Liberalissimus

Huch, wir fusionieren. Danach werden wir wohl unter dem Claim "Wir Fusionierten" firmieren.

Die Fusion der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz wird konkret. Am 25. Oktober soll der Gründungsparteitag sein.

M-hm. Gründungsparteitag. M-hm. Da wird also etwas Neues gegründet. A-ha. Jäää - das heisst ja dann wohl, dass jetzt Herr Pelli und ein paar andere zur FDP austreten. Oder wollen sie etwa die FDP auflösen? So ganz ohne gültigen Parteitagsbeschluss? Passen täts jedenfalls.

Wie auch immer: Christian Dreyer wirft auf Freilich.ch die äusserst interessante Frage auf, ob denn das niemanden kümmere? Nein, das kümmert niemanden, das interessiert niemanden, es wird ja auch niemand gefragt, denn das ist ein Projekt der Parteielite. Mat tut so, als fusionierte man zu einer neuen liberalen Kraft, in Tat und Wahrheit übernimmt man einfach die LDP. Ums für die nicht ganz so schmerzvoll zu gestalten, macht man noch ein wenig auf Minderheitenschutz:

Dabei sei es vorstellbar, dass es für die kleineren Liberalen Vertretungsgarantien im Präsidium der neuen Partei gebe.

Quotenregelung, sozusagen. Echt liberal. Momol, das fängt ja schon mal ganz gut an.

Die Meldung:

Die Stadt Chur hat ein nächtliches Alkoholkonsumverbot auf öffentlichem Grund beschlossen.

Dazu hätte ich dann gleich mal ein paar Fragen:

a) Befindet man sich nun in einem privaten Auto sitzend, das auf einer öffentlichen Strasse fährt, auf privatem, oder auf öffentlichem Grund?

b) Sind jetzt Restaurants öffentlicher Grund, oder gilt das nur in Raucherfragen?

c) Dürfen Churer Politiker nach geschlagener Debatte im Rathaus, also öffentlichem Grund, nicht mal mehr miteinander anstossen?

d) Stehen die Ortstafeln in Chur genau auf der Gemeindegrenze, oder wie andernorts üblich, dort wo der Innerortsbereich beginnt?

e) Wenn bei d) Letzteres, woher wissen Ortsunkundige, wann sie sich auf öffentlichem Churer Boden befinden und wann noch nicht?

f) Was für eine himmeltraurig-idiotische Kultur hat sich eigentlich da in unserem Lande eingenistet, dass die Mehrheit meint, mit Gesetzen wider die Freiheit zu mehr Sicherheit und Ordnung zu kommen?

Die Unternehmessteuerreform II ist doch mit rund 20′000 Stimmen Unterschied recht komfortabel angenommen worden. Da hatten wir hier in Dietikon mit dem Gestaltungsplan Mühlehalde eine ganz andere Herausforderung zu meistern. Ganze 2 Stimmen gaben den Ausschlag für dessen Annahme. Boah! Gerade noch mal gut gegangen. Also, Herr Merz, Finanzminister, haben Sie sich da mal nicht so.

Obwohl die FDP Fraktion die Unterstützung für die Verbandsbeschwerderechts-Initiative des Zürcher Freisinns beschlossen hat, lassen sich die folgenden Exponenten gegenteilig verlauten:

Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin, Bern: «Sie hat den Zweck weit gehend erfüllt»

Erika Forster, FDP-Ständerätin, St. Gallen: «Jetzt reicht es»

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Solothurn: «Ich habe bisher alle Korrekturen mitgetragen. Die mit der Initiative verbundene Verabsolutierung der Demokratie lehne ich nun aber ab.»

Herr Pelli, wann werfen Sie endlich diese drei Meuterer über Bord?

Von einer Physikerin sollte man doch eigentlich erwarten können, dass diese das Gesetz von Druck und Gegendruck kennt. Nicht so von Frau Diplom-Physikerin, Dr. rer. nat. Angela Merkel. Zuerst hat sie zusammen mit den Sozialisten die wohl grösste Wirtschafts- und Steuerflucht zu verantworten und nun sollen die Zielländer ihrer Untertanen gefälligst ihre Steuergesetze so anpassen, dass diese deutschen Interssen dienen. Der deutsche Sozialimperialismus flackert wieder auf. Die moralische Argumente schwingende Hehlerbande merkt nicht, in welchem Zwielicht sie erscheint. Deutsche Regierungen haben schon zwei Weltkriege zu verantworten. Für die nächsten 10′000 Jahre wäre dies eigentlich genug.

Die Serben und die Berner haben etwas gemeinsam. Gegen die Abspaltung des Kantons Jura hat sich der Kanton Bern mit allen Mitteln zur Wehr gesetzt. Sogar Sevalotteriegelder wurden für entsprechende Abstimmungskämpfe zweckentfremdet, so wichtig meinte man damals, sei die Verhinderung der Sezession. Wie wir alle wissen, dauerte der Kampf um den "Jura libre" viele Jahre und zuletzt gewann die Freiheit halt eben doch. Entgegen jeder Vernunft zwar, aber das ist hier nicht das Thema.

Auch die Kosovaren werden dereinst ihren selbständigen Staat haben. Ob das entgegen jeder Vernunft sei, will ich gar nicht beurteilen. Doch die Serben werden wie die Berner jede Menge Geld (hoffentlich nicht auch noch Blut) investieren, bevor die Freiheit der Kosovaren gewinnen wird.

Man soll die Leute ziehen lassen, wenn sie ziehen wollen. Es zehrt zu viel der Kräfte, dieser Kampf dagegen.

Hierbei kann man sich als Unternehmer nur noch die Kugel geben. Good bye!

Darf man Teile seines Vermögens ins Ausland schaffen, um diese vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen? Nein, wenn der Zugriff des Fiskus und dessen Höhe demokratisch legitim und rechtsstaatlich korrekt zustande gekommen sind. Oder man sollte sich dabei mindestens nicht erwischen lassen. (sysiphos sieht’s etwas anders, Michael Jäger gerade gegenteilig [Huch, bin ich da etwa in die undankbare Mitte geraten?]) Darf der Fiskus, respektive ihn vertretende Regierungsorganisationen, zu einem Verbrechen anstiften und den Verbrecher dafür mit einer Summe in der Grössenordnung von 5 Millionen Euro entschädigen, um sich solcher Vermögen habhaft zu machen? Genau diese Frage stellt sich doch, wenn man hört, dass die deutsche Staatsanwaltschaft einen Insider einer Lichtensteiner Bank für die geheimen Konten- und Kundendaten, die dieser entwendet hat, bezahlte. Doch diese stellen unsere Medien nicht. Die Freude über den Sieg des Fiskus überwiegt.

«Wenn einer nicht spurt, dann muss er gehen», sagt Lukas, der Lokomotivführer Sämi, der Bundesrat. Doch nicht etwa als Führungsgrundsatz in seinem Restbestand an Teilzeitlegionären, oder gar im VBS. Sondern als Kritik an seiner Partei. Was glaubt denn der smarte Herr, wie eine Organisation zu führen ist, in der einer, der wie er partout nicht spurt, einfach bleiben darf?

Sämi, der Bundesrat muss nun ganz genau überlegen, ob er auf das kürzliche Asylangebot der FDP einsteigen will. Denn auch da lautet schliesslich die neuste Losung: Wer nicht spurt, ist ein Meuterer und wird von Bord gejagt.

Warum hat eigenlich seinerzeit niemand gegen die mit massiven Subventionen durch den deutschen Staat ermöglichte Eröffnung des Nokia-Werks in Bochum protestiert? Damit hätte man doch die Schliessung am effizientesten verhindert.