Liberalissimus

Ruhig geht das Jahr zu Ende,
Doch das Neue folgt behende.
Nach ein wenig Rast,
Geht es weiter mit der Hast.

Immer vorwärts muss es gehn,
Bleibe ja nur keiner stehn.
Tu auch keinen Blick zurück,
Es könnte kosten künft’ges Glück.

Selbst wenn du nah am Abgrund stehst,
Schau zu, dass du nur vorwärts gehst.
Oft wird es jedoch besser sein,
Dich erst mal drehst ums eigne Bein.

In diesem Sinne: Happy New Year!

Albert Leiser, Direktor des Zürcher Hauseigentümerverbands, ist zur Zeit lauter, nicht leiser (ok, ok, Spiele mit Nachnamen sind uncool). Er möchte gerne die Wohneigentumsquote erhöhen und schlägt dazu vor, 15jährige Festhypotheken an 30jährige, gutausgebildete und gutbezahlte Leute auszugeben, die 100% des Kaufpreises umfasst.

Hat der gute Mann eigentlich kein Faible für Timing? Hey, Kamerad, wir spüren gerade die Folgen der amerikanischen Subprime-Krise! Und das ist, wie der belesene Mitbürger weiss, eine Hypokrise. Verursacht durch die Ausgabe von Hypotheken an Leute, die sich das eigentlich gar nicht leisten konnten.

Ganz abgesehen davon, dass, wer Wohneigentum besitzt, viel eher ungeschützt den Launen derjenigen Politiker ausgesetzt sind, welche Steuern nach dem Lustprinzip erheben. Ein Mieter kann da viel eher seine Zelte abbrechen und sich dem Zugriff des Steuervogts entziehen. Es heisst ja nicht von ungefähr Hauseigentümer und nicht Hauseigengescheiter.

Dort, wo ich aufgewachsen bin, spricht man von den Tagen ab dem 1. Advent bis zum Dreikönigstag auch etwa von der “heligen Zeit”. Das hat nichts mit “heilig” zu tun, im Gegenteil: Die helige Zeit ist jene Zeit, wo es vielen Mitmenschen nicht so gut geht, wo sie sich einsam fühlen, an der Grenze zur Depression stehen und im einen oder anderen Fall auch überschreiten. Was dann nicht selten in der Selbsttötung endet. Doch auch, wenn einer in diesen Tagen nur ein wenig spinnt, spricht man bedeutungsschwanger davon, dass jetzt halt eben helige Zeit sei.

All das ist mir wieder in den Sinn gekommen, als ich gestern in der Sonntagspresse das Interview mit dem Freiburger Anthropologie-Professor Giordano las, der die Scharia als Parallelrecht in der Schweiz einführen möchte, und heute die Kommentare und Widerreden in den Tageszeitungen verfolgte. Alle drehen durch; es ist helige Zeit.

Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Da kriegst du zu Weihnachten, zu Neujahr, zu Festtagen, von allen Seiten nur die allerbesten Wünsche für Dies und Das. Doch schon Anfang Januar merkst du in der Regel: Sie nützen nichts.

Schickt doch darum dieses Jahr besser Bargeld oder Naturalien. Merci!

Während es der Tagesanzeiger/Newsnetz-Qualitätsjournalist Philipp Löpfe nicht gar so genau nimmt im Umgang mit den Zahlen und auch mit den Theorien Milton Fiedmans ziemlich liederlich umgeht, und dabei auf viel Widerstand und wenig Hofiererei stösst, wollen wir mal die sechs wohl unvermeidbaren Populismen, die zur Krisenbewältigung laufend herumgeboten werden, anschauen.

1. Die Kantonalbanken und die Raiffeisenkasse, die vom gigantischen Mittelabfluss bei den Grossbanken profitiert haben, sollen nun gefälligst grosszügig Kredite vergeben.

Quatsch! Sie sollen die Kredite nach ihren Qualitätsrichtlinien vergeben. Nicht strenger als nötig, doch keinesfalls liederlicher, nur weil sie auf viel Geld sitzen und nicht wissen, wohin damit. Denn damit würde nur das Fundament für die nächste Blase gelegt, die dereinst wieder platzen muss.

2. Der Staat soll Infrastrukturprojekte und Sanierungen sofort auslösen.

Quatsch^2! Erstens ist das mit dem “sofort” so eine Sache - beim Staat generell und bei grossen Vorhaben sowieso. Und zweitens nützen solche Projekte der bedrängten Exportwirtschaft und dem weitgehend selbstverschuldet kriselnden Finanzplatz nichts. Mit Invesitionsprogrammen wird in erster Linie die Binnenwirtschaft angeheizt, die über volle Auftragsbücher verfügt. Unsere Wirtschaft besteht bekanntlich nicht nur aus Automobilzulieferern und Finanzinstituten.

3. Der Staat soll grüne Technologien fördern, z.B. den Minergiestandard bei Neubauten vorschreiben.

Rubish! Das bringt zwar weniger Verbrauch von fossilen Energieträgern, führt aber zum Ansteigen des Stromverbrauchs, von dem wir eh mittelfristig zu wenig haben. Ausserdem verteuert sich dadurch das Bauen, wodurch die noch gerade über die Runden kommende Bauwirtschaft getroffen würde.

4. Die Gemeinden sollen Uferwege sanieren, Löcher in den Radwegen stopfen, den öffentlichen Raum verschönern…

Bullshit! Um Uferwege zu sanieren, Radwege zu bauen oder Stiefmütterchen anzupflanzen sind die frei werdenden Ingenieure und Techniker der Exportindustrie denkbar schlecht geeignet.

5. Zulagen für Bedürftige, die zu wenig Ergänzungsleistungen erhalten, erhöhen, damit diese das Geld beim Detaillisten abladen.

Chabis! Dieses Geld muss man irgendjemand Jüngerem wegnehmen, der es ebenfalls ausgegeben hätte. Eventuell sogar ringer, denn Ältere neigen eher dazu, jeden Rappen als Sparbatzen auf einer maroden Grossbank zu vertummen. Nur wird durch die Umverteilung noch ein Teil irgendwo im Sack eines gutbezahlten Staatsangestellten landen, der diesen Teil auch nicht auszugeben nötig hat.

6. Die Ausbildung der Coachs für Integrationsprojekte muss ausgeweitet werden.

Auch das noch! Auch wieder Jobs, für deren Bezahlung man dem Konsumenten das Geld erst einmal wegnehmen muss. Und auch diese Arbeit kann nicht durch arbeitslose Automobilingenieure oder Investmentbanker erledigt werden.

Zur Zeit haben Fantasten einfach Hochkonjunktur. Damit will ich nicht abstreiten, dass es nächstes Jahr wohl zu einer Delle im Wachstum kommt und wir die Gürtel etwas enger schnallen werden. Doch müssen wir uns bewusst sein, dass dieser Rückgang von einem relativ sehr hohen Niveau ausgeht. Zudem wehre ich mich mit aller Entschiedenheit gegen jeglichen staatlichen Aktivismus nach John Maynard Keynes’ Rezepten aus den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Sie haben damals falsch gewirkt, sie werden auch jetzt nicht richtig wirken.

Ich gehe nach Bern als einer von Euch.

Solcherlei Quatsch soll Ueli Maurer bei der Feier zu seiner Wahl in Hinwil gemäss Medienberichten von sich gegeben haben.

Nun, da ist er wahrlich nicht der Erste. Ob er aber auch als “einer von Euch” zurückkommt, oder nicht viel eher als “einer von denen” bleibt abzuwarten. Auch da wäre er nicht der Erste. Unser lieber Stapi nabelte sich noch am Wahltag von seiner Partei ab, indem er Minuten nach Bekanntgabe des Wahlresultats verkündete:

Ich werde der Stadtpräsident von Allen sein.

Seitdem macht der als Liberaler angepriesene und gewählte vor allem mit der Beantragung von sündhaft teuren Tavernen-Renovationen, Höchststeuerfüssen und Eingriffen in die Eigentumsfreiheit von sich reden, die ihm der politische Gegner im Parlament genüsslich bewilligt.

Man mag durchaus auch das System dafür verantwortlich bezeichnen, in dem die verschiedenen Kräfte eingebunden (und aufgerieben) werden. Doch dies allein kann kaum ausreichender Grund sein, wenn Gewählte ohne Not ihre Prinzipien über Bord werfen, als wären diese gerade mal als theoretische Basis von Salongesprächen nützlich, doch keinesfalls alltagstauglich. In erster Linie scheint es mir eine Charakterschwäche zu sein. Man will nicht anecken, nicht unbequem sein, nicht kämpfen für seine Überzeugungen. Denn kämpfen bedeutet auch immer: Verletzte und Verwundete am Wegrand zurücklassen (Nachtrag: und manchmal auch selbst verwundet werden). Und dies erfordert gewiss eine gesunde Portion Kaltblütigkeit.

Eine Kaltblütigkeit, wofür insbesondere Linke und linksgerichtete Mittepolitiker durchaus die Kraft aufzubringen imstande sind, betrachtet man den allgemeinen Linksdrall der gegenwärtigen Tagespolitik. Linke können kalten Arsches ihre abstrusen Verstaatlichungstheorien verzapfen und jene, die dagegen halten, als kaltherzige, neoliberale Schweine hinstellen. Mittepolitker, besonders jene der CVP, bringen es andauernd fertig, aus dem Zusammenhang gerissene Voten oder Teile von Pressemittelungen so zu präsentieren, als wären wir Liberalen voll durchgeknallt und debil. Doch wenn Liberale mal mit aller Vehemenz den Liberalismus einfordern, oh, da finden dann sogar Liberale plötzlich, es müsse ja nicht immer liberal zu und her gehen.

So wird das aber nichts, meine Lieben. Die Marktwirtschaft hat schon immer Verirrungen und Übertreibungen mit teils heftigen Gegenbewegungen korrigiert. Doch danach gings zur nächsten Höhe weiter. Was man vom Sozialismus nicht behaupten kann: Wo der Sozialismus je am Boden lag, stand er nie wieder auf. Bedenkt das mal, ihr Staazis!

Jetzt weiss ich endlich, weshalb die Whisky-Distillerien ihr Gesöff teilweise weit über 16 Jahre im Fass lassen. Das ist, weil in der Schweiz in jeder Beiz ein Schild hängt auf dem steht: “Kein Alkohol unter 16 Jahren!”

Wieso wollen plötzlich die Meisten keinen Hardliner mehr im Bundesrat? Moritz und Micheline sind Hardcore-Sozis, Doris eine Hardcore-Kreationistin, Pascal ein Hardcore-Walliser-Lobbyist und Rudolf ein Hardcore-Freisinniger. Bleibt noch Evelyne. Sie ist die Ausnahme. Als Bünder Röteli ist sie doch soooo süss, und doch so heimtückisch….