Natürlich sind unsere Bauern gegen den Import von Kartoffeln aus Aegypten. Doch "Chäs u Anke" möchten sie dann schon exportieren können. Was die Bauern jetzt spühren, sind die Folgen eines streng regulierten Marktes, Planwirtschaft genannt. Ob die Bauern angesichts dessen bezüglich des Freihandels umzudenken beginnen? Leider hege ich wenig Hoffnung. Zu stark ist der Protest der Lobby.
Wenn es nach dem schweizerischen Lehrerverband geht, dann sollen in unseren Schulstuben demnächst wieder "christliche Werte" vermittelt werden.
Der Grossteil unserer Geschichte könne nicht verstanden werden ohne Grundkenntnisse der jüdisch-christlichen Wurzeln.
Derweil dies wohl wahr ist, jedoch Geschichte in unseren Schulstuben kaum mehr als ein wenig Neandertaler, Pfalbauer, eine Prise Habsburger, etwas Louis XVI, Louis XVIII, dekoriert mit Napi, und wenn die Zeit noch reicht, ganz knapp noch die zwei Weltkriege zum Dessert umfasst, stellt sich die Frage, ob der Standardschüler nicht damit überfordert sein dürfte, ihm z.B. die Taten Hitlers und seiner Schergen im Kontext christlich-jüdischer Wurzeln vermitteln zu wollen. Noch kruder wird es beim folgenden Zitat:
Zu den nicht verhandelbaren Grundwerten zählt der Lehrerverband etwa die Freiheit des Individuums, das Gebot der Chancengleichheit, das Prinzip des Ausgleichs zwischen Bedürftigkeit und Überfluss, die Garantie körperlicher und seelischer Unversehrtheit. «Diese Grundwerte müssen den Kindern in der Schule stufengerecht immer wieder begegnen und ihnen in ihrer Bedeutung nahegebracht werden.»
Von diesen vier Grundwerten ist gerade mal das Prinzip des Ausgleichs zwischen Bedürftigkeit und Überfluss biblisch untermauerbar. Die restlichen Werte entspringen der Aufklärung durch die durchaus oft auch agnostisch denkenden liberalen Philosophen und Oekonomen und mussten gegen den erbitterten Widerstand klerikaler Kreise durchgesetzt werden.
Es grenzt daher schon fast an Mutwille, solche Werte mit Bibelzitaten vermitteln zu wollen - dazu noch an Buddhisten, Hindi oder Muslime. Ich stelle mir jedenfalls vor, es wäre durchaus erfolgversprechender, einem Muslim die Erfordernis der Chancengleichheit von Frauen mit Hilfe liberaler Thesen begreiflich zu machen.
Ich bin mir denn auch nicht ganz sicher, wieviel da der Lehrerverband beitrug und wieviel auf die Kombinationsfähigkeit des Journalisten in Zusammenhang mit der Aussage der Zürcher Bildungsdirektorin Aeppli zurückzuführen ist, die da offenbar meite:
Die Schule, sagt Aeppli, sei nicht wertfrei, sei es nie gewesen, und es gehe heute darum, aufzuzeigen, «dass Werte eine religiöse Verankerung haben».
Wie auch immer, Bibelwerfer haben in Schweizer Schulstuben nichts mehr verloren. Dafür waren denn doch die Opfer des Sonderbundkriegs, wo die Liberalen 1847 den Katholisch-Konservativen endgültig heimleuchteten, zu zahlreich.
Kennen Sie den Film? Den Dok-Film über Frau Widmer-Schlumpf, mein’ ich? Wenn nicht: guckst du hier.
Ob man ihr nun glauben soll oder nicht, um das soll es sich hier nicht drehen. Vielmehr zeigt der Film ein symptomatisches Phänomen unserer politischen Möchtegern-Elite auf. Da spinnen ein paar (FF Wyss, Frösch, HH Darbellay, Levrat) eine Intrige um die Abwahl eines Bundesrats zu erreichen und sind damit sogar noch erfolgreich (was ich hiermit zur wertfreien Aussage deklariere). Doch dann lässt es deren Ego nicht zu, sich einem - diesem - Dokumentarfilm zu verweigern. Kamerapräsenz ist schliesslich alles für eine/n Mediengeile/n.
Das unterscheidet nun den stümperhaften Hobby- und Feierabendpolitiker vom echten Profiintriganten: Während Letzterer sich in Schweigen hüllt, sich nicht zu erkennen gibt und damit nach allen Seiten gefährlich bleiben kann, outet sich der Laie und steht für alle gut sichtbar als Charakterlumpen dar, dem man nie wieder sein Vertrauen schenken darf.
So macht man das also heute mit den Subventionen. Man kündigt die Entlassung von 400 Leuten an und schon muss man um finanzielle Unterstützung durch Politiker von Links über fest Links bis ganz Links, von CVP über SP bis Grün, gar nicht erst bitten. Die kommt dann von alleine. Ganz schön clever, das Kerlchen von einem Bahn-Chef.
Aus regionalpolitischem Interesse habe ich ja schon länger mit SBB Cargo zu tun und hatte bereits früher die Strategie dieses Bundesbetriebs kritisiert. Fakt ist auch heute noch, dass SBB Cargo den Löwenanteil ihres Verlustes im Ausland einfährt. Kein Wunder: Wer zuerst Container durch halb Europa karrt, um sie in der Schweiz zu triagieren und danach wieder durch halb Europa zu karren, kann damit nur Verlust einfahren. Wann endlich schauen die Verantwortlichen im BAV, im Bundesrat und im Parlament endlich genau hin?
Die Unternehmessteuerreform II ist doch mit rund 20′000 Stimmen Unterschied recht komfortabel angenommen worden. Da hatten wir hier in Dietikon mit dem Gestaltungsplan Mühlehalde eine ganz andere Herausforderung zu meistern. Ganze 2 Stimmen gaben den Ausschlag für dessen Annahme. Boah! Gerade noch mal gut gegangen. Also, Herr Merz, Finanzminister, haben Sie sich da mal nicht so.
Obwohl die FDP Fraktion die Unterstützung für die Verbandsbeschwerderechts-Initiative des Zürcher Freisinns beschlossen hat, lassen sich die folgenden Exponenten gegenteilig verlauten:
Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin, Bern: «Sie hat den Zweck weit gehend erfüllt»
Erika Forster, FDP-Ständerätin, St. Gallen: «Jetzt reicht es»
Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Solothurn: «Ich habe bisher alle Korrekturen mitgetragen. Die mit der Initiative verbundene Verabsolutierung der Demokratie lehne ich nun aber ab.»
Herr Pelli, wann werfen Sie endlich diese drei Meuterer über Bord?
Nicht nur Anaximander von SideEffects ist zur Ansicht gelangt, die Liberalisierung des Schweizer Strommarks könnte eine schlechte Idee sein. Man müsse nur über die Grenze nach Deutschland schauen. Doch das ist natürlich Chabis im Quadrat. Wenn schon über die Grenze schauen, dann höchstens um zu lernen, was die Deutschen falsch gemacht haben. Im Artikel der FTD steht z.B. die folgende, bedeutungsschwere Zwischenbemerkung:
Netzbetreiber müssten öfters den Betrieb von Kraftwerken beeinflussen, um die sichere Versorgung zu gewährleisten. Aber auch dies ist durch den freien Strommarkt schwieriger geworden. Vor der Liberalisierung hatten die Netzbetreiber jederzeit alle Informationen, ob einzelne Kraftwerke in ihrem Gebiet schnell nach oben oder nach unten geregelt werden konnten. Heute verbieten die Unbundling-Regeln der EU einen solchen Informationsaustausch, kritisiert Spanel. Bevor bei einer Stromschwankung die Netzbetreiber kostenträchtige Schaltanweisungen an Kraftwerke geben dürfen, müssen sie zunächst alle eigenen Möglichkeiten ausnutzen.
Die EU wieder mal mit ihren Regeln! Merke: Der Markt versagt meist nicht wegen des Markts, sondern wegen der Randbedingungen, mit denen der Homo Sapiens Sapiens in den Markt hineinpfuscht.
Seit dem 12. Dezember 07 taumelt die SVP in einem bis da völlig unvorstellbaren und unerwarteten Ausmass und stolpert von Missgeschick zu Fettnapf und wieder retour. Der Start in die Opposition ist für den neuen Präsidenten Toni Brunner mit einer Hypothek beastet: Die von ihm geführte St. Galler Kantonalpartei brachte nicht mal das Oppositionswerkzeug schlechthin, die Volksinitiative, erfolgreich zum Einsatz.
Und was macht da Herr Pelli mit der FDP daraus? Nichts. Schlichtweg nichts. Die FDP-Geschäftsleitung befindet sich seit Wochen auf Tauchstation. Der Präsident lässt via Sonntagszeitung lediglich seine persönlichen Befindlichkeiten verlauten. Und in der MZ widersprechen sich in einer losen Serie die Mitglieder der Berner Deputation diverser Kantone und jeder gibt sein ganz persönliches Rezept, was zu tun wäre, zum Besten. Puzzleteile, die sich beim besten Willen nicht zu einem Gesamtbild zusammsetzen lassen.
Ein paar Tage bleiben sicher noch, bis die SVP ihre Strategie fertig gezimmert hat. Da kann noch immer etwas passieren. Allein mir fehlt der Glaube.
Zur Armee kennt man meine Meinung. Heute hat sie eindrücklich ihre Überflüssigkeit bewiesen. Wie um Himmels Willen soll diese Armee einem zu Allem entschlossenen BöFei wirkungsvoll entgegentreten, wenn sie schon vor der Gemeindepräsidentin von Affoltern am Albis den Schwanz einzieht?
Es scheint Herrn Roger Köppel langsam zu dämmern:
Verheerender Saisonstart in Bern. Das alte Jahr ist zu Ende, die guten Vorsätze sind vergessen. Bundesrat Couchepin lanciert die Saison mit einer Erhöhung der Tabaksteuern. Die neue Kollegin Widmer-Schlumpf, nichts Neues, setzt sich über die Wahlversprechen ihrer SVP hinweg und will kein neues AKW bauen. Sie stellt das Interesse ihres Heimatkantons, der mit Wasserkraft viel Geld verdient, vor die Bedürfnisse der Schweiz, die mit alternativen Energien nicht zu decken sind. Noch vor Weihnachten stimmten geschlossen alle SVP-Ständeräte in krasser Missachtung ihres Parteiprogramms geschlossen für eine angeblich befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die grösser werdenden Lücken in den IV-Kassen auszugleichen. Noch jede befristete Steuer ist in der Schweiz zum Industriestandard verstetigt worden. Was zeigen die Beispiele? Erstens: Die Regierung masst sich scheibchenweise mehr Macht an, um ihren Bürgern Geld abzunehmen. Zweitens: Es ist in Parlament und Bundesrat kein Wille sichtbar, die Sozialwerke wirklich zu sanieren, man schüttet die Probleme lieber mit Geld zu. Drittens: Die theatralisch als Vertrag mit dem Volk inszenierten Versprechen, mit denen die SVP im letzten Oktober die Wahlen gewonnen hat, gelten nicht für Bundes- und Ständeräte. Die ersten Signale zur Eröffnung der politischen Saison 2008 in Bern sind verheerend. Der öffentliche Sektor expandiert, die Classe politique schaut für sich. Das Volk wird über den Tisch gezogen.
Mir scheint, da hadere einer mit seiner jüngeren Vergangenheit.
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Martin |
