Liberalissimus

Wenn es nach dem von der SVP ausgemachten "Geheimplan" geht und sich die Partei in die Opposition begibt, dann wird selbstverständlich auch ein neues Logo fällig. Hier schon mal ein Vorschlag zur Güte.

Und damit mir niemand kommen kann mit "ständig auf den anderen herumhacken":

Auf http://www.liberty.li/ gibts aufgrund von 16 grundsätzlichen Fragen zu Staat und Gesellschaft eine Antwort auf die titelvermerkte Frage.

Hier ist übrigens mein Testergebnis:

Unterhalb des Testresultats findet sich ein Link, mit dem Sie Ihr Coming-Out hier in einem Kommentar posten können.

Ergänzung: Den Link aufs Resultat wie folgt einfügen: <a href="http://de.liberty.li/compass/result.php?xaxis=2&yaxis=14" target="_blank">Mein Resultat< /a>

Wusst’ ich’s doch! Für 650′000 Franken installierte der Zürcher Kantonsrat eine elektronische Abstimmanlage. Die Resultate aber werden nach einer Minute gelöscht, ausser bei Abstimmungen unter Namensaufruf. Zwar wären gemäss Tagi alle Fraktionschefs für die Speicherung aller Resultate. Warum um alles, was denen heilig ist, beschlossen sie es dann nicht so? Da haben wohl wieder zu viele Angst davor, vor dem nächsten Wahlkampf den Resultatespiegel inklusive Vergleich zu den abgegebenen Wahlversprechen vor den Kopf geknallt zu bekommen und deswegen die eine oder andere Wahlempfehlung oder -spende nicht mehr zu erhalten.

Heute möchte ich hier eine Diskussion anzetteln, von der ich noch nicht weiss, wohin sie führt und ob sie nicht zum Geister-die-ich-rief-und-nun-nicht-mehr-loswerde - Effekt ausarten wird. Jedoch beschäftigt mich eine Frage schon seit Monaten, die da lautet: Für was um alles in der Welt brauchen wir eigentlich eine Armee zum Schutz unserer Grenze, obwohl diese offen ist und dank Personenfreizügigkeit aus jenen Teilen Europas, von denen aus eine Invasion technisch und logistisch realisierbar wäre, ohnehin jeder kommen kann, der kommen will?

Die Weltwoche kritisiert den Bundesrat. Das ist zwar weder neu, noch besonders witzig, denn das kann jeder des Schreibens Befähigte. Interessant an diesem Artikel ist trotzdem etwas: Als Ersatz für Moritz Leuenberger bringt Urs Paul Engeler den früheren SP-Präsidenten Peter Bodenmann ins Spiel, für Samuel Schmid schlägt er den Thurgauer SVP-Unternehmer Peter Spuhler oder den Berner Oberländer Adrian Amstutz und für Hans-Rudolf Merz je nach Ausgang der Nationalratswahlen die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter oder dann aber CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Das kann nur eines bedeuten: Engeler will genau diese nicht. Bei Wahlen, insbesondere Bundesratswahlen gilt nämlich: Wer am Anfang schon aufs Kandidatenkarussel manövriert wird, wird’s in aller Regel nicht. Mein Favorit? Urs Paul Engeler.

Wer als CEO eines in einem Markt mit engen Margen operierenden Unternehmens die Kostenseite nicht in den Griff kriegt, legt früher oder später eine ungenügende Performance vor und muss gehen. Dies ist SBB Cargo Chef Daniel Nordmann widerfahren und so kam heute, was unweigerlich kommen musste: Sein Rücktritt.

SBB Cargo karrt Container aus den Nordeehäfen unsortiert durch halb Europa, nach Basel und Chiasso, um sie da zu triagieren und anschliessend wieder durch halb Euopa weiterzuverteilen. Das ist ein Teil der Kostenseite. Wie sieht es mit den Einnahmen aus? Nach den eigenen Worten Nordmanns an einem Podiumsgespräch Ende Januar 06 in Dietikon ist dies ein Geschäft, in dem nicht etwa über Euros pro Container, sondern über Eurocents verhandelt wird.

Gerade in diesem Geschäftsfeld hat SBB Cargo für das vergangene Jahr massive Zuwachsraten vermeldet. Dass solche Zuwachsraten früher oder später zu einer sich öffnenden Schere zwischen Umsatz und Gewinn führen, wenn auf der Kostenseite keine günstigere Strategie eingeschlagen wird, erstaunt nicht. Anstatt aber die Triage irgendwo in der Nähe der Nordseehäfen vorzunehmen, wo kurze Anfahrtswege locken, will SBB Cargo sogar noch ein zusätzlichen Umschlagterminal im Limmattal bauen, den sogenannten Gateway. Mit ihm sollen Kapazitäten für die nationalen Bedürfnisse, die wegen der Auslastung von Basel und Chiasso mit internationalem Containerverher fehlen, bereitgestellt werden. Damit der Irrsinn mit Basel und Chiasso ungehindert weiter gehen kann.

Nun ist der CEO an der von ihm mitgetragenen und gepushten Strategie gescheitert. Es ist zu hoffen, dass sein Nachfolger vermehrt wirschaftlichen Prinzipien Platz einräumt.

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John Locke gilt als einer jener liberalen Denker, welche die Funktion und Wichtigkeit der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive als erste erkannt und zu den Kernforderungen für ein liberales Staatswesen erhoben haben. Zudem forderte er die Unabhängigkeit der Richter. Damit hat er ansatzweise auch Charles de Secondat Baron de Montesquieus Meinung vorweggenommen, die Judikative solle als dritte und von den beiden anderen getrennte "Gewalt" existieren.

Nun ist in der jüngeren Vergangenheit viel darüber geschrieben worden, wie die Judikative diese Gewaltenteilung mehr und mehr unterlaufe. Diesem Eindruck kann man sich nun wahrlich, insbesondere beim Blick auf die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts zur Asylgesetzgebung (früher ARK), aber auch bei diversen Entscheiden des Bundesgerichts - zur Steuerpolitik der Kantone etwa, oder der Einbürgerungen - nicht entziehen.

Die Frage, die des Pudels Kern wohl am besten trifft, ist jene nach der Wirkung wechselseitiger Kontrolle. Während Richter als Teil ihrer täglichen Arbeit das Arbeitsresultat von Exekutiven und Legislativen werten und, wenn sie dafür Bedarf orten, mit ihren Entscheiden korrigierend eingreiffen, also politische Entscheidungen möglicherweise in ihr Gegenteil verkehren, hat die Legislative umgekehrt höchstens die Kompetenz, bei organisatorischen Fragen der Gerichte im Sinne von Empfehlungen oder bei Richterwahlen ganz konkret einzugreifen. Mitglieder von Exekutiven kommen derweil höchstens in persönlichen 1. August Ansprachen in Form Gestalt wadenbeinbeissender Appenzellerblässe zum Zuge.

Es ergibt sich aus der Konsequenz dieser Betrachtung demnach ein Machtgefälle, an dessen Spitze die Judikative steht. Also wäre diese gut beraten, mit dieser ihr systemimmanent zukommenden Macht entsprechend eigenverantwortlich umzugehen. Schon Lord Acton wusste: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Will die Judikative sich künftig nicht durch Volkswahlen oder neuen, sie und ihre Organisation und Arbeit betreffende Gesetze und Aufsichtsgremien gängeln lassen, so darf sie die ihre Unabhängigkeit betreffende Glaubwürdigkeit nicht mit Einmischung in politische Diskussionen untergraben. Indem einzelne Exponenten durch die Radio-, Fernseh- und Zeitungsredaktionen dieses Landes tingeln und dem Volk ihre Sicht der Dinge aufzwängen wollen, tun sie genau das Gegenteil.

Änderung vom 11.8.: An dieser Stelle stand bis heute eine kleine Notiz über ein besonderes Ranking auf einer äusserst bekannten Suchmaschine. Das scheint irgendwem nicht gepasst zu haben. Jedenfalls ergibt die Suche nach dem Begriff "Liberalissimus" auf derselben Suchmaschine urplötzlich nur noch andere Seiten aus, wo Links dazu eingetragen sind. Es ist sonst nicht meine Art, in Artikeln im nachhinein mehr als Tippfehler intransparent zu korrigieren. Unter diesen Umständen sehe ich mich aber gezwungen, den Inhalt komplett zu entfernen.

Nun, ich will mich nicht in einen Kleinkrieg mit dieser Suchmaschine einlassen, der kaum zu gewinnen ist. Mal sehen, ob nach Entfernung dieses Textes ebenso fix, d.h. in drei, vier Tagen, die Einträge wieder erscheinen. Ansonsten werde ich wohl dieses Projekt beerdigen müssen.

Nachtrag d.s. um 17:26 Uhr: Das ging aber schnell. Geht wieder. Merke: Verlinke nicht auf diese Suchmaschine und erwähne noch ihren Namen. Die haben das gar nicht gern. Na ja, ist deren Sache.

Heute auf dem Nachhauseweg, DRS1, Nachrichten,

Headline: Jede Stunde wird ein Reh überfahren. Ausführungen: Pro Jahr ereignen sich ca. 20′000 Wildunfälle auf der Strasse blabla…

Bestand: ca. 130′000
Fallwild / Jahr: ca. 16′000, davon etwa die Hälfte überfahren
Abschüsse / Jahr: ca. 40′000

Fazit: Würde kein einziges Reh überfahrenen, müssten die Jäger pro Stunde ein Reh mehr schiessen, um den nachhaltigen Rehbestand zu sichern. Zugegeben, diese Schlagzeile ist natürlich nicht so wahnsinnig sexy und macht auch nicht annähernd so betroffen. Wobei ich dem gezielten Abschuss mittels Jagdbüchse dem doch recht undifferenzierten "Abschuss" per Automobil, der ja auch in nicht wenigen Fällen zu einem längerdauernden Todeskampf führt, im Interesse des Tiers und des betroffenen Automobilisten jederzeit den Vorzug gebe. Aber eben: Tot müsste das Reh allemal sein. So realistisch muss man einfach sein.

Quellen: BAFU, MaurmerPost (Seite 3)

Auf Ordnungspolitik.ch zermartert sich Pantalone sein Hirn mit der Suche nach Antworten auf die Frage, warum Gewerkschaftsfunktionäre so agieren, wie sie eben agieren, wenn sie "Mehr Lohn für alle" fordern.

Nun, nachdem ich zwischen 1998 und 2006 der Rhetorik und Dialektik einer aktiven Gewerkschafterin ausgesetzt war (allerdings ohne dass es mich gross beeindruckt hätte), kann ich vielleicht dem Grübeln ein Ende setzen: Für Gewerkschaftsfunktionäre gibt es keine Arbeitnehmenden, die "Durchschnittliches und weniger leisten", wie sich Pantalone ausdrückt. In deren Ideologie hat es keinen Platz für Leistungsunwillige. Es gibt nur welche, die unverschuldet nicht soviel Leisten können wie andere, weil sie vom Leben bestraft und der Gesellschaft benachteiligt wurden. Damit wird den Leistungswilligen suggeriert, zu einer moralisch höherstehenden Gattung zu gehören (sic!), weil sie den Lohn ihrer Arbeit genügsam mit den Benachteiligten teilen. Welcher Einfaltspinsel möchte sich da nicht dazuzählen dürfen? Simple Ausblendungstechnik eben.