ist: Eine Subventionierung bestimmter privatrechtlicher Vertragsverhältnisse. Und dies ist aus liberaler Sicht zu brandmarken.

Mängel auch im heutigen System

Fairerweise muss man zugeben, dass das heutige System der Kinder- und Ausbildungszulagen auch seine Schwachstellen hat. So profitieren auch jene Erwerbstätigen, die eigentlich nicht darauf angewiesen wären. Selbständigerwerbende in vielen Kantonen bleiben ungeachtet ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse davon ausgeschlossen. Doch solche Mängel können nicht korrigiert werden, indem das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Die Kinderzulage ist für gar manche Mittelstandsfamilie (von den Armen ganz zu schweigen) ein unverzichtbarer Zustupf, gerade wenn eines oder mehrere Kinder eine weiterführende Schule besuchen und Kosten für Schulbücher, Schuhe und Kleider ein erheblicher Budgetposten auszumachen beginnen. Dies fällt notabene in jene Zeit, wo die allermeisten Frauen den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben gefunden haben, weil der Nachwuchs keine intensive Betreuung mehr erfordert. Ist das Geld jedoch in der Vorschulzeit für externe Betreuung ausgegeben, so dürfte dies künftig bei gar mancher Familie zur unerfreulichen Entscheidung führen, dass nun halt der Köbeli "nur" eine Lehre machen kann, weil man sich das Studium nicht leisten kann.

Ich rate daher zur Vorsicht mit neuen Experimenten, die auf der simplen, aber durchsichtigen Idee fussen, mit populisitischen Ideen neue Wählersegmente im Bereich der Nanny-State-Apostel zu aquirieren, nur weil einem die echten liberalen Köpfe abhanden gekommen sind.

Randbemerkung: Der Verfasser ist als Selbständigerwerbender im Kanton Zürich vom Bezahlen der Kinderzulagenprämien befreit, vom Bezug demzufolge ausgeschlossen und deshalb in dieser Frage unbefangen.

In der schier unerträglichen Tragödie des Zürcher Justizskandals im Fall Albert G., dem vorgeworfen wird, während seiner Verwahrungsurlaube gegen Callgirls tätlich geworden zu sein oder sie sogar sexuell belästigt zu haben (es gilt die Unschuldsvermutung), zeigt sich immer deutlicher, dass Regierungsrat und Justizdirektor Markus Notter (SP) sein Departement nicht im Griff hat. Am Montag wurde dank eines Live-Anrufs eines Zuschauers in einer Sendung auf TeleZüri (ca. 18:52 Uhr) bekannt, dass der Verwahrte eine Liebesbeziehung zu einer weiblichen Gefängnisangestellten gepflegt hatte. An der Medienkonferenz des Justizdirektors, an der betont wurde, man wolle Transparenz schaffen, wurde dieses nicht unerhebliche Detail verschwiegen. Die Taktik des begnadeten Rhetorikers und gezielten Schweigers Notter ist klar: Immer nur soviel zugeben, wie nicht mehr abgestritten werden kann.

Die Liste der Versagen in diesem Fall ist lang und darf Dank der dem Fall zukommenden Publizität als bekannt vorausgesetzt werden (googeln). In anderen Rechtsstaaten wäre die Amtsleiterin des Justizvollzugs, Béatrice Breitenmoser, schon längst gekündigt und freigestellt und der politisch Verantwortliche hätte zurücktreten müssen. Bei uns dauern solche Trauerspiele üblicherweise etwas länger. Die 1994 in Basel gescheiterte Regierungsratskandidatin Breitenmoser wurde 1995 von Ruth Dreifuss als Vizedirektorin ins BSV geholt, wo sie, wie andere gescheiterte SP-Politikerinnen, ein Pösteli bekam. Nach ihrem Scheitern als Zuständige für den Geschäftsbereich IV (sie bestritt in einem im Sonntagsblick erschienenen Zitat Missbrauch bei der IV, was selbst Bundesrat Couchepin zu viel war und sie ihren Sessel räumen musste), hatte Regierungsrat Notter flux noch ein Plätzli für die studierte Soziologin frei.

Der linke Gutmenschfilz ist dick und spielt gut. Aber genug ist genug: Für den schon wiederholt als Nachfolger von Bundesrat Moritz Leuenberger gehandelten Notter dürfte die politische Karriere zu Ende sein. Er soll endlich die politische Verantwortung nicht nur übernehmen, sondern auch tragen und zurücktreten!