Rogue State Black List

Martin Müller am 8.03.2009 @ 16:00

Verschiedene Länder, darunter meist solche, die in Sachen Beihilfe zu Steuerhinterziehung durch Ausländer selber nicht eine blütenreine Weste haben wie die USA, Frankreich und England, drohen der Schweiz seit Wochen, das Land auf die Schwarze Liste der nicht kooperierenden Staaten zu setzen. Davor fürchten sich natürlich all jene Unternehmer, die mit diesen Ländern Geschäfte machen und knicken, genauso wie die Landesregierung und weite Teile der Politik, ein. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständliche Interessenpolitik.

Themenwechsel. Gerade dieser Tage ächzen weite Teile der Weltwirtschaft unter den Folgen der Finanzkrise. Man kann nicht genug oft betonen, dass diese ihren Ursprung in der fahrlässigen Sozialpolitik der USA (Community Reinvestment Act) hat und sich wegen des kolossalen Versagens der amerikanischen Finanzmarktaufsicht - also Staatsversagen - zum Flächenbrand entwickeln konnte. Die betrügerischen Machenschaften krimineller Banker, welche diese faulen Kredite in strukturierte Produkte verpackten und unwissende Anleger abzockten, blieben von den Strafverfolgungsbehörden ebendieses Staates unbehelligt. Auch im Fall des Milliardenbetrügers Madoff hat dieser Staat versagt und erst beim Zusammenbruch seines Schneeballsystems gemerkt, dass da etwas faul war.

Man stellt sodann fest, dass die USA durch die liederliche Handhabung ihrer rechtsstaatlichen Institutionen und Instrumente kriminellen Machenschaften Vorschub leistete, was in seiner Wirkung als Ursächlich für den weltweiten Konjunkturabschwung bezeichnet werden muss.

Da sich die USA nicht kooperativ verhalten und die Strafverfolgung der für die Missstände verantwortlichen Mitarbeiter der damaligen Administration Clinton auf die lange Bank schieben, ja sogar ein damaliges Clanmitglied noch als Aussenministerin beschäftigen, setze ich sie auf meine Schwarze Liste der Schurkenstaaten. Irgendwer muss es schliesslich tun, wenn schon der Bundesrat sich nicht traut.

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6 Kommentare »

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  1. Geben Sie bei einem Verkehrsunfall eines Rasers (Madoff, UBS, …) auch dem Strassenbauer (Clinton-Administration) die Schuld, dessen Strasse später (durch die Bush-Administration) zur Autobahn ausgebaut wurde?

    Kommentar von David — 8.03.2009 @ 19:39

  2. Ihre Analogie stimmt leider nicht. Zwar entspricht der Raser noch dem Kriminellen Madoff. Die Clinton-Administration hingegen wäre - umgemünzt auf den Raser - eine Staatsstelle, welche eine Bank dazu zwingt, dem Raser ein zinsloses Darlehen zum Kauf eines Boliden zu gewähren, obwohl dessen Neigung zum Rasen bekannt ist. Ich weiss, das ist schwer vorstellbar, doch genau das war der Effekt, den die Administration Clinton erzielt hatte. Dass die Administration Bush dem nicht ein Ende setzte, ist bedauerlich und kann beklagt werden, wenn es auch nichts daran ändert.

    Kommentar von Martin Müller — 8.03.2009 @ 21:13

  3. Ach so, und wieso haben das die Banken damals befürwortet?

    Kommentar von David — 9.03.2009 @ 15:53

  4. Hey, David, ich erklärs nicht nochmal und nochmal ;-) Die Banken konnten sich bei Freddie Mac und Fanny Mae günstig refinanzieren. Für jeden staatlichen Bock findet sich ein Gärtner, der diesen bewirtschaftet. Wenn der Staat eine solch simple Regel nicht einkalkuliert, wenn er danach während Jahren nicht merkt, was abgeht, wenn seine Aufsicht es nicht checkt, was ist denn das anderes als kolossales Versagen des Staats?

    Kommentar von Martin Müller — 9.03.2009 @ 22:47

  5. Ach so, und ich glaubte immer den Liberalen, man hätte so verantwortungsvolle Unternehmer, die durch ihre grosse Verantwortung auch einen grossen Lohn verdienten.

    Jetzt merke ich: Wenns gut läuft, liegts an den Unternehmern, wenns schlecht läuft, ist der Staat schuld.

    Kommentar von David — 11.03.2009 @ 00:20

  6. Mir ist es eigentlich gleichgültig, was, wem, oder an wen Sie glauben, aber dass Sie ausgerechnet den Liberalen etwas glauben, nehme ich Ihnen nicht ab. Ich weiss aber, dass die meisten Liberalen durchaus einen differenzierten Zugang zu grossen Löhnen haben. Es dürfte darum gar nicht möglich sein, hier “den Liberalen” in corpore etwas zu glauben.

    Kommentar von Martin Müller — 11.03.2009 @ 22:20

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