Liberalissimus

Ordnungspolitik.ch scheint aufgegeben zu haben. Lassen Sie es mich wissen, wenns einmal doch wieder weitergeht.

Nachtrag 11.5.07: Sie sind wieder da.

Ich gebs ja zu: Manchmal dauert auch bei mir das Erkennen von Zusammenhängen etwas länger. Selbst nachdem ich ich Messmers Beitrag über die Promotion von Blogs gelesen hatte, fiel mir noch nichts auf. Erst heute, als ich bemerkte, dass nach relativ langer Inaktivität meinerseits auf der Beliebtheitsliste der Beitrag Doktorspiele an die erste Stelle gerückt ist, erkannte ich: Sex sells. Mensch Meier!

"Pro Jahr sterben 100 Fussgänger auf Schweizer Strassen" titelt die NZZ. Na und? Selber schuld, man läuft auch nicht auf der Strasse, sondern auf dem Trottoir.

Das geht ganz einfach. Da führt ein Land wie Sierra Leone zwischen 1991 und 2001 einen Bürgerkrieg mit 200′000 Toten. Die Schweiz kauft Sierra Leone Anfang 90er Jahre die bilateralen öffentlichen Schulden ab. Und erlässt diese dann im Jahre des Herrn 2007. Damit bezahlen Herrn und Frau Schweizer mit ihren Steuern letztlich diesen Krieg oder mindestens einen Teil davon. Wetten, dass der sozialistische bis sozialliberale Teil der Steuerzahler sich dabei noch herzensgut vorkommt?
Quelle: Tagesanzeiger

Wie soll ein Liberaler befürworten können, dass eine Kleinstadt, egal ob nun finanziell gesund oder nicht, mit der Begründung, Erdgasautos fördern und damit etwas gegen die Luftbelastung unternehmen zu wollen, 390′000 Franken für die Errichtung einer Erdgaszapfsäule an einer privatrechtlichen Tankstelle auszugeben?

Zum einen steht die Bevorzugung eines einzelnen Tankstellenpächters und der entsprechenden Petrogesellschaft gegenüber den vielen anderen sich am Markt befindlichen im Weg. Mit Steuergeldern wird so dessen Attraktivität gesteigert, selbst wenn dieser einen Teil des Umsatzes an die Stadt zurückführen muss. Mit demselben Recht könnte man fordern, das Gemeinwesen solle einen Sattler, einen Schneider, einen Schuhmacher, einen Gemüsehändler oder eine Drogerie unterstützen. Denn sind solche Angebote lokal am Ort vorhanden, so wird auch weniger herumgefahren und somit etwas gegen die Luftbelastung getan. Mit grosser Sicherheit sogar mehr.

Zum andern bedeutet dieses Engagement einen Eingriff in den Markt. Sobald die Nachfrage nach Hybridautos steigt - und das tut sie momentan - steigt auch die Nachfrage nach ebensolchen Zapfsäulen. Die anderen Petrogesellschaften werden von diesem sich auftuenden Markt profitieren wollen und an ihren Verkaufsstellen ebenfalls Zapfsäulen einrichten. Mit zunehmendem Angebot beginnt der Druck auf die Preise. Der schöne Businessplan, den die Bürokraten heute so preisen, wird nicht mehr das Papier Wert sein, auf das er gedruckt ist. Ob sich eine solche Investition also für den investierenden Steuerzahler je lohnen wird, steht in den Sternen.

Es ist dies ein weiteres Beispiel für die stetig zunehmende antikapitalistische Wirtschaftspolitik, wie es Ludwig von Mises in seiner Schrift "Die Legende vom Versagen des Kapitalismus" wortreich beschreibt. Der Kommunalsozialismus scheint zunächst Vorteile zu haben, indem er durch Intervention ein Problem (Luftbelastung) zu lösen vorgibt, das die kapitalistische freie Wirtschaft nicht aus eigenem Antrieb zu lösen scheint. Dass dabei im konkreten Fall die Steuerzahler (und bezeichnenderweise dank Finanzausgleich auch noch die Steuerzahler besser haushaltender Gemeinden im ganzen Kanton) diesen Interventionismus zu Gunsten von ein paar wenigen Nutzniessern (die Bürokraten sprechen von maximal 200 Hybriden) finanzieren, scheint die bürgerlich dominierte Regierung und aller Voraussicht nach den bürgerlich dominierten Gemeinderat wenig zu stören. Man hat ja dann mindestens etwas getan: Das Gewissen beruhigt.

So, da bin ich wieder. Aufgetaucht aus dem Sumpf kantonalzürcherischer Wahlen und ihrer Begleiterscheinungen (Nachtrag 5.8.07: Damit war NZZVotum gemeint. Die Platform wurde aber neu initialisiert und meine Beiträge in diesem Zusammenhang gelöscht). Hat zwar nicht ganz geklappt, das mit dem Kantonsrat, aber immerhin: Platz 4, nur 8 Stimmen weniger als die amtierende Gemeindepräsidentin einer Nachbarsgemeinde. Sie ein rundgeschliffener Stein, freundlich nach allen Seiten, überall dabei, gmögig eben. Ich mit meinen Ecken und Kanten, der auch mal per Leserbrief im Lokalblatt auf den Putz haut, wenn liberale Positionen unterzugehen drohen. Ich kann zufrieden sein. Bleibt mir ja auch nichts anderes übrig