Liberalissimus

Und schon kommt der nächste Schurkenstaat auf meine Blacklist: Der BND soll über 2500 Computer mit illegalen Methoden ausspioniert haben. Zuerst betätig er sich im Fall der Lichtensteiner Bankdaten als Hehler, und nun noch das. Staatsversagen, wo man hinguckt. Deutschland, du bist in bester Gesellschaft.

Verschiedene Länder, darunter meist solche, die in Sachen Beihilfe zu Steuerhinterziehung durch Ausländer selber nicht eine blütenreine Weste haben wie die USA, Frankreich und England, drohen der Schweiz seit Wochen, das Land auf die Schwarze Liste der nicht kooperierenden Staaten zu setzen. Davor fürchten sich natürlich all jene Unternehmer, die mit diesen Ländern Geschäfte machen und knicken, genauso wie die Landesregierung und weite Teile der Politik, ein. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständliche Interessenpolitik.

Themenwechsel. Gerade dieser Tage ächzen weite Teile der Weltwirtschaft unter den Folgen der Finanzkrise. Man kann nicht genug oft betonen, dass diese ihren Ursprung in der fahrlässigen Sozialpolitik der USA (Community Reinvestment Act) hat und sich wegen des kolossalen Versagens der amerikanischen Finanzmarktaufsicht - also Staatsversagen - zum Flächenbrand entwickeln konnte. Die betrügerischen Machenschaften krimineller Banker, welche diese faulen Kredite in strukturierte Produkte verpackten und unwissende Anleger abzockten, blieben von den Strafverfolgungsbehörden ebendieses Staates unbehelligt. Auch im Fall des Milliardenbetrügers Madoff hat dieser Staat versagt und erst beim Zusammenbruch seines Schneeballsystems gemerkt, dass da etwas faul war.

Man stellt sodann fest, dass die USA durch die liederliche Handhabung ihrer rechtsstaatlichen Institutionen und Instrumente kriminellen Machenschaften Vorschub leistete, was in seiner Wirkung als Ursächlich für den weltweiten Konjunkturabschwung bezeichnet werden muss.

Da sich die USA nicht kooperativ verhalten und die Strafverfolgung der für die Missstände verantwortlichen Mitarbeiter der damaligen Administration Clinton auf die lange Bank schieben, ja sogar ein damaliges Clanmitglied noch als Aussenministerin beschäftigen, setze ich sie auf meine Schwarze Liste der Schurkenstaaten. Irgendwer muss es schliesslich tun, wenn schon der Bundesrat sich nicht traut.