Jetzt kommt die LSVA dran
Dass bei Amtshilfe in Sachen Ausländer künftig nicht mehr unterschieden wird zwischen Betrug und Hinterziehung scheint mir ein zweitrangiges Problem zu sein. Hochgradig interessant ist allerdings, dass es ausländischen Staatschefs einmal mehr gelungen ist, unsere Regierung, unsere vielbeschworenen Institutionen und unser Land aufs schändlichste zu erpressen, indem sie sich wie Hottentottenpotentaten benahmen. Man erinnert sich dabei an die nachrichtenlosen Vermögen, wo man auch erst ganz zuletzt unter massivstem Druck der Amerikaner einem grottenschlechten Vergleich zustimmen musste. Als nächstes ist die LSVA an der Reihe. Da sind dann mal die Grünen und Linken auf jener Seite, die nicht aufgeben wollen. Doch ein bischen Säbelrasseln in Brüssel und Peitschendrohungen aus Berlin, und es wird heissen, die Lastwagenunternehmer bräuchten schliesslich diese LSVA genausowenig zum Geschäften, wie seinerzeit die Banken das Bankkundengeheimnis. Knick und weg.
Nachtrag 16:05:
Die Schweizer Presse ist sich wieder einmal einig. Unisono erklären sie uns, man müsse jetzt hart bleiben, hart verhandeln. Nur: Wer soll das tun? Dieser schwachbrüstige Bundesrat? Am ehesten noch der Leuenberger. Einen Schlagringhat er jedenfalls schon….
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und auf die Schiene werden sie nicht einmal dann verbannt, wenn das Dep Leuenberger die Tunnels in richtiger Höhe und Breite ausgebaut hat…
Katastrophal schwach, die Aktionen unseres Bundesrates. Sie wollen lieb sein - vor den EUlern und ihren Frieden haben beim Amten in ihren Sesseln.
Zum Nachtrag: Der Staat soll jetzt auch noch die Schweizer Presse subventionieren. Natürlich nicht, ohne dort mitzumischen.
Kommentar von anaximander — 14.03.2009 @ 20:54