Osthilfe - knapp vorbeigeschrammt
Mein Kopf und meine Hand hat Ja gesagt zum Osthilfegesetz. Mein Herz allerdings sprach sich für ein Nein aus. So wie Bundesrat, Parlament, Parteien und Verbände das aufgegleist hatten, ist es ein gutes Beispiel, wie man es eben gerade nicht machen soll. Ich mag mich gut erinnern, wie damals jene abgekanzelt wurden, die bei der Abstimmung zu den Bilateralen II den Warnfinger hoben und auf die Milliardenzahlung hin wiesen. Das habe überhaupt nichts miteinander zu tun und ferner werde die Milliarde ja bei Calmy-Rey und Deiss kompensiert. Nichts davon war wahr. Das Parlament überwies die Motion Leuthard, welche die Unantastbarkeit der Entwicklungshilfe forderte. Und die Abstimmungskampagne zum Osthilfegesetz verband ganz munter die Osthilfe mit den Bilateralen, so als hätte man das nie vorher abgestritten.
Nun, wir werden sehen, ob die hohen Damen und Herren angesichts der eher dürftigen Zustimmung etwas gelernt haben. Wenn sie allerdings wollen, dass das Volk wieder etwas mehr Vertrauen in die Politik und die Politiker hat, dann sind sie gut beraten, ebendieses Volk nicht ständig an der Nase herumführen zu wollen und dabei noch zu meinen, es merke nichts. Das nächste mal wird meine Hand nämlich herzgesteuert sein.
Die Reaktionen nach der dürftigen Annahme des Osthilfegesetzes lassen darauf schliessen, dass die Damen und Herren nicht das Geringste gelernt haben. Calmy-Reys Lob für das “vernünftige” Volk lässt tief blicken - und Doris Leuthard brach ebenfalls in Freudentaumel aus. Die Linke ist überglücklich; sie meint, sie hätte gewonnen…
Kommentar von anaximander — 28.11.2006 @ 18:05
OffTopic
Wie war denn der LiberalismusTag?
neugierig
Kommentar von anaximander — 2.12.2006 @ 00:03
Da kam leider ein beruflicher Termin dazwischen und mit meinem Freund, der mir berichten will, konnte ich noch nicht sprechen.
Kommentar von Martin Müller — 4.12.2006 @ 08:19
na, dann warten wir mal gespannt auf das Resultat
Kommentar von anaximander — 5.12.2006 @ 22:10
Warum so schweigsam? - Es gäbe doch einiges zu sagen. Vor allem nach der heutigen Arena, in der Ruedi Noser lauthals verkündet hat, der gesammelte Freisinn wolle kein Kernkraftwerk mehr haben und bewilligen
Kommentar von anaximander — 16.12.2006 @ 00:14
Ja, es gäbe einiges zu sagen. Aber Beruf geht vor. Nur soviel: Arena schaue ich nicht mehr. Und wenn Ruedi Noser tatsächlich so etwas gesagt haben sollte, dann liegt er damit sicher nicht auf der Linie seiner Partei. Die hat nämlich an der letzten Delegiertenversammlung einen ganz anderen Beschluss gefasst.
Kommentar von Martin Müller — 17.12.2006 @ 21:25
Das weiss ich auch - ich lese schliesslich hin und wieder Zeitung
und dabei erfahre ich, dass die FDP immer weiter nach links schlappt. Schade, dass sie nicht für sich allein stehen kann. Dieses Anlehnen, mal an die SP, mal an die CVP nervt die Wähler enorm.
Der Ruedi Noser ist IMHO ein “neoliberaler” Schwätzer…
Kommentar von anaximander — 17.12.2006 @ 21:39