Liberalissimus

Herr Steinbrück (This One) nennt die Schweiz eine Oase. Was wäre eine Oase ohne die sie umgebende Wüste?

Eben.

Der Bundesrat senkt den BVG-Mindestzinssatz von 2.75 auf 2 Prozent. Dass dies angesichts der Börsenentwicklung nötig ist, ist ebenso unumstritten, wie es sicher ist, dass sich linke Sozialpatrioten einmal mehr darüber empören werden. Aber dass dieses BVG eine Fehlkonstruktion sein könnte, weil Zwangssparen per se ein unliberales Anliegen ist, auf diese Idee kommen sie natürlich wieder nicht.

In der halbdirekten Demokratie helvetischen Zuschnitts gibt es keine real existierenden Steuerzahler im eigentlichen Sinn des Wortes. Hier hat er nämlich nur zu zahlen. Das Steuer hat er gefälligst jenen zu überlassen, die er in seiner anderen Rolle als Wähler für vier Jahre auf ihre Posten beordert hat. Diese steuern dann ab und an auch mal was zu einer neuen Airline bei, oder auch zu einer in Not geratenen Bank. Übrigens, die Bank gehört auch zu den Steuernden. Mit einem hart an der Wuchergrenze liegenden Zins von 12.5% steuert sie etwas ans Bundesbudget bei. In der Zwischenzeit begnügt sich der kleine Zahler mit seinem lumpigen Achtelprozent Zins auf dem Privatkonto und zahlt weiterhin dieselben, unverhändert hohen Steuern.

In dieser Folge bereits erschienen:
Staatskunde (I)

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission will die Buchpreisbindung, also das Kartell der Verlage und Importeure, wieder einführen, die vor kurzem erst abgeschafft worden ist. Wenn schon kein Rettungsplan für Banken nötig ist, dann will man wohl wenigstens sonstwie seine Legitimation unter Beweis stellen. Warum, so wage ich in den Raum zu fragen, warum verbietet man stattdessen nicht einfach die öffentlichen Gemeinde- und Stadtbibliotheken? Die Bücher, die dort ausgeliehen werden, würden nämlich sonst vom ach so schützenswerten Buchhandel verkauft.

Derzeit wird gerade das globale Finanzsystem gerettet. Da tun dann ein paar Staatschefs und Finanzminister so, als würden sie dieses System verstehen. Dabei verstehen es ja nicht einmal mehr die Finanzspezialisten (vulgo Banker).

Sodeli, eben wieder zurück von meinem ersten Aufenthalt in Tschechien. Da beruflich und nicht privat unterwegs, kam ich an einen Ort irgendwo in der östlichen Pampa. Also dort, wo man im Gegensatz zu der immer etwas mondänen, urbanen und fortschrittlichen Fassade der Hauptstädte, wirklich sieht, was abgeht.

Da wäre zunächst mal diese Bar, in der ich zugegebenermassen mit Abstand der Älteste war. Die Einheimischen waren so zwischen etwa 18 und 22. Und was hing da an der Wand? Ein Che Chevarra *) Plakat! Es wächst dort ganz offensichtlich eine Generation heran, welche die Schrecken der kommunistischen Herrschaft höchstens noch aus den verklärten Erzählungen verirrter Ostalgiker kennt. Für die ist Che Chevarra wahrscheinlich der wohl weltweit erfolgreichste T-Shirt-Hersteller.

Dann fiel mir eine Baustelle auf. Da wird der Asphalt auf einem Platz im Zentrum des Städtchens mit Klopfsteinpflaster ersetzt. Die Kohäsionszahlungen aus der Schweiz und der EU werden also nicht etwa dafür eingesetzt, das Land in die Zukunft zu führen, sondern vielmehr in die Vergangenheit. Die wurde mir damals aber anders verkauft, diese Ostmilliarde.

*) Nachtrag vom 14.10.08: Ernesto Che Guevara, so schrieb der sich richtig. War ja spanischer Sprache. Chevarra findet man allerdings auch, vor allem im englischen Sprachraum. Und es kommt noch dicker: Wiener Fans spenden Che eine Büste.

Derzeit haben der Spruch «Gewinne privat, Verluste dem Staat» und die obligaten Hinweise auf den bösen Kapitalismus Hochkonjunktur. Damit höhnen nicht nur Sozis gerne über in Not geratene Manager, die vom Staat finanzielle Hilfe erwarten. Man kann es aber nicht genügend oft wiederholen: Solch ordnungspolitischer Frevel ist keineswegs Teil des real inexistenten Kapitalismus. Vielmehr wird er provoziert durch den real existierenden, umverteilenden Wohlfahrts- und Sozialstaat. Und das kommt so:

Mit allerlei Bluffs aus der sozialistischen Trickkiste wurden und werden dem Kapitalismus die Reisszähne, mit denen er uns anzufletschen beliebt, entschärft. Weil das viel kostet, greift der Staat jedes Jahr unverfrorener zu und nennt dies verharmlosend «Steuern». Während Jahrzehnten trug die Finanzbranche, um die es sich im Moment dreht, einen wesentlichen Teil zum Umverteilungskuchen bei. Zu seinem Anteil an den unverschämt hohen Boni war vom Wohlfahrtsstaat ebenfalls nie ein entrüstetes «Nein» zu hören.

Bei dieser Mentalität wundert man sich dann, wenn plötzlich die Falschen nach dem Staat rufen und etwas von dem einfordern, was ihnen vorher jahrelang für andere abgeknöpft wurde? Natürlich ist das bekloppt und zu verurteilen. Die Schuld dafür aber dem Kapitalismus in die Schuhe zu schieben, ist dann doch gar billige Stimmungsmache.