Staatlicher Auftragsdiebstahl
Darf man Teile seines Vermögens ins Ausland schaffen, um diese vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen? Nein, wenn der Zugriff des Fiskus und dessen Höhe demokratisch legitim und rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen sind. Oder man sollte sich dabei mindestens nicht erwischen lassen. (sysiphos sieht’s etwas anders, Michael Jäger gerade gegenteilig [Huch, bin ich da etwa in die undankbare Mitte geraten?]) Darf der Fiskus, respektive ihn vertretende Regierungsorganisationen, zu einem Verbrechen anstiften und den Verbrecher dafür mit einer Summe in der Grössenordnung von 5 Millionen Euro entschädigen, um sich solcher Vermögen habhaft zu machen? Genau diese Frage stellt sich doch, wenn man hört, dass die deutsche Staatsanwaltschaft einen Insider einer Lichtensteiner Bank für die geheimen Konten- und Kundendaten, die dieser entwendet hat, bezahlte. Doch diese stellen unsere Medien nicht. Die Freude über den Sieg des Fiskus überwiegt.
Ja, ich sehs ein wenig anders
Die demorkatische Legitimation ist wichtig, keine Frage. Doch sie ist in meinen Augen eben nicht hinreichend. Wenn zum Beispiel die Gemeidneversammlung mit nur einer Gegenstimme (jener von dir) beschliesst, dich komplett zu enteignen, ist es doch lange nicht legitim, auch wenn der Entscheid “demokrtaisch” zustande kam, oder? Demokratie ist nichts weiteres als die Diktatur der Mehrheit; ich bin ihr gegenüber deswegen auch grundsätzlich skeptisch (nicht unbedingt ablehnend) eingestellt. In Deutschland gibt es gewiss eine Mehrheit die zwar für Umverteilung ist, aber nur eine Minderheit, die diese dann auch tragen muss. Dort hat denn auch die Steuerbalstung Ausmasse angenommen, die unerträglich sind. Dazu kommt, dass diese Belastung dank Progression und Nannystate nur von einer Minderheit getragen wird. Entscheidungen sollten aber nur jene fällen dürfen, die sie dann auch tragen. Ich verstehe die Leute, die das Spielchen nicht länger mitspielen wollen.
Kommentar von Sisyphos — 17.02.2008 @ 17:10
Eine wahrhaft gute Investition hat der BND da getätigt. Die Finanzbürokraten werden ein paar hunderttausend Arbeitsplätze vernichten. Das ist ihnen Lohn genug…
Kommentar von anaximander — 17.02.2008 @ 18:15
Nein, Sysiphos, selbst wenn es nur meiner Stimme bedarft hätte, mich nicht zu enteignen, so habe ich das entweder demokratisch zu akzeptieren, oder aber mir ein Land zu suchen, das mir a) als Fremden Asyl gewährt und b) mir den mir von meinem Heimatland verwehrten Schutz gewährt.
Ansonsten sind wir uns durchaus einig.
Kommentar von Martin Müller — 17.02.2008 @ 20:35