Liberalissimus

Die Sozialdemokraten haben gestern in Zug ihren einzigen Regierungssitz verloren und damit "zünftig uf de Grind übercho." Dieser Linksrutsch innerhalb der Linken visualisiert den desolaten Zustand der Cüplisozialisten in aller Deutlichkeit. Die SP ist nicht mehr wählbar.

CVP-Präsident Darbellay poldert gegen die Polarisierung. Schön, denn diese ist tatsächlich nicht gerade nützlich. Für ihn und seine Partei. Und für die Freisinngen natürlich auch nicht.

Wie wäre es aber mit Ursachenbekämpfung, anstatt jammern über die Symptome? Die Polarisierung hat sich zu auszuprägen begonnen, als sich die Mitte vermehrt auf das Verwalten des Wohlstands und der Vorteile ihrer Mannschaften beschränkten, dies mit noch etwas Umverteilung kaschierte und sich nach und nach als Elite vom Pöblel abzukoppeln suchte, was dieser natürlich schnell mal merkte. Und wenn nicht, dann halt durch die SVP zu hören bekam. Nur: Umverteilen kann die Linke dank langjähriger Erfahrung wirklich besser, warum also sollten Umverteilungsprofiteure die lediglich "etwas umverteilende" Mitte wählen? Das hat die CVP inkl. ihrem Präsidenten immer noch nicht gecheckt und tappt bei der Familienzulagenvorlage folgerichtig erneut in die Falle.

Die Freisinnigen des Kantons Zürich haben es, soweit ich es beurteilen kann, nun langsam aber sicher begriffen. Die entsprechenden Kernthemen jedenfalls lassen über weite Strecken Hoffnung aufkommen und die Aussagen der Kandidierenden am letzten Samstag im Seerestaurant ACQUA deuteten ebenfalls auf eine nicht nur runderneuerte, sondern gesamterneuerte Mannschaft hin, die begriffen hat, um was es letztlich geht.

Gemäss einer Studie des Preisüberwachers erhebt Dietikon schweizweit die kleinsten Wassergebühren. Schön, könnte man meinen. Doch leider ist dieses Ranking völlig irelevant. Entscheidend ist die Gesamtbelastung und dabei wiegt der Steuerfuss von 120% bedeutend schwerer. Rudolf Strahm sollte lieber mal eine Studie über die Kosten-Effizienz-Analyse des Preisüberwachers in Auftrag geben.

Auf Side Effects wird gerade wieder mal an der Zukunft der FDP herumgedoktert. Dabei fordert jemand eine neue liberale Partei.

Daran habe ich schon viele, viele Stunden herumstudiert. Doch die Chancen auf Erfolg stehen aus verschiedenen Gründen schlecht. Da ist zum einen der Finanzbedarf. Unter 10 Millionen pro Jahr und das etwa während 20 Jahren, geht gar nichts. Als zweites kommt die Opportunität ins Spiel. Zu viele Mandatsträger folgen dem Prinzip Hoffnung, sie könnten ihre einmal ergatterten Mandate innerhalb des Freisinns erfolgreicher verteidigen, als in einer neuen Partei, die erst bekannt werden muss. Dass der nächste Sitzverlust sie treffen könnte, wird verdrängt oder mit dem Argument, die Talsohle sei ja wohl nun erreicht, beiseite gewischt. Doch ohne ein paar bekannte Köpfe erhöht sich der Finanzbedarf weiter.

Den Freisinn ausschliesslich von innen zu reformieren, ist in nützlicher Frist unmöglich. Ich plädiere deshalb dafür, dass sich diejenigen liberalen Kräfte, die sich ohne wenn und aber zu mehr Freiheit und weniger Staat bekennen, in einer ausserparteilichen Bewegung sammeln. Da könnten auch die wirklich liberalen S- und C-ler mitmachen. Diese Bewegung beteiligt sich nicht an Wahlen, sondern erklärt jeweils, was aus ihrer Sicht die liberale Lösung für ein anstehendes Sachgeschäft wäre, respektive wie eine liberale Schweiz, ein liberaler Kanton, auszusehen hätte (Stichworte sind möglicherweise sogar: Schattenregierung, Schattenverfassung). So entsteht ein Wettbewerb unter den "liberalen" Argumenten (parallel zum Wettbewerb der politischen Argumente, wie er unter den ordinären Parteien herrscht) und der politisch Interessierte kann sich orientieren. Dass daraus später eine neue Partei entsteht, ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Möglicherweise kriegt der Freisinn dank dieses Wettbewerbs wieder etwas Orientierung.

Nun gibt es zwar verschiedentlich solch überparteiliche Bewegungen. Die "Aktion Liberaler Aufbruch" z.B. Ich werde mich allerdings erst am 30. November, wenn die ALA an der Ideenmesse Schweiz ihren nächsten gröberen Auftritt hat, darauf festlegen, ob das eine Zukunft hat, oder doch eher als Wahlkampfvehikel für ein paar etablierte Politiker konzipiert ist, um möglichst viele Steigbügelhalter um sich zu scharen. Wem die Idee aber gefällt: Bitte melden!

Nachtrag vom 23.10.06: Hier verlief die Diskussion etwas lebhafter.

Die Schweiz baut, geht es nach dem Forschungsinstitut gfs.bern, immer mehr auf den Nanny-State. Gemäss der heute veröffentlichten Umfrage betreffs der Abstimmung über die einheitlichen Familienzulagen, wollen 69 Prozent der Befragten diese Vorlage annehmen. Bei den parteigebundenen Wählerschichten sagen sogar 60 Prozent der FDP- und 51 Prozent der SVP-Wähler Ja, obwohl diese beiden Parteien die Nein-Parole beschlossen haben.

Landesweit einheitliche Familienzulagen verstossen gegen das föderalistische Gebot, wonach alles staatliche Handeln auf lokale und regionale Gegebenheiten abzustimmen ist. Es ist unsinnig, im Jura und in Zürich gleich hohe Zulagen auszurichten, wenn doch die Lebenshaltungskosten im Kanton Zürich bedeutend höher sind, als im Jura. Ein Nein bedeutet ferner nicht die Abschaffung des heute gültigen Systems, das zwar auch seine Mängel hat, weswegen eine Revision nicht abzulehnen ist. Doch ist der heutige Zustand gegenüber der Abstimmungsvorlage bei weitem liberaler (wenngleich auch nicht liberal) und sollte daher nach dem Prinzip der Akzeptanz der "second best"-Lösung, wenn die beste Lösung nicht zur Debatte steht, beibehalten werden.

Was treibt die Wählerschaft dazu, diesen ordnungspolitisch äusserst fragwürdigen Schritt zu wagen? Es gibt für viele etwas zu holen, ohne selber etwas dazu tun zu müssen, was sie nicht ohnehin täten (Kinder zeugen). Der Staat, respektive die Politik, macht sich damit zum Geülfen der nach dem Prinzip des hier, heute und sofort lebenden Generationen. Er zwingt zur Umverteilung von noch mehr Kapital nach dem Giesskannenprinzip. Damit spielt er den Hehler und die befürwortenden Politiker und Parteien brüsten sich heuchlerisch damit, etwas "für die Familie getan" haben. Was, weiss zwar kein Mensch, denn dieses Geld wird einfach bei Mamis und Papis nächster Lohnerhöhung einkalkuliert, aber es hört sich im nächsten Wahlprospekt bestimmt gut an.

Zur Zeit befindet sich im Kanton Zürich ein neues Hundegesetz in der Vernehmlassung. Angesichts der Pitbull-Attacke von Oberglatt und so kurz vor den Gesamterneuerungswahlen wollte der Regierungsrat wohl den Wählerinnen un Wählern zeigen, dass er ihre Anliegen ernst nimmt. Denn was dabei herausgekommen ist, ist ein Sammelsurium ordnungspolitischer Sündenfälle: Theoretische Halterprüfung auch für die Halterin eines Chiwaua, Abgabe einer Anleitung zum Umgang mit Hunden an jedes Kind, Zutrittsverbot auf Pausenplätze (bin mal gespannt, wie das diejenigen Lehrer lösen, die ihren Hund aus sonderpädagogischen Überlegungen ins Schulzimmer mitnehmen). Ja sogar an die notleidenden, staatsbesoldeten Landschaftsgärtner wurde gedacht: Wer einen Hund als Hofhund hält, zahlt nur die halbe Hundesteuer. Ferner ist es - man höre und staune - verboten, Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen. (Wobei, wenn ich es mir überlege, so ist das noch fast das liberalste am Ganzen: Es eröffnet einen neuen Markt für Kampfkaninchen.) Und das ganze Brimborium muss natürlich wieder die Gemeinde überwachen und organisieren (-> signalisieren von hundefreundlichen Zonen <-).

Nun, nach mir sähe ein liberales, wirksames und schlankes Hundegesetz so aus:

GESETZ ÜBER DAS HALTEN VON HUNDEN

§1 ¹ Im öffentlichen Raum sind Hundeköpfe von Hundekörpern
        getrennt zu halten.

     ² Der Regierungsrat regelt die Details und Übergangsfristen in
        der Verordnung.

Gemäss orf.at dürfen die Schüler der Oberstufe von Roggwil/BE nicht mehr mit den roten T-Shirt mit Schweizerkreuz zur Schule. Das integriert sich fast nahtlos in die Schuluniformdebatte in Basel (siehe hier und hier)

Am besten stecken wir doch die Schüler alle in Kartoffelsäcke und nehmen ihnen alle individuellen Merkmale wie Schmuck, Handys, etc. weg. Dann ist auch gleich noch etwas in Sachen erzieherischer Dehmut getan.

Wer will, kann sich auch beim Schulkommissions-Co-Präsidenten Fredy Lindegger via gemeinde@roggwil.ch beschweren.

Nachtrag 19:55 h: Gemäss der Sendung Schweiz Aktuell auf SF wisse niemand, woher dieses Gerücht komme. Die Quelle scheint die Berner Zeitung gewesen zu sein. Die Schulkommission dementiert aufs heftigste.

Es macht Sinn, wieder einmal an die Lehren Karl Poppers über die Offene Gesellschaft und ihre Feinde zu erinnern. Sie erscheinen mir deshalb so plausibel, weil sie Darwins Evolutionstheorie, wonach der Passendste überlebt, in den Bereich der geltenden Regeln einer Gesellschaft induziert. In der Offenen Gesellschaft sind (nicht ausschliesslich) sämtliche Regeln fortwährender Kritik ausgesetzt. Das passendste Argument gewinnt und führt anschliessend zu einer Anpassung oder ersatzlosen Abschaffung der Regel.

Dies sei all jenen Pseudoliberalen, Interventionisten und Sozialisten zwischen die Löffel gesteckt, die aus ethisch-moralischen Gründen dieses und jenes, z.B. aktuell die Rassismusstrafnorm, nicht zur Disposition (was nicht gleichbedeutend mit Abschaffung ist) stellen wollen. Das sind heute die realen Feinde der Offenen Gesellschaft, obwohl die meisten von ihnen diese immer wieder lauthals verkünden. Sie haben sie entweder nicht verstanden oder aber - viel schlimmer - zum Zwecke ihrer eigenen, gesellschaftsmodellierenden Ideologien umgedeutet. Es ist bitter notwendig, diesen Begriff wieder auf seine ursprüngliche Bedeutung zurück zu transformieren.

Nicht schlecht gestaunt habe ich schon, als ich gestern Manfred Messmers Artikel auf Arlesheim Reloaded las, wonach Herr Pelli gedroht haben soll, die FDP werde aus dem Bundesrat austreten, sollten die Wähler 2007 nicht FDP wählen.

Da ich es mir getreu dem Motto "Mut zur Lücke" leiste, auf die finanzielle Unterstützung eines sozialistischen Kampfblatts zu verzichten, war ich nicht sofort in der Lage, das nur in der Printausgabe des Tages-Anzeigers erschienene Interview im Original zu prüfen. Allerdings fiel mir bereits bei Durchsicht der Agenturmeldungen (siehe z.B. hier) auf, dass diese, im Gegensatz zu Messmers Darstellung, Pellis Aussage so wiedergaben:

Wenn SP und SVP zulegten, die Mitte aber verliere, «dann ist das Modell der Konkordanz zu Ende». Welche Partei den Bundesrat verlassen müsste, lässt er offen.

Das ist doch schon mal etwas ganz anderes. Nun, dass es der Tages-Anlüger manchmal nicht gar so streng nimmt mit der journalistischen Objektivität und schon mal gerne zwecks Auflagesteigerung eine reisserische Headline setzt, die mit den Tatsachen wenig gemein hat, ist bekannt und mithin ein Grund für meine mir selbst verordnete "Bildungslücke". Mein Telefon heute Morgen mit dem Geschäftsführer der Zürcher FDP, Andreas Hammer, hat mir jedenfalls endgültig bestätigt, dass das wieder mal ein reiner Journalistenfurz war: Falsche Headline. Andreas beschwor, er habe das Entschuldigungsschreiben des TA selber gesehen.

Dass andere Tourismus-Regionen die Ausnahmebewilligung für Andermatt betreffend der Lex Koller kritisieren, ist verständlich. Sie trägt den Namen eines Konservativen und so ist sie auch: Protektionistisch und damit schädlich. Was sollte dagegen einzuwenden sein, ein Grundstück an einen Ausländer zu verkaufen? Schliesslich steht das Grundstück nach wie vor unter dem vollen Einfluss der schweizerischen Gesetzgebung, u.a. des Raumplanungsgesetzes, des Baurechts, etc. Dieses veraltete Relikt gehört abgeschfft. Es verhindert Investitionen und damit Arbeitschancen, auch für Eingeborene.