Liberalissimus

Die SP will eine neue soziale Offensive. Dies berichten NZZ und Tagesanzeiger heute. Mit einer "Solidaritätsabgabe" der Aktionäre sollen 3 Mrd. Franken abgeschöpft werden. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich das Kapitaleinkommen nicht an den Sozialwerken beteiligten.

Finde ich auch. Nur finde ich es gleichzeitig auch nicht gerechtfertigt, dass sich das Arbeitseinkommen nicht an meinen Kapitalverlusten beteiligt.

Nun, da das Bundesgericht festgestellt hat, degressive Steuertarife würden nicht dem Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit entsprechen, darf man die Wortklauberei konsequent weiterdenken. Wenn nun also ein Teilzeitler z.B. 50% arbeitet und somit in einer tieferen Progressionsstufe besteuert wird, als wenn er 100% arbeiten würde: Erfolgt in diesem Fall die Besteuerung wirklich nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit? Entspricht dies nicht eher einer Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungswilligkeit? Entspricht eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leisungswilligkeit der Bundesverfassung? Müsste der Beschäftigungsgrad nicht auf dem Lohnausweis angegeben werden, damit der Steuerpflichtige in die seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden Progressionsstufe eingeteilt werden kann? Ferner: Wären alle, die nur 50% arbeiten, tatsächlich auch für 100% leistungsfähig, aber einfach nur nicht leistungswillig? Nein, nein, und nochmals nein. Absolute Steuergerechtigkeit nach Massgabe eines einigermassen gesunden Menschenverstandes ist nicht möglich, weil nie objektiv feststellbar und schon gar nicht mit normalem Aufwand kontrollierbar. Solange nun aber Leistungsfähige und gleichzeitig -willige, die von unabstreitbar bestehenden Ungerechtigkeiten profitieren, ungestraft von den Linken als Steuerhinterzieher hingestellt werden dürfen, führe ich den neuen Begriff "Scheinarme" ein. Für alle, die aufgrund ihres mangelnden Leistungswillen nicht das ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende Einkommen erzielen und so dem Fiskus ein Schnippchen schlagen.

Obwalden zeigt dem Bundesgericht die lange Nase, führt eine Flat-Rate-Tax ein und senkt damit nochmals in erheblichem Ausmass seine Steuern. Eben noch meinte ein Gremium von Richtern, gestützt auf eine sonderbare Auslegung des Grundsatzes der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und beseelt von der irrigen Meinung, die Justiz könne etwas Gutes tun, wen sie einer liberalen Politik Schranken auferlegt, es müsse die Obwaldner zurückpfeiffen. Die haben nun das einzig Richtige getan: Einen Weg gefunden, wie man das regulierungswütige Bundesgericht mit legalen Mitteln austricksen kann. Merke: Clevere und Tüchtige finden immer einen Weg im Dschungel von Gesetzen und Verordnungen. Jede neue Regelung und jeder noch so gut gemeinte Richterspruch eröffnet neue Chancen, die geradezu danach schreien, gepackt zu werden. Gut gemacht, Obwalden.

Also, Herrn Lombardi, schneller CVP-Ständerat, habe ich ja noch nie verstanden. Nicht, dass mein Italienisch zu schlecht wäre, er spricht ja ganz passabel deutsch. Aber nun dies: Jetzt sollte er 15 Tage in den Bau und was macht er? Legt Rekurs ein! Anstatt schnellstens die Haft anzutreten und gleichzeitig ein Gesuch um Zellenteilung mit Paris Hilton einzureichen.

Für die NZZ ist schwul sein offenbar eine Gesinnungsfrage. Weshalb sonst würde wohl das Blatt den entsprechenden Artikel mit "Wowereit unter Gleichgesinnten am Christopher-Street-Day" untertiteln? Irgendwie homophob, dieses ehemals stolze liberale Flagschiff.