Liberalissimus

Verkauft eure Schrottaktien, -warrants und auch die -obligationen. Investiert das Geld besser in Steuern oder Staatsverschuldung. Das sind die einzigen Anlagen, die künftig noch steigen.

Man hat’s ja kommen sehen. Wer sich einmal erpressen lässt, ist immer der Dumme. Das hat ja die Frau Klatten in anderem Zusammenhang auch schon erleben müssen. Nur ist sie im Gegensatz zu unserem Herr Merz gescheiter geworden bei der nächsten Erpressung.

Nun ist ja Deutschland als Staat nicht wirklich ernst zu nehmen. Ich meine, mit dieser Vergangenheit ist deren Spielraum doch recht eng. Und unter den Deutschen Bürgern gibts ganz viele anständige Kerle. Also: Wir sollten uns trotz allem nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Irgenwoher kennen wir das doch schon. Allen ernstes erwägt der SVP-Finanzspezialist Hans Kaufmann einen Boykottaufruf gegen den Kauf deutscher Autos. Nun, seinem Copin, dem Autoimporteur Walter Frey, wird das kaum viel ausmachen. Schliesslich vertreibt der neben BMW und Opel auch noch Alfa Romeo, Aston Martin, Cadillac, Chevrolet, Chrysler, Corvette, Daihatsu, Dodge, Fiat, Ford, Hummer, Jaguar, Jeep, KIA, Lancia, Land Rover, Lexus, Mini, Mitsubishi, Piaggio, Saab, Subaru, Suzuki, Toyota und Volvo. Ob aber der kleine Audi-, BMW oder Opel-Garagist seine Stimme nächstes mal noch der SVP gibt?

Dass bei Amtshilfe in Sachen Ausländer künftig nicht mehr unterschieden wird zwischen Betrug und Hinterziehung scheint mir ein zweitrangiges Problem zu sein. Hochgradig interessant ist allerdings, dass es ausländischen Staatschefs einmal mehr gelungen ist, unsere Regierung, unsere vielbeschworenen Institutionen und unser Land aufs schändlichste zu erpressen, indem sie sich wie Hottentottenpotentaten benahmen. Man erinnert sich dabei an die nachrichtenlosen Vermögen, wo man auch erst ganz zuletzt unter massivstem Druck der Amerikaner einem grottenschlechten Vergleich zustimmen musste. Als nächstes ist die LSVA an der Reihe. Da sind dann mal die Grünen und Linken auf jener Seite, die nicht aufgeben wollen. Doch ein bischen Säbelrasseln in Brüssel und Peitschendrohungen aus Berlin, und es wird heissen, die Lastwagenunternehmer bräuchten schliesslich diese LSVA genausowenig zum Geschäften, wie seinerzeit die Banken das Bankkundengeheimnis. Knick und weg.

Nachtrag 16:05:
Die Schweizer Presse ist sich wieder einmal einig. Unisono erklären sie uns, man müsse jetzt hart bleiben, hart verhandeln. Nur: Wer soll das tun? Dieser schwachbrüstige Bundesrat? Am ehesten noch der Leuenberger. Einen Schlagringhat er jedenfalls schon….

Und schon kommt der nächste Schurkenstaat auf meine Blacklist: Der BND soll über 2500 Computer mit illegalen Methoden ausspioniert haben. Zuerst betätig er sich im Fall der Lichtensteiner Bankdaten als Hehler, und nun noch das. Staatsversagen, wo man hinguckt. Deutschland, du bist in bester Gesellschaft.

Verschiedene Länder, darunter meist solche, die in Sachen Beihilfe zu Steuerhinterziehung durch Ausländer selber nicht eine blütenreine Weste haben wie die USA, Frankreich und England, drohen der Schweiz seit Wochen, das Land auf die Schwarze Liste der nicht kooperierenden Staaten zu setzen. Davor fürchten sich natürlich all jene Unternehmer, die mit diesen Ländern Geschäfte machen und knicken, genauso wie die Landesregierung und weite Teile der Politik, ein. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständliche Interessenpolitik.

Themenwechsel. Gerade dieser Tage ächzen weite Teile der Weltwirtschaft unter den Folgen der Finanzkrise. Man kann nicht genug oft betonen, dass diese ihren Ursprung in der fahrlässigen Sozialpolitik der USA (Community Reinvestment Act) hat und sich wegen des kolossalen Versagens der amerikanischen Finanzmarktaufsicht - also Staatsversagen - zum Flächenbrand entwickeln konnte. Die betrügerischen Machenschaften krimineller Banker, welche diese faulen Kredite in strukturierte Produkte verpackten und unwissende Anleger abzockten, blieben von den Strafverfolgungsbehörden ebendieses Staates unbehelligt. Auch im Fall des Milliardenbetrügers Madoff hat dieser Staat versagt und erst beim Zusammenbruch seines Schneeballsystems gemerkt, dass da etwas faul war.

Man stellt sodann fest, dass die USA durch die liederliche Handhabung ihrer rechtsstaatlichen Institutionen und Instrumente kriminellen Machenschaften Vorschub leistete, was in seiner Wirkung als Ursächlich für den weltweiten Konjunkturabschwung bezeichnet werden muss.

Da sich die USA nicht kooperativ verhalten und die Strafverfolgung der für die Missstände verantwortlichen Mitarbeiter der damaligen Administration Clinton auf die lange Bank schieben, ja sogar ein damaliges Clanmitglied noch als Aussenministerin beschäftigen, setze ich sie auf meine Schwarze Liste der Schurkenstaaten. Irgendwer muss es schliesslich tun, wenn schon der Bundesrat sich nicht traut.

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt verdattert, warum sich Liberale in diesem Land hier derart vehement für die Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Steuerhinzerziehung und -betrug einsetzen. Würden wir diese nämlich abschaffen, so würden die Banken weniger verdienen und danach dem Staat weniger Steuern zahlen. Genaugenommen ist genau das ja die Strategie echter Liberaler: Dem Staat Geld entziehen, damit er sich mit weniger begnügen muss.

Albert Leiser, Direktor des Zürcher Hauseigentümerverbands, ist zur Zeit lauter, nicht leiser (ok, ok, Spiele mit Nachnamen sind uncool). Er möchte gerne die Wohneigentumsquote erhöhen und schlägt dazu vor, 15jährige Festhypotheken an 30jährige, gutausgebildete und gutbezahlte Leute auszugeben, die 100% des Kaufpreises umfasst.

Hat der gute Mann eigentlich kein Faible für Timing? Hey, Kamerad, wir spüren gerade die Folgen der amerikanischen Subprime-Krise! Und das ist, wie der belesene Mitbürger weiss, eine Hypokrise. Verursacht durch die Ausgabe von Hypotheken an Leute, die sich das eigentlich gar nicht leisten konnten.

Ganz abgesehen davon, dass, wer Wohneigentum besitzt, viel eher ungeschützt den Launen derjenigen Politiker ausgesetzt sind, welche Steuern nach dem Lustprinzip erheben. Ein Mieter kann da viel eher seine Zelte abbrechen und sich dem Zugriff des Steuervogts entziehen. Es heisst ja nicht von ungefähr Hauseigentümer und nicht Hauseigengescheiter.

Ich gehe nach Bern als einer von Euch.

Solcherlei Quatsch soll Ueli Maurer bei der Feier zu seiner Wahl in Hinwil gemäss Medienberichten von sich gegeben haben.

Nun, da ist er wahrlich nicht der Erste. Ob er aber auch als “einer von Euch” zurückkommt, oder nicht viel eher als “einer von denen” bleibt abzuwarten. Auch da wäre er nicht der Erste. Unser lieber Stapi nabelte sich noch am Wahltag von seiner Partei ab, indem er Minuten nach Bekanntgabe des Wahlresultats verkündete:

Ich werde der Stadtpräsident von Allen sein.

Seitdem macht der als Liberaler angepriesene und gewählte vor allem mit der Beantragung von sündhaft teuren Tavernen-Renovationen, Höchststeuerfüssen und Eingriffen in die Eigentumsfreiheit von sich reden, die ihm der politische Gegner im Parlament genüsslich bewilligt.

Man mag durchaus auch das System dafür verantwortlich bezeichnen, in dem die verschiedenen Kräfte eingebunden (und aufgerieben) werden. Doch dies allein kann kaum ausreichender Grund sein, wenn Gewählte ohne Not ihre Prinzipien über Bord werfen, als wären diese gerade mal als theoretische Basis von Salongesprächen nützlich, doch keinesfalls alltagstauglich. In erster Linie scheint es mir eine Charakterschwäche zu sein. Man will nicht anecken, nicht unbequem sein, nicht kämpfen für seine Überzeugungen. Denn kämpfen bedeutet auch immer: Verletzte und Verwundete am Wegrand zurücklassen (Nachtrag: und manchmal auch selbst verwundet werden). Und dies erfordert gewiss eine gesunde Portion Kaltblütigkeit.

Eine Kaltblütigkeit, wofür insbesondere Linke und linksgerichtete Mittepolitiker durchaus die Kraft aufzubringen imstande sind, betrachtet man den allgemeinen Linksdrall der gegenwärtigen Tagespolitik. Linke können kalten Arsches ihre abstrusen Verstaatlichungstheorien verzapfen und jene, die dagegen halten, als kaltherzige, neoliberale Schweine hinstellen. Mittepolitker, besonders jene der CVP, bringen es andauernd fertig, aus dem Zusammenhang gerissene Voten oder Teile von Pressemittelungen so zu präsentieren, als wären wir Liberalen voll durchgeknallt und debil. Doch wenn Liberale mal mit aller Vehemenz den Liberalismus einfordern, oh, da finden dann sogar Liberale plötzlich, es müsse ja nicht immer liberal zu und her gehen.

So wird das aber nichts, meine Lieben. Die Marktwirtschaft hat schon immer Verirrungen und Übertreibungen mit teils heftigen Gegenbewegungen korrigiert. Doch danach gings zur nächsten Höhe weiter. Was man vom Sozialismus nicht behaupten kann: Wo der Sozialismus je am Boden lag, stand er nie wieder auf. Bedenkt das mal, ihr Staazis!

Wieso wollen plötzlich die Meisten keinen Hardliner mehr im Bundesrat? Moritz und Micheline sind Hardcore-Sozis, Doris eine Hardcore-Kreationistin, Pascal ein Hardcore-Walliser-Lobbyist und Rudolf ein Hardcore-Freisinniger. Bleibt noch Evelyne. Sie ist die Ausnahme. Als Bünder Röteli ist sie doch soooo süss, und doch so heimtückisch….