Liberalissimus

Die Schweiz baut, geht es nach dem Forschungsinstitut gfs.bern, immer mehr auf den Nanny-State. Gemäss der heute veröffentlichten Umfrage betreffs der Abstimmung über die einheitlichen Familienzulagen, wollen 69 Prozent der Befragten diese Vorlage annehmen. Bei den parteigebundenen Wählerschichten sagen sogar 60 Prozent der FDP- und 51 Prozent der SVP-Wähler Ja, obwohl diese beiden Parteien die Nein-Parole beschlossen haben.

Landesweit einheitliche Familienzulagen verstossen gegen das föderalistische Gebot, wonach alles staatliche Handeln auf lokale und regionale Gegebenheiten abzustimmen ist. Es ist unsinnig, im Jura und in Zürich gleich hohe Zulagen auszurichten, wenn doch die Lebenshaltungskosten im Kanton Zürich bedeutend höher sind, als im Jura. Ein Nein bedeutet ferner nicht die Abschaffung des heute gültigen Systems, das zwar auch seine Mängel hat, weswegen eine Revision nicht abzulehnen ist. Doch ist der heutige Zustand gegenüber der Abstimmungsvorlage bei weitem liberaler (wenngleich auch nicht liberal) und sollte daher nach dem Prinzip der Akzeptanz der "second best"-Lösung, wenn die beste Lösung nicht zur Debatte steht, beibehalten werden.

Was treibt die Wählerschaft dazu, diesen ordnungspolitisch äusserst fragwürdigen Schritt zu wagen? Es gibt für viele etwas zu holen, ohne selber etwas dazu tun zu müssen, was sie nicht ohnehin täten (Kinder zeugen). Der Staat, respektive die Politik, macht sich damit zum Geülfen der nach dem Prinzip des hier, heute und sofort lebenden Generationen. Er zwingt zur Umverteilung von noch mehr Kapital nach dem Giesskannenprinzip. Damit spielt er den Hehler und die befürwortenden Politiker und Parteien brüsten sich heuchlerisch damit, etwas "für die Familie getan" haben. Was, weiss zwar kein Mensch, denn dieses Geld wird einfach bei Mamis und Papis nächster Lohnerhöhung einkalkuliert, aber es hört sich im nächsten Wahlprospekt bestimmt gut an.

Zur Zeit befindet sich im Kanton Zürich ein neues Hundegesetz in der Vernehmlassung. Angesichts der Pitbull-Attacke von Oberglatt und so kurz vor den Gesamterneuerungswahlen wollte der Regierungsrat wohl den Wählerinnen un Wählern zeigen, dass er ihre Anliegen ernst nimmt. Denn was dabei herausgekommen ist, ist ein Sammelsurium ordnungspolitischer Sündenfälle: Theoretische Halterprüfung auch für die Halterin eines Chiwaua, Abgabe einer Anleitung zum Umgang mit Hunden an jedes Kind, Zutrittsverbot auf Pausenplätze (bin mal gespannt, wie das diejenigen Lehrer lösen, die ihren Hund aus sonderpädagogischen Überlegungen ins Schulzimmer mitnehmen). Ja sogar an die notleidenden, staatsbesoldeten Landschaftsgärtner wurde gedacht: Wer einen Hund als Hofhund hält, zahlt nur die halbe Hundesteuer. Ferner ist es - man höre und staune - verboten, Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen. (Wobei, wenn ich es mir überlege, so ist das noch fast das liberalste am Ganzen: Es eröffnet einen neuen Markt für Kampfkaninchen.) Und das ganze Brimborium muss natürlich wieder die Gemeinde überwachen und organisieren (-> signalisieren von hundefreundlichen Zonen <-).

Nun, nach mir sähe ein liberales, wirksames und schlankes Hundegesetz so aus:

GESETZ ÜBER DAS HALTEN VON HUNDEN

§1 ¹ Im öffentlichen Raum sind Hundeköpfe von Hundekörpern
        getrennt zu halten.

     ² Der Regierungsrat regelt die Details und Übergangsfristen in
        der Verordnung.