Liberalissimus

Endlich! Die Stadtberner FDP wagt es zum allerersten Mal, einen Exponenten, der die Erwartungen nicht zu erfüllen vermochte und der gravierende Fehler beging, nicht mehr zur Wiederkandidatur zuzulassen. Dieses Vorgehen hat Modellcharakter. Richtig, die gravierenden Fehler waren nicht im entferntesten Straftatbestände. Gerade deshalb überrascht und verblüfft die Konsequenz dieser Partei, die bislang den Ruf nicht ablegen konnte, einmal unterstützten Exponenten ein Leben lang die Treue zu halten, mochten diese auch tun oder lassen, was sie wollten.

Den zwei mutigen Frauen, die im Zürcher Sozialhilfeskandal eine noch nicht näher bekannte Rolle spielen, ist zu gratulieren. Ich hoffe nur nicht, dass ihre Geschichte so ausgeht, wie jene von Rudolf Hafner, der 1984 den Berner Finanzskandal aufdeckte. Zur Erinnerung an dessen Geschichte, die ich hier wieder gefunden habe, jedoch da 1:1 als Backup wiedergebe. Man beachte insbesondere die Parallelen im dritten Absatz. Rudolf Hafner wurde im Anschluss daran noch für die Grünen in den Nationalrat gewählt, verschwand jedoch anschliessend von der politischen Bühne.

Rudolf Hafners Enthüllungen

Dieses nach aussen hin solide, kaum erschütterliche Gefüge der bernischen Politik geriet vom Spätsommer 1984 an aus unscheinbarem Anlass in Schwingungen, die es vorübergehend aus seinen Fundamenten zu heben drohten. Um endgültig zu beurteilen, bis in welche Tiefe die Erschütterung wirklich reichte, fehlt heute wohl noch die genügende Distanz. Regierungsräte waren damals Ernst Blaser, Werner Martignoni, Bernhard Müller und Peter Schmid von der Schweizerischen Volkspartei, Kurt Meyer, Gotthelf Bürki und René Bärtschi (als Nachfolger des kurz zuvor verstorbenen Henri Sommer) von den Sozialdemokraten und Henri-Louis Favre sowie Hans Krähenbühl von den Freisinnigen.

Am 23.August 1984 schickte der 33jährige Rudolf Hafner, seit 1980 Revisor bei der Finanzkontrolle des Kantons Bern, einen 23seitigen Bericht an die Mitglieder des Grossen Rates. Darin beschuldigte er den Regierungsrat, er habe immer wieder Vorschriften des Finanzhaushaltgesetzes verletzt, Lotterie- und Fondsgelder ihrem Zweck entfremdet, heimlich politische Organisationen und Abstimmungskomitees mit Zuwendungen aus öffentlichen Geldern unterstützt und durch buchhalterische Tricks solche Finanzmanöver verschleiert. Hafner forderte deshalb eine Disziplinaruntersuchung gegen die Mitglieder der Kantonsexekutive.

Regierungsrat und Verwaltung reagierten ungeschickt. Sie veranlassten eine Durchsuchung der Wohnung Hafners durch die Polizei, weil er möglicherweise Amtsgeheimnisse verletzt habe. So entstand der Eindruck, man habe den unbequemen Kritiker verhaften und mundtot machen wollen, statt seine Beanstandungen zu prüfen. In der Herbstsession, die gleich darauf anfing, wählte der Grosse Rat eine 17köpfige Besondere Untersuchungskommission (BUK) mit 13 Mitgliedern aus den grossen Regierungsparteien und je einem Vertreter der kleinen Fraktionen. Präsidentin wurde Fürsprecherin Rosmarie Felber von der christlich-sozialen Volkspartei. Die Kommission begann gleich mit ihrer Arbeit, wollte aber Ergebnisse erst beim Abschluss der Beratungen bekanntgeben. So erfuhr die Öffentlichkeit erst im Herbst 1985, mehr als ein volles Jahr nach Hafners erstem Auftreten, Genaueres über das Vorgefallene.

Als der Grosse Rat in der Novembersession 1985 endlich über den Bericht der Besonderen Untersuchungskommission zu Hafners Eingabe vom August 1984 diskutieren konnte, interessierte sich das Publikum bereits weniger für die Debatten im Kantonsparlament als für neue Enthüllungen, die Hafner in einem zweiten Schub Ende Oktober 1985 eben der Besonderen Untersuchungskommission zugeleitet hatte. Anders als beim ersten Mal ging es nun weniger um Spezielles aus dem Bereich von Buchführung und Finanzkontrolle, worüber sich der Durchschnittsbürger kein eigenes Urteil bilden konnte und sich deshalb wohl auch weniger erregen liess. Was Hafner jetzt vorbrachte, lag zum Teil der Vorstellungs- und Erfahrungswelt des Bürgers näher, nämlich Missbräuche beim Budgetkonto Unvorhergesehenes und bei der Verwendung von Lotteriegeldern, vor allem aber die Verrechnung von Spesen durch Mitglieder des Regierungsrates.

Der Vorschlag des Kantons enthielt jeweilen einen Posten Unvorhergesehenes von 300′000 Franken, über den der Regierungsrat verfügte. In die Zahlungen hatte nur die Staatswirtschaftskommission Einblick, nicht aber die einzelnen Grossräte, und auch die Finanzkontrolle unterliess es auf Weisung ihres eigenen Chefs ausdrücklich, diese Ausgaben auf ihre Gesetzmässigkeit hin zu prüfen. Zudem förderte es ein wirksames Verfahren kaum, wenn der erste Sekretär der Finanzdirektion, die zu überprüfen war, zugleich als Sekretär der Staatswirtschaftskommission in einer Schlüsselstellung der Kontrollinstanz sass.

Über das Unvorhergesehene wurden zum Beispiel Beiträge geleitet, die der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollten, weil sie dort Anstoss erregt hätten, etwa Gelder für die antiseparatistische Force démocratique, für die Aktion Bernisches Laufental oder für Parteien und Verbände, die bei kantonalen Volksabstimmungen den Kampf für umstrittene Vorlagen führten. In anderen Fällen nutzte man das Unvorhergesehene, um Nachkredite und Ratsdebatten darüber zu vermeiden oder um die Finanzkompetenzen des Grossen Rates und gelegentlich sogar die Möglichkeit eines fakultativen Referendums zu umgehen. Es diente auch nicht der Transparenz, dass die Gelder bisweilen auf recht verschlungenen Wegen zu ihren Empfängern gelangten.

Die Existenz des Kontos war nicht unbekannt. Der Aussenseiter Grossrat Luzius Theiler von der kleinen Gruppe der Demokratischen Alternative hatte dazu mehrmals bei Verhandlungen über Budget oder Staatsrechnung Fragen gestellt, doch wischte der Finanzdirektor sie mit der Bemerkung unter den Tisch, es sei dem Regierungsrat nicht zuzumuten, für einen Posten von 300′000 Franken sozusagen Striptease zu machen, und der Grosse Rat billigte diese Auffassung.

Schon seit der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts existierte im Kanton Bern die SEVA, eine Lotterie - ursprünglich für Seeschutz, Verkehrswerbung und Arbeitsbeschaffung -, der später auch Gelder aus dem Schweizer Zahlenlotto zuflossen. Sie waren für wohltätige und gemeinnützige Zwecke bestimmt, und der Regierungsrat legte diese Begriffe sehr weitherzig aus, wenn er jährlich insgesamt rund 8-10 Millionen Franken aus Lotteriegewinnen verteilte. So unterstützte er, zum Teil auf dem Umweg über das Budgetkonto Unvorhergesehenes, die Tätigkeit der Force démocratique oder der berntreuen Laufentaler, aber er spendete auch Geld zur Beeinflussung der Juraplebiszite von 1974 und 1975 oder der Gemeindewahlen in Moutier 1982.

Dazu speisten Lotterieerträge von je rund 10000 Franken jährlich bei jeder der 14 Direktionen der bernischen Staatsverwaltung ein Kässeli für kleinere Ausgaben bei geselligen oder ähnlichen Anlässen. Nach dem Urteil von Rechtsexperten handelte es sich dabei - entgegen der Auffassung des Regierungsrates - nicht um private Mittel, über welche die Exekutive dem Grossen Rat keine Rechenschaft schulde. Stossend war die Verwendung der Kässeli auch deshalb, weil für ähnliche Zwecke jeder Regierungsrat bereits über seine normale Besoldung hinaus eine Repräsentationszulage von jährlich 10000 Franken bezog.

Grossrat Luzius Theiler hatte diesen Problemkreis schon 1981 und 1983 in einer Interpellation und in einer Motion aufgegriffen, doch antwortete der Polizeidirektor, der in dieser Sache federführend war, unvollständig und für die Kontrolle der Auszahlungen sogar falsch. Beide Vorstösse fanden im Rat keine Unterstützung.

Nun kam die Besondere Untersuchungskommission zum eindeutigen, harten Schluss, es liege Missbrauch von Lotteriegeldern vor, und einzelne Regierungsräte hätten beim Spesenbezug eine wenig grosszügige Mentalität an den Tag gelegt.

Die Mehrzahl der Regierungsräte liess sich nämlich für nicht näher umschriebene Auslagen in Amtsgeschäften ohne Belege Spesen von zum Teil mehreren tausend Franken im Jahr vergüten. Damit beglichen sie mitunter auch Persönliches wie die Prämien ihrer Autoversicherung oder Kosten bei Anlässen ihrer politischen Partei.

Aufsehen erregten aber namentlich Reisen, die aus dem SEVA-Fonds der Präsidialverwaltung bezahlt worden waren, so 1981 eine Fahrt der Regierungsräte mit ihren Frauen nach Wien oder der Besuch des englischen Fussball-Cupfinals in London 1983 durch den Staatsschreiber sowie sechs Regierungsräte aus allen drei Regierungsparteien. Gelegentlich finanzierte das SEVA-Kässeli der Präsidialverwaltung zudem Ausflüge der Bire, einer geselligen Vereinigung der amtierenden und der ehemaligen bernischen Regierungsräte, die schon in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts bestand. Hinter dieser Praxis stand nicht eine Bereicherungsabsicht der Regierungsräte, sondern ein unbedachtes Fortführen von Traditionen, nach deren Anfängen und Berechtigung man nicht bohrend fragte. Menschliche Schwächen und nicht wohlgeplantes Raffen waren den Regierenden zum Verhängnis geworden und stellten ihr Ansehen in Frage.

Am meisten Zorn lösten übrigens nicht Barzahlungen aus, sondern Reparaturen, welche der Polizeidirektor an seinem Privatauto der Prestigemarke Jaguar zu wiederholten Malen in der Garage des Kantonalen Kriegskommissariates hatte ausführen lassen. Rudolf Hafner schätzte den Wert dieser Gratisarbeiten auf 20000 Franken, während der Regierungsrat dem Grossen Rat in der Antwort auf eine Interpellation eine niedrigere Summe nannte. Dennoch wurde der Jaguar bald Stichwort und Symbolgegenstand für die Finanz-affäre.

Historischer Verein des Kantons Bern

Die Zeitung Sonntag brachte heute aus Anlass von Hitlers Einsetzung als Reichskanzler vor 75 Jahren die erste von zwei Geschichtslektionen zu dessen Machterlangung (nicht online). Etwas, was wir nicht schon wissen täten, gibt es darin nicht. Erstaunlich aber das Editorial des Chefredaktors Patrick Müller. Darin spielt er auf Parallelen zu Blocher an, zwar nicht ohne diese gleich wieder zu relativieren. Doch es sei schon bemerkenswert, wie die Autoren zum Schluss kämen, die «Vergiftung des politischen Klimas» und die «Polarisierung» hätten Hitlers Aufstieg begünstigt. Links- wie Rechtsextreme hätten zuvor die «Autorität der staatlichen Institutionen untergraben». Und dann folgt unweigerlich die scheinheilige Frage, auf die er uns das ganze Editorial lang vorbereitet: "Kommt Ihnen das bekannt vor?"

Ja, das kommt mir bekannt vor. Da gab es welche die skandierten, aus dem Staat sei Gurkensalat zu machen. Jegliche bürgerliche Ordnung wurde in Frage gestellt. In Klassenkampfparolen beschimpfte man öffentlich den politischen Gegner. Man vergriff sich an fremdem Eigentum und richtete sich rechtsfreie Zonen ein.

Ich bin aber davon überzeugt, dass Patrick Müller nicht daran gedacht hat. Die Säure des Moralins macht schädigt die Rezeptoren für solche Gedanken unschädlich.

Nach Durchsicht der schweizerischen Sonntagspresse muss ich zugeben, mich möglicherweise getäuscht zu haben, als ich kürzlich schrieb, Herr Pelli und die FDP mache schlichtweg nichts aus der Situation mit der Oppositions-SVP. Wenn er es wirklich ernst meint mit seiner Aussage, es werde keine Neuauflage der Koalition der Vernunft geben, dann brennt doch noch Licht irgendwo im Tunnel. Mir scheint fast, als habe er endlich begriffen, um was es geht. On verra…

Mensch, war das ein Anblick, diese Arena von heute, 18.1.08. Unter dem Vorwand, man wolle Blocher und der SVP keine Plattform geben, haben die anderen Parteien forfait gegeben. Ich frage mich letzthin des öfteren, ob da wohl so gut ausgebildete und intelligente Leute ihrem eigenen Verstand misstrauen, wenn sie solche Begründungen liefern. Die Plattform liefert das Fernsehen, die Parteien sind die Benutzer. Wer diese Plattform nicht nützt, vergibt die Chance, sich zu erklären. Doch vermutlich haben sie gemerkt, dass sie derzeit zu nicht viel mehr als blossen Geranien taugen. Nur so ist ihr abseitsstehen plausibel erklärbar.

Nicht nur Anaximander von SideEffects ist zur Ansicht gelangt, die Liberalisierung des Schweizer Strommarks könnte eine schlechte Idee sein. Man müsse nur über die Grenze nach Deutschland schauen. Doch das ist natürlich Chabis im Quadrat. Wenn schon über die Grenze schauen, dann höchstens um zu lernen, was die Deutschen falsch gemacht haben. Im Artikel der FTD steht z.B. die folgende, bedeutungsschwere Zwischenbemerkung:

Netzbetreiber müssten öfters den Betrieb von Kraftwerken beeinflussen, um die sichere Versorgung zu gewährleisten. Aber auch dies ist durch den freien Strommarkt schwieriger geworden. Vor der Liberalisierung hatten die Netzbetreiber jederzeit alle Informationen, ob einzelne Kraftwerke in ihrem Gebiet schnell nach oben oder nach unten geregelt werden konnten. Heute verbieten die Unbundling-Regeln der EU einen solchen Informationsaustausch, kritisiert Spanel. Bevor bei einer Stromschwankung die Netzbetreiber kostenträchtige Schaltanweisungen an Kraftwerke geben dürfen, müssen sie zunächst alle eigenen Möglichkeiten ausnutzen.

Die EU wieder mal mit ihren Regeln! Merke: Der Markt versagt meist nicht wegen des Markts, sondern wegen der Randbedingungen, mit denen der Homo Sapiens Sapiens in den Markt hineinpfuscht.

Seit dem 12. Dezember 07 taumelt die SVP in einem bis da völlig unvorstellbaren und unerwarteten Ausmass und stolpert von Missgeschick zu Fettnapf und wieder retour. Der Start in die Opposition ist für den neuen Präsidenten Toni Brunner mit einer Hypothek beastet: Die von ihm geführte St. Galler Kantonalpartei brachte nicht mal das Oppositionswerkzeug schlechthin, die Volksinitiative, erfolgreich zum Einsatz.

Und was macht da Herr Pelli mit der FDP daraus? Nichts. Schlichtweg nichts. Die FDP-Geschäftsleitung befindet sich seit Wochen auf Tauchstation. Der Präsident lässt via Sonntagszeitung lediglich seine persönlichen Befindlichkeiten verlauten. Und in der MZ widersprechen sich in einer losen Serie die Mitglieder der Berner Deputation diverser Kantone und jeder gibt sein ganz persönliches Rezept, was zu tun wäre, zum Besten. Puzzleteile, die sich beim besten Willen nicht zu einem Gesamtbild zusammsetzen lassen.

Ein paar Tage bleiben sicher noch, bis die SVP ihre Strategie fertig gezimmert hat. Da kann noch immer etwas passieren. Allein mir fehlt der Glaube.

Jetzt hat der Christian Hoffmann doch wirklich mein mühsam begonnenens, aber keinesfalls fertiges Werk, der Welt in kleinen Häppchen erklären zu wollen, weshalb das Mehr an Freiheit, das der Bürger heute zu verspühren meint, gar keine Freiheit ist, auf einen Schlag vollendet. Mindestens mehr oder weniger.

Derzeit wird oft und vielerorts die politische Stildebatte geführt. Hier meine fünf Cents dazu:

1. Es ist nicht Sache der politischen Akteure, sich gegenseitige Stilnoten auszustellen (was sie aber derzeit vor allem tun). Dies ist dem Wahlorgan vorbehalten. (Womit ich also der Bundesversammlung explizit das Recht zugestehe, jemanden wegen oder trotz seines Stils in den Bundesrat zu wählen oder auch nicht.) Das Problem ist die erste Klammerbemerkung. Stildebatten führen uns nicht weiter.

2. Der Stil wäre sodann auch fair zu beurteilen. Jahrzehntelang konnten Linke mit ihrer Klassenkampfrhetorik über bürgerliche Politiker herziehen, diese in ein schlechtes Licht rücken. Das alles hat die linksliberale Elite nicht gestört. Noch letztes Jahr musste ich mich beispielsweise via Leserbrief im Lokalblatt als Abzocker-Freund abkanzeln lassen, obwohl ich keine der sattsam bekannten Grossverdiener auch nur einmal im Leben getroffen habe. Wenn nun aber der brachialliberale Teil der Bürgerlichen sich der selben Art bedient, dann ruft dieselbe Elite angewidert "Pfui!" Es ist diese Scheinheiligkeit, die mich zutiefst abstösst und für sämtliche noch so wohlformulierten Argumente unempfindlich macht.

Heute mal etwas zum Thema "MEHR" (siehe Bloguntertitel): Die Noroviren haben mich zum Pendeln zwischen Bett und Toilette gebracht. Mit viel vegetabiler Bouillon, Schwarztee und Zwieback gehts nun wieder einigermassen. Doch zum politischen mag ich mich zur Zeit noch nicht äussern.