Die fünf Fragen einer liberalen Ordnungspolitik
Wer sich an einer liberalen Ordnungspolitik orientiert, muss sich bei Problemen, die an ihn herangetragen werden, die folgenden fünf Fragen stellen:
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Haben wir wirklich ein Problem? Nach dem Grundsatz "If it ain’t broke, don’t fix it." Viele Probleme werden letztlich nur von Interessenvertretern oder einer kleinen, dafür umso lautstarkeren Minderheit heraufbeschworen oder aufgebauscht, um damit ihre Ziele zu erreichen.
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Braucht es dafür wirklich eine staatliche Regelung oder gibt es Alternativen?
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Wenn ja, mit welcher cleveren liberalen Lösung gehen wir das Problem an? Eine solche muss dem effizienten Rechtsstaat oder dem schlanken Wohlfahrtsstaat dienlich sein, oder aber die Eigenverantwortung oder den Wettbewerb stärken.
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Was kostet es? Gewiss sind grosse Werke mit grossen Zahlen und vielen Nullen verbunden. Aber Begriffe wie Kosten-Ziel-Definition und Kosten-Effizienz-Analyse müssen vermehrt in die tägliche politische Diskussion Eingang finden.
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Wer bezahlt es? Die Stabilisierung der Steuerbelastung inklusive Abgaben und Gebühren ist kurzfristig mindestens zu stabilisieren. Steuersenkungen sind anzustreben und die ausfallenden Einnahmen dürfen z.B. nicht durch das zur Zeit so beliebte Aufstellen von Radarkästen kompensiert werden.
