Liberalissimus

Letzte Woche durfte ich an einer Veranstaltung unseres Gewerbevereins einen Vortrag über das Zürcher Verkehrskonzept für die Euro 08 geniessen. Lustiges war da zu erfahren. Etwa, dass die UEFA neben VIPs auch noch Very VIPs kennt. Also nicht nur Very Important Peoples, sondern auch noch Very Very Important Peoples. Letztere dürfen mit ihren Limousinen näher ans Stadion frahren. Doch der Organisator muss sicherstellen, dass sich VIPs und VVIPs auf dem kurzen Fussmarsch vom Parkplatz zum Eingang nicht begegnen können. Man stelle sich das vor: Da ertappte ja sonst noch VIP Marcel Ospel VVIP Sepp Blatter beim tschirgen. Solches darf dann schon nicht sein.

Die 16 verlangten Helilandeplätze wurden im übrigen nicht bewilligt. Vor, während und nach den Spielen ist über Zürich eine Flugverbotszone verfügt worden, die gilt sogar - oh Wunder - für die UEFA. Die Südanfluggegner mags freuen.

Der Besucheraufmarsch soll gigantisch sein. Alleine für die Fanmeile am Bellvue rechnen sie mit bis zu 60′000 Besucher pro Spiel. Doch an eines haben sie natürlich wieder nicht gedacht, die Jungs von diesem Verbalhooligan, wie hiess er doch schon wieder? Ach ja, Ledergerber: An die Leute, welche die UBS dieser Tage noch zusätzlich auf die Strasse stellt. Ich glaube, darum konnte Statthalter Graf das Verkehrskonzept gar nicht bewilligen.

Was liebe ich doch das gekonnte Spiel mit Worten! Deshalb an dieser Stelle meine neuste "Errungenschaft", heim gebracht vom Sohnemann:

Mit was bewegt sich Osama Bin Laden fort? Na, ist doch klar: mit der Talibahn.

Natürlich sind unsere Bauern gegen den Import von Kartoffeln aus Aegypten. Doch "Chäs u Anke" möchten sie dann schon exportieren können. Was die Bauern jetzt spühren, sind die Folgen eines streng regulierten Marktes, Planwirtschaft genannt. Ob die Bauern angesichts dessen bezüglich des Freihandels umzudenken beginnen? Leider hege ich wenig Hoffnung. Zu stark ist der Protest der Lobby.

Via SideEffects bin ich auf das neuste Kapitel in Sachen menschenrechtsverachtender Aktionen des Menschenrechts-UN-rats gestossen. In einer Resolution werden die Staaten aufgefordert, alle Religionen vor Hass und Verunglimpfung zu schützen. In Tat und Wahrheit muss der liberale Rechtsstaat genau das Gegenteil tun: Seinen Bürger, das Individuum, vor dem Hass und den Verunglimpfungen aller Religionen schützen.

Inzwischen ist ja eingetroffen, was ich schon im Januar befürchtet hatte. Die beiden Frauen, die sich gegen das System aufgelehnt hatten, werden vom System nun wirtschaftlich bekämpft - sprich sie wurden entlassen. Externe Experten hatten ein unabhängiges Gutachten zu verfassen, um die Vorwürfe abzuklären zu entkräften.

Bei den beiden Experten handelt es sich um zwei Peter, ein Hablützel und ein Arbenz. Hablützel, früherer Berater von Bundesrat Willy Ritschard, war von 1989 bis September 2005 Direktor des Eidg. Personalamtes, heute Inhaber der Hablützel Consulting Bern. Arbenz wiederum stand den grössten Teil seines Lebens im Dienste des Systems Bundes oder vom System Bund mitfinanzierter Organisationen, kurz unterbochen für 9 Jahre als Vollamts-Stadtrat in Winterthur. Heute bietet der ehemalige Brigadier seine Dienste als Berater für Strategieentwicklung und Unternehmensführung all jenen an, die ihn halt dafür bezahlen. Neben Aufträgen aus der Privatwirtschaft soll er auch bedeutsame Mandate von Seiten nationaler und internationaler Behörden erhalten haben.

Diese ach so neutralen und unabhängigen Experten fanden nun, oh Wunder, praktisch keinen der Vorwürfe von Wyler/Zapfi bestätigt. Für den Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber sind wir vom dumben Volk wohl die absoluten Vollhonks, wenn er wirklich glaubt, wir würden solch durchsichtiges Vorgehen nicht bemerken. Da muss ich doch gleich einmal mehr feststellen, dass ich zuwenig Haut im Gesicht habe, um so viele Falten zu schlagen, wie nötig wären.

Ob allerdings das Vorgehen der beiden Frauen mit den Anzeigen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen Frau Stocker und ein paar Kaderleute des Zürcher Sozialamts zum Erfolg führt, wird sich erst noch zeigen müssen. Vermutlich ist das System am längeren Hebel. Es kann sich unabhängige Experten leisten bis Frau Wyler und Frau Zapfi das Geld ausgeht.

Nachtrag von 14:35: Und die Medien melden gehorsamst Entwarnung: Tagi: Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf, NZZ: Harsche Kritik am Sozialamt nicht erhärtet. Vorwürfe von Mitarbeiterinnen halten externer Prüfung nicht stand.

SBB Cargo will im Limmattal einen Container-Gateway bauen. Dagegen wehrt sich die Bevölkerung massiv. Sie hatte sich zu einem Bürgerkomitee "Gateway: So nicht!" zusammengeschlossen, das rund 1500 Mitglieder hat. Dieses Komitee wurde durch mich initiiert und ich war sein Gründungspräsident. Nach und nach liess ich aber auch andere vortreten. Schliesslich will jeder, der gratis und franko irgendwo mitmacht, auch irgend eine Gegenleistung, und sei es nur der politischen Profilierung wegen.

Nun ist dieses Komitee aber mehr und mehr in eine PR-Plattform für die FDP-Bezirksparteipräsidentin Karin Boog und ihren guten Kollegen, den CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr pervertiert worden. Die Beiden taktierten immer unverfrorener und verlangten schlieslich kurz vor Ostern, für mich völlig überraschend, ich als derzeit Medienverantwortlicher und zuständig für Korrespondenz mit den Mitgliedern, habe mich anonym hinter einer info@ - Adresse zu verstecken und sämtliche Korrespondenz immer mit allen Co-Präsidiums-Mitgliedern zu unterzeichnen. Letzteres hielten wir schon immer so, doch den mit der info@ - Adresse hatten wir vor über einem Jahr bereits besprochen und als abgelehnt protokolliert. Doch das störte die Beiden nicht im Geringsten. Ohne auch nur einen Blick ins Protokoll werfen zu wollen, wurde unter Hinweis auf die vage Erinnerung der Beiden, man habe sich damals wohl befürwortend entschieden - untraktandiert notabene - darüber abgestimmt. Damit beendete ich meine Mitgliedschaft natürlich sofort. Persönliche Mails an Frau Boog bleiben seit da unbeantwortet.

Undank ist der Welten Lohn. Gut, dass es Blogs gibt.

Wenn es nach dem schweizerischen Lehrerverband geht, dann sollen in unseren Schulstuben demnächst wieder "christliche Werte" vermittelt werden.

Der Grossteil unserer Geschichte könne nicht verstanden werden ohne Grundkenntnisse der jüdisch-christlichen Wurzeln.

Derweil dies wohl wahr ist, jedoch Geschichte in unseren Schulstuben kaum mehr als ein wenig Neandertaler, Pfalbauer, eine Prise Habsburger, etwas Louis XVI, Louis XVIII, dekoriert mit Napi, und wenn die Zeit noch reicht, ganz knapp noch die zwei Weltkriege zum Dessert umfasst, stellt sich die Frage, ob der Standardschüler nicht damit überfordert sein dürfte, ihm z.B. die Taten Hitlers und seiner Schergen im Kontext christlich-jüdischer Wurzeln vermitteln zu wollen. Noch kruder wird es beim folgenden Zitat:

Zu den nicht verhandelbaren Grundwerten zählt der Lehrerverband etwa die Freiheit des Individuums, das Gebot der Chancengleichheit, das Prinzip des Ausgleichs zwischen Bedürftigkeit und Überfluss, die Garantie körperlicher und seelischer Unversehrtheit. «Diese Grundwerte müssen den Kindern in der Schule stufengerecht immer wieder begegnen und ihnen in ihrer Bedeutung nahegebracht werden.»

Von diesen vier Grundwerten ist gerade mal das Prinzip des Ausgleichs zwischen Bedürftigkeit und Überfluss biblisch untermauerbar. Die restlichen Werte entspringen der Aufklärung durch die durchaus oft auch agnostisch denkenden liberalen Philosophen und Oekonomen und mussten gegen den erbitterten Widerstand klerikaler Kreise durchgesetzt werden.

Es grenzt daher schon fast an Mutwille, solche Werte mit Bibelzitaten vermitteln zu wollen - dazu noch an Buddhisten, Hindi oder Muslime. Ich stelle mir jedenfalls vor, es wäre durchaus erfolgversprechender, einem Muslim die Erfordernis der Chancengleichheit von Frauen mit Hilfe liberaler Thesen begreiflich zu machen.

Ich bin mir denn auch nicht ganz sicher, wieviel da der Lehrerverband beitrug und wieviel auf die Kombinationsfähigkeit des Journalisten in Zusammenhang mit der Aussage der Zürcher Bildungsdirektorin Aeppli zurückzuführen ist, die da offenbar meite:

Die Schule, sagt Aeppli, sei nicht wertfrei, sei es nie gewesen, und es gehe heute darum, aufzuzeigen, «dass Werte eine religiöse Verankerung haben».

Wie auch immer, Bibelwerfer haben in Schweizer Schulstuben nichts mehr verloren. Dafür waren denn doch die Opfer des Sonderbundkriegs, wo die Liberalen 1847 den Katholisch-Konservativen endgültig heimleuchteten, zu zahlreich.

Kaum eine jener Studien, die zu erweisen sucht, dass die Armut zunimmt, geht dem Grund vertieft nach. Dabei ist es eine einfache Rechnung: Wer den Reichen etwas wegnimmt, um es den Armen zu geben, macht damit die Reichen ärmer, aber die Armen nicht reich. Rein netto als mehr Armut. Die sozialistische Politik ist die Politik der Verarmung.

Kennen Sie den Film? Den Dok-Film über Frau Widmer-Schlumpf, mein’ ich? Wenn nicht: guckst du hier.

Ob man ihr nun glauben soll oder nicht, um das soll es sich hier nicht drehen. Vielmehr zeigt der Film ein symptomatisches Phänomen unserer politischen Möchtegern-Elite auf. Da spinnen ein paar (FF Wyss, Frösch, HH Darbellay, Levrat) eine Intrige um die Abwahl eines Bundesrats zu erreichen und sind damit sogar noch erfolgreich (was ich hiermit zur wertfreien Aussage deklariere). Doch dann lässt es deren Ego nicht zu, sich einem - diesem - Dokumentarfilm zu verweigern. Kamerapräsenz ist schliesslich alles für eine/n Mediengeile/n.

Das unterscheidet nun den stümperhaften Hobby- und Feierabendpolitiker vom echten Profiintriganten: Während Letzterer sich in Schweigen hüllt, sich nicht zu erkennen gibt und damit nach allen Seiten gefährlich bleiben kann, outet sich der Laie und steht für alle gut sichtbar als Charakterlumpen dar, dem man nie wieder sein Vertrauen schenken darf.

So macht man das also heute mit den Subventionen. Man kündigt die Entlassung von 400 Leuten an und schon muss man um finanzielle Unterstützung durch Politiker von Links über fest Links bis ganz Links, von CVP über SP bis Grün, gar nicht erst bitten. Die kommt dann von alleine. Ganz schön clever, das Kerlchen von einem Bahn-Chef.

Aus regionalpolitischem Interesse habe ich ja schon länger mit SBB Cargo zu tun und hatte bereits früher die Strategie dieses Bundesbetriebs kritisiert. Fakt ist auch heute noch, dass SBB Cargo den Löwenanteil ihres Verlustes im Ausland einfährt. Kein Wunder: Wer zuerst Container durch halb Europa karrt, um sie in der Schweiz zu triagieren und danach wieder durch halb Europa zu karren, kann damit nur Verlust einfahren. Wann endlich schauen die Verantwortlichen im BAV, im Bundesrat und im Parlament endlich genau hin?