Liberalissimus

Gut zu wissen: Die Kantonsräte teilen das Amt der noch nicht zurückgetretenen Präsidentin bereits unter sich auf. Was ist von solchen Leuten zu halten, die sich "erstaunlich einfach in Gespräche über das Profil möglicher Fiala-Nachfolger verwickeln" lassen, wie sich Edgar Schuler vom Tagi auszudrücken beliebt? Die haben weder Anstand, noch die eine, nötige Führungseigenschaft: Besonnenheit.

Richtig ist, dass wie schon bei der Delegiertenversammlung rund zwei Drittel der FDP-Wählerschaft den Empfehlungen des Vorstandes und der Delegiertenversammlung gefolgt sind und Ueli Maurer gewählt haben. Deshalb ist klar: Wenn Fiala gehen muss, dann muss auch die Mehrheit des Vorstandes gehen. Und die Mehrheit der Delegierten. Und die Mehrheit der Parteibasis.

Eine Partei kann nicht erfolgreich sein, wenn immer etwa ein Drittel der Delegierten und Mitglieder, ganz gleich um welchen Entscheid es geht, nicht einverstanden ist und offen, teils sogar nur anonym, Opposition und Obstruktion betreibt. Eine Partei kann nicht Partei ergreiffen, wenn sie regelmässig einen Drittel ihrer eigenen Wählerschaft nicht hinter sich hat.

Es wäre besser zu sagen: Wir haben uns auseinander gelebt und trennen uns jetzt ohne jede Aufgeregtheit. Dass dabei die Minderheit gehen muss, ist klar. Doch vielleicht geht am Ende dann halt auch die Mehrheit.

Weil die Stadtbahn Limmattal, ein Zwischending zwischen Tram und S-Bahn, das dereinst Zürich-Altstetten mit Killwangen oder gar Baden verbinden soll, wohl im kantonalen Verkehrsrichtplan verankert ist, jedoch nicht zu den prioritären Verkehrsprojekten des Zürcher Regierungsrats gehört, haben heute die Vertreter von 19 Gemeinden und Städten anlässlich der Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) einen "Letter of Intent" verabschiedet. Darin wird die sofortige Realisierung der Stadtbahn bis ins Jahr 2022 gefordert.

Fakt ist: Das Limmattal, sowohl auf Zürcher wie Aargauer Seite, ist eine Boomregion. Bis 2025 rechnen die Planer mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen um 27 Prozent und einer Bevölkerungszunahme von 11 Prozent. Dass das damit verbundene Verkehrsaufkommen bewältigt werden muss, und zwar im Bereich des individuellen Personenverkehrs am Besten mit dem öV, scheint angesichts der jetzt schon notorisch überlasteten Strassen klar. Doch ist der Druck angesichts des visionslosen Projekts wirklich angebracht?

Das Trasse, das im Verkehrsrichtplan festgelegt ist, führt von Altstetten nach Schlieren, Spital Urdorf, Dietikon Bahnhof, durch das Niderfeld via Spreitenbach nach Killwangen. Auf diesem Weg führt es mitten durch die Stadt Schlieren, schneidet ein entlang der ca. 1 km langen Schöneggstrasse liegendes Dietiker Wohnquartier in zwei Teile, quert in der Mitte das Niderfeld, das momentan in einem aufwändigen Gestaltungsplanverfahren einer gemischten Wohn-, Gewerbe- und Industriezone zugeschlagen wird.

So eine Stadtbahn verursacht Lärm und führt dort, wo ihr Trasse auf der Fahrbahn verläuft - dies ist über weite Strecken der Fall - vermehrt zu Unfällen (Aus Bern-Wabern kennt man die Statistik genau). Da dürfte sich manch einer, der jetzt noch quietschfidel auf die Realisierung pocht, angesichts der dereinst alle fünf bis 10 Minuten dahergequietschtenden Trämlis, so mitten im Wohnquartier, die ihm bis dann noch verbliebenen Haare auszerren. Macht ja nichts, als Politiker kann man ja dann eine "IG Lärm" gründen und sich damit wichtig machen.

Anstatt jetzt Druck aufzusetzen für eine schnelle Realisierung, sollten sich die Verantwortlichen (wie lange verantworten Sie wohl ihre Taten???) besser für eine wirkliche Innovation, eine echte Vision stark machen: Eine Metro Limmattal. Das wäre ein wirklicher Gewinn für die Region und würde das Tal gleich in zweierlei Hinsicht aufwerten: Als technologisch fortschrittlich und hinsichtlich Lärmbelastung. Da bin ich mit Bruno Planzer, dem Transpörtler, der zwar das Heu manchmal nicht auf derselben Bühne hat wie ich, einer Meinung. Kostet zwar mehr, ist aber auch mehr Wert.

Warum also kommt diese ZPL auf die Idee, jetzt Druck zu machen? Ich weiss es nicht! Die ZPL ist ein Zweckverband, der die Aufgabe hat, die raumplanerischen Vorgaben des Kantons umzusetzen und in den Planungsphasen die Interessen der Region zu vertreten. Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, die Legislative der ZPL, werden nicht etwa vom Volk gewählt, sondern von den jeweiligen Gemeindevorsteherschaften (Stadt- und Gemeinderäten) bestimmt und abdelegiert. Und diese kaum einer demokratischen Kontrolle unterstehenden Gesandten bestimmen dann über das Schicksal der ganzen Region, indem sie, ohne je eine Volksbefragung durchgeführt zu haben, solche "Letter of Intents" herausgeben.

Gut möglich, dass diese oberirdische Stadtbahn dereinst gar nicht gebraucht wird, weil die ungefragte Bevölkerung sich einen eigenen Wahlzettel in Form eines Zügelwagens beschafft.

Wie der Tagi berichtet, hat Dignitas zwei Menschen in einem Auto in den Tod begleitet. Die Empörung des Medien-Mobs wird Ludwig A. Minelli, den ich nicht selber persönlich kenne, sicher sein, auch wenn sich schon mehr als eine Person, die noch selber dazu fähig war, im Auto ihrem Leben völlig ohne jede Kontrolle ein recht pietätloses Ende gesetzt hat. Im Gegensatz zu all den Konservativliberalen, die in letzter Zeit ein Verbot des Sterbetourismus fordern, wie auch zu jenen (pseudo?)liberalen, die meinen, mittels Verordnung von staatlicher Kontrolle und Aufsicht die Betroffenheitslobbyisten beruhigen zu können, plädiere ich vehement dafür, jene Staaten, die ihren Bürgern das Menschenrecht auf Freitod nicht gewähren, schleunigst vor den Europäischen Menschenrechtsrat zu zerren.

Nach neustem common-sense sind Gaststuben und Sääle in Restaurants nicht mehr Privateigentum des Wirts oder Verpächters, sondern öffentliche Räume und deshalb wird künftig dort das Rauchen per Gesetz verboten sein. Wir werden uns daher daran gewöhnen müssen, dass die orangenen Männchen von der Stadtreinigung und die grünen von der Stadtgärtnerei sich nicht nur während der Znünipause in Restaurants aufhalten, sondern diese Lokalitäten auch arbeitenderweise betreten werden. Schliesslich liegt es in der Obliegenheit der öffentlichen Hand, in öffentlichen Räumen für Sauberkeit und Pflege zu sorgen. Ich begreiffe jene Wirte nicht, die sich noch immer gegen dieses Rauchverbot stemmen, bietet es ihnen doch ungeahntes Sparpotential beim eigenen Raumpflegepersonal.

Wusst’ ich’s doch! Für 650′000 Franken installierte der Zürcher Kantonsrat eine elektronische Abstimmanlage. Die Resultate aber werden nach einer Minute gelöscht, ausser bei Abstimmungen unter Namensaufruf. Zwar wären gemäss Tagi alle Fraktionschefs für die Speicherung aller Resultate. Warum um alles, was denen heilig ist, beschlossen sie es dann nicht so? Da haben wohl wieder zu viele Angst davor, vor dem nächsten Wahlkampf den Resultatespiegel inklusive Vergleich zu den abgegebenen Wahlversprechen vor den Kopf geknallt zu bekommen und deswegen die eine oder andere Wahlempfehlung oder -spende nicht mehr zu erhalten.

Ich hatte das Problem bereits letzten September vorsichtig angetippt. Heute geht Beat Kappeler in der NZZaS (nicht online) auf dieses Thema ein. (Für alle die mich nun des Grössenwahns verdächtigen: Nein, ich glaube nicht, dass mein Post dafür den Anstoss geliefert hat) Über die Hälfte der Bundesparlamentarier würden direkt vom Bund oder von mit dem Bund affiliierten Organisationen leben und in den Kantonsparlamenten sähe es nicht viel besser aus. Damit wird der Milizgedanke natürlich unterwandert. Und noch viel schlimmer: Wählende würden durch Panaschieren das Desaster selber verursachen. Wer im Wahlkampf auf der Jagd nach möglichst vielen, entscheidenden Panaschierstimmen sein Profil verwischt, ist nach der Wahl natürlich auch in erster Linie der Beliebigkeit nach allen Seiten verpflichtet, als einer klaren Parteilinie. Es schleckt aber keine Geiss weg, dass heute nur gewählt wird, wer am meisten Panaschierstimmen einheimst. Lösung: Panaschieren abschaffen. Ich bleibe dran.

Warum nur, frage ich schon seit vielen Jahren, reissen sich die bürgerlichen Parteien in allen Exekutivorganen die Finanzen unter den Nagel? Jüngstes Beispiel ist der Kanton Zürich, wo Ursula Gut heute Finanzdirektorin geworden ist. Dabei ist dies doch eines der undankbarsten Ämter. Steht es gut um die Finanzen, so rühmt sich jedes Kollegialbehördenmitglied, an diesen Erfolg mindestens massgeblich, wenn nicht gar überproportional beigesteuert zu haben. Im gegenteiligen Fall hat der Finanzvorstand ganz alleine die schlechten Zahlen vor Medien und Wählerschaft zu rechtfertigen und ist so schnell einmal derjenige, "der’s einfach nicht im Griff hat". Obwohl er letztlich nur immer wieder den Mahnfinger erheben kann, während die restlichen Kollegen das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus werfen.

Da haben es z.B. die Schlieremer Stadträte viel cleverer gemacht. Die gaben dem einzigen Sozi im Gremium die Finanzen. Da kann der nun auf den Konti umverteilen, so viel er will, der Saldo bleibt immer gleich.

Da entscheidet sich Kraft Foods, seinen Europasitz nach Opfikon zu verlegen und schon predigen die Vorzeigeignoranten in Verkennung sämtlicher Zusammenhänge, dass die tiefen Unternehmenssteuersätze von Zug, Schwyz oder Nidwalden nichts bringen würden. Für den Europasitz eines Nahrungsmittelmultis spielt wohl die Flughafennähe eine grössere Rolle, als ein Ultratiefsteuersatz. Merke: Mit einer Plaffonierung der Flugbewegungen, wie sie derzeit diskutiert und wohl bald dem Zürcher Volk vorgelegt werden wird, könnte auch dieser Standortvorteil bald dahin sein. Man darf gespannt sein, wass dann in Verkennung sämtlicher Zusammenhänge daran Schuld sein darf.

Weit über 100 Geschäfte befinden sich aktuell auf der Traktandenliste des Zürcher Kantonsrats. An der letzten Sitzung vom 20. November 06 wurden davon gerade mal deren neun beraten, wobei nur sieben Geschäfte wirklich erledigt sind. Bei einem Postulat wurde die Diskussion verlangt, somit bleibt es auf der Traktandenliste. Und das Lehrerpersonlagesetz wurde in erster Lesung beraten, kommt also in etwa vier Wochen wieder zur Schlussabstimmung.

Dafür schlug man sich in Fraktions- und persönlichen Erklärungen gehässige Voten zur Massenvergewaltigung (Seite 2 unten) in Seebach um die Ohren. Das ist natürlich öffentlichkeitswirksamer als das fleissige Abtragen der Traktandenliste und im Hinblick auf die kommenden Wahlen irgendwie verständlich. Dennoch: Dieser Schlagabtausch hat niemanden weiter gebracht. Solche Diskussionen gehören von mir aus gesehen in die Arena oder ins TalkTäglich.

Während zur Zeit Lehrer und Kinderärzte durch den Kanton Zürich tingeln, um dem Stimmvolk klar zu machen, dass zwei Wochenlektionen Englisch ab der zweiten und zwei Wochenlektionen Französisch ab der fünften Klasse an der Primarschule die Kinder vom Deutschlernen abhalten würden, halten Lehrer mit Unterstützung der Schulbehörde in Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Kriegsspiele ab. Mit dieser als "Erfahrungspädagogik" schöngeschwätzten Methode sollen Kinder lernen, was Asylbewerber (möglicherweise) durchgemacht haben. Und sich wohl so indokrtiniert dereinst für die Abschaffung des Asylgesetzes aussprechen, wenn sie denn überhaupt wissen, was eine Abstimmung ist.