Die Rechnung ohne das Volk gemacht
Wir kriegen im Bezirk Dietikon nächstes Jahr, 18 Jahre nach Bezirksgründung, ein eigenes Bezirksgericht. Normalerweise sind solche Richterwahlen nicht so spannend. In den meisten Bezirken machen die Parteien die Sache nach Proporz unter sich aus und in der Regel weiss am Ende kaum jemand, welcher Richter von welcher Partei gestellt wird, was auch nicht weiter schlimm ist, denn Richter sollen richten, nicht politisieren.
Dieses Mal aber verspricht es, spannend zu werden. Im Kanton Zürich sind nämlich für die Teilzeitstellen auch Personen ohne juristisches Studium wählbar. Man mag dies ein Kuriosum nennen doch ich finde, so einen Richter, der auch mal eine andere Sichtweise und Erfahrung einbringt, und sei es nur während den Gesprächen beim Pausenkaffee, kann der Qualität eines Gerichtskollegiums nur Gut tun.
Das sehen natürlich die gelernten Juristen gar nicht gerne. Da ich bis Mitte April noch Bezirksparteipräsident war, konnte ich hautnah das Lobbying der Professionellen miterleben. Gerade zum Trotz hätte ich gerne einen Laienrichter vorgeschlagen. Doch es kam anders. Die erste Sitzung der IPK, der Interparteilichen Konferenz der Parteien, fand nach meinem Ausscheiden aus dem Amt statt, wurde aber noch vorher organisiert. Deshalb bekam ich noch mit, dass die Parteieliten (aller Parteien) zwar den Obergerichtspräsidenten, einen bekanntermassen erklärten Gegner des Laienrichtertums, zu dieser Sitzung einluden, den Präsidenten der Vereinigung teilamtlicher Bezirksrichter, in welcher vornehmlich die Laienrichter organisiert sind, aber nicht, obwohl sich dieser redlich darum bemüht hatte. Links-Grün kann man daraus zwar diesmal keinen Strick drehen. Vielmehr verwundert haben mich CVP, FDP und SVP, hatten diese doch gemeinsam das Laienrichtertum in der neuen Kantonsverfassung gegen den erbitterten Widerstand von Lins-Grün erneut verankert. Wie auch immer: Es wurden jedenfalls sechs Profijuristen nominiert. Die Laien hatten die Mauschler vom Dienst vorsorglicherweise aussen vor gelassen und sich schon auf eine stille Wahl ohne aufwändigen Wahlkampf gefreut.
Nun ist es natürlich nicht den Parteien vorbehalten, Wahlvorschläge zu machen. Das nutzten nun die Befürworter von Laienrichter und nominierten zusätzlich den Unternehmer Felix Diem aus Schlieren und den Sicherheitsberater Peter Heinrich Stelzer aus Oetwil an der Limmat. Was selbstredend auch nicht optimal ist, denn gleich zwei Laien unter sechs Richtern scheint auch mir übertrieben. Aber den selbstgefälligen Parteigewaltigen, die sich um die Anliegen des Laienrichtertums foutierten, mag ich es von Herzen gönnen, dass ihre Rechnung nicht aufgegangen ist.
Nun, heute kamen die Wahlunterlagen. Diem uns Stelzer stehen bei mir jedenfalls drauf. Und das Couvert liegt schon im Stadthaus, Widerstand ist also zwecklos.
