Comments on: Judikative soll richten, nicht politisieren http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/ Liberalismus, Politik und mehr... Thu, 21 Aug 2008 22:45:23 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1-alpha by: anaximander http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-158 Wed, 15 Aug 2007 22:44:10 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-158 Hm, ich habe leider nicht das Gefühl, in unserem Land säße die Elite in der Regierung oder am Bundesgericht. Die Elite scheint sich weder für das eine noch das andere "opfern" zu wollen. Hm, ich habe leider nicht das Gefühl, in unserem Land säße die Elite in der Regierung oder am Bundesgericht. Die Elite scheint sich weder für das eine noch das andere “opfern” zu wollen.

]]> by: Christian Dreyer http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-157 Wed, 15 Aug 2007 17:07:52 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-157 Natürlich darf man Lehrmeinungen jederzeit in Frage stellen. Man braucht dazu aber stichhaltige Argumente und muss aufpassen, dass diese letztendlich nicht aus der erwähnten faschistischen oder marxistischen Ecke kommen. Und was das Misstrauen gegenüber den Eliten angeht: Das ist wohl gerade in unserem erz-republikanischen Gemeinwesen weit verbreitet und hat seine Berechtigung. Allerdings gilt es Sorge zu tragen, dass wir wegen dieses Misstrauens nicht gleich das aristokratische Element, welches die Judikative in der Aristotelischen Mischverfassung darstellt, faktisch aus dem sensibel austarierten Gleichgewicht entfernen, das die ursprünglichen Autoren (ebenfalls eine Elite) unserer gewaltenteiligen Verfassung in ihrer Weisheit eingerichtet haben. Natürlich darf man Lehrmeinungen jederzeit in Frage stellen. Man braucht dazu aber stichhaltige Argumente und muss aufpassen, dass diese letztendlich nicht aus der erwähnten faschistischen oder marxistischen Ecke kommen.

Und was das Misstrauen gegenüber den Eliten angeht: Das ist wohl gerade in unserem erz-republikanischen Gemeinwesen weit verbreitet und hat seine Berechtigung. Allerdings gilt es Sorge zu tragen, dass wir wegen dieses Misstrauens nicht gleich das aristokratische Element, welches die Judikative in der Aristotelischen Mischverfassung darstellt, faktisch aus dem sensibel austarierten Gleichgewicht entfernen, das die ursprünglichen Autoren (ebenfalls eine Elite) unserer gewaltenteiligen Verfassung in ihrer Weisheit eingerichtet haben.

]]> by: anaximander http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-154 Tue, 14 Aug 2007 13:45:02 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-154 <blockquote>Die Lehrmeinung zur Gewaltenteilung ist seit den Federalist Papers weitgehend stabil</blockquote> heisst das jetzt, dass man sie nicht mehr infrage stellen darf? - Oder vielleicht eher: es traut sich keiner, sie infrage zu stellen...

Die Lehrmeinung zur Gewaltenteilung ist seit den Federalist Papers weitgehend stabil

heisst das jetzt, dass man sie nicht mehr infrage stellen darf? - Oder vielleicht eher: es traut sich keiner, sie infrage zu stellen…

]]> by: Martin Müller http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-153 Tue, 14 Aug 2007 09:07:43 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-153 Ob man dem nun "Primat des Volksentscheides" sagt oder sonstwie ist einerlei. Ich hab's einfach nicht so mit Eliten, die für sich in Anspruch nehmen, vor Fehl und dann vor allem vor Tadel gefeit sein zu müssen. Auch das ist nicht böse gemeint, aber ernst. Ob man dem nun “Primat des Volksentscheides” sagt oder sonstwie ist einerlei. Ich hab’s einfach nicht so mit Eliten, die für sich in Anspruch nehmen, vor Fehl und dann vor allem vor Tadel gefeit sein zu müssen. Auch das ist nicht böse gemeint, aber ernst.

]]> by: Christian Dreyer http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-152 Mon, 13 Aug 2007 12:55:38 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-152 Und um meine Position nochmal klarzustellen: Höchstrichterliche Entscheidungen haben immer eine politische Dimension, auch wenn sie nicht kontrovers sind. Denn dann treffen sie einfach zufällig den aktuell gültigen politischen Konsensus, weshalb die politische Dimension dann nicht offensichtlich wird. Daher halte ich das Postulat dieses Beitrags für naiv (nicht böse gemeint). Übrigens noch zur Dynamik der Lehrmeinungen (5.): Die Lehrmeinung zur Gewaltenteilung ist seit den Federalist Papers weitgehend stabil, wenn man mal von einigen faschistischen und marxistischen Intermezzi absieht. Und um meine Position nochmal klarzustellen: Höchstrichterliche Entscheidungen haben immer eine politische Dimension, auch wenn sie nicht kontrovers sind. Denn dann treffen sie einfach zufällig den aktuell gültigen politischen Konsensus, weshalb die politische Dimension dann nicht offensichtlich wird. Daher halte ich das Postulat dieses Beitrags für naiv (nicht böse gemeint).

Übrigens noch zur Dynamik der Lehrmeinungen (5.): Die Lehrmeinung zur Gewaltenteilung ist seit den Federalist Papers weitgehend stabil, wenn man mal von einigen faschistischen und marxistischen Intermezzi absieht.

]]> by: Christian Dreyer http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-151 Mon, 13 Aug 2007 12:43:48 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-151 Ah, jetzt hab ich das auch verstanden mit den Instrumenten. Selbstverständlich sind das unterschiedliche Qualitäten - es handelt sich ja auch um unterschiedliche Funktionen. Das Recht gilt generell-abstrakt, während die Rechtsprechung individuell-konkret wird (zugegeben, bei höchstrichterlichen Entscheiden u.U. mit Präjudiz-Charakter). Wenn nun der Gesetzgeber nicht sorgfältig genug (sodass der Richter ungebührlichen Spielraum hat) oder nicht schnell genug (bei der Korrektur der Grundlagen) arbeitet, dann ist das doch nicht das Problem der Judikative. Die Einschätzung der SVP teile ich nicht. Meines Erachtens sind die Exponenten jener Partei vom absoluten Primat des Volksentscheides überzeugt, was impliziert, dass die Gewaltenteilung in dem Fall keinen Platz hat. Ah, jetzt hab ich das auch verstanden mit den Instrumenten. Selbstverständlich sind das unterschiedliche Qualitäten - es handelt sich ja auch um unterschiedliche Funktionen. Das Recht gilt generell-abstrakt, während die Rechtsprechung individuell-konkret wird (zugegeben, bei höchstrichterlichen Entscheiden u.U. mit Präjudiz-Charakter). Wenn nun der Gesetzgeber nicht sorgfältig genug (sodass der Richter ungebührlichen Spielraum hat) oder nicht schnell genug (bei der Korrektur der Grundlagen) arbeitet, dann ist das doch nicht das Problem der Judikative.

Die Einschätzung der SVP teile ich nicht. Meines Erachtens sind die Exponenten jener Partei vom absoluten Primat des Volksentscheides überzeugt, was impliziert, dass die Gewaltenteilung in dem Fall keinen Platz hat.

]]> by: Martin Müller http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-150 Mon, 13 Aug 2007 11:50:34 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-150 Die Judikative spielt das Instrument der Interpretation der Grundlagen, die Legislative das Instrument der Setzung/Änderung der Grundlagen. Nun lässt sich das erste Instrument in veritablem prestissimo spielen, während man mit dem zweiten nicht über ein gemächliches larghissimo hinauskommt. Das sind doch zweifellos unterschiedliche Qualitäten. Was Ochlokraten sind, weiss ich schon. Die Frage war, auf wen Sie das beziehen. Ich befürchte nämlich, dass wir etwas aneinander vorbeireden und eine Dissonanz pflegen, die im Bereich von höchstens einer Sekunde liegt, um beim musikalischen Vokabular zu bleiben. Ich glaube ferner nicht, dass die SVP den Rechtsstaat aushebeln will. Aber die Thematik trifft nun mal einen wunden Punkt und das Marketing dieser Partei arbeitet mit Zuspitzung und Überhöhung. Dies letztlich mit wesentlich besserem Erfolg als alle Wir- und Die- und Sonstwie-Liberalen zusammen. Die Judikative spielt das Instrument der Interpretation der Grundlagen, die Legislative das Instrument der Setzung/Änderung der Grundlagen. Nun lässt sich das erste Instrument in veritablem prestissimo spielen, während man mit dem zweiten nicht über ein gemächliches larghissimo hinauskommt. Das sind doch zweifellos unterschiedliche Qualitäten.

Was Ochlokraten sind, weiss ich schon. Die Frage war, auf wen Sie das beziehen. Ich befürchte nämlich, dass wir etwas aneinander vorbeireden und eine Dissonanz pflegen, die im Bereich von höchstens einer Sekunde liegt, um beim musikalischen Vokabular zu bleiben.

Ich glaube ferner nicht, dass die SVP den Rechtsstaat aushebeln will. Aber die Thematik trifft nun mal einen wunden Punkt und das Marketing dieser Partei arbeitet mit Zuspitzung und Überhöhung. Dies letztlich mit wesentlich besserem Erfolg als alle Wir- und Die- und Sonstwie-Liberalen zusammen.

]]> by: Christian Dreyer http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-149 Mon, 13 Aug 2007 11:25:34 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-149 Ochlokratie ist die Weiterentwicklung der Demokratie in der Herrschaft des Mobs, und in diese Richtung wandern wir, wenn der gewaltenteilige Rechtsstaat ausgehebelt wird, wie das die SVP offenbar wünscht. Wie meinen Sie das mit der unterschiedlichen Qualität der beiden Instrumente? Welcher Instrumente? Ochlokratie ist die Weiterentwicklung der Demokratie in der Herrschaft des Mobs, und in diese Richtung wandern wir, wenn der gewaltenteilige Rechtsstaat ausgehebelt wird, wie das die SVP offenbar wünscht.

Wie meinen Sie das mit der unterschiedlichen Qualität der beiden Instrumente? Welcher Instrumente?

]]> by: Martin Müller http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-148 Mon, 13 Aug 2007 08:57:29 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-148 Nun, "falsch" ist ein hartes Verdikt. Es ist im übrigen nicht verboten, Aussagen wohlwollend zu interpretieren. "Unpräzise ausgedrückt", wäre besser. Ich verstehe Ihren Einwand wohl, aber haben Sie sich schon mal Gedanken über die unterschiedliche Qualität dieser beiden Instrumente gemacht? Ehm... Ochlokraten? Auf wen bezieht sich das? Nun, “falsch” ist ein hartes Verdikt. Es ist im übrigen nicht verboten, Aussagen wohlwollend zu interpretieren. “Unpräzise ausgedrückt”, wäre besser. Ich verstehe Ihren Einwand wohl, aber haben Sie sich schon mal Gedanken über die unterschiedliche Qualität dieser beiden Instrumente gemacht?

Ehm… Ochlokraten? Auf wen bezieht sich das?

]]> by: Christian Dreyer http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-147 Mon, 13 Aug 2007 01:15:41 +0100 http://liberalissimus.blogsome.com/2007/08/12/judikative-soll-richten-nicht-politisieren/#comment-147 Ah, jetzt haben wir's greifbar: "die andere Seite höchstens Empfehlungen aussprechen" ... nun, das ist ganz einfach falsch. Die "andere" Seite verfasst die Grundlage, für welche die "eine" Seite im Streitfall die Interpretation festlegen kann. Die Grundlage kann aber von der anderen Seite abgeändert werden, sofern ihr diese Interpretation nicht passt. Das ist das Wesen der checks &amp; balances. Andernfalls braucht es sie nicht. Und Guido: Nicht defensiv werden bei den Ochlokraten! ;) Ah, jetzt haben wir’s greifbar: “die andere Seite höchstens Empfehlungen aussprechen” … nun, das ist ganz einfach falsch. Die “andere” Seite verfasst die Grundlage, für welche die “eine” Seite im Streitfall die Interpretation festlegen kann. Die Grundlage kann aber von der anderen Seite abgeändert werden, sofern ihr diese Interpretation nicht passt. Das ist das Wesen der checks & balances. Andernfalls braucht es sie nicht.

Und Guido: Nicht defensiv werden bei den Ochlokraten! ;)

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