Die Meldung: Bundesrat Moritz Leuenberger nimmt vom 4. bis 6. März 2008 an der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien (Washington International Renewable Energy Conference; WIREC 2008) in Washington (USA) teil.
Das Fazit: Wussten wir doch alle schon längst, dass der seine Energie mal erneuern sollte. Wir wünschen gute Erholung.
Bis heute vor einem Jahr war für mich ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eine Selbstverständlichkeit. Ich kaprizierte mich allerdings darauf, dass demgegenüber Gaststätten Privaträume sind, nämlich die des Wirts. Als dann jedoch der Gastgewerbeverband am 1. März 07 nach dem Staat schrie, der für gleiche Bedingungen zu sorgen habe, sagte ich mir: Wer nach dem Staat schreit, soll Staat kriegen. Lieber mehr, wie weniger. Für wen Wettbewerb ein Fremdwort ist, für einen, der nach Gleichmacherei ruft anstatt die Chance zur Profilierung zu packen, die im Ungleichen steckt, für den wollte ich mich nicht weiter verwenden.
Im Kanton Zürich scheint dieser Vorschlag der Gastrosuisse nun mehr oder weniger 1:1 umgesetzt zu werden. Und wie sie nun die nackte Gewalt staatlicher Regulierungswut zu spüren kriegen, die Wirte: Kleine Knellen, in denen kein Fumoir eingerichtet werden kann, sollen eine Ausnahmebewilligung erhalten als Raucherbetrieb. Statt gleiche Spiesse für alle nun Bevorzugung Einzelner, die das Glück haben, eine kleine Quartierbeiz zu betreiben. Doch sie wollten es ja nicht anders.
Ich warte jetzt mal zu, bis genügend Kantone ein Rauchverbot in Gaststätten erlassen haben. Dann kaufe ich billig ein paar konkursite Restaurants zusammen, denen die Gäste zu den Quartierbeizen davon gelaufen sind und gründe einen Verein. Wer da rein will, füllt am Eingang einen Mitgliederausweis aus. Und ausgetrickst ist der regulierungswütige Staat. Das freie Unternehmertum zeichnet sich eben dadurch aus, dass es Chancen wahrnimmt, nicht um gleich lange Spiesse bettelt.
Natürlich werde ich diese Drohung nicht wahr machen, schliesslich lebe ich seit 61 Tagen als rauchfrei lebender Raucher, fühle mich recht wohl dabei und verstehe erst noch nichts von Gastronomie. Doch wenn die Idee jemand will: Die Tantiemen sind verhandelbar.
Fundament unseres Staates ist eine kapitalistische Gesellschaft. Die SP will den Kapitalismus überwinden. Nur mal so ganz grundsätzlich in die Runde gefragt: Darf sich jemand, der das Fundament unseres Staates zerstören will, überhaupt "politische Partei" nennen?
Huch, wir fusionieren. Danach werden wir wohl unter dem Claim "Wir Fusionierten" firmieren.
Die Fusion der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz wird konkret. Am 25. Oktober soll der Gründungsparteitag sein.
M-hm. Gründungsparteitag. M-hm. Da wird also etwas Neues gegründet. A-ha. Jäää - das heisst ja dann wohl, dass jetzt Herr Pelli und ein paar andere zur FDP austreten. Oder wollen sie etwa die FDP auflösen? So ganz ohne gültigen Parteitagsbeschluss? Passen täts jedenfalls.
Wie auch immer: Christian Dreyer wirft auf Freilich.ch die äusserst interessante Frage auf, ob denn das niemanden kümmere? Nein, das kümmert niemanden, das interessiert niemanden, es wird ja auch niemand gefragt, denn das ist ein Projekt der Parteielite. Mat tut so, als fusionierte man zu einer neuen liberalen Kraft, in Tat und Wahrheit übernimmt man einfach die LDP. Ums für die nicht ganz so schmerzvoll zu gestalten, macht man noch ein wenig auf Minderheitenschutz:
Dabei sei es vorstellbar, dass es für die kleineren Liberalen Vertretungsgarantien im Präsidium der neuen Partei gebe.
Quotenregelung, sozusagen. Echt liberal. Momol, das fängt ja schon mal ganz gut an.
Die Meldung:
Die Stadt Chur hat ein nächtliches Alkoholkonsumverbot auf öffentlichem Grund beschlossen.
Dazu hätte ich dann gleich mal ein paar Fragen:
a) Befindet man sich nun in einem privaten Auto sitzend, das auf einer öffentlichen Strasse fährt, auf privatem, oder auf öffentlichem Grund?
b) Sind jetzt Restaurants öffentlicher Grund, oder gilt das nur in Raucherfragen?
c) Dürfen Churer Politiker nach geschlagener Debatte im Rathaus, also öffentlichem Grund, nicht mal mehr miteinander anstossen?
d) Stehen die Ortstafeln in Chur genau auf der Gemeindegrenze, oder wie andernorts üblich, dort wo der Innerortsbereich beginnt?
e) Wenn bei d) Letzteres, woher wissen Ortsunkundige, wann sie sich auf öffentlichem Churer Boden befinden und wann noch nicht?
f) Was für eine himmeltraurig-idiotische Kultur hat sich eigentlich da in unserem Lande eingenistet, dass die Mehrheit meint, mit Gesetzen wider die Freiheit zu mehr Sicherheit und Ordnung zu kommen?
Die Unternehmessteuerreform II ist doch mit rund 20′000 Stimmen Unterschied recht komfortabel angenommen worden. Da hatten wir hier in Dietikon mit dem Gestaltungsplan Mühlehalde eine ganz andere Herausforderung zu meistern. Ganze 2 Stimmen gaben den Ausschlag für dessen Annahme. Boah! Gerade noch mal gut gegangen. Also, Herr Merz, Finanzminister, haben Sie sich da mal nicht so.
Obwohl die FDP Fraktion die Unterstützung für die Verbandsbeschwerderechts-Initiative des Zürcher Freisinns beschlossen hat, lassen sich die folgenden Exponenten gegenteilig verlauten:
Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin, Bern: «Sie hat den Zweck weit gehend erfüllt»
Erika Forster, FDP-Ständerätin, St. Gallen: «Jetzt reicht es»
Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Solothurn: «Ich habe bisher alle Korrekturen mitgetragen. Die mit der Initiative verbundene Verabsolutierung der Demokratie lehne ich nun aber ab.»
Herr Pelli, wann werfen Sie endlich diese drei Meuterer über Bord?
Von einer Physikerin sollte man doch eigentlich erwarten können, dass diese das Gesetz von Druck und Gegendruck kennt. Nicht so von Frau Diplom-Physikerin, Dr. rer. nat. Angela Merkel. Zuerst hat sie zusammen mit den Sozialisten die wohl grösste Wirtschafts- und Steuerflucht zu verantworten und nun sollen die Zielländer ihrer Untertanen gefälligst ihre Steuergesetze so anpassen, dass diese deutschen Interssen dienen. Der deutsche Sozialimperialismus flackert wieder auf. Die moralische Argumente schwingende Hehlerbande merkt nicht, in welchem Zwielicht sie erscheint. Deutsche Regierungen haben schon zwei Weltkriege zu verantworten. Für die nächsten 10′000 Jahre wäre dies eigentlich genug.
Die Serben und die Berner haben etwas gemeinsam. Gegen die Abspaltung des Kantons Jura hat sich der Kanton Bern mit allen Mitteln zur Wehr gesetzt. Sogar Sevalotteriegelder wurden für entsprechende Abstimmungskämpfe zweckentfremdet, so wichtig meinte man damals, sei die Verhinderung der Sezession. Wie wir alle wissen, dauerte der Kampf um den "Jura libre" viele Jahre und zuletzt gewann die Freiheit halt eben doch. Entgegen jeder Vernunft zwar, aber das ist hier nicht das Thema.
Auch die Kosovaren werden dereinst ihren selbständigen Staat haben. Ob das entgegen jeder Vernunft sei, will ich gar nicht beurteilen. Doch die Serben werden wie die Berner jede Menge Geld (hoffentlich nicht auch noch Blut) investieren, bevor die Freiheit der Kosovaren gewinnen wird.
Man soll die Leute ziehen lassen, wenn sie ziehen wollen. Es zehrt zu viel der Kräfte, dieser Kampf dagegen.
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Martin |
