Liberalissimus

Ist das gestrige Raucherurteil des deutschen Bundesverfassungsgericht so clever, wie es auf den ersten Blick scheint? Da in der Schweiz die selbe Diskussion läuft, hier meine 5 Cents. Die meisten Kommentatoren haben bereits gemerkt, dass es auch auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen könnte. Die Freiheit des Wirts, sich in seinen eigenen Räumlichkeiten für eine Raucher- oder Nichtraucherbeiz zu entscheiden und dies gegen aussen klar zu deklarieren, damit sich nicht empfindliche Nichtraucherlungen irrtümmlich in sein Lokal verirren, würde damit total abgeschafft.

Ein Zweites fehlt jedoch gänzlich in den Kommentaren. So haben die Richter festgelegt, dass eine "Einraumkneipe" nur dann eine Raucherkneipe sein darf, wenn sie auf den Verkauf selbst hergestellter Speisen verzichtet. Um was geht es denn eigentlich hier? Ich dachte bisher immer um den Schutz der Nichtraucher vor den Folgen des Passivrauchens. Nun soll neu auch noch der essende Gast vor dem Qualm staatlich geschützt werden. Geradeso wie wenn einer, den der Rauch des Tischnachbarn beim Essen stört, eine Raucherkneipe aufsuchen würde.

Mir scheint, dem deutschen Jurisprudenz-Studium mangle es am Fach Logik.

Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie. Das heisst, dass wir alle vier Jahre jene wählen können, durch die wir uns während der nächsten vier Jahre verarschen und abzocken lassen wollen. Ferner dürfen wir manchmal mitreden, was mit unseren Steuern passiert. Das nennt sich dann Abstimmung. Wenns allerdings hinterher teurer wird, haben wir nichts dazu zu sagen. Für den Rest ist die Bueraukratie zuständig, die sehr direkt der Regierung eine Verordnung vorschlägt, welche von dieser in der Regel abgesegnet wird. Und wenn uns dies nicht passt, so können wir ja alle vier Jahre…

Spätestens ab 2013 wird einen Kurs absolviert und einen Test bestanden haben müssen, wer Feuerwerk der Kategorie IV, sogenannte "Töpfe" oder "Batterien" abfeuern will. Dies sei so, sagt der Bund, weil man die Sprengstoffverordnung von der EU übernommen habe.

Nun ist es ja tatsächlich clever, Vorschriften zu harmonisieren, wenn damit technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Doch wo ist ein Handelshemmnis zu finden, wenn auf diese Kurs- und Testpflicht verzichtet wird? Werden dadurch günstige Importe verhindert? Hier geht es doch einmal mehr ausschliesslich um behördliche Schikane durch die EUkraten und das Neuerschliessen von Einnahmequellen für die solche Kurse anbietenden Verbände. Und das Ganze muss auch noch überwacht und kontrolliert werden. Parkinson lässt grüssen!

Nun bin ich zwar durchaus nicht ein Fan von Ex-Bundesrätin E. Kopp. Aber was sie da, kurz vor Beginn des letzten Drittels der Sendung TalkTäglich gestern abend sagte, trifft den Nagel auf den Kopf: "Die Frage stellt sich einfach, wer hat ein Intersse, dass Herr Schmid zurücktitt? Die Mehrheit der Parteien, mit Ausnahme der SVP, nicht. Der Bundesrat hat dieses Interesse wahrscheinlich auch nicht. Er hat sich jetzt so eine Wohfühl-Oase geschaffen, seit Herr Blocher nicht mehr da ist."

Herr Schmid, das Sprudelbad ist fertig eingelassen und nachher nimmt sich dann Doris für Ihre Fussreflexzonenmassage Zeit, gäuet.

Unter dem Titel "Von der staatstragenden Partei ins Lager der Staatsgegner" sitzt Alt-SPS Parteipräsident Helmut Hubacher in der heutigen NZZ am Sonntag (leider nicht online) über den Freisinn zu Gericht. Zwar beginnt er mit der Bemerkung, er erhebe keinen Anspruch auf Objektivität, bemühe sich aber um Fairness, um allsogleich das Erste zu bestätigen und das Zweite Lügen zu strafen.

So schreibt er zum Beispiel im Kontext der Gründungszeit des Bundesstaats:

Die Freisinnigen verstaatlichten öffentliche Dienste wie Bahn, Post und Telefon. Die Energie- und Wasserversorgung gehörte in den Aufgabenbereich der Kantone. Was wir heute als Service public verstehen, trägt demnach die freisinnige Handschrift.

Hubacher unterliegt damit einem Grundlagenirrtum. Er blendet nämlich aus, dass die sich an der genossenschaftlichen Grundidee des subsidiären Wirkens orientierenden Staatsbetriebe jener Gründerjahre unter Einfluss gewerkschaftlicher Apparatschiks in unübersichtliche, ineffiziente und intransparente Staatsmoloche transformierten, die mit den radikalliberalen Grundideen noch etwa soviel gemeinsam hatten, wie der Teufel mit den zehn Geboten.

So kommt meinereiner denn zur Vermutung, Sozialismus sei wohl letzten Endes nichts anderes als Liberalismus unter Ausblendung sämtlicher sinnstiftender Fakten. Kein Wunder, hat er bisher nirgends funktioniert.

Man soll nicht immer nur Stänkern, sondern auch einmal loben, wenn es denn gerechtfertigt ist. Edgar Schuler im Tagesanzeiger hat sich Lob verdient für seinen Kommentar zur Zürcher Steuerstrategie. Als einer der wenigen Kommentatoren hat er begriffen, um was es wirklich geht. Und er hatte den Mut, damit womöglich den Zorn der Mainstream-Neider von CVP bis Linksaussen auf sich zu lenken.

(Ja, ich weiss, dass Herr Schuler auf mein Lob nicht angewiesen ist und auch nicht darauf wartet.)

Wie jeder vernünftige Reisende auch mit wenig Erfahrung weiss, lohnt es sich nicht, sich sturen Zoll- oder Sicherheitsbeamten am Flughafen zu verwehren, wenn diese ihre Aufgabe etwas gar genau nehmen. Erfahrungsgemäss dauert es damit nur noch länger. Nicht so Bundesschätzchen Doris. Macht einen Tanz, weil irgend so ein russischer Apparatschik verlangt, dass sie ihre Schuhe ausziehe. Verursacht dadurch das Verpassen der Startzeit einer Swiss-Maschine, behindert so zahlreiche Mitreisende beim zeitgerechten Erreichen ihres Zielflughafens mit den üblichen Unannehmlichkeiten in der Folge von Verspätungen. Man ist ja schliesslich wer.

(Nachtrag: Info für Besucher der Bundesrebuplik Germanien: Mit "Bundesschätzchen" sind hier nicht Bundesschatzbriefe gemeint)

Warum eigentlich wird ein Einbürgerungsentscheid in Dietikon erst dann publiziert, wenn er bereits rechtskräftig ist, also Kanton und Bund schon längstens entschieden haben? Diese Frage motivierte mich zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage. Den ersten Teil der Antwort kann ich akzeptieren: Es fehlt die Rechtsgrundlage auf Gemeindeebene. Der zweite Teil hingegen ist hanebüchern, obwohl ich damit nicht den Überbringer der Botschaft beschuldigen will. Im Kanton Zürich soll das Einspruchsrecht der Bürger im Zuge der anstehenden Gesetzesrevision abgeschafft werden.

Ich meine, ein rechtsstaatliches Verfahren für die Bewerber zu fordern ist das Eine. Dem Mitglied einer Gemeinschaft aber jegliche Mitsprachemöglichkeit in Sachen Neuaufnahmen zu entziehen ist totalitär und genügt deswegen keinesfalls rechtsstaatlichen Massstäben.

Aus meinem letzten gemeinderätlichen Votum, etwas (was spielt hier keine Rolle) sei etwa so "überflüssig, wie ein Eiswürfel in der Antarktis", machte unser Lokalblatt "notwendig, wie ein Eiswürfel in der Antarktis". Studier: Was ist der Unterschied beider Aussagen? Germanisten werden wohl einen benennen können. Für mich hat beides die selbe Bedeutung. Hilft mir jemand auf die Sprünge?