Liberalissimus

Die Unternehmessteuerreform II ist doch mit rund 20′000 Stimmen Unterschied recht komfortabel angenommen worden. Da hatten wir hier in Dietikon mit dem Gestaltungsplan Mühlehalde eine ganz andere Herausforderung zu meistern. Ganze 2 Stimmen gaben den Ausschlag für dessen Annahme. Boah! Gerade noch mal gut gegangen. Also, Herr Merz, Finanzminister, haben Sie sich da mal nicht so.

Heute wurde es nun also eingeweiht, dieses BigBand Jahr. Hier ein paar Impressionen vom Neujahrskonzert mit der Dani Felber BigBand in der Stadthalle, die fast auf den letzten Platz besetzt war (inkl. Tribühne). Es war ein richtiger Ohrenschmaus. Man darf sich auf die Gala im Herbst freuen.

Dann der übliche Neujahrsapéro. Grüezi Frau … eh, äh, X, ja genau, es guets Nöis, gälled sie, ja tanke, Ihne au, Äxgüsi, darf ich dure, sali Karli, gits dich au no? Proscht und alles Gueti, gäll. Hoi Rosmarie, aha bisch im Isatz am Büffee? Schön, endlich mal e Glegeheit, von ere Kantonsrötin das überzcho, wo mer bschtellt hät, hehehe…. Grüezi Herr…, ja klar mer chönd scho mal Duzis mache…. und so weiter und so fort, Sie kennen das vermutlich auch.

Bis ich dann, ich weiss nicht wie mir geschieht, vor der SP-Stadträtin stehe. "Ja sali Martin, es guet Neus dänn und ja, viel Glück und Spass dänn im Gmeinrat." "Sali Gerdrud, ja jetzt bin ich aber baff, woher weisch dänn du das, isch ja erscht im März? Aha, klar, natüürlich, händ er ja im Stadtrat behandlet, e so öppis." Dann wieder sie mit dem ultimativen running Gag: "Gäll, bisch dänn e Bizli gnädig mit eus."

Nun, der Gnädige ist im Himmel, aber hier auf Erden, da muss Ordnung sein…

2008 wird das Jahr des "rent seeking" werden. Unter dem Titel "Klimawandel" wird sich selbst ein Teil des Unternehmertums in bester sozialistischer Manier über die Fleischtöpfe der Klimaumverteilungsmaschinerie hermachen. Das Terrain wird überall geebnet und vorbereitet, zum Beispiel hier. In einer Gemeinde mit dem Maximalsteuerfuss! Der Sozi spricht von "Pionieren"… und die CVP hats wieder einmal mit unterschrieben.

Dabei darf eines nicht vergessen gehen: Dieselben Politiker, welche nicht einmal im Stande sind, für die nächsten zwei, drei Jahre für stabile und bezahlbare Krankenkassenprämien zu sorgen, wollen die Temperatur in 50 Jahren um 2 Grad abkühlen. Dem sage ich Grössenwahn.

Im 2008 sollten Sie unbedingt in Dietikon Wohnsitz nehmen. Mindestens für ein paar Wochen. Hier bezahlt der Stadtrat jedem, der ein Gasauto kauft einen Tausender in Form eines Gutscheins für die Gaszapfsäule. Er sei "überzeugt, dass mit dieser Massnahme der Entscheid für einen erdgasbetriebenen Neuwagen positiv beeinflusst werden kann", schreibt er in seiner Postulatsantwort. Es ist zu vermuten, dass die Meisten, die diese Zulagen in Anspruch nehmen, diese Nachfrage auch ohne diese Zulagen ausgeübt hätten, eben nur dankbar die Subventionen einstreichen. Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von "Mitnahmeeffekt".

Im Gegenzug beantragt derselbe Stadtrat, den Steuerfuss von 120 auf 123 Prozent, das kantonale Maximum, anzuheben und hat beim Kanton Steuerfussausgleich beantragt. Das ist sozusagen die Ergänzungsleistung, wenn der Steuerkraftausgleich nicht reicht. Verkehrte Welt!

Weil die Stadtbahn Limmattal, ein Zwischending zwischen Tram und S-Bahn, das dereinst Zürich-Altstetten mit Killwangen oder gar Baden verbinden soll, wohl im kantonalen Verkehrsrichtplan verankert ist, jedoch nicht zu den prioritären Verkehrsprojekten des Zürcher Regierungsrats gehört, haben heute die Vertreter von 19 Gemeinden und Städten anlässlich der Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) einen "Letter of Intent" verabschiedet. Darin wird die sofortige Realisierung der Stadtbahn bis ins Jahr 2022 gefordert.

Fakt ist: Das Limmattal, sowohl auf Zürcher wie Aargauer Seite, ist eine Boomregion. Bis 2025 rechnen die Planer mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen um 27 Prozent und einer Bevölkerungszunahme von 11 Prozent. Dass das damit verbundene Verkehrsaufkommen bewältigt werden muss, und zwar im Bereich des individuellen Personenverkehrs am Besten mit dem öV, scheint angesichts der jetzt schon notorisch überlasteten Strassen klar. Doch ist der Druck angesichts des visionslosen Projekts wirklich angebracht?

Das Trasse, das im Verkehrsrichtplan festgelegt ist, führt von Altstetten nach Schlieren, Spital Urdorf, Dietikon Bahnhof, durch das Niderfeld via Spreitenbach nach Killwangen. Auf diesem Weg führt es mitten durch die Stadt Schlieren, schneidet ein entlang der ca. 1 km langen Schöneggstrasse liegendes Dietiker Wohnquartier in zwei Teile, quert in der Mitte das Niderfeld, das momentan in einem aufwändigen Gestaltungsplanverfahren einer gemischten Wohn-, Gewerbe- und Industriezone zugeschlagen wird.

So eine Stadtbahn verursacht Lärm und führt dort, wo ihr Trasse auf der Fahrbahn verläuft - dies ist über weite Strecken der Fall - vermehrt zu Unfällen (Aus Bern-Wabern kennt man die Statistik genau). Da dürfte sich manch einer, der jetzt noch quietschfidel auf die Realisierung pocht, angesichts der dereinst alle fünf bis 10 Minuten dahergequietschtenden Trämlis, so mitten im Wohnquartier, die ihm bis dann noch verbliebenen Haare auszerren. Macht ja nichts, als Politiker kann man ja dann eine "IG Lärm" gründen und sich damit wichtig machen.

Anstatt jetzt Druck aufzusetzen für eine schnelle Realisierung, sollten sich die Verantwortlichen (wie lange verantworten Sie wohl ihre Taten???) besser für eine wirkliche Innovation, eine echte Vision stark machen: Eine Metro Limmattal. Das wäre ein wirklicher Gewinn für die Region und würde das Tal gleich in zweierlei Hinsicht aufwerten: Als technologisch fortschrittlich und hinsichtlich Lärmbelastung. Da bin ich mit Bruno Planzer, dem Transpörtler, der zwar das Heu manchmal nicht auf derselben Bühne hat wie ich, einer Meinung. Kostet zwar mehr, ist aber auch mehr Wert.

Warum also kommt diese ZPL auf die Idee, jetzt Druck zu machen? Ich weiss es nicht! Die ZPL ist ein Zweckverband, der die Aufgabe hat, die raumplanerischen Vorgaben des Kantons umzusetzen und in den Planungsphasen die Interessen der Region zu vertreten. Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, die Legislative der ZPL, werden nicht etwa vom Volk gewählt, sondern von den jeweiligen Gemeindevorsteherschaften (Stadt- und Gemeinderäten) bestimmt und abdelegiert. Und diese kaum einer demokratischen Kontrolle unterstehenden Gesandten bestimmen dann über das Schicksal der ganzen Region, indem sie, ohne je eine Volksbefragung durchgeführt zu haben, solche "Letter of Intents" herausgeben.

Gut möglich, dass diese oberirdische Stadtbahn dereinst gar nicht gebraucht wird, weil die ungefragte Bevölkerung sich einen eigenen Wahlzettel in Form eines Zügelwagens beschafft.

Wir kriegen im Bezirk Dietikon nächstes Jahr, 18 Jahre nach Bezirksgründung, ein eigenes Bezirksgericht. Normalerweise sind solche Richterwahlen nicht so spannend. In den meisten Bezirken machen die Parteien die Sache nach Proporz unter sich aus und in der Regel weiss am Ende kaum jemand, welcher Richter von welcher Partei gestellt wird, was auch nicht weiter schlimm ist, denn Richter sollen richten, nicht politisieren.

Dieses Mal aber verspricht es, spannend zu werden. Im Kanton Zürich sind nämlich für die Teilzeitstellen auch Personen ohne juristisches Studium wählbar. Man mag dies ein Kuriosum nennen doch ich finde, so einen Richter, der auch mal eine andere Sichtweise und Erfahrung einbringt, und sei es nur während den Gesprächen beim Pausenkaffee, kann der Qualität eines Gerichtskollegiums nur Gut tun.

Das sehen natürlich die gelernten Juristen gar nicht gerne. Da ich bis Mitte April noch Bezirksparteipräsident war, konnte ich hautnah das Lobbying der Professionellen miterleben. Gerade zum Trotz hätte ich gerne einen Laienrichter vorgeschlagen. Doch es kam anders. Die erste Sitzung der IPK, der Interparteilichen Konferenz der Parteien, fand nach meinem Ausscheiden aus dem Amt statt, wurde aber noch vorher organisiert. Deshalb bekam ich noch mit, dass die Parteieliten (aller Parteien) zwar den Obergerichtspräsidenten, einen bekanntermassen erklärten Gegner des Laienrichtertums, zu dieser Sitzung einluden, den Präsidenten der Vereinigung teilamtlicher Bezirksrichter, in welcher vornehmlich die Laienrichter organisiert sind, aber nicht, obwohl sich dieser redlich darum bemüht hatte. Links-Grün kann man daraus zwar diesmal keinen Strick drehen. Vielmehr verwundert haben mich CVP, FDP und SVP, hatten diese doch gemeinsam das Laienrichtertum in der neuen Kantonsverfassung gegen den erbitterten Widerstand von Lins-Grün erneut verankert. Wie auch immer: Es wurden jedenfalls sechs Profijuristen nominiert. Die Laien hatten die Mauschler vom Dienst vorsorglicherweise aussen vor gelassen und sich schon auf eine stille Wahl ohne aufwändigen Wahlkampf gefreut.

Nun ist es natürlich nicht den Parteien vorbehalten, Wahlvorschläge zu machen. Das nutzten nun die Befürworter von Laienrichter und nominierten zusätzlich den Unternehmer Felix Diem aus Schlieren und den Sicherheitsberater Peter Heinrich Stelzer aus Oetwil an der Limmat. Was selbstredend auch nicht optimal ist, denn gleich zwei Laien unter sechs Richtern scheint auch mir übertrieben. Aber den selbstgefälligen Parteigewaltigen, die sich um die Anliegen des Laienrichtertums foutierten, mag ich es von Herzen gönnen, dass ihre Rechnung nicht aufgegangen ist.

Nun, heute kamen die Wahlunterlagen. Diem uns Stelzer stehen bei mir jedenfalls drauf. Und das Couvert liegt schon im Stadthaus, Widerstand ist also zwecklos.

Wie soll ein Liberaler befürworten können, dass eine Kleinstadt, egal ob nun finanziell gesund oder nicht, mit der Begründung, Erdgasautos fördern und damit etwas gegen die Luftbelastung unternehmen zu wollen, 390′000 Franken für die Errichtung einer Erdgaszapfsäule an einer privatrechtlichen Tankstelle auszugeben?

Zum einen steht die Bevorzugung eines einzelnen Tankstellenpächters und der entsprechenden Petrogesellschaft gegenüber den vielen anderen sich am Markt befindlichen im Weg. Mit Steuergeldern wird so dessen Attraktivität gesteigert, selbst wenn dieser einen Teil des Umsatzes an die Stadt zurückführen muss. Mit demselben Recht könnte man fordern, das Gemeinwesen solle einen Sattler, einen Schneider, einen Schuhmacher, einen Gemüsehändler oder eine Drogerie unterstützen. Denn sind solche Angebote lokal am Ort vorhanden, so wird auch weniger herumgefahren und somit etwas gegen die Luftbelastung getan. Mit grosser Sicherheit sogar mehr.

Zum andern bedeutet dieses Engagement einen Eingriff in den Markt. Sobald die Nachfrage nach Hybridautos steigt - und das tut sie momentan - steigt auch die Nachfrage nach ebensolchen Zapfsäulen. Die anderen Petrogesellschaften werden von diesem sich auftuenden Markt profitieren wollen und an ihren Verkaufsstellen ebenfalls Zapfsäulen einrichten. Mit zunehmendem Angebot beginnt der Druck auf die Preise. Der schöne Businessplan, den die Bürokraten heute so preisen, wird nicht mehr das Papier Wert sein, auf das er gedruckt ist. Ob sich eine solche Investition also für den investierenden Steuerzahler je lohnen wird, steht in den Sternen.

Es ist dies ein weiteres Beispiel für die stetig zunehmende antikapitalistische Wirtschaftspolitik, wie es Ludwig von Mises in seiner Schrift "Die Legende vom Versagen des Kapitalismus" wortreich beschreibt. Der Kommunalsozialismus scheint zunächst Vorteile zu haben, indem er durch Intervention ein Problem (Luftbelastung) zu lösen vorgibt, das die kapitalistische freie Wirtschaft nicht aus eigenem Antrieb zu lösen scheint. Dass dabei im konkreten Fall die Steuerzahler (und bezeichnenderweise dank Finanzausgleich auch noch die Steuerzahler besser haushaltender Gemeinden im ganzen Kanton) diesen Interventionismus zu Gunsten von ein paar wenigen Nutzniessern (die Bürokraten sprechen von maximal 200 Hybriden) finanzieren, scheint die bürgerlich dominierte Regierung und aller Voraussicht nach den bürgerlich dominierten Gemeinderat wenig zu stören. Man hat ja dann mindestens etwas getan: Das Gewissen beruhigt.

Gemäss einer Studie des Preisüberwachers erhebt Dietikon schweizweit die kleinsten Wassergebühren. Schön, könnte man meinen. Doch leider ist dieses Ranking völlig irelevant. Entscheidend ist die Gesamtbelastung und dabei wiegt der Steuerfuss von 120% bedeutend schwerer. Rudolf Strahm sollte lieber mal eine Studie über die Kosten-Effizienz-Analyse des Preisüberwachers in Auftrag geben.

Gemäss orf.at dürfen die Schüler der Oberstufe von Roggwil/BE nicht mehr mit den roten T-Shirt mit Schweizerkreuz zur Schule. Das integriert sich fast nahtlos in die Schuluniformdebatte in Basel (siehe hier und hier)

Am besten stecken wir doch die Schüler alle in Kartoffelsäcke und nehmen ihnen alle individuellen Merkmale wie Schmuck, Handys, etc. weg. Dann ist auch gleich noch etwas in Sachen erzieherischer Dehmut getan.

Wer will, kann sich auch beim Schulkommissions-Co-Präsidenten Fredy Lindegger via gemeinde@roggwil.ch beschweren.

Nachtrag 19:55 h: Gemäss der Sendung Schweiz Aktuell auf SF wisse niemand, woher dieses Gerücht komme. Die Quelle scheint die Berner Zeitung gewesen zu sein. Die Schulkommission dementiert aufs heftigste.

Gestern veröffentlichte das eidgenössische Finanzdepartement seinen Bericht des Bundesrates über die Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte. Sowohl NZZ wie auch Tages-Anzeiger widmeten dem Thema in ihren Online-Ausgaben einen Bericht. Beiden ist gemeinsam, dass sie die Zunahme der Bruttoverschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden einhellig als eindrücklich beurteilen. Ins Detail geht aber keiner der Redaktoren.

Bereits dem Executive Summary des Berichts ist nämlich zu entnehmen, dass die Nettoschuld (Bruttoschuld abzüglich Finanz- und Verwaltungsvermögen) das Finanz- und Verwaltungsvermögen übersteigt, was zu Beginn der 90er-Jahre noch nicht der Fall war. Zwar verwedelt der Bericht die Dramatik mit dem Hinweis, der Einbezug der Vermögensseite in die Schuldenbetrachtung führe zu Bewertungsproblemen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein Unternehmen der Privatwirtschaft seine Bilanz deponieren muss, sobald das Unternehmen überschuldet ist, sprich die Nettoschuld das Vermögen übersteigt. Übertragen auf die öffentliche Hand bedeutet dies nichts anderes, als: Sie ist de facto Konkurs.

Steuersenkungen - mindestens im Rahmen des geltenden Steuersystems - dürften damit in weite Ferne gerückt sein. Mit erheblichen negativen Folgen für die Standortattraktivität. Jetzt werden nur noch einschneidende Sanierungsmassnahmen hilfreich sein, um einen nachhaltigen Turnaround zu schaffen. Die aktiven Politiker aller Lager sind aufgefordert, ihre Ansprüche linear zu mässigen. Wer über seine Verhältnisse lebt und nachkommenden Generationen den Schuldenberg überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er dereinst in den Geschichtsbüchern ebendieser kommenden Generationen als Charakterlump betitelt wird.

Zu den ordnungspolitischen Aspekten verweise ich gerne auf den entsprechenden Artikel in ordnungspolitik.ch