Liberalissimus

Mein Kopf und meine Hand hat Ja gesagt zum Osthilfegesetz. Mein Herz allerdings sprach sich für ein Nein aus. So wie Bundesrat, Parlament, Parteien und Verbände das aufgegleist hatten, ist es ein gutes Beispiel, wie man es eben gerade nicht machen soll. Ich mag mich gut erinnern, wie damals jene abgekanzelt wurden, die bei der Abstimmung zu den Bilateralen II den Warnfinger hoben und auf die Milliardenzahlung hin wiesen. Das habe überhaupt nichts miteinander zu tun und ferner werde die Milliarde ja bei Calmy-Rey und Deiss kompensiert. Nichts davon war wahr. Das Parlament überwies die Motion Leuthard, welche die Unantastbarkeit der Entwicklungshilfe forderte. Und die Abstimmungskampagne zum Osthilfegesetz verband ganz munter die Osthilfe mit den Bilateralen, so als hätte man das nie vorher abgestritten.

Nun, wir werden sehen, ob die hohen Damen und Herren angesichts der eher dürftigen Zustimmung etwas gelernt haben. Wenn sie allerdings wollen, dass das Volk wieder etwas mehr Vertrauen in die Politik und die Politiker hat, dann sind sie gut beraten, ebendieses Volk nicht ständig an der Nase herumführen zu wollen und dabei noch zu meinen, es merke nichts. Das nächste mal wird meine Hand nämlich herzgesteuert sein.

Weit über 100 Geschäfte befinden sich aktuell auf der Traktandenliste des Zürcher Kantonsrats. An der letzten Sitzung vom 20. November 06 wurden davon gerade mal deren neun beraten, wobei nur sieben Geschäfte wirklich erledigt sind. Bei einem Postulat wurde die Diskussion verlangt, somit bleibt es auf der Traktandenliste. Und das Lehrerpersonlagesetz wurde in erster Lesung beraten, kommt also in etwa vier Wochen wieder zur Schlussabstimmung.

Dafür schlug man sich in Fraktions- und persönlichen Erklärungen gehässige Voten zur Massenvergewaltigung (Seite 2 unten) in Seebach um die Ohren. Das ist natürlich öffentlichkeitswirksamer als das fleissige Abtragen der Traktandenliste und im Hinblick auf die kommenden Wahlen irgendwie verständlich. Dennoch: Dieser Schlagabtausch hat niemanden weiter gebracht. Solche Diskussionen gehören von mir aus gesehen in die Arena oder ins TalkTäglich.

Zum Glück ist es keine zwingende Voraussetzung zur Ergatterung des "Ignory Award 2006", ein SVP-Parteibuch zu haben. Denn das ermöglicht es, gleich den Urheber solch ignoranter Erklärungen selbst als Kandidierenden zu nennen.

Liberalissmus macht Pause bis Ende Woche. Drängende Termine machen diese Zwangspause leider nötig. Bis bald.

Während zur Zeit Lehrer und Kinderärzte durch den Kanton Zürich tingeln, um dem Stimmvolk klar zu machen, dass zwei Wochenlektionen Englisch ab der zweiten und zwei Wochenlektionen Französisch ab der fünften Klasse an der Primarschule die Kinder vom Deutschlernen abhalten würden, halten Lehrer mit Unterstützung der Schulbehörde in Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Kriegsspiele ab. Mit dieser als "Erfahrungspädagogik" schöngeschwätzten Methode sollen Kinder lernen, was Asylbewerber (möglicherweise) durchgemacht haben. Und sich wohl so indokrtiniert dereinst für die Abschaffung des Asylgesetzes aussprechen, wenn sie denn überhaupt wissen, was eine Abstimmung ist.

RSS-Feed-Meldung um 14:34 Uhr: tagesanzeiger.ch: Ein Auto ist im Gotthard-Tunnel auf die Gegenfahrbahn geraten und mit einem Lastwagen kollidiert. Der Autofahrer starb, zwei weitere Personen wurden verletzt.

RSS-Feed-Meldung um 15:57 Uhr: presseportal.ch: Der heutige Unfall im Gotthard-Tunnel bestätigt einmal mehr das Risiko, welches der Schwerverkehr in grossen Alpentunnels darstellt. Das geltende Dosiersystem ist ungenügend. Das Risiko kann nur durch ein LKW-Fahrverbot wirklich gebannt werden.

Da steuert einer sein Auto auf die Gegenfahrbahn und dafür ist dann gleich der LKW verantwortlich, der dort zufällig entgegen kommt. Herrgott, nimm diesen Schurnis die Tastatur weg!  Oder wenigstens die Tasten V, E, R, B, O, T. Und stell die Zeit am Server von presseportal.ch auf Winterzeit um.