Liberalissimus

Die Digitalisierung von Radio und Fehrnsehen wird zwar derzeit durch das dilettantische Vorgehen der Cablecom in Verruf gebracht. Ich sehe aber einen entscheidenden Vorteil: Künftig werden wir, liberaler, ordnungspolitischer Willle vorausgesetzt, keine Radio- und TV-Zwangssteuern mehr bezahlen müssen. Die Digitaltechnik wird es möglich machen, dass jeder genau denjenigen Fehrsehkonsum bezahlt, den er wirklich bezogen hat. Sekundengenau und fair abgerechnet. Dann bezahle ich dem SF die Tagesschau und dem TeleZüri den Sonntalk, die ich konsumiere. Für Swissdate, Lifestyle, Lüthi und Blanc und Sportpanorama werden diejenigen bezahlen, die nicht darauf verzichten können. SF könnte dann auch feststellen, dass Sternstunde Philosophie kein Service au public, sondern ein Service à la minoritée ist und die Sendung mangels zahlender Zuschauer einstellen. Möglicherweise zeigen sie ja dann auch wieder Formel 1 Rennen. Und gar manche Eltern werden sich überlegen, ob sie es sich leisten wollen, den Fehrnseher als Babysiter einzusetzen. Der Markt wirds richten. Mit Sicherheit.

Bundesrat Moriz Leuenberger möchte für die Gaskraftwerke eine Ausnahmeregelung bei der CO2-Abgabe, damit sie "die gleichen Rahmenbedingungen" wie diejenigen im europäischen Umland hätten. Und ich möchte bei den Unternehmenssteuern die gleichen Rahmenbedingungen wie die Tschechen. Tja, was nun, Moritz?

Hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich Christa Markwalder und die NEBS eines Tages für Standhaftigkeit loben müsste. Aber es ist nun einmal genau so, wie es die NEBS sagt: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einzuführen heisst, einen Trumpf in künftigen Verhandlungen bereits jetzt zu verwerfen. Jetzt aber nicht übermütig werden, Christa !

Da entscheidet sich Kraft Foods, seinen Europasitz nach Opfikon zu verlegen und schon predigen die Vorzeigeignoranten in Verkennung sämtlicher Zusammenhänge, dass die tiefen Unternehmenssteuersätze von Zug, Schwyz oder Nidwalden nichts bringen würden. Für den Europasitz eines Nahrungsmittelmultis spielt wohl die Flughafennähe eine grössere Rolle, als ein Ultratiefsteuersatz. Merke: Mit einer Plaffonierung der Flugbewegungen, wie sie derzeit diskutiert und wohl bald dem Zürcher Volk vorgelegt werden wird, könnte auch dieser Standortvorteil bald dahin sein. Man darf gespannt sein, wass dann in Verkennung sämtlicher Zusammenhänge daran Schuld sein darf.