Liberalissimus

Die Schweiz baut, geht es nach dem Forschungsinstitut gfs.bern, immer mehr auf den Nanny-State. Gemäss der heute veröffentlichten Umfrage betreffs der Abstimmung über die einheitlichen Familienzulagen, wollen 69 Prozent der Befragten diese Vorlage annehmen. Bei den parteigebundenen Wählerschichten sagen sogar 60 Prozent der FDP- und 51 Prozent der SVP-Wähler Ja, obwohl diese beiden Parteien die Nein-Parole beschlossen haben.

Landesweit einheitliche Familienzulagen verstossen gegen das föderalistische Gebot, wonach alles staatliche Handeln auf lokale und regionale Gegebenheiten abzustimmen ist. Es ist unsinnig, im Jura und in Zürich gleich hohe Zulagen auszurichten, wenn doch die Lebenshaltungskosten im Kanton Zürich bedeutend höher sind, als im Jura. Ein Nein bedeutet ferner nicht die Abschaffung des heute gültigen Systems, das zwar auch seine Mängel hat, weswegen eine Revision nicht abzulehnen ist. Doch ist der heutige Zustand gegenüber der Abstimmungsvorlage bei weitem liberaler (wenngleich auch nicht liberal) und sollte daher nach dem Prinzip der Akzeptanz der "second best"-Lösung, wenn die beste Lösung nicht zur Debatte steht, beibehalten werden.

Was treibt die Wählerschaft dazu, diesen ordnungspolitisch äusserst fragwürdigen Schritt zu wagen? Es gibt für viele etwas zu holen, ohne selber etwas dazu tun zu müssen, was sie nicht ohnehin täten (Kinder zeugen). Der Staat, respektive die Politik, macht sich damit zum Geülfen der nach dem Prinzip des hier, heute und sofort lebenden Generationen. Er zwingt zur Umverteilung von noch mehr Kapital nach dem Giesskannenprinzip. Damit spielt er den Hehler und die befürwortenden Politiker und Parteien brüsten sich heuchlerisch damit, etwas "für die Familie getan" haben. Was, weiss zwar kein Mensch, denn dieses Geld wird einfach bei Mamis und Papis nächster Lohnerhöhung einkalkuliert, aber es hört sich im nächsten Wahlprospekt bestimmt gut an.