Liberalissimus

Gut zu wissen: Die Kantonsräte teilen das Amt der noch nicht zurückgetretenen Präsidentin bereits unter sich auf. Was ist von solchen Leuten zu halten, die sich "erstaunlich einfach in Gespräche über das Profil möglicher Fiala-Nachfolger verwickeln" lassen, wie sich Edgar Schuler vom Tagi auszudrücken beliebt? Die haben weder Anstand, noch die eine, nötige Führungseigenschaft: Besonnenheit.

Richtig ist, dass wie schon bei der Delegiertenversammlung rund zwei Drittel der FDP-Wählerschaft den Empfehlungen des Vorstandes und der Delegiertenversammlung gefolgt sind und Ueli Maurer gewählt haben. Deshalb ist klar: Wenn Fiala gehen muss, dann muss auch die Mehrheit des Vorstandes gehen. Und die Mehrheit der Delegierten. Und die Mehrheit der Parteibasis.

Eine Partei kann nicht erfolgreich sein, wenn immer etwa ein Drittel der Delegierten und Mitglieder, ganz gleich um welchen Entscheid es geht, nicht einverstanden ist und offen, teils sogar nur anonym, Opposition und Obstruktion betreibt. Eine Partei kann nicht Partei ergreiffen, wenn sie regelmässig einen Drittel ihrer eigenen Wählerschaft nicht hinter sich hat.

Es wäre besser zu sagen: Wir haben uns auseinander gelebt und trennen uns jetzt ohne jede Aufgeregtheit. Dass dabei die Minderheit gehen muss, ist klar. Doch vielleicht geht am Ende dann halt auch die Mehrheit.

Mir will grad scheinen, dass wir mit der Forderung, Beamte müssten effizienter und damit mehr arbeiten, genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir bezwecken.

National- und Ständerat befinden sich auf einer Kreuzfahrt durch die bitterkalte Nordsee, als das Schiff zu sinken beginnt. Der Kapitän gibt den Befehl, zu Evakuieren. Nach zehn Minuten meldet der Erste Offizier, dass keiner von Bord wolle. Da tritt der Kapitän selbst vor die Leute und nach zehn Minuten sind ausser den FDPlern alle von Bord. "Wie haben Sie denn das geschafft?" fragt der Erste Offizier. "Nun, die FDPler waren sich nicht einig, wer das Rettungsboot steuern darf. Bei den anderen wars einfach!" sagte der Kapitän. "Den Grünen sagte ich, das sei gegen die Klimaerwärmung, den Sozis, es sei schick, den CVPlern, es sei für die Familie, und den SVPlern, Blocher habe es befohlen."

Die Umfrage ergibt ein Kopf an Kopf Rennen im zweiten Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen. Bereits werden die Bollwerke aufgefahren für den Fall, dass es Ueli Maurer nicht schafft. Auf Seite der Freisinnigen muss der zweite Ueli, der Schlüer herhalten als Grund, weshalb Diener beliebter sein soll. Die andere Seite gibt sich moderat und appelliert an die Fairness der Freisinnigen. Und doch ist der Grund ganz woanders zu suchen: Der diktatorische Auftritt des kantonalen SVP-Präsidenten Hansjörg Frei bem Austausch seines Ständeratskandidaten bleibt bei vielen Freisinnigen unvergessen: "Entweder Unterstützung von Mauerer plus Listenverbindung, oder wir gehen alleine." So geht man nicht mit jemandem um, den man sich als Partner wünscht. Punkt.

Weil die Stadtbahn Limmattal, ein Zwischending zwischen Tram und S-Bahn, das dereinst Zürich-Altstetten mit Killwangen oder gar Baden verbinden soll, wohl im kantonalen Verkehrsrichtplan verankert ist, jedoch nicht zu den prioritären Verkehrsprojekten des Zürcher Regierungsrats gehört, haben heute die Vertreter von 19 Gemeinden und Städten anlässlich der Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) einen "Letter of Intent" verabschiedet. Darin wird die sofortige Realisierung der Stadtbahn bis ins Jahr 2022 gefordert.

Fakt ist: Das Limmattal, sowohl auf Zürcher wie Aargauer Seite, ist eine Boomregion. Bis 2025 rechnen die Planer mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen um 27 Prozent und einer Bevölkerungszunahme von 11 Prozent. Dass das damit verbundene Verkehrsaufkommen bewältigt werden muss, und zwar im Bereich des individuellen Personenverkehrs am Besten mit dem öV, scheint angesichts der jetzt schon notorisch überlasteten Strassen klar. Doch ist der Druck angesichts des visionslosen Projekts wirklich angebracht?

Das Trasse, das im Verkehrsrichtplan festgelegt ist, führt von Altstetten nach Schlieren, Spital Urdorf, Dietikon Bahnhof, durch das Niderfeld via Spreitenbach nach Killwangen. Auf diesem Weg führt es mitten durch die Stadt Schlieren, schneidet ein entlang der ca. 1 km langen Schöneggstrasse liegendes Dietiker Wohnquartier in zwei Teile, quert in der Mitte das Niderfeld, das momentan in einem aufwändigen Gestaltungsplanverfahren einer gemischten Wohn-, Gewerbe- und Industriezone zugeschlagen wird.

So eine Stadtbahn verursacht Lärm und führt dort, wo ihr Trasse auf der Fahrbahn verläuft - dies ist über weite Strecken der Fall - vermehrt zu Unfällen (Aus Bern-Wabern kennt man die Statistik genau). Da dürfte sich manch einer, der jetzt noch quietschfidel auf die Realisierung pocht, angesichts der dereinst alle fünf bis 10 Minuten dahergequietschtenden Trämlis, so mitten im Wohnquartier, die ihm bis dann noch verbliebenen Haare auszerren. Macht ja nichts, als Politiker kann man ja dann eine "IG Lärm" gründen und sich damit wichtig machen.

Anstatt jetzt Druck aufzusetzen für eine schnelle Realisierung, sollten sich die Verantwortlichen (wie lange verantworten Sie wohl ihre Taten???) besser für eine wirkliche Innovation, eine echte Vision stark machen: Eine Metro Limmattal. Das wäre ein wirklicher Gewinn für die Region und würde das Tal gleich in zweierlei Hinsicht aufwerten: Als technologisch fortschrittlich und hinsichtlich Lärmbelastung. Da bin ich mit Bruno Planzer, dem Transpörtler, der zwar das Heu manchmal nicht auf derselben Bühne hat wie ich, einer Meinung. Kostet zwar mehr, ist aber auch mehr Wert.

Warum also kommt diese ZPL auf die Idee, jetzt Druck zu machen? Ich weiss es nicht! Die ZPL ist ein Zweckverband, der die Aufgabe hat, die raumplanerischen Vorgaben des Kantons umzusetzen und in den Planungsphasen die Interessen der Region zu vertreten. Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, die Legislative der ZPL, werden nicht etwa vom Volk gewählt, sondern von den jeweiligen Gemeindevorsteherschaften (Stadt- und Gemeinderäten) bestimmt und abdelegiert. Und diese kaum einer demokratischen Kontrolle unterstehenden Gesandten bestimmen dann über das Schicksal der ganzen Region, indem sie, ohne je eine Volksbefragung durchgeführt zu haben, solche "Letter of Intents" herausgeben.

Gut möglich, dass diese oberirdische Stadtbahn dereinst gar nicht gebraucht wird, weil die ungefragte Bevölkerung sich einen eigenen Wahlzettel in Form eines Zügelwagens beschafft.

Wie der Tagi berichtet, hat Dignitas zwei Menschen in einem Auto in den Tod begleitet. Die Empörung des Medien-Mobs wird Ludwig A. Minelli, den ich nicht selber persönlich kenne, sicher sein, auch wenn sich schon mehr als eine Person, die noch selber dazu fähig war, im Auto ihrem Leben völlig ohne jede Kontrolle ein recht pietätloses Ende gesetzt hat. Im Gegensatz zu all den Konservativliberalen, die in letzter Zeit ein Verbot des Sterbetourismus fordern, wie auch zu jenen (pseudo?)liberalen, die meinen, mittels Verordnung von staatlicher Kontrolle und Aufsicht die Betroffenheitslobbyisten beruhigen zu können, plädiere ich vehement dafür, jene Staaten, die ihren Bürgern das Menschenrecht auf Freitod nicht gewähren, schleunigst vor den Europäischen Menschenrechtsrat zu zerren.